Wir tun alles, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wir haben dafür knapp 620 Millionen Euro im Doppelhaushalt zur Verfügung gestellt. Wir fördern aber auch die Kultur, die Heimatpflege, die Volksmusik, die Mittagsbetreuung an den Schulen oder Stipendien für Medizinstudenten, die nach ihrer Ausbildung mindestens fünf Jahre im ländlichen Raum bleiben. Außerdem fördern wir die Elektromobilität. Mit all diesen Förderprogrammen erhalten wir unser Land lebenswert und geben die Impulse, die den Fortschritt in Bayern möglich machen. Liebe Fraktionskolleginnen und -kollegen, Sie hätten jetzt die Blicke in den Reihen der SPD und der GRÜNEN sehen sollen, dieses Entsetzen, weil ich das Wort "Fortschritt" in den Mund genommen habe. Für die SPD heißt Fortschritt in der Regel Gleichmacherei. Für die GRÜNEN und die SPD ist nur das Fortschritt, was den Steuerzahler noch stärker belastet.
(Beifall bei CSU – Volkmar Halbleib (SPD): Herr Kreuzer, das sind hochprozentige Argumente! – Natascha Kohnen (SPD): Das nenne ich echt Niveau!)
Sie haben doch schon wieder ein Steuererhöhungsprogramm in petto, wie vor der letzten Wahl auch. Neue Steuern, höhere Steuern, mehr Steuern. Die CSU in Bayern zeigt dagegen, was soziale und nachhaltige Politik ist und wie wir das Land für die Zukunft fit machen können. Wir können sozial sein, ohne alle über denselben Kamm scheren zu müssen. Wir haben das mit dem Betreuungsgeld bewiesen. Meine
Wir haben deshalb enorm viele Krippenplätze geschaffen. Sie kritisieren immer, dass deren Zahl nicht ausreiche. Ich sage Ihnen: Jede Gemeinde – und die Gemeinden sind dafür zuständig – kann jederzeit und ohne Bedarfsprüfung eine Krippe bauen, die hoch bezuschusst wird, wenn ein Bedarf da ist. Unser Ziel ist ein bedarfsgerechter Krippenbau. Wir bauen nur so viele Krippen, wie von den Eltern nachgefragt werden, weil wir nicht wollen, dass den Eltern ein Krippenbesuch ihrer Kinder vorgeschrieben wird.
Hier fehlen die meisten Plätze für die Kinderbetreuung. Ich werfe das aber niemandem vor, weil ich weiß, dass derzeit nicht mehr Fachpersonal zu bekommen ist. Zeigen Sie mir aber einmal die Landkreise, in denen Eltern sagen: Wir wollen Krippenplätze; es stehen aber keine zur Verfügung. In meiner Heimatstadt Kempten mussten schon die ersten Kindergartengruppen schließen, weil keine Nachfrage besteht. Wir bauen nur so viele Krippen, wie nachgefragt werden. Das Gleiche gilt für die Ganztagsschule. Die Garantie gilt: Jedes Kind, das einen Platz an einer Schule nachfragt und eine ganztägige Betreuung will, wird bis zum Jahr 2018 einen Platz bekommen.
Meine Damen und Herren, Sie nehmen die Zahlen der gebundenen Ganztagsschule und sagen, diese Zahlen gingen zurück. Damit verkennen Sie vollkommen, dass die Eltern dieses Angebot zum Großteil nicht wollen, sondern sich für die Beschulung ein flexibles Angebot wünschen.
Häufig tritt der Fall ein, dass dort, wo eine offene Ganztagsbetreuung aufmacht, die gebundene Ganztagsbetreuung nicht mehr nachgefragt wird. Aber auch hier gilt: Jedes Kind, das dies möchte, wird einen Ganztagsbetreuungsplatz in diesem Zeitraum
erhalten. Wir sind hier auf einem guten Weg. Im Übrigen haben 100.000 Menschen das Betreuungsgeld beantragt und es auch bewilligt bekommen. Sie würden diesen Menschen diese Leistung am liebsten morgen wieder wegnehmen.
Der tatkräftige Einsatz unserer Bürgerinnen und Bürger, das zukunftsorientierte Handeln unserer Unternehmen und eine kluge Politik haben Bayern zu einem weltweit führenden Wirtschaftsstandort gemacht. Bayern hat sich von einem Agrarland zu einem Industrieland entwickelt. Edmund Stoiber hat den Freistaat zum Hightech-Standort gemacht. Heute gestalten wir mit Horst Seehofer den digitalen Aufbruch. Bis zum Jahr 2020 stellen wir 500 Millionen Euro für Innovationen, digitales Know-how und digitale Gründer im Rahmen der Zukunftsstrategie BAYERN DIGITAL bereit. Vor wenigen Wochen ist das Förderprogramm Digitalbonus von Ilse Aigner gestartet, mit dem kleine und mittlere Betriebe externe Hilfe für Digitalisierungskräfte in Anspruch nehmen können. Allein dafür stellen wir 80 Millionen Euro zur Verfügung.
