Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, kommen wir zu einem weiteren Bereich, in dem Sie sich wirklich unglaublich schwertun, eine Veränderung zuzulassen, obwohl das eigentlich absolut notwendig ist. Wir haben vor zwei Wochen durch den Antrag der SPD erfahren, dass eine dritte Strophe der Bayernhymne Ihre Vorstellungskraft übersteigt. Dabei haben wir längst eine, zudem eine, die der Wirklichkeit sehr nahe kommt. Die ersten beiden Zeilen lauten:
Zu viel Nitrat im Wasser, Gift im Boden, Keime im Fleisch, die gegen Antibiotika resistent sind – das ist
doch die Realität in Bayern im Jahre 2016. Die CSUAgrarpolitik geht mit unserem Wasser, mit unseren Böden so um, als wären sie eine Sondermülldeponie für die Abfälle der industriellen Lebensmittelproduktion, nicht ein unersetzbarer Bestandteil unserer Lebensgrundlagen. Die Tierhaltung zeigt, auf welchen Abwegen wir uns bewegen: In fensterlosen Mastställen wird das Vieh gehalten, mit Medikamenten wird es vollgepumpt, in den Schlachthöfen wird es gequält, bevor ihm der Garaus gemacht wird, und das immer öfter ohne Betäubung, wie wir lesen mussten.
Ich weiß, die Wahrheit tut manchmal weh. Aber die CSU-Agrarpolitik geht mit Tieren so um, als wären sie keine lebenden Kreaturen, sondern industrieller Rohstoff. Das ist eine Schande
und zeigt keine Spur von Verantwortungsbewusstsein, keine Spur von Mitgefühl. Und Sie von der CSU stimmen dann immer gemeinsam mit dem Bauernverband das bekannte Klagelied an: Der Verbraucher will es nicht anders. Aber das ist nur ein Vorwand. In Wirklichkeit haben Sie sich längst von einer mittelständischen Landwirtschaft verabschiedet.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir GRÜNE wollen gesunde Produkte aus umweltgerechtem Anbau ohne Überdüngung der Böden, ohne Belastung unseres Wassers und ohne den Einsatz von krebserregenden Giftstoffen wie Glyphosat. Wer in den Supermarkt geht, will gute Lebensmittel, keine Produkte, die unser Wasser, unsere Böden kaputt machen und die Tiere unnötig quälen. Unser Ziel ist eine giftfreie Landwirtschaft für Bayern. Die schützt uns Menschen, unsere Böden und vor allem unser wichtigstes Nahrungsmittel, das Wasser.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Mit Ihrem Haushalt, der Rekordeinnahmen verzeichnet, zementieren Sie eine Politik der vertanen Chancen. Ein dicker Geldbeutel ist kein Garant für gute Politik. Sie geben viel Geld aus, bleiben aber trotzdem vieles schuldig, zuallererst eine klare Vision, wie Sie Bayern gestalten und weiterentwickeln wollen. Der vorliegende Doppelhaushalt zeigt es deutlich: Ihnen fehlen der Mut, die Zuversicht und vor allem der Wille, Bayern zu erneuern. Eine sich verändernde Welt fordert auch eine Erneuerung in Bayern. Mir fehlt ein klares Bekenntnis von Ihnen – damit habe ich meine Rede begonnen –, was Sie in Bayern erhalten und bewahren möchten. Das finde ich nicht in Ihrer Politik. Sie können sich selber auf die
Schulter klopfen, sich selber loben, hier von einem Rekord nach dem anderen sprechen, so oft Sie wollen: Das ändert nichts daran, dass Sie bei diesem gigantischen Haushalt die Zukunftsaufgaben nicht im Blick haben.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, Bayern ist ein starkes Land. Aus Stärke erwächst Verantwortung, und ich hätte mir gewünscht, dass wir hier einen Doppelhaushalt vorgelegt bekommen, mit dem wir unserer Verantwortung für das gesamte Land und auch für die kommenden Generationen wirklich gerecht werden. – Danke.
Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade in einer Zeitung der Evangelischen Jugend – da gab es zwei Seiten Luther-Zitate – ein Luther-Zitat gelesen, bei dem ich den Eindruck hatte, als habe Luther genau Bescheid gewusst, was meine beiden Vorredner betrifft. Er hat nämlich vor 500 Jahren gesagt: Es ist die größte Torheit, mit vielen Worten nichts zu sagen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin ein kritischer Mensch. Das Wort "Kritik" kommt von dem Wortstamm "unterscheiden", und unterscheiden heißt vergleichen. In diesem Raum sind wenige, die so viele Doppelhaushalte miteinander vergleichen können wie ich. Ich habe darüber hinaus Detailwissen von Haushalten. Wenn man neun Jahre Staatssekretär war, kennt man den Haushalt, und wenn man Berichterstatter für den Wissenschaftshaushalt mit fast 1.500 Papierseiten ist, weiß man, was sich darin an vielen Stellen verbirgt. Was sich auf einer Seite so harmlos liest, sind in Wahrheit Gebäude, Menschen, Ausgaben und Investitionen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man frühere Haushalte und das, was im Haushalt 2017/18 steht, miteinander vergleicht, muss man sagen: Bayern ist im besten Zustand seiner Geschichte.
