Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen wieder einmal über den ländlichen Raum – Gott sei Dank. Das ist auch richtig. In allen Reden ist aber auch anerkannt worden, dass der ländliche Raum, so wie er jetzt im Vergleich zu den letzten Jahren und Jahrzehnten dasteht, in einer guten Verfassung ist. Wir können also zu Recht feststellen: So gut wie jetzt war der ländliche Raum noch nie gestellt.
Wir diskutieren heute über Dinge wie Freibadsanierungsprogramme. Wir diskutieren darüber, wie viel Geld man zusätzlich für all das brauchen könnte, was man im ländlichen Raum tut. – Ja, es ist wie überall im Leben: Man könnte immer noch viel, viel mehr Geld für alles Mögliche brauchen. So geht es mir daheim auch immer, wenn mich meine Kinder fragen. Alles könnte man noch besser, noch größer und noch schneller machen. Manchmal vergisst man, worüber wir eigentlich reden.
Meine lieben Freunde, eines steht doch fest: Wir haben genau in den Bereichen, über die wir heute beraten, in den vergangenen Jahren erhebliche Fortschritte erzielen können. Die medizinische Versorgung und die Infrastruktur im ländlichen Raum haben sich weiter verbessert. Der ländliche Raum steht heute noch besser da als vor 20 Jahren. Ich erinnere nur an die Maßnahmen zur Dorferneuerung und an die Städtebauförderung. Jetzt fördern wir den Breitbandausbau.
Dort, wo Freibäder vorhanden sind, gibt es in der Tat ein Problem für die jeweilige Kommune; das hat nie
mand verschwiegen. Aber wir können nicht jedes Detailproblem einer Kommune allgemeingültig, das heißt so, dass es für alle passt, lösen. Es ist übrigens nicht so, dass Menschen etwa deswegen aus einer Kommune wegziehen, weil das Freibad nicht saniert wird. Meine Damen und Herren, ein bisschen müssen wir die Kirche – ich hätte fast gesagt: das Freibad – noch im Dorf lassen.
Ja, wir haben ein Problem: Der Zuzug nach Bayern, der in den vergangenen Jahren stattgefunden hat und wohl auch in den nächsten Jahren stattfinden wird, erfolgt ungleichmäßig. Bayern verliert keine Einwohner. Im Gegenteil, nur noch wenige Regionen verzeichnen einen negativen Wanderungssaldo – Gott sei Dank! Unser Ziel muss es sein, die Menschen, die zu uns kommen, nicht nur nach Regensburg, Ingolstadt und München, sondern in alle Regionen gleichmäßig zu lotsen. Deswegen haben wir unsere Heimatstrategie entwickelt. Deswegen schreiben wir den Landesentwicklungsplan fort.
Wir folgen wie nie zuvor in Bayern – anderswo ohnehin nicht – einer Dezentralisierungsstrategie und wollen dementsprechend möglichst viel regional entscheiden lassen. Unser Ansatz ist, dass die Kommunen möglichst viel Geld zur freien Verfügung haben; das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite haben wir viele Fachprogramme aufgelegt, welche den Kommunen bei der Sanierung oder Neuschaffung von Infrastruktur nützlich sind. Das beste Regionalbudget sind die Schlüsselzuweisungen, die wichtigste Leistung zum kommunalen Finanzausgleich.
Wir alle sollten ehrlich Bilanz ziehen. Unsere Bilanz kann sich sehen lassen: Im Jahr 2013 lag das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs bei 7,8 Milliarden Euro. Im Jahr 2015 waren es schon 8,3 Milliarden Euro. Im Jahr 2016 gab es eine weitere Steigerung auf 8,56 Milliarden Euro. Im Jahr 2017 schließlich werden 8,82 Milliarden Euro erreicht. In den vergangenen Jahren haben die Kommunen allein aus dem kommunalen Finanzausgleich fast 1 Milliarde Euro mehr erhalten! Hinzu kommt, dass rund 80 % der Gelder aus dem kommunalen Finanzausgleich für die Kommunen frei verwendbar sind.