Wir haben Bayern durch Investitionen in Wissenschaft und Forschung stark gemacht und setzen dies auch in Zukunft fort. Das reicht von der Gründung der Fachhochschulen in den Siebziger- und Neunzigerjahren bis zum Zentrum Digitalisierung.Bayern. Wir haben eine hervorragende Regionalisierungsstrategie für unsere Hochschulen. Global Player wie IBM und Google entscheiden sich heute aus guten Gründen für Bayern als Standort für ihre Zukunftstechnologien. Die Unternehmen in Bayern sind international wettbewerbsfähig und weltweit erfolgreich. Außenhandelsrekord folgt auf Außenhandelsrekord.
Die bayerischen Hidden Champions, die erfolgreichen Global Player und der starke Mittelstand fühlen sich in allen Landesteilen Bayerns zu Hause. Erst kürzlich wurde von einer Studie, die das Magazin "FOCUS" in Auftrag gegeben hat, bestätigt, was das Institut Prognos und viele andere schon festgestellt haben: In Bayern ist die Zukunft zu Hause. Bayerns Landkreise sind bei der Wirtschaftskraft und den Zukunftsperspektiven an der Spitze. Unter den deutschen Top 20 finden sich allein 17 bayerische Landkreise.
Die restlichen Landkreise der Top 20 liegen in BadenWürttemberg. Sie profitieren noch von der guten Politik der vorletzten Periode.
Hier zeigt sich vor allem: Erfolgreiche Firmen sitzen nicht nur in München. Erfolgsgeschichten werden in ganz Bayern geschrieben, in Franken genauso wie im Allgäu, am Alpenrand genauso wie in Niederbayern und der Oberpfalz. Das ist uns wichtig.
Meine Damen und Herren, unsere starke Wirtschaft ist auch ein Schlüssel für die erfolgreiche Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt. Seit Oktober 2015 haben in Bayern bereits 40.000 Flüchtlinge einen Praktikanten-, Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag abgeschlossen, in Nordrhein-Westfalen nicht einmal 2.000. Das sind gewaltige Unterschiede, wenn nur gesprochen wird, anstatt etwas zu leisten.
Ich möchte mich in diesem Zusammenhang bei der bayerischen Wirtschaft, bei unseren Handwerkern, bei unseren mittelständischen Firmen, bei allen, die hier etwas beitragen, ganz herzlich bedanken. Auch die bayerische Wirtschaft ist in dieser Beziehung spitze, meine Damen und Herren. Herzlichen Dank dafür.
In Bayern haben Menschen mit Migrationshintergrund mit einer Erwerbsquote von 75 % bundesweit die mit Abstand besten Teilhabechancen. Im neuen Doppelhaushalt sind rund 4,6 Milliarden Euro für den Bereich "Zuwanderung und Integration" vorgesehen. Mit dem Bayerischen Integrationsgesetz haben wir in der vergangenen Woche die Grundlage dafür gelegt, die Migranten noch besser in unsere Gesellschaft zu integrieren.
Das braucht man nicht aufzuschreiben. Das habe ich immer schon gesagt, Herr von Brunn. Während Integration für Rot-Grün bedeutet, dass wir uns am besten an die Migranten anpassen sollen,
sagen wir hier ganz klar: Wir werden uns nicht in der Mitte treffen, sondern wir werden Integration so gestalten, dass sich Migranten in die bestehende Gesellschaft eingliedern, meine Damen und Herren. Dies erwarten die Menschen in Bayern.
