(Karl Freller (CSU): Sie behaupten etwas, was nicht stimmt! Ich habe gestern einen großen Dank an die Steuerzahler ausgesprochen!)
Beruhigen Sie sich ein bisschen, lieber Herr Freller. Weil es sonst zu kurz kommt, möchte ich mich an dieser Stelle bei den Bürgern und den Steuerzahlern bedanken. Sie sind es, die das Geld geben, und nicht die Kollegen der CSU-Fraktion, die sich jetzt gegenseitig Lob zuschustern.
Dazu sollte man eigentlich gar nichts sagen; denn das war unlauter. Wenn sich so viele Kolleginnen und Kollegen über alle Fraktionen hinweg beim Steuerzahler bedankt haben, ist das unlauter. Wissen Sie, wir stehen in der Verantwortung und müssen den gesamten Haushalt im Blick haben. Klar würden wir in Einzelbereichen gern noch mehr machen; das ist doch völlig logisch. Aber das ist eine Milchmädchenrechnung.
Eines ist auch nicht lauter, vor allem von den FREIEN WÄHLERN und von der SPD: Es ist schwierig, wenn nur Anträge gestellt werden, aber keine Gegenfinanzierung ausgewiesen wird.
Da lobe ich mir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie haben für alle Anträge komplett eine Gegenfinanzierung vorgeschlagen. Aber man muss wissen, womit
die 82 Millionen Euro im Hochschulbereich gegenfinanziert werden sollen. Wissen Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, was deren Gegenfinanzierung bedeutet? – Streichung des Betreuungsgeldes und komplette Streichung des Landeserziehungsgeldes.
Als Gegenfinanzierung wird weiter eine Senkung bei den Ausgaben für den Verfassungsschutz vorgeschlagen. Ich sage Ihnen eines: Es ist nicht fair, die akademische Ausbildung gegen die Familien und die Sicherheit auszuspielen.
Kollege Jörg, ich bezweifle zwar, dass Sie es nach meinem Wortbeitrag kapieren werden. Sie werden immer noch wider besseres Wissen das Gegenteil behaupten. Die SPD macht in ihrem Haushalt mehrere Gegenfinanzierungsvorschläge. Es ist ihr Problem, wenn Sie als CSU und als Staatsregierung nicht bereit sind, endlich genügend Personal bei der Steuerverwaltung einzustellen,
und wenn Sie nicht bereit sind, die bestehenden Steuergesetze in Bayern auch gegenüber Vermögensmillionären und -milliardären anzuwenden.
Das ist nicht unser Problem der Gegenfinanzierung. Wenn Sie als CSU nicht bereit sind, Ihrem Finanzminister endlich zu sagen, er soll auf Bundesebene den Weg für eine Vermögensteuer freimachen, welche die mehrfachen Vermögensmillionäre einbezieht, wenn Sie nicht bereit sind, Erbschaftsteuern zum Beispiel von Familien wie Engelhorn einzufordern, wo es um Milliardenbeträge geht, brauchen Sie uns nicht vorzuwerfen, dass wir keine Finanzierung für diesen Haushalt haben. Wir haben es Ihnen zigmal vorgerechnet. Wir haben zigmal Anträge gestellt, die an Ihrem Widerstand und wegen Ihrer Unterstützung von Vermögensmillionären und -milliardären immer wieder gescheitert sind. Schämen Sie sich für diese Position!
Es ist ja wunderbar, wenn hier dem Hohen Hause klar wird, wie sich die unterschiedlichen Politikansätze gestalten. Es ist nicht die Philo
Wir wollen keine Steuererhöhung. Wir wollen mit dem Geld zurechtkommen, das uns zur Verfügung steht.
Räumt den Laden in euren Ländern auf, zum Beispiel in der Kultur, wo nur noch überall gejammert wird. In Nordrhein-Westfalen müssen die teuersten Gemälde – Andy Warhol für 120 Millionen Euro – verscherbelt werden, die bei der WestLB übrig geblieben sind. Ein Ausverkauf der Kultur! Ein Ausverkauf der Kultur findet auch in Mecklenburg-Vorpommern statt, wo mehrere Staatstheater und Landestheater zusammengelegt werden, ein Ausverkauf auch in Thüringen. In Thüringen werden Orchester zusammengelegt, aber nicht wegen Synergieeffekten, sondern um zu sparen, zu sparen und zu sparen. In Bayern – da freue ich mich – blüht die Hochschullandschaft. In Bayern blüht die Kultur, in anderen Bundesländern verblüht sie.
