Kolleginnen und Kollegen, als GRÜNE sage ich es ungern, aber an dieser Stelle brauchen wir in Bayern tatsächlich mehr Beton. Wir brauchen Beton, um Löcher in maroden Universitätsgebäuden endlich zu stopfen. Auch die Bauunterhaltslöcher sind enorm: Drei Milliarden Euro. – Dass wir das jetzt im Doppelhaushalt nicht hinbekommen, ist völlig klar. Ich würde aber wirklich gerne einen Sanierungsplan sehen, wie wir das in den nächsten Jahren schaffen sollen. Im Haushalt fehlt zumindest eine ordentliche Summe für den reinen Bauunterhalt. Wir sehen nämlich auch, dass unsere Hochschulgebäude immer schneller verfallen. Wir müssen dafür sorgen, dass zumindest die notwendigsten Renovierungsmaßnahmen durchgeführt werden, damit die Substanz einigermaßen erhalten bleibt. Auch hierfür möchte ich gerne einen Plan sehen.
Wir haben noch einen zweiten Punkt, für den wir dringend mehr Beton brauchen. Wir haben es gerade schon gehört, es geht dabei um das bezahlbare studentische Wohnen. In den großen Universitätsstädten sind die Mieten in den letzten Jahren um 30 % angestiegen. Es gibt zwar Angebote für studentisches Wohnen auch auf dem freien Wohnungsmarkt, das ist aber für die meisten Studierenden nicht bezahlbar. Wir brauchen deshalb mehr öffentlich geförderte Wohnheimplätze. Der Schlüssel dafür liegt bei den Studentenwerken. Auch das haben wir heute schon gehört. Die Zuweisungen an die Studentenwerke wurden in den letzten zehn Jahren nicht erhöht, sie sind sogar gesunken. Hier müssen wir dringend ansetzen. Die Studentenwerke investieren nämlich nicht nur in Stahl und Beton, sondern sie nehmen auch ganz wichtige Beratungsleistungen für die Studierenden wahr. Es kann deshalb einfach nicht sein, dass wir hier wegsehen, wohl wissend, dass sie nicht ausreichend ausgestattet sind.
Meine Damen und Herren, wir können noch einmal feststellen: Wir brauchen mehr Beton, aber davon allein lebt die Wissenschaft nicht. Sie lebt von den Köpfen, die an den Universitäten arbeiten, den Menschen, die an unseren Hochschulen und Universitäten tätig sind, studieren, lehren und forschen. Auch hier haben wir eine eklatante Finanzierungslücke. Seit 2008 ist die Zahl der Studierenden in Bayern um 120.000 gestiegen. Mit Hilfe des Bundes wurden Mittel für 50.000 neue Studienplätze bereitgestellt. Das zeigt, dass die Lücke immer mehr aufklafft. Eine Möglichkeit wurde genannt, die alle Probleme lösen könnte, nämlich eine auskömmliche Grundfinanzierung, um den Hochschulen mehr Spielraum zu geben, das Geld richtig einzusetzen, auch für ihr Personal.
Wir haben neue Anfragen zur Quote der Drittmittel gestellt. Sie liegt nach wie vor ungefähr bei 30 %. Das ist eigentlich viel zu hoch. Eine vernünftige Drittmittelfinanzierung ist zwar nichts Schlechtes; aber die Drittmittel sollten für Aufgaben eingesetzt werden, die nicht zu den Standardaufgaben einer Hochschule gehören. Dann sind sie richtig eingesetzt. Momentan werden damit aber tatsächlich Lücken gestopft. Das führt letztlich zu prekären Beschäftigungsverhältnissen. Die Beschäftigten an bayerischen Hochschulen haben zu 70 % befristete Verträge. Wir hören im Wissenschaftsausschuss immer wieder, dass dieser Anteil viel zu hoch liegt. Letztlich können wir dieses Problem nur beheben, indem wir gerade für den akademischen Mittelbau mehr Planstellen einrichten. Junge Menschen in einer sehr sensiblen Phase ihres Lebens, in der sie gleichzeitig eine Familie gründen wollen, sind prekär beschäftigt, häufig mit Laufzeiten von nur einem halben Jahr. Das führt nicht nur zur Unsicherheit in der Lebensplanung; es schwächt auch die Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Hochschulen eindeutig. Wir hören immer wieder die Meinung: Ich habe im Ausland teilweise bessere Möglichkeiten und bekomme dort eine feste Stelle; warum sollte ich dann hier in Bayern forschen? – Dieses Problem müssen wir angehen.