Es gibt kein Jahr, in dem mehr ausgegeben wurde und in dem die Zustände im Personalbereich und im baulichen Bereich besser waren, als sie es jetzt sind und als sie in den nächsten beiden Jahren noch sein
werden. In der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses habe allein ich als Berichterstatter fast 250 Millionen Euro nur für Baumaßnahmen im universitären Bereich freigeben können. Ich sage klipp und klar: Noch nie hat die Jugend in einem Land so gute Voraussetzungen gehabt, sich auf die Zukunft vorzubereiten, wie es jetzt der Fall ist. Jetzt wende ich mich genau an meinen Vorredner: Herr Hartmann, ich bin stolz, dass wir in Bayern der Jugend eine derartige Zukunft vorbereiten und sichern können. Das ist keine Selbstverständlichkeit.
Ich komme noch auf den Vergleich mit anderen Ländern, wo mir die Jugend leidtut, weil man dort überhaupt nicht an die Zukunft, sondern nur an die Gegenwart und an das Verpulvern von Geld denkt. Wir haben in Bayern immer eine zukunftsgewandte Politik gemacht, die sicherstellt, dass auch in 10 oder 20 Jahren noch so viel da ist, dass die nächsten Generationen über das entscheiden können, was dann ansteht.
Wir haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst einmal zu danken. Wer hat uns denn die Einnahmen gebracht?
Es gibt keine Ausgaben ohne Einnahmen; sonst gibt es Schulden. Also muss ich erst einmal schauen, wer derjenige ist, der uns die Einnahmen bringt. Ich spreche deshalb dem viel belächelten einfachen Steuerzahler ein großes Lob aus, der brav seine Steuern zahlt. Die Menschen, die in der Früh in die Arbeit gehen, ihr regelmäßig ein Leben lang nachgehen und brav ihre Steuern zahlen, haben höchste Anerkennung verdient. Sie werden oft vernachlässigt, und es ist mir ein Anliegen, ihnen einmal Danke schön zu sagen.
Dagegen habe ich kein Verständnis für jene, die wenig tun wollen und dann auf diejenigen neidisch sind, die viel tun und dadurch mehr verdienen. Es gibt ein Prinzip des Leistungswillens des Einzelnen, sofern er kann. Wenn jemand schwach oder krank ist, ist es etwas ganz anderes. Aber wir haben in Bayern unwahrscheinlich viele fleißige Menschen, die sich in ihrem Beruf dafür einbringen, dass das Land vorankommt.
Ein zweites Lob möchte ich aussprechen, wiewohl ich weiß, dass es da ein paar beklagenswerte Einzelfälle geben mag. Ich möchte einmal unseren Verwaltungen dafür danken, dass sie so gut funktionieren. Sie sind eine Voraussetzung dafür, dass das Geld entsprechend fließen kann. Wer in Griechenland gewesen ist und gesehen hat, wie eine nicht funktionierende Verwaltung mit daran schuld ist, dass nicht einmal Steuern da sind, die man ausgeben kann – man muss sich das Geld von anderen europäischen Ländern holen –, wird sehr zu schätzen wissen, wenn eine Verwaltung funktioniert.
Das Dritte ist unsere bayerische Wirtschaft, der ich auch Dank sagen möchte. Ich verteufele sie nicht, wie es andere tun, sondern ich weiß, wie wichtig es ist, dass die Wirtschaft in einem Land so funktioniert, wie das im Augenblick in Bayern der Fall ist, und sich mit wirklich großem Engagement innovativ weiterentwickelt. Wir haben die geringste Arbeitslosigkeit seit Langem. Es gibt kaum mehr eine Spreizung. Solche Verhältnisse dürfen Sie deutschlandweit suchen, und Sie werden sie nicht finden. Sie dürfen sie auch europaweit suchen, und Sie werden sie europaweit erst recht nicht finden. Damit haben wir ein Plus für unsere Jugend, das größer nicht sein kann. Sie konnten sich ansehen, wie in Spanien oder Frankreich den Jugendlichen seit Jahren bis zum heutigen Tag keine Perspektive geboten werden konnte. Wir können froh sein, dass wir fast Vollbeschäftigung haben, dass die jungen Leute eine Lehrstelle finden und studieren können. Das ist nicht selbstverständlich, sondern erfordert eine gute und vernünftige Politik. Es ist mir wichtig, das einmal herauszuarbeiten.