Bildung und Erziehung, Forschung und Entwicklung, Kultur und Kunst sind das, was Landespolitik im Innersten zu leisten hat. Es geht um die Zukunft unserer jungen Menschen. Es geht um die Frage, wie leistungsfähig unser Wissenschaftssystem ist und ob wir in der Lage sind, in Forschung und Entwicklung international konkurrenzfähig zu sein. Es geht um die Ausschöpfung von Bildungschancen. Es geht darum, was unser Land im Innersten zusammenhält: kulturelle Identität, künstlerisches Schaffen.
Im nationalen Vergleich stehen wir nach der letzten IQB-Studie zu den Leistungen und Möglichkeiten der jungen Menschen in den 9. Klassen aller weiterführenden Schularten so schlecht nicht da. In dieser Untersuchung wurde vor uns kein anderes Land mit solchen Bildungschancen entsprechend qualifiziert. Das sind Fakten. Das ist die Umsetzung von Bildungsgerechtigkeit.
Erstens geht es darum, dass wir das differenzierte Bildungswesen weiterentwickeln. Diese Studie sagt nämlich auch, dass die Verlässlichkeit der Rahmenbedingungen für Bildung eine ganz wesentliche Ursache für die Verwirklichung von Bildungsgerechtigkeit darstellt. Das tun wir, und wir tun dies auch für die Schulart, die mit 40 % eines Jahrgangs für die meisten jungen Menschen in diesem Land die Wahrnehmung ihrer Bildungschancen bedeutet. Wir tun dies nach einem klaren, geordneten Fahrplan, den wir öffentlich kommuniziert haben. Dafür bin ich meiner Fraktion sehr dankbar. Wir werden dies, lieber Kollege Gerhard Waschler und Kollegen, auch Punkt für Punkt so abarbeiten.
Das Zweite ist, dass wir darauf achten, dass es in diesem differenzierten Bildungswesen für jeden Abschluss einen Anschluss gibt. Dass heute an den Fachoberschulen in unserem Land inzwischen anteilig genauso viele junge Menschen mit Migrationshintergrund – Kinder mit Zuwanderungshintergrund – ihren Weg nehmen wie in einem Normaljahrgang an Bayerns Schulen, bedeutet die Umsetzung von Bildungsgerechtigkeit. Sie sollten sehen, dass 40 % eines Jahrgangs in Bayern ihre Hochschulzugangsberechtigung nicht am Gymnasium, sondern an Beruflichen Oberschulen erwerben. Dass in Bayern jährlich etwa noch einmal so viele junge Menschen das Abitur oder eine Hochschulzugangsberechtigung erwerben, indem sie einen Meistertitel erlangen oder andere vergleichbare Ausbildungsgänge des dualen Ausbildungswegs abschließen, bedeutet Umsetzung von Bildungsgerechtigkeit.
Der dritte Punkt ist die Tatsache, dass wir dafür Sorge tragen, dass die Übergänge begleitet werden, zum Beispiel indem in den unteren Klassen an bayerischen Gymnasien Grundschullehrkräfte dafür Sorge tragen, dass die aufnehmende Schule auch die Blickweise der abgebenden Schule kennenlernt und begleitet. Auch wird dafür Sorge getragen, dass jungen Menschen, die dies brauchen, die Möglichkeit eröffnet wird, dass sie von jedem Punkt ihres Bildungsweges aus Anschluss finden und dabei mit besonderen Angeboten unterstützt werden.
Viertens achten wir darauf, dass die jungen Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit die Bildungszeit durch unser Schulsystem angeboten bekommen, die sie brauchen. Das zeigt das Modell der flexiblen Grundschule, wo die ersten zwei Jahrgangsstufen und deren Inhalte in einem, zwei oder drei Jahren absolviert werden können. Das Modell des mittleren Abschlusses an der Mittelschule mit einem 9-plus-2-Zeithorizont in 11 statt 10 Jahren ist ein anderes Beispiel. Die Einführungs- und Vorklassen an den Beruflichen Oberschulen oder den Gymnasien eröffnen jungen
Menschen den Weg, die einen mittleren Abschluss gemacht haben, und räumen zusätzliche Lernzeit ein. Das ist Teil unserer Überlegungen auch zur Weiterentwicklung des bayerischen Gymnasiums.
