Aus gutem Grund hat die EU daher festgelegt, welche Voraussetzungen ein EU-Mitgliedstaat erfüllen muss. In den Kopenhagener Kriterien wurden unter anderem Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Men
schenrechte und Schutz von Minderheiten festgehalten. Es darf daher gar keinen Zweifel daran geben, dass ein Land, das die Pressefreiheit abschafft, in dem Willkür statt Rechtsstaatlichkeit herrscht und das Minderheiten drangsaliert, nicht Mitglied der EU werden kann.
Es kann keinen Zweifel daran geben, dass die Türkei in ihrer derzeitigen Verfassung nicht Mitglied der EU werden kann. Die Beitrittsverhandlungen müssen erst einmal auf Eis gelegt werden.
In dieser Situation können logischerweise keine Kapitel eröffnet werden. In dieser Situation muss unsere Solidarität all denen gelten, die derzeit verfolgt werden und verhaftet sind.
Dazu gehören zehn Mitglieder der Großen Nationalversammlung der Türkei, dazu gehören über 150 Journalistinnen und Journalisten, und dazu gehören über 2.000 Richterinnen und Richter sowie Staatsanwälte sowie über 40.000 weitere Personen, von denen 31.000 nach wie vor in Haft sind und sich teilweise auch nicht anwaltlich vertreten lassen können. Ihnen muss unsere Solidarität gelten.
Ich muss aber auch ganz deutlich sagen: Wir halten nichts davon, eine EU-Mitgliedschaft auf ewig und für alle Zeiten, sozusagen für alle Zukunft, auszuschließen. Eine demokratische, rechtsstaatliche Türkei, die Minderheitenrechte achtet und die die Kopenhagener Kriterien erfüllt, hat logischerweise einen Platz in der EU. Diese Zusage aber, meine Kolleginnen und Kollegen, sind wir auch denjenigen schuldig, die jetzt in der Türkei Freiheit und Leben riskieren, um für Pressefreiheit und Demokratie zu kämpfen.
Oppositionspolitiker, Journalisten, zivile Bürgerschaft verdienen unsere Unterstützung. Sie brauchen eine Perspektive. Die dürfen Sie ihnen nicht verweigern.
Aus gutem Grund hat das Europaparlament deshalb auch mit den Stimmen der CSU-Abgeordneten beschlossen, die Gespräche über einen Beitritt der Türkei vorübergehend auszusetzen. Im Gegensatz zu dem Antrag, den Sie heute eingebracht haben, steht darin nicht, dass die Türkei niemals, für alle Zeiten nicht EU-Mitglied werden kann. Da steht – und das
wurde mit Zustimmung der CSU beschlossen –, dass die Position von der EU überprüft wird, wenn Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte wiederhergestellt werden. Das ist ein guter Beschluss. Er zielt auf die Schaffung von Demokratie und Freiheit in der Türkei ab. Deshalb haben diesem Beschluss GRÜNE, SPD, CSU und – wie ich den Anträgen der Kolleginnen und Kollegen von den FREIEN WÄHLERN entnehme – auch diese zugestimmt.
Wir hier im Parlament, die GRÜNEN, die SPD und die FREIEN WÄHLER, aber auch alle Abgeordneten im Europaparlament, sehen es anders als Sie, wie Sie das hier in Ihrem Antrag skizziert haben. Es wäre wirklich sehr schade, meine lieben Kolleginnen und Kollegen der CSU, wenn die CSU im Europaparlament so sagt, hier in Bayern aber wieder einmal etwas ganz anderes.
Gerade in der Außenpolitik, meine Kolleginnen und Kollegen, sind Verlässlichkeit, Klarheit und Wertegebundenheit wichtig. All dies sehe ich in Ihren Versuchen, Außenpolitik zu betreiben, nicht. Sie pflegen enge Kontakte zur ungarischen Regierung, ohne auf das Einhalten von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hinzuweisen oder sie anzumahnen. Sie hofieren das Königshaus Saudi-Arabiens, einen Staat, der als Terrorpate schlechthin gilt. An diesen Staat wollen Sie auch noch Waffen liefern.