Auch die Wirtschaft ist wichtig, meine sehr verehrten Damen und Herren. Allerdings sollten wir nicht vergessen, dass wir zu fast 50 % vom Export leben. Wir haben ein Exportvolumen in der Größenordnung von 185 Milliarden Euro. Lieber Franz Pschierer, korrigiere mich! Das heißt, ohne den Export hätten wir große Probleme. Wir müssen also an internationalen Kontakten höchst interessiert sein und müssen sie pflegen, und es ist kein Cent zu viel ausgegeben, wenn wir überall in der Welt bayerische Vertretungen einrichten, sondern das ist unser Kapital für die Zukunft.
In diesem Zusammenhang habe ich eine Bitte. Ich will das Thema G 8/G 9 weiß Gott nicht anschneiden. Aber ich habe einen Wunsch. Bei einer Exportquote von fast 50 % brauchen junge Menschen die Chance, sehr früh einen Auslandsaufenthalt zu absolvieren. Ich bin sehr dafür, dass jemand in seiner Schulzeit für ein Jahr ins Ausland gehen kann. Während des Studiums ist das schwieriger, weil das Bachelor-Studium in gewisser Weise verschult ist und es damit erheblich schwerer ist, ein Jahr ins Ausland zu gehen. Mir ist
das ein großes Anliegen. Vielleicht sollten wir uns doch überlegen, ob wir nicht ein Programm auflegen, das auch sozial Schwächeren ermöglicht, dass ihre Kinder ein halbes oder ein ganzes Jahr ins Ausland gehen. Einem jungen Menschen kann nichts Besseres passieren, als die Welt aus der Sicht eines Schülers, während einer Berufstätigkeit oder eines Praktikums zu erfahren. Das ist mein Wunsch, den ich an diese Stelle einbringe.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle natürlich auch denen danken, die maßgeblich an der Aufstellung der Haushalte beteiligt waren. Es war immer die Fraktion, die dahinterstand, und es waren immer die Fraktionsvorsitzenden und alle Vorsitzenden des Haushaltsausschusses von der CSU-Mehrheitsfraktion.
Aber drei Personen möchte ich schon namentlich nennen. Ein Ministerpräsident Edmund Stoiber begann damit, die Neuverschuldung einzudämmen und zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Das war ein ganz wichtiger und ein extrem harter Schritt. Ich musste als Staatssekretär seinerzeit Kürzungen vornehmen und mehrheitsfähig machen. Wenn man sparen muss und sparen möchte, ist das sehr schwer und erheblich schwerer, als wenn man Geld hat und es ausgeben kann,. Das war der ausgeglichene Haushalt. – Dann kam Ministerpräsident Seehofer. Ich muss zugeben, ich muss ein bisschen Abbitte leisten. Als es vor sechs oder sieben Jahren in Wildbad Kreuth um das Ziel ging, sich nicht nur nicht neu zu verschulden, sondern auch alle Altschulden abzubauen, war das eine große Ankündigung, an der ich etwas Zweifel hatte. Aber wir schaffen es. Jahr für Jahr werden Schulden abgebaut, und das ist eine großartige Leistung. Herr Rinderspacher, wenn Sie uns vorwerfen, dass der Schuldenabbau einmal nicht ganz so intensiv ist, weil wir das Geld aus dringenden sozialen Gründen für die Flüchtlinge brauchen, halte ich das für eine Scheinheiligkeit ersten Ranges.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage logischerweise auch dem Finanzminister Dank, der dieses Amt seit fünf Jahren innehat. Er hat viele Baustellen beseitigt,
und ich möchte Markus Söder attestieren, dass er aus Steinen, die ihm in den Weg gelegt worden sind, Treppen gebaut hat. Das ist eine Kunst, die nicht so leicht zu schaffen ist. Allen dreien also ein herzlicher Dank. Denn ich halte es für wichtig, dass das Gesamtkonzept gesehen wird, immer wieder flankiert von einer Fraktion und allen, die hier mit Verantwortung tragen.
Meine Damen und Herren, die Zeit ist knapp. Ich kann nicht auf alle Themen eingehen, die genannt wurden, will aber schon noch ein paar Punkte bringen. Herr Rinderspacher, Sie sind doch mit mir der Auffassung oder einig, dass Deutschland in Europa wirtschaftlich führend ist.