Zu den Lehrbeauftragten wurde schon einiges gesagt. Es ist tatsächlich skandalös. Das erkennt man, wenn man sich mit der Historie befasst. Ich habe mir alte Anträge herausgesucht und bin auf ein Lösungskonzept des Ministeriums aus der letzten Legislaturperiode gestoßen, wie wir die Lehrbeauftragten aus ihrer prekären Situation holen können. Es ist nicht damit getan, dass wir Ihnen einfach zehn Euro mehr geben, sondern wir müssen mehr Planstellen schaffen, um die Quote der Lehrbeauftragten unter den Anteil von 50 % zu drücken, der momentan an Musikhochschulen erreicht wird. In dem alten Konzept war die Rede von 25 %. Das erscheint mir vernünftig, um gleichzeitig eine Flexibilität an den Musikhochschulen zu gewährleisten. Aber ich frage mich: Was ist seither passiert? – Das Konzept liegt in der Schublade; die Lehrbeauftragten sind immer noch prekär beschäftigt.
Einen letzten Punkt finde ich besonders skandalös. An bayerischen Hochschulen gibt es nicht nur Lehrbeauftragte, sondern auch Privatdozenten, die unbezahlt lehren müssen. Normalerweise nennt man das Sklaverei. In diesem Fall heißt es Titellehre. Auch darauf müssen wir genau achten; denn das ist eines Wissenschaftsstandorts wie Bayern unwürdig.
Die Studierendenzahlen sind seit 2008 um 120.000 gestiegen. Die Grundfinanzierung stagniert seither fast; sie wurde nur ein bisschen erhöht. Das führt nicht nur dazu, dass die Seminarplätze der Studierenden überbelegt sind und die Bücher in den Bibliotheken vergriffen sind; es führt auch dazu, dass das Lehrpersonal ausgebeutet wird. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass die Grundfinanzierung ansteigt. Jetzt werden Sie vielleicht sagen: Es gibt Verteilungskämpfe zwischen den Haushaltsposten, der Haushalt gibt es nicht her. – Wir haben nachgesehen. Meine Kollegin, Frau Stamm, hat herausgefunden, dass wir aus dem letzten Haushalt noch über 100 Millionen Euro Haushaltsreste haben. Warum wird dieses Geld nicht einmalig für die Grundfinanzierung, das heißt mit Anschubwirkung, eingesetzt, und warum sehen wir nicht, was man damit alles machen kann? – Wir können damit sehr vielen Beschäftigten in der bayerischen Wissenschaftslandschaft helfen.
Seit einiger Zeit hören wir immer wieder die Jubelmeldungen, dass wir in Bayern eine wissenschaftsgestützte Strukturpolitik betreiben. Das ist an und für sich ganz gut. Wenn man genauer hinsieht, kann man an dieser Stelle aber nur eine Strukturpolitik nach dem Schrotflintenprinzip beobachten. Es gibt ganz viele kleine Ausgründungen, bei denen nicht klar ist, inwieweit sie mit ihren Mutterhochschulen vernetzt sind. Wir wissen aber gleichzeitig, dass wir eine Bildungs- und Hochschulpolitik brauchen, die den ländlichen Raum wirklich nachhaltig stützt. In den Siebzigerjahren waren die HAWs, die Hochschulen für angewandte Wissenschaften, bereits ein Erfolgsrezept. Mit ihnen konnte tatsächlich das Bildungsniveau in den Regionen gesteigert werden. Ein sehr guter Austausch mit der Wirtschaft in den Regionen hat sich entwickelt. Warum investieren wir dann nicht mehr Geld in die Qualität, indem wir den HAWs entsprechende Forschungsmittel geben? Herr Spaenle, Sie haben vor ungefähr einem Jahr gesagt, dass Sie das Jahr der HAWs ausrufen und die Forschung an den HAWs unterstützen. Wir haben im Haushalt dazu nichts gefunden. Warum wird das nicht endlich einmal angepackt?