Eine der größten Herausforderungen, die uns die jüngere Geschichte aufgegeben hat, haben wir für jene jungen Menschen im Bildungssystem zu meistern, die mit dauerhafter Bleibeperspektive bei uns Schutz und Hilfe suchen. Dies tun wir mit einer ganz enormen Kraftanstrengung. Ich möchte an dieser Stelle den über 100.000 Lehrkräften und auch den Schulverwaltungen, die diese Arbeit leisten, ein ganz großes Dankeschön aussprechen. Das ist gelebte Integration.
Dafür setzt sich der Freistaat Bayern ein, und dafür danke ich dem Hohen Hause, insbesondere aber meiner Fraktion. Ich darf auf die Bibel zurückkommen, Johannes 2, 1 – 6: "An ihren Taten sollt ihr sie erkennen." Diese Landtagsfraktion hat zum ersten Mal, seit ich diesem Hohen Hause angehöre, beschlossen, dass im Januar dieses Jahres 1.079 zusätzliche Planstellen in einem Nachtragshaushalt, was zuvor noch nie der Fall war, zur Verfügung gestellt wurden. Einschließlich weiterer Beschäftigungsmöglichkeiten wurden über 160 Millionen Euro bereitgestellt, um diese Kraftanstrengung an Bayerns Schulen stemmen zu können.
über deren Behandlung dann entschieden wird, wenn die kw-Stelle bezeichnet ist. Das ist in diesem Fall im Jahr 2019. Das gilt im Gegenwert von, glaube ich, 5.000 Planstellen, die insgesamt ausgebracht wurden, um diese Herausforderung der Integration meistern zu können – natürlich auch in diesem Bereich: für die Schulen in unserem Land.
Wissenschaft und Forschung, Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen gestalten Bayern zu einem der attraktivsten Wissenschaftsstandorte in der Republik mit weltweiter Konkurrenzfähigkeit. Mit knapp 381.000 Studierenden – allein 66.000 Erstsemestern in diesem Wintersemester – haben wir ein neues Allzeithoch erreicht.
Wir haben – auch als Teil der Koalition auf Bundesebene – dafür gesorgt, dass die Pakte, darunter der
Hochschulpakt, verlängert worden sind. Der Hochschulpakt ist mit den Anstrengungen, die der Freistaat Bayern aus eigenen Zusatzmitteln übernimmt – das ist jeweils die Hälfte –, so ausgelegt, dass wir bis 2023 gemeinsam mit dem Bund einen Zuwachs an Studienplatzkapazität leisten können.
Die angesprochenen 50.000 Studienplätze beziehen sich – auch da muss man genau hinschauen – auf Studierende in der Regelstudienzeit. Bei diesen 50.000 Studienplätzen sind die Studierenden an nichtstaatlichen Hochschulen und ähnlichen Einrichtungen nicht dabei. Man muss also immer etwas genauer hinschauen. Das ist eine gewaltige Kraftanstrengung, die hier geleistet wird.
Wir brauchen Exzellenz in der Forschung. Dies erreichen wir durch große Investitionen in diesem Bereich. Was die Fortentwicklung der Exzellenzinitiative zur Exzellenzstrategie angeht, bin ich sehr dankbar, dass das Hohe Haus ermöglicht, dass wir uns in entsprechendem Rahmen engagieren. Das sind eben nicht nur Bundesmittel; da liegt man einfach falsch. Da sind drei Teile vom Bund und ein Teil vom Land. Auch hier leistet der Freistaat Bayern also seinen Anteil. Wir gehen davon aus, dass auch in der kommenden Runde, die in diesen Tagen mit der Vorlage der entsprechenden Anmeldungen zum 1. Dezember begonnen hat, der Freistaat Bayern wieder überdurchschnittlich gut wird abschneiden können.