Fragen Sie doch öfter einmal Ihre Europa-Parlamentarier um Rat. Lassen Sie sich erklären, warum ein vorübergehendes Aussetzen der Gespräche der richtige Weg ist, nicht aber ein abrupter, ein gänzlicher Abbruch, wie Sie ihn hier fordern. Mit Ihrer privilegierten Partnerschaft aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem alten Hut, den es seit den 70er-Jahren gibt, können Sie in der Türkei niemanden hinter dem Ofen hervorlocken. Ihre privilegierte Partnerschaft ist ein Zeichen des Abwehrens, des Zurücksetzens. Das bringt Sie nicht weiter. In der internationalen Politik ist Diplomatie gefragt, nicht Ideologie. Ziehen Sie deshalb Ihren Antrag zurück. Stimmen Sie unserem Antrag und den Anträgen der FREIEN WÄHLER und der SPD zu. Diese Anträge basieren auf dem, was die Kolleginnen und Kollegen im Europaparlament einstimmig beschlossen haben.
Danke schön, Frau Kollegin. – Als Nächster hat Herr Kollege Aiwanger von den FREIEN WÄHLERN das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen des Bayerischen Landtags! Wir diskutieren hier ein Thema, das uns alle massiv berührt. Keiner hätte geglaubt, dass es innerhalb Europas in so kurzer Zeit gelingt, eine Diktatur aus dem Boden zu stampfen, und zwar in einem Land, in das man bisher zum Urlaubmachen gefahren ist, das man schon auf dem Weg zur Weltoffenheit gesehen hat. Plötzlich aber werden dort Zehntausende Menschen festgesetzt, hinter Gitter gesteckt und offensichtlich auch misshandelt. Die Opposition wird ausgeschaltet, die Presse wird ausgeschaltet. Europa steht einigermaßen ratlos, um nicht zu sagen "bedeppert" vor der Situation. Für Deutschland gilt dies umso mehr, als man erst vor Kurzem mit diesem Land einen Flüchtlingspakt geschlossen hat und damit quasi das Schicksal der inneren Politik in die Hände eines Landes gelegt hat, das nicht der EU angehört. Damit hat man das politische Schicksal des inneren Zustands Deutschlands quasi einem Diktator in die Hand gegeben, der vor wenigen Tagen erst gesagt hat, wenn es ihm passen würde, dann würde er den Wasserhahn wieder aufdrehen. Er meint damit, er möchte weitere Flüchtlinge auf den Weg schicken. Meine Damen und Herren, das zeigt auch, wie weit sich die Politik Deutschlands hier auf ein gefährliches Terrain begeben hat. Ich respektiere an dieser Stelle durchaus das Auftreten des Außenministers Steinmeier, ohne dass wir ihn deshalb als Bundespräsidenten unterstützen. Er hat sich trotzdem in der Türkei sehr deutlich zu Wort gemeldet und diese Fehlentwicklungen kritisiert.
Jetzt ist die Frage: Was können wir, was müssen wir als Abgeordnete des Bayerischen Landtags tun? Ich bin überzeugt: Wir müssen auf alle Fälle das tun, was wir in unseren Anträgen festgeschrieben haben: dieses Verhalten verurteilen. Aber mit dem Verurteilen ist es nicht getan. Wir müssen politische Aktivitäten erzwingen, soweit wir das können. Ich appelliere an Sie von der CSU, eine Schippe draufzulegen. Nur zu beschließen, dass der Bayerische Landtag etwas feststellt, wird in der Türkei sehr wenige interessieren. Das wird nicht einmal in der Bundesregierung, der Sie selber angehören, interessieren. Deshalb geht uns Ihr Antrag nicht weit genug.
Wir FREIEN WÄHLER erwarten durchaus, dass wir als Landtagsabgeordnete heute ein Signal senden und die Staatsregierung auffordern, sich im Bund und
in der EU für das Ziel einzusetzen. Was liegt also näher, als dass Sie als Teil der Bundesregierung selbst tätig werden und Ihren Ministerpräsidenten auffordern, zu Frau Merkel zu sagen, sie möge hier deutlicher werden: Liebe Türkei, ein Aussetzen der Verhandlungen ist das Mindeste. – Das habe ich von Frau Merkel, die ja Ihre Kanzlerin ist, bisher nicht gehört. Das fehlt mir auch ganz deutlich in Ihrem Antrag. Wir müssen also heute als Bayerischer Landtag zumindest das Signal aussenden: Staatsregierung, geh nach Berlin und sag dort ganz deutlich; Deutschland muss sich dafür einsetzen, dass diese Verhandlungen ausgesetzt werden.
