Das ist unsere Strategie: Wir unterstützen die bauliche Seite, die die Kommune zu leisten hat, mit einem erhöhten Zuschusssatz. Wir unterstützen den Ausbau flächendeckend und bedarfsorientiert. Deshalb ist die Qualitätssicherung für uns der dritte wichtige Punkt. Wir haben einen Qualitätssicherungsrahmen, der durch die entsprechenden Qualitätssicherungsbeauftragten bei den Regierungen und die Qualitätsagentur, das ISB, begleitet wird. Diese Qualitätsagentur ist in ihrer Arbeit erst vor Kurzem selbst mit ganz herausragenden Ergebnissen evaluiert worden.
Wir wollen diesen flächendeckenden Ausbau in der entsprechenden Bedarfssituation, wir wollen es im Dialog mit den Kommunen, und Sie können versichert sein, dass die Strategie, die die Festlegung der Regierungsfraktion und auch die Regierungserklärung des Herrn Ministerpräsidenten bedeuten, nämlich dass wir die entsprechenden Ressourcen, die in der demografischen Rendite angelegt sind, in vollem Umfang im Bildungssystem belassen, auch für den laufenden Doppelhaushalt in vollem Umfang gilt und zur Verfügung steht. Wenn man die Gesamtverantwortung, die ich jetzt zu tragen habe, betrachtet, dann steht gegenüber dem letzten Doppelhaushalt, weil es auch mit der Studienplatzkapazität zu tun hat, eine Mehrung von mindestens 300 zusätzlichen Planstellen zur Verfügung. Das ist eine ganz klare Ansage, die die Frage der Verlässlichkeit und der entsprechenden Zurverfügungstellung von Bildungsressourcen angeht.
Ebenso ist es mit dem konkreten Verbleib der demografischen Rendite im Bildungssystem. Hier können wir entsprechende positive Zahlen vorlegen. Insofern
Herr Minister, bitte verbleiben Sie noch am Redepult. Wir haben eine Zwischenbemerkung vom Kollegen Güll.
Sehr geehrter Herr Staatsminister, ich wollte zunächst eine Frage stellen, doch ich möchte jetzt eine Zwischenbemerkung machen.
Erstens. Ist es so, dass Sie, wenn Kommunen keine Anträge stellen, daraus schließen, dass es keinen Bedarf gibt, oder könnte es vielleicht auch sein, dass sich Kommunen zusammen mit ihren Schulen die Frage, ob sie einen Antrag stellen, gut überlegen angesichts der zur Verfügung gestellten Ressourcen und der Fördergelder, die man braucht, um einen guten Ganztag zu machen?
Zweitens. Könnten Sie an diesem Ort endlich einmal einräumen, dass die SPD-Fraktion mit ihrem Recht auf Ganztag keine Pflicht für Ganztag meint? Ich bin es langsam leid, das hier hundertmal zu wiederholen. Ein Recht auf einen Ganztag ist keine Verpflichtung.
Drittens. Würden Sie hiermit die Aussage, die Sie der Deutschen Presseagentur gegenüber geäußert haben, dass 830 Stellen im September gestrichen werden, korrigieren? Würden Sie sagen, dass außer den 196 Stellen, die der Staatsminister für Finanzen genannt hat, die tatsächlich aus der demografischen Rendite gestrichen und in die Hochschulen verschoben werden, alle anderen Stellen im Schulsystem bleiben und die auf Seite 363 im Haushalt aufgeführten kw-Stellen hiermit obsolet sind?
Zu Punkt 1. Die Landeshauptstadt München hat selbst – und es auch veröffentlicht – einen Bedarf über die gesamte Betreuungskulisse von knapp 80 % definiert.
- Das war ja angesprochen. Wenn die einzelne Kommune sich dann auf den Weg macht, einen solchen Antrag zu stellen, ist es ihre Verantwortung als Sachaufwandsträger, die Kosten bzw. die Bezuschussungskulisse zu vereinbaren, nämlich dass die Kommune in ihrem Verantwortungsbereich 5.000 Euro plus 1.000 Euro und der Freistaat in der Weiterentwicklung der Tarifsituation etwa 26.000 Euro für die
offene Ganztagsschule oder im Gegenwert der entsprechenden Lehrerwochenstunden trägt. Das ist die Kulisse, die wir kennen. Das ist neben RheinlandPfalz die beste in der Republik, was die Sachausstattung oder die entsprechende Unterstützung angeht. Die Frage, ob die Kommunen im Einzelfall in der Lage sind, hier die notwendigen Raumkapazitäten zur Verfügung zu stellen, mag ein Grund sein. Doch letztlich liegt die Verantwortung für die Stellung eines Antrags bei der Kommune. Ich sage, dass auch hier die Unterstützung des Freistaats wie angesprochen mit einem erhöhten FAG-Zuschuss dauerhaft und ungedeckelt in der Zeit zur Verfügung steht.