Wir brauchen Forschung an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Aktuell finanzieren sie sich durch Drittmitteleinwerbung selber. Das ist zwar gut und schön; wir wissen, dass viele Institute, viele Hochschulen bereits jetzt sehr forschungsstark sind. Aber wir brauchen dafür auch staatliche Unterstützung, um wirklich Leuchttürme in den Regionen zu schaffen und gleichzeitig die Bildungsgerechtigkeit zu heben; denn wir wissen: Gerade die Hochschulen für angewandte Wissenschaften haben sehr viele First
in-Family-Studierende, also Studierende, die aus Nichtakademikerhaushalten kommen. Dieses Erfolgsrezept sollten wir stützen.
Meine Damen und Herren, ich fordere Sie auf, den Sanierungsstau abzubauen, allen Studierwilligen ein Studium zu ermöglichen, die Hochschulen endlich auskömmlich auszufinanzieren und den Austausch der Hochschulen in den ländlichen Raum hinein zu stärken. Das können wir. Das Geld ist zumindest in Teilen vorhanden; es ist sogar noch welches übrig. Bitte stimmen Sie unseren Änderungsanträgen zu.
Danke schön. Bitte bleiben Sie am Rednerpult. Jetzt kommt eine Zwischenbemerkung vom Kollegen Goppel.
Entschuldigen Sie, Frau Kollegin, dass ich noch etwas zu dem Thema Lehrbeauftragte sage; ich habe mich damit ganz intensiv befasst.
Erstens. In der Legislaturperiode, in der ich selber als Staatsminister Verantwortung getragen habe, haben wir versucht, die Universitäten dazu zu bewegen, den Lehrbeauftragten ein ordentliches Salär zu zahlen, wobei es unterschiedliche Stufen gibt: Sie zahlen den Musikern unter den Lehrbeauftragten immer besonders wenig und anderen Fachvertretern stattdessen viel. Das ist ein Problem, das die Universität zu lösen hat.
Zweitens. Als ich nicht mehr im Amt war, hat der Landtag mit allen Stimmen außer meiner eigenen beschlossen, dass die ganze Verteilung von Mitteln in Zukunft die Universität alleine vorzunehmen hat. Damit haben wir keinen Zugriff mehr auf einzelne Lehrämter und Lehraufgaben, auch nicht mehr in der Musik. Das ist Fakt und ist zu bedenken.
Drittens. Die Musik ist deshalb nicht bedacht und zurückgestellt worden, weil sie am teuersten ist; denn in der Musik muss man jedem Einzelunterricht geben. Die Vorlesungen kommen dazu. In Geografie können Sie 50 Leute zusammen auf eine Exkursion schicken. Das macht die Universität lieber. Drei Anträge sind nacheinander gescheitert, weil die Universitäten nicht das erledigt haben, worum der Landtag sie jeweils gebeten hat. Insoweit ist der Vorwurf gegenüber dem Haus nicht gerechtfertigt. Im Sommer haben wir im Übrigen gemeinsam einen Antrag verabschiedet, der das hoffentlich abstellt. Daran darf ich erinnern.
Herr Goppel, vielen Dank. Ich finde es auch gut, dass wir alle zumindest verbal immer dafür sind, die Lehrbeauftragten gerade an den Musikhochschulen zu stärken. Das würde ich auch unterstützen. Ich habe vorhin in meiner Rede ausdrücklich angemerkt, dass es eine Erhöhung der Saläre gegeben hat. Allerdings löst das das Problem an der Stelle nicht; denn wir brauchen letztlich Planstellen. Für die Planstellen müssen wir beim Haushalt ansetzen und die Musikhochschulen anders ausfinanzieren. Das ist bisher nicht geschehen.
Wir reden über einen Anteil der Lehrbeauftragten von 50 %. Ich gebe Ihnen recht: Musikunterricht ist sehr aufwendig; aber gleichzeitig trägt er zur weltweiten Ausstrahlung des Kulturstandorts Bayern bei. Sehr viele ausländische Studierende in Bayern besuchen die Musikhochschulen und schätzen deren Lehrqualität. Allerdings darf das nicht auf dem Rücken der Lehrbeauftragten ausgetragen werden. Eigentlich sind die Lehrbeauftragten dafür da – ich habe mir das Gesetz genau angesehen –, Kapazitätsengpässe abzufangen oder den Unterricht in Nischenfächern abzudecken, die nicht zur Regellehre an Musikhochschulen gehören. Da gibt es momentan eine Diskrepanz, meines Erachtens auch einen Missbrauch. Aber zu sagen, die Hochschulen könnten das selber in den Griff bekommen, ist Augenwischerei. Wir müssen beim Haushalt ansetzen und unter Umständen bei den Zielvereinbarungen etwas die Daumenschrauben anlegen. Nur mit mehr Planstellen können wir an der Stelle etwas voranbringen.