Ihr zweiter inhaltlicher Punkt kommt mir etwas kontraproduktiv vor. Ihr Redner sagt: Die EU-Beitrittsverhandlungen sollen wir beenden, aber wir sollen Verhandlungen über die wirtschaftlichen Beziehungen aufnehmen. – Meine Damen und Herren, sehr viel mehr will der Herr Erdogan ja gar nicht. Ob er wirklich in die EU will, will ich einmal dahingestellt lassen. Ich glaube, er will in der Zwischenzeit lieber das Land nach seinem Gusto frisieren. Aber ihm liegt natürlich sehr viel daran, die wirtschaftliche Entwicklung in Gang zu halten, um Arbeitsplätze und Wachstum in der Türkei weiterhin zu sichern. Ich glaube, dort müssten wir ansetzen. Wir sollten also nicht sagen: Wir reden nicht mehr über den EU-Beitritt, aber wir führen große Verhandlungen darüber, wie wir wirtschaftlich besser zusammenarbeiten können. – Damit hat er, was er will. Wir müssen eher damit drohen, auch die wirtschaftlichen Beziehungen auf Eis zu legen. Damit ist ihm sehr viel eher beizukommen, als ihm nur damit zu drohen: Die EU-Mitgliedschaft wirst du nie bekommen; Hauptsache, der Rubel rollt.
Das geht mir nicht weit genug. Deshalb werden wir uns bei Ihrem Antrag enthalten und den Anträgen der Opposition zustimmen. Jedenfalls enthält der SPDAntrag den Appell an den Bund. Die SPD, wenn auch nicht die SPD-Landtagsfraktion, ist Teil der Bundesregierung; der Wille ist zumindest da. Die GRÜNEN haben weitestgehend die EU-Resolution wiedergegeben. Es ist in Ordnung, dass man sie hier dokumentiert.
Noch einmal richte ich an Sie von der Regierungsfraktion meinen Appell: Ein Antrag mit dem alleinigen Inhalt, dass der Bayerische Landtag etwas feststellt, ist zu wenig. Der Bayerische Landtag muss die Bayerische Staatsregierung auffordern, nach Berlin zu gehen und zu Frau Merkel zu sagen: Frau Merkel, sag dem Herrn Erdogan: So nicht. Wir wollen die EUVerhandlungen aussetzen, und wir wollen eventuell auch sagen, die wirtschaftlichen Beziehungen müssen überdacht werden. Wir dürfen nicht weiter nach dem Motto "business as usual" handeln, während im
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat der Kollege Pfaffmann von der SPD das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns alle über die Schwierigkeit der außenpolitischen Diskussion im Zusammenhang mit der Türkei einig. In schwierigen Zeiten gilt es, einen kühlen Kopf zu bewahren. Das will ich zuallererst sagen.
Eine zweite Weisheit: Frieden, Sicherheit und Wertevermittlung wurden noch nie erreicht, indem man die Muskeln spielen lässt.
Zum Dritten bemerke ich zu einem meiner Vorredner: Lieber Herr Dr. Huber, ich wäre an Ihrer Stelle vorsichtig mit starken Worten.
Wer über Monate hinweg demonstriert, dass er Ungarn hofiert, einen Staat, den wir auch nicht unterstützen wollen, und wer die Politik von Trump lobt, der ist kein glaubwürdiger Vertreter einer vernünftigen und inhaltlich fundierten Außenpolitik.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ohne Zweifel sind die aktuellen Vorgänge in der Türkei zu verurteilen. Es passt nicht in die Wertegemeinschaft der Europäischen Union, wie die Türkei derzeit agiert. Es passt nicht in die Europäische Union, wenn man Nichtregierungsorganisationen verbietet, Pressefreiheit einschränkt und Abgeordnete des Nationalrats verhaftet. Es passt nicht in die Politik der Europäischen Union, wenn nach wie vor über 35.000 Staatsbedienstete inhaftiert sind: Polizisten, Lehrerinnen und Lehrer, Richter und viele andere.
Das ist wahr; und hier stellt sich die Frage nach der Konsequenz. Die Konsequenz der CSU ist nicht neu; der Antrag zeigt es wieder: Die CSU will alle Brücken zur Türkei abbrechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, fragen Sie sich, ob das Abbrechen von Brücken, das Beenden des Miteinander-Redens, das Beenden eines Dialogs letztendlich zum Erfolg führt. Daran habe ich große Zweifel. Deswegen werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen.