Dies wäre ungerecht gegenüber den anderen Menschen, vor allem gegenüber den Leistungsträgern, den ganzen Beschäftigten, allen Arbeitnehmern in diesem Land. Diese müssen zu Recht erwarten können, dass die Migranten ihren Lebensunterhalt am Ende des Tages selbst verdienen. Deswegen werden wir alles dafür tun, dass dies möglich ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Überzeugung der CSU war immer schon, den Wandel nicht zu erleiden, sondern zu gestalten. Das ist uns in Bayern in den letzten 70 Jahren hervorragend gelungen. Wir wollen diesem Anspruch weiter gerecht werden. Mit dem Gespür für die Anliegen der Menschen, mit der Sensibilität für bayerische Traditionen und das bayerische Lebensgefühl und mit dem Weitblick für zukunftsweisende Entscheidungen wird die CSUFraktion im Schulterschluss mit der Staatsregierung Bayern auch in Zukunft erfolgreich gestalten. Dafür legt dieser Doppelhaushalt die Grundlagen. Die Menschen in Bayern wollen, dass Bayern weiterhin erfolgreich ist, dass Bayern ein soziales Land ist, dass Bayern ein liberales Land ist, dass Bayern ein wirtschaftsstarkes Land ist und dass Bayern ein sicheres Land ist.
Die Menschen wollen, dass Bayern Bayern bleibt, meine Damen und Herren. Wir von der CSU werden alles dafür tun, den Menschen diesen Wunsch auch in Zukunft zu erfüllen.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute die finanzpolitischen Eckdaten für die Gestaltung Bayerns in den nächsten zwei Jahren. Dabei sind wir FREIE WÄHLER der Überzeugung: Wir müssen als Freistaat Bayern mehr in die Zukunft unserer Kinder investieren. – Herr Seehofer, Sie haben Bayern als blühendes Land beschrieben. Ich will Bayern nicht schlechtreden; denn auch die Frau Bundeskanzlerin hat vor wenigen Tagen gesagt: Es ging den Menschen in Deutschland noch nie so gut wie derzeit. Das mag für viele gelten, soll aber nicht heißen, dass wir die Hände in den Schoß legen und sagen: Es passt schon so, wir machen weiter so. Nein, wir müssen ganz gezielt das in unserer Macht Stehende tun, um
die Verhältnisse zu verbessern. Da sind wir der Überzeugung, dass Bayern durchaus noch Luft nach oben hat und dass wir im Rahmen unserer Möglichkeiten noch etwas bewegen können.
Beginnen wir doch ganz vorne, wenn wir von der Zukunft unserer Kinder sprechen. Beginnen wir dort, wo das Leben beginnt. Beginnen wir im Bereich der Geburtshilfe, im Bereich der Hebammen. Herr Ministerpräsident, in Schrobenhausen wurde vor Kurzem die Geburtshilfe geschlossen, weil nicht genügend Hebammen zur Verfügung standen. Vielleicht negieren einige das Problem und sagen: Das interessiert uns nicht, wir haben größere Ziele, wir bauen dritte Startbahnen. Aber wir FREIE WÄHLER sagen ganz klar: Wer kein Geld hat, um die Zukunft der Hebammen zu gestalten, braucht auch keine dritte Startbahn zu bauen. Die Entwicklungen widersprechen sich irgendwo, wenn wir uns nur auf die großen Themen dieser Welt konzentrieren und das Leben vor der eigenen Haustür laufen lassen.
Deshalb ist ein Ansatz der FREIEN WÄHLER, zur Stärkung des Hebammenwesens Mittel einzustellen, um die freiberuflichen Hebammen zu unterstützen. Ich habe darüber vor einigen Tagen mit unserer eigenen Hebamme gesprochen, auch darüber, die vielleicht umstrittene Thematik der Akademisierung des Hebammenberufs noch einmal auf die Tagesordnung zu bringen. Sie sagt: Wenn wir diesen Beruf aufwerten und mit besserer Bezahlung hinterlegen wollen, dann sollten Hebammen einen akademischen Grad erwerben können. Ich meine, es gibt Berufe und Lebensbereiche in dieser Republik, wo man für weniger wichtige Dinge akademische Grade verleiht. Ich bin überzeugt, dass wir hier für mehr Qualität sorgen und diesen Bereich stärken müssen.
Es ist ein Trauerspiel, dass sich mittlerweile rund 15 Bürgermeister zusammenschließen haben müssen. In Bad Tölz ist das so. Ich habe gestern mit einem Vilsbiburger Kollegen, nämlich Helmut Haider, gesprochen. Dort hat man Angst um die Geburtshilfeabteilungen, weil sie unter den ominösen 600 bis 800 Geburten pro Jahr liegen, die als Mindestzahl für die Rentabilität angesehen werden. Meine Damen und Herren, wenn es um Gesundheit, Wohlbefinden und Geburten geht, darf nicht die Rentabilität ganz vorne stehen, sondern da muss der Mensch ganz vorne stehen. Da muss man sich kurze Wege zur Entbindungsstation leisten und darf nicht sagen: Zur Not kommt das Kind im Auto auf die Welt. Wir haben schließen müssen, weil es sich nicht rentiert hat.