Die Frage, inwieweit Sie den Rechtsanspruch definieren – wir kennen den gemeinsam umgesetzten Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz –, ist eine eher akademische Diskussion. Wir folgen dem Prinzip, dass bedarfsorientiert und flächendeckend ausgebaut wird. Ich glaube, die praktische Umsetzung dieses Anspruchs, wo er geltend gemacht wird, und die Beantwortung dieses Anspruchs hat aus meiner Sicht Vorrang vor Fragen, die man vielleicht in einem eher akademischen Rahmen diskutieren kann.
Ich kann nur wiederholen, dass durch die politische Selbstbindung der Regierungsfraktion und in der Regierungserklärung des Herrn Ministerpräsidenten die demografische Rendite in vollem Umfang im Bildungssystem verbleibt
und es für das gesamte Verantwortungsgebiet des Hauses, dem ich vorstehe, gilt, dass diese umgesetzt wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Bildung und Kultus empfiehlt die Ablehnung.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. - Gegenstimmen? - Das ist die CSU-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Bernhard Pohl u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Kommunal- und bürgerfreundliche Verhandlungen über Freihandelsabkommen und Dienstleistungsabkommen sicherstellen (Drs. 17/124)
Antrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Dr. Paul Wengert, Dr. Linus Förster u. a. und Fraktion (SPD) Kommunale Daseinsvorsorge vor Privatisierungsgefahren durch internationale Handelsabkommen sichern! (Drs. 17/108)
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Jürgen Mistol u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge keine Aushöhlung der kommunalen Selbstbestimmung durch internationale Handelsabkommen! (Drs. 17/125)
Antrag der Abgeordneten Dr. Florian Herrmann, Dr. Franz Rieger u. a. (CSU) Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge im Rahmen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA (TTIP) und des plurilateralen Dienstleistungsabkommens (TiSA) (Drs. 17/119)
Ich bitte doch um etwas Ruhe. Ich eröffne hiermit die gemeinsame Aussprache. Erste Rednerin ist Frau Kollegin Müller.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Transatlantische Freihandels- und Dienstleistungsabkommen ist zurzeit in allen Medien und in aller Munde in unserer Bevölkerung. Die Art und Weise, wie die Kommission die Verhandlungen führt, nährt die unterschiedlichsten Spekulationen, und die Verunsicherung in unserer Bevölkerung steigt. Wir als gewählte Vertreter und gewählte Parlamentarier eines Freistaats, der als souveräner Staat größer wäre als 20 der 28 Mitgliedstaaten, haben keinen Zugang zu den Verhandlungsdokumenten. Das ist für uns FREIE WÄHLER untragbar.
Die EU-Kommission veröffentlicht diesbezüglich wunderbare Zahlen, die Sie bestimmt alle kennen. Der positive Effekt dieses Abkommens soll 119 Milliarden Euro für die Europäische Union, 95 Milliarden Euro für die USA betragen, und sogar der Rest der Welt soll
noch mit 100 Milliarden Euro davon profitieren. Uns wird suggeriert, dass wir eine Steigerung der Ausfuhren von 28 % erreichen.
Nun hat ja die Europäische Kommission schon 34 bilaterale Abkommen mit unterschiedlichsten Ländern geschlossen; aber hier wird jetzt wirklich intensiv und hinter verschlossenen Türen verhandelt. Wir wollen Transparenz. Wir FREIEN WÄHLER können dies so nicht mittragen und haben deswegen am 26. November 2013 einen Antrag mit konkreten Handlungsanweisungen gestellt.
so wie jeder, der sich mit seiner Hände Arbeit seinen Lebensunterhalt verdienen muss. Diese Lebenserfahrung sagt mir persönlich und Ihnen allen sicherlich auch, dass jeder von einem Geschäftsabschluss und einem Handel profitieren will. Beide Seiten wollen immer positive Effekte erzielen. Keine Leistung ohne Gegenleistung.
Die kritische Debatte in den Ausschüssen – ich habe die Protokolle gelesen – stößt mich schon ein bisschen vor den Kopf, weil ich nicht einschätzen kann, was die Staatsregierung weiß bzw. was sie wissen will. Im Innenausschuss hat uns nämlich ein Vertreter versichert, dass das verschriftlichte Verhandlungsmandat vorliege, dass die Staatsregierung also wisse, worüber verhandelt wird. Die Europaministerin dagegen schreibt Briefe und hat im Europaausschuss versichert, dass sie den Inhalt nicht kenne. Vielleicht können wir die internen Wissensdefizite heute etwas beleuchten und erhalten alle miteinander Klarheit.