Wir wollen eine Politik der Diplomatie; wir wollen eine Politik des Miteinander-Redens realisieren; wir wollen eine Politik der europäischen Wertegemeinschaft vermitteln. Wir wollen in der Außenpolitik nicht eine Politik der Muskeln realisieren; denn was erreichen Sie denn, liebe Kolleginnen und Kollegen? Meinen Sie, Sie helfen den verhafteten Abgeordneten und den Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament? Meinen Sie, Sie helfen den Journalisten, die verhaftet worden sind? Meinen Sie, Sie helfen den Menschen, die sich in der Türkei um Demokratie bemühen? – Genau das Gegenteil ist der Fall. Eine Politik der Muskeln und starken Worte hilft ausschließlich dem türkischen Präsidenten in seinem Bemühen, die Demokratie in der Türkei abzubauen. Dafür sind wir nicht. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. Sie helfen niemandem mit Ihrer Politik. Das ist auch völlig klar; denn Sie haben nicht die außenpolitische Dimension der Europapolitik im Blick. Sie haben nicht die außenpolitische Sichtweise; Sie haben lediglich eine innenpolitische Sichtweise. Sie wollen sozusagen den berechtigten Ärger der Menschen, auch der Wählerinnen und Wähler bei uns in Deutschland, aufgreifen. Das ist doch Ihr Ziel. Dabei ist es Ihnen scheinbar auch nicht so wichtig, ob es eine internationale europäische Dimension gibt oder nicht. Deswegen werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich halte es eher mit den Parteien im Europäischen Parlament. Sie haben in den letzten Tagen eine Entschließung verabschiedet, die eine vernünftige inhaltliche Positionierung festschreibt. Vielleicht nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass Ihre eigene Partei daran mitgearbeitet und zugestimmt hat. Auch Herr Manfred Weber, Ihr Vertreter im Europäischen Parlament, ist sozusagen ein eher vorsichtiger Europapolitiker. Dazu rate ich auch Ihnen. Seien Sie in dieser Zeit eher zurückhaltend, aber ohne auf die Kritik zu verzichten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, wir müssen für alle Länder eine Europapolitik machen, die die Wertegemeinschaft Europa generiert. Ja, wir müssen auch die Türkei kritisieren. Ja, wir müssen die Menschen, die Opposition, die Verhafteten und diejenigen, die in der Türkei im Gefängnis sind, unterstützen. Ja, wir müssen uns kümmern. Das alles geht aber nur gemeinsam. Das geht schon gar nicht aus dem weltbedeutenden bayerischen Parlament heraus. Das geht schon gleich gar nicht.
Ich würde Sie schon dazu auffordern wollen, Ihren Antrag zu modifizieren. Sie beantragen das Ende der diplomatischen Beziehungen zwischen der Türkei und
Danke schön. – Als nächste Rednerin hat die Staatsministerin Frau Dr. Merk das Wort. Bitte schön, Frau Staatsministerin.
Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Bilanz in der Türkei sieht zurzeit so aus: 110.000 entlassene Beamte und Lehrer, 36.000 verhaftete Menschen, 138 Abgeordnete, vor allem kurdischer Abstammung, deren Immunität aufgehoben wurde, verhaftete Journalisten und 170 geschlossene Redaktionen der Medien. In den letzten Monaten haben wir deutlich erlebt, dass die Türkei weit davon entfernt ist, die Beitrittskriterien der Europäischen Union und vor allen Dingen auch die Grundwerte der Europäischen Union zu erfüllen. Unsere gemeinsame Werteordnung funktioniert nicht ohne Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Minderheitenschutz. Das sind unsere Grundpfeiler. Darüber waren wir uns bereits auf der Klausurtagung des Kabinetts in Sankt Quirin einig. Dort haben wir bereits die Meinung vertreten, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gestoppt werden müssen. Das galt schon im Juli, und das gilt heute umso mehr.
Die Türkei ist für Beitrittsverhandlungen nicht bereit, sei es wegen der angekündigten Einführung der Todesstrafe, wegen abstruser Vorwürfe an den deutschen Außenminister, wir in Deutschland würden den Terrorismus befördern, oder auch wegen der permanenten Drohung, das Flüchtlingsabkommen platzen zu lassen und Ströme von Flüchtlingen nach Europa zu schicken. Martin Huber hat recht, wenn er sagt, echte Partner erpressen sich nicht. Europa wird zum Feindbild stilisiert. Mit einer Politik, die ständig europäische Grundüberzeugungen verletzt, wird gezeigt, dass man kein ernsthaftes Interesse an Verhandlungen und an einem Beitritt hat. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Wer es mit uns ernst meint und wer wirklich Teil der Europäischen Union werden will, der verhält sich anders. Deshalb gibt es nur eine logische Antwort an den Staatspräsidenten Erdogan, der die Türkei nicht näher an Europa heranführen will, sondern sie im Gegenteil entfernt: den sofortigen Stopp der Beitrittsverhandlungen.