Ich möchte Sie bitten: Setzen Sie noch mal beim Haushalt an! Jetzt haben wir zwar ein bisschen kosmetisch eingegriffen, und sicherlich sind auch zehn Euro mehr etwas wert; aber ich glaube, wir müssen das Problem grundsätzlich angehen, um den Menschen zu helfen. Gerade die Musikerinnen und Musiker, die an den Musikhochschulen lehren, sind Überzeugungstäter. Sie sind einfach aus Idealismus bereit, auch Altersarmut in Kauf zu nehmen, um mit jungen Menschen zu arbeiten. So etwas dürfen wir nicht ausnutzen. Damit müssen wir uns befassen. Ich bitte Sie, gemeinsam zu helfen.
Frau Präsidentin, Hohes Haus! Wir Haushalts-, Schul- und Kulturpolitiker in der CSUFraktion arbeiten eng zusammen.
Das ist wichtig. Wir teilen uns auch die Darstellung. Die Kollegen Hans Herold und Gerhard Waschler haben schon sehr präzise und überzeugend zum Schulhaushalt Stellung genommen. Der Kollege Oliver Jörg, mit dem wir auch sehr eng zusammenarbeiten, wird vor allen Dingen den Kulturhaushalt vorstellen. Ich möchte auf den Wissenschaftshaushalt eingehen.
(Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Ein bisschen lauter! – Isabell Zacharias (SPD): Herr Freller, wir verstehen Sie nicht!)
Herr Freller, fahren Sie bitte das Mikrofon ein bisschen höher. Gestern haben wir Sie auch schon so schlecht verstanden. – Danke.
Ich bitte darum, das von der Zeit abzurechnen. Sprechprobe: eins, zwei, drei. – Gut; irgendetwas war abgeschaltet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich rede jetzt in der entsprechenden Lautstärke, damit es jeder hört und vor allem mein Beitrag von niemandem überhört wird, der ihn gerne überhören würde. Wir haben heute einen Haushalt zum Wissenschafts- und Bildungsbereich vorgelegt, der mit 38 Milliarden Euro in der Tat ein Rekordhaushalt ist. 38 Milliarden Euro von den etwa 118 Milliarden Euro, die wir insgesamt beschließen, gehen in unsere Schulen, in unsere Wissenschaft und in unsere Kultur. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine Rekordhöhe nicht nur für Bayern. Ich bin sicher, dass sich andere Bundesländer neidisch nach Bayern umdrehen. Lieber Herr Piazolo, mich hat vorhin etwas geärgert. Es ist demagogisch, zu fordern, nicht so zu tun, als ob es überhaupt keine Probleme gäbe. Bei 110.000 Lehrkräften, 5.500 Schulen und 1,6 Millionen Schülerinnen und Schülern wird es immer Probleme geben. Ihr habt schon in eurer 19Mann-Fraktion einen Haufen Probleme. Dann gibt es sie natürlich auch woanders.
Das sage ich nur, um das mal beim Namen zu nennen. Aber die anderen Länder beneiden uns darum, dass es in Bayern so wenige Probleme gibt, weil sie viel mehr Probleme haben. Das sollte deutlich betont werden. Ich bin im Haushaltsausschuss seit drei Jahren für den Hochschulhaushalt zuständig. Ich stelle jedem, der nicht glaubt, was Bayern für seine Hochschulen tut, die Unterlagen Bau zur Verfügung. Daraus geht hervor, was wir alleine in den letzten drei Jahren an Baumaßnahmen in Millionenhöhe geleistet haben. Allein letzte Woche im Haushaltsausschuss haben wir für 250 Millionen Euro – das ist eine viertel Milliarde Euro – ausschließlich Hochschulbaumaß
nahmen beschlossen. Und da tun Sie so, als ob wir dieses Feld in Bayern vernachlässigten. Kein anderes Land kann dank Gott sei Dank guter Einnahmen so viel investieren. Aber wir tun es auch. Wir reden nicht viel darüber. Es geschieht. Gehen Sie doch raus. Schauen Sie sich die Hochschulen an. Schauen Sie sich die Schulen und Hochschulen an. Dann werden Sie sehen, was dort alleine in den letzten Jahren gemacht und gebaut worden ist. Ich mag diese Jammerei nicht mehr.