Nicht verstehen kann ich, dass unser Antrag, der im Ausschuss behandelt wurde, keine Mehrheit fand. Die öffentliche Daseinsvorsorge bleibt unberührt. Die hohen Standards bleiben unberührt. Aber für mich persönlich widerspricht es jedem demokratischen Grundgedanken, dass Sie die sogenannten Stakeholder Meetings, die Treffen danach nur mit NGOs, überhaupt nicht bekritteln und nicht dagegenhalten. Wir sind die demokratisch gewählten Vertreter für Bayern, und wir wollen als Kommunen ein Mitspracherecht. Daher unsere ganz konkrete Forderung, im Ausschuss der Regionen eine Entschließung zu verabschieden und Einfluss auf die Art der Verhandlungen zu nehmen.
Wir sprechen uns gegen eine Geheimhaltung aus. Das muss öffentlich gemacht werden, es muss Transparenz geschaffen werden. Noch einmal die konkrete Forderung: Wir wollen die Bürger für Europa begeistern und wollen nicht hinter verschlossenen Türen verhandeln.
Ihr Europaabgeordneter und Spitzenkandidat redet von Bürgerbeteiligungen. Wir haben sie in unserem Antrag gefordert. Anscheinend weiß der Abgeordnete nicht, was innerhalb des Bayerischen Landtags abgelehnt wird. Unsere Forderungen lauten: Beteiligung der Bürger, mehr Transparenz, den Ausschuss der Regionen mit einbeziehen und die kommunale Daseinsvorsorge als Grundgedanken, den wir dringend brauchen, ausgliedern. Auch brauchen wir weder Hormonfleisch noch Chlorhähnchen. Der Verbraucherschutz, die Umwelt- und Sozialstandards sind das, was wir zu sichern haben. Hier ist das bayerische Parlament massiv gefordert, seine Möglichkeiten mit einzubringen, den Ausschuss der Regionen zu stärken und seine Forderungen klar und deutlich zur Sprache zu bringen.
Ich bitte Sie: Stimmen Sie diesem Antrag zu. Dieser Antrag enthält hervorragende Elemente, die weiter gehen als die Anträge, die Sie hier vorgelegt haben. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig und gut, dass sich der Bayerische Landtag heute mit den weitgehend im Geheimen und damit sehr intransparent verlaufenden Verhandlungen über ein Folgeabkommen zum WTO-Dienstleistungsabkommen und insbesondere über ein Freihandelsabkommen der EU mit den Vereinigten Staaten mit der Bezeichnung "Transatlantic Trade and Investment Partnership" befasst. Denn das, was dazu bisher öffentlich bekannt geworden ist, ist besorgniserregend und macht eine klare gemeinsame Positionierung für unser Bayern dringend erforderlich. Dass gemeinsamer Protest und gemeinsamer Widerstand gegen Kommissionsvorhaben erfolgreich sein können, haben das Einlenken der Kommission und die Herausnahme der Trinkwasserversorgung als eine der Kernaufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge aus dem Anwendungsbereich der EU-Konzessionsrichtlinie gezeigt. SPD und CSU waren sich in der politischen Forderung einig, aber aus Rücksicht auf den damaligen Koalitionspartner FDP hat Ihre Fraktion in Brüssel geschwiegen, auch wenn es viel
leicht ein beredtes Schweigen war, und in Berlin haben Ihre Parteikollegen entsprechende Anträge der SPD-Fraktion – hoffentlich mit der Faust in der Tasche – abgelehnt.
Die Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge sind für die bayerischen Bürgerinnen und Bürger von besonderem Interesse. Daher müssen wir auf allen Ebenen verhindern, dass diese Leistungen angetastet werden, so wie wir dies im Hinblick auf die Verhandlungen der EU-Kommission mit den Vereinigten Staaten über diese transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft leider befürchten müssen. Das gilt ebenso für die kommunale Selbstverwaltung, für die Zuständigkeit für den öffentlichen Personennahverkehr, für Sozialstandards und Arbeitnehmerrechte, für Umweltstandards, für Verbraucherschutzstandards und Standards zur Lebensmittelsicherheit, für EU-Datenschutzstandards, den Schutz der öffentlichen Gesundheit und die Zuständigkeit der regionalen Gebietskörperschaften für kulturelle und regionale Vielfalt.
Ziel muss es sein, die Interessen und Werte der bayerischen Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf explizite Verhandlungsinhalte bereits frühzeitig und aktiv zu vertreten und schützen zu können. Daher ist es gut und zielführend, dass der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten am vergangenen Dienstag dem Antragspaket der SPD-Fraktion zum Komplex "Freihandelsabkommen" unter der Überschrift "Bayerische Interessen schützen" einstimmig zugestimmt hat.
Wir sind – das sei an dieser Stelle ausdrücklich gesagt – nicht generell gegen ein solches Abkommen. Wir sehen selbstverständlich die Chancen, die mit dem Abbau von Handelshindernissen und –hemmnissen verbunden sind; aber wir wollen wesentliche soziale und ökologische Standards gewahrt sehen.