Das bedeutet, wir haben mit die besten Wirtschaftszahlen, die besten Haushaltszahlen in ganz Europa. Da stellen Sie sich hin und bejammern das Ganze.
(Markus Rinderspacher (SPD): Nein! Das hätte eine bessere Politik verdient, Herr Freller! Die Ausgangsbasis ist so, wie Sie sagen!)
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich bitte doch noch um etwas Ruhe. Wir haben nur noch fünf Minuten, und ich bitte Sie, Herrn Freller zu Wort kommen zu lassen. Sonst gibt es heute Abend nichts zu essen.
Wissen Sie: Wer die bayerische Haushaltspolitik angreift und nicht sieht, was in dem von seiner Partei regierten Bundesland NordrheinWestfalen los ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, der ignoriert – –
Nordrhein-Westfalen hatte die großen Vorteile. Die hatten einen weitaus größeren Vorteil, als ihn die armen Bayern noch vor 30, 40 Jahren hatten. Was haben sie daraus gemacht? – Schulden ohne Ende. Ich habe mir noch ein paar Zahlen besorgt.
(Markus Rinderspacher (SPD): Herr Freller, wir sind hier im Bayerischen Landtag und nicht in Nordrhein-Westfalen!)
Nein, nein; eine Zahl, Herr Rinderspacher. Sie wollen das nicht gern hören und reden jetzt dazwischen, weil Sie die Zahl nicht hören wollen. Ich habe die Zahlen übrigens vom iwd, also nicht einmal aus dem eigenen Haus geholt, sondern von außen. Jetzt kommt der Hammer: Wissen Sie, wie hoch in NordrheinWestfalen ein Bürger verschuldet ist, in welcher Höhe ein Schuldschein in die Wiege eines Kindes gelegt wird? – Die Schulden des Landes und der Kommunen betragen pro Person 13.576 Euro. So viel Schulden hat ein Kind, das in Nordrhein-Westfalen auf die Welt kommt, von der ersten Stunde seines Lebens an.
Das ist doch keine verantwortliche Politik. Ihr von der SPD nehmt in NRW noch zusätzlich zwei Milliarden auf jedes Jahr. Ihr macht neue Schulden. Da wollen Sie uns sagen, was wir besser machen sollen.
vielleicht habt ihr einen Austausch. Sagen Sie der Ministerpräsidentin dort, wie sie es machen soll.
Ich verspreche Ihnen, aus unserem Haushaltsausschuss geht gern jemand von der CSU mit, der vielleicht erklärt, was Sie dort machen können, damit es besser geht,
damit es den Leuten in 20 Jahren vielleicht so gut geht, wie es uns in Bayern geht. Das wollte ich einfach einmal loswerden.
Andere Vergleichszahlen existieren und ließen sich hier noch in Hülle und Fülle nennen, beginnend beim Bruttoinlandsprodukt, wo Bayern übrigens ein Plus von 12,3 % aufweist; Nordrhein-Westfalen hat gerade noch plus 4,9 % zu verzeichnen. Das sind Zahlen, die man der Reihe nach durchlesen kann.
Meine Damen und Herren, abschließend sage ich eines. Ich kenne sehr wohl den Spruch: Wer aufhört, besser sein zu wollen, hat aufgehört, gut zu sein. Aber ich sage Ihnen auch: Wir wollen immer besser sein, und das wird auch für die Zukunft gelten; solange die CSU in Bayern regiert.
Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2017/2018, Einzelplan 02, und die Änderungsanträge auf den Drucksachen 17/13242, 17/13194, 17/13195 und 17/13297 sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 17/14631 zugrunde.
Der Einzelplan 02 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14631 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 02 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich jetzt von seinem Platz zu erheben. – Das ist die CSU-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich auf gleiche Weise anzuzeigen. – Das sind die SPD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – FREIE WÄHLER.
Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge liegt Ihnen vor.
Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird ermächtigt, die erforderlichen Berichtigungen insbesondere in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Einzelplans vorzunehmen.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das sind die CSU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die Fraktionen der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist das so beschlossen.
Die Beratung des Einzelplans 02 ist abgeschlossen. Ich schließe die Sitzung und darf Sie daran erinnern, dass um 19.00 Uhr ein Parlamentarischer Abend stattfindet.