Doch, mich regt das schon auf, weil ich sehe, was wirklich geleistet wird. Ich bin ein Mensch, der es ausspricht, wenn etwas nicht in Ordnung ist. Niemand streitet ab, dass da und dort Verbesserungen nötig sind.
Jeder sieht, dass manches Bauwerk renoviert werden muss. Aber ich möchte endlich einmal zum Ausdruck bringen, was in der Summe getan wird.
– Nein, im Moment nicht, das stört mich. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, wissen Sie, Sie brauchen sich über manche Wahlergebnisse nicht zu wundern. Ich hatte in der Verwandtschaft eine alte Frau. Sie war schwer krank. Sie hatte Schmerzen. Sie hat nie geklagt. Auf die Frage hin, warum Sie eigentlich nicht klagt, hat sie eine Antwort gegeben, die eine Lebensphilosophie darstellen kann. Sie hat gesagt: Wer jammert, bekommt keinen Besuch. – Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Wer jammert, bekommt keinen Besuch. Eure Jammerei führt dazu, dass euch niemand mehr glaubt. Sie führt dazu, dass euch niemand haben will. Sie führt vor allem zu einer totalen Verfälschung der Wirklichkeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will noch ein paar Zahlen bringen. Ich will mich nicht in Einzelheiten verlieren.
Wir haben in dem Haushaltsplan alleine bei der Weiterentwicklung exzellenter Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften mit insge
samt 704,5 Millionen Euro und 4.240 Stellen optimale Eingangsbedingungen für die Aufnahme zusätzlicher Studienanfänger geschaffen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir legen einen Haushalt vor, der vor allem eines sicherstellt, nämlich dass wir nicht nur in den Metropolen exzellente Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften haben. Wir gehen ins Land, wir gehen in die Fläche. Wir gehen auch in kleinere Städte mit Hochschuleinrichtungen, weil uns sehr wohl bewusst ist, dass eine Regionalpolitik so sein muss, dass jemand ziemlich nah an seinem Heimatort studieren und dort eine universitäre Ausbildung bekommen kann.
Schauen Sie sich deutschlandweit um, wo es eine vergleichbare Praxis gibt, wie wir sie seit Jahren pflegen. Ich möchte hier ein großes Kompliment an das Kultusministerium und an das Wissenschaftsministerium aussprechen: Lieber Minister Spaenle, lieber Staatssekretär Sibler, ich sage herzlichen Dank, dass ihr euch so reingehängt habt. Ihr habt die Diskussionen miterlebt. Sie waren nicht immer leicht. Das ist ein gewisses Wagnis. Wenn es an dem einen oder anderen Ort vielleicht nicht hundertprozentig funktionieren sollte, so hat sich die Mühe trotzdem auf jeden Fall gelohnt, weil das in der Summe funktionieren wird. Ich freue mich auf diese Einrichtungen. Ich habe inzwischen selber welche besucht. Wir haben in jedem Regierungsbezirk solche Einrichtungen. Etliche Kollegen waren betroffen und haben sich intensiv dafür eingesetzt, dass sie vor Ort kommen. Ich meine, da haben wir einen Wurf gemacht, der sich sehen lassen kann. Wir werden alles dafür tun, damit sich das auch fortsetzt.
Ich möchte als Nächstes etwas zu den Technologietransferzentren sagen, die wir geschaffen haben. Es gibt nichts Besseres, als den Forschergeist, die Neugierde und den Drang junger Menschen, etwas Kreatives zu schaffen, mit der Wirtschaft und Industrieunternehmen zu kombinieren. Was kann einem Land Besseres passieren, als dass Ideen junger Menschen von Unternehmen aufgenommen und in die Wirklichkeit der Wirtschaft umgesetzt werden? Das ist das Beste, was einem Land an Innovation passieren kann. Deshalb stehe ich dahinter, diese Technologietransferzentren weiterhin zu fördern, und zwar so, dass sie einen Sockelbetrag von mindestens 300.000 Euro bekommen, damit auch die Kommunen wissen, dass sie über fünf Jahre hinaus eine gewisse finanzielle Sicherheit für diese Zentren haben.