Die Kommunen profitieren übrigens auch von den massiv gestiegenen Steuereinnahmen der letzten Jahre. Ja, der Staat hatte steigende Steuereinnahmen. Wissen Sie, wer noch höhere Steigerungen verzeichnet hat? – Die Kommunen des Freistaates Bayern! Auch das ist doch eine Wahrheit, die man einmal aussprechen muss.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben wirklich in allen Bereichen massiv aufgestockt. Ich erwähne die Investitionspauschalen, von denen ja 75 % in den ländlichen Raum fließen. Wir haben den Kommunen bei der Tilgung von Schulden geholfen. Wenn ich manchmal höre, der Freistaat Bayern entschulde sich auf Kosten der Kommunen, dann muss ich darüber lachen. Meine Damen und Herren, wir entschulden den Freistaat Bayern und die Kommunen; heuer fließen wieder 150 Millionen Euro Stabilisierungshilfen.
Nicht immer dazwischenschreien! – Es ist in der Tat so, dass in den vergangenen Jahren die positiven Finanzierungssalden der Kommunen wesentlich höher waren als die des Staates.
Ich betone: Die Stabi-Hilfen für die ländlichen Räume wirken. Wir haben für den kommunalen Hochbau mittlerweile 500 Millionen Euro in das FAG eingestellt. Als wir vor drei Jahren begannen, lag der Orientierungsfördersatz noch bei 35 % für jedes Projekt. Dann haben wir auf 40 % aufgestockt. Heuer sind es 50 %. Liebe Freunde, wenn das keine Steigerung ist! Angesichts dieser Zahlen brauchen wir uns nicht zu verstecken.
Wir verlagern Behörden in die ländlichen Räume. Danke, Martin Schöffel! Niemand braucht Martin Schöffel aufzufordern, irgendeine Frage zu stellen; das weiß er schon selbst.
Unsere Maßnahmen wirken. Ich nenne das Stichwort Regionalmanagement. Wir verändern das Landesentwicklungsprogramm, weil wir die Kommunen massiv stärken wollen. Die Kommunen sollen selbst entscheiden, welche Voraussetzungen in gewerblicher Hinsicht vor Ort erfüllt sein müssen. Wer ist dagegen? – Die linke Seite im Bayerischen Landtag! Wir machen es. Wir schaffen Spielräume für die Kommunen. Die Kommunen werden durch unsere Politik gestärkt.
Fakt ist: Die bayerischen Kommunen haben noch nie in der Geschichte des Freistaates Bayern so viel Geld
vom Freistaat erhalten, wie es in den vergangenen Jahren der Fall war. 2017 wird ein neues Rekordjahr werden: Rekordzuweisungen an die Kommunen!
(Beifall bei der CSU – Dr. Paul Wengert (SPD): Die Kommunen hatten aber auch noch nie so viele zusätzliche Aufgaben zu erfüllen!)
Wir müssen vielmehr schauen, dass dort, wo noch Antworten gegeben werden müssen, die richtigen gegeben werden. Das machen wir.
Die vorliegenden Anträge enthalten nicht viel Neues. Wie oft haben wir bereits geprüft, ob es nicht auch sinnig und gut wäre, die Sanierung von Freibädern zu fördern? Das ist alles schon dargelegt worden. Schulschwimmbäder als Hallenbäder werden gefördert. Der Orientierungswert wird auf 50 % erhöht.
Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Wir führen jedes Jahr Spitzengespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden. Diese übermitteln uns vorher immer dicke Kataloge, in denen sie priorisiert darstellen, was sie sich wünschen. Das sind die Punkte, auf die in den Spitzengesprächen und den weiteren Verhandlungen der Schwerpunkt gelegt werden soll. Ich bin mittlerweile drei Jahre dabei, habe aber noch in keinem Katalog die Forderung nach vorrangiger Förderung der Freibadsanierung gefunden, noch nicht ein einziges Mal.
Ja, es ist wahr, man könnte sich entscheiden, für Hunderte Millionen Euro oder sogar Milliardensummen lieber Freibäder statt Kanäle zu sanieren.
Wenn aber nicht einmal die kommunalen Spitzenverbände diese Forderung als hoch prioritär betrachten, dann bitte ich doch auch Sie von der Opposition darum, dies zu akzeptieren. Wir können es noch 500mal prüfen – wir haben es jüngst wieder geprüft –, aber es bleibt dabei, dass die kommunalen Spitzenverbände diesen Punkt nicht als vorrangiges Problem in der Fläche des Landes erkennen.
Zu der Forderung nach zusätzlicher Förderung der Straßen- und Brückensanierung ist alles gesagt worden. Ich habe es bereits dargelegt: Die frei verfügbaren Mittel können die Kommunen natürlich auch für
die Sanierung von Straßen und Brücken verwenden. Es bleibt bei der Feststellung: Die Kommunen hatten noch nie so viele frei verfügbare Mittel wie heute. Sie müssen den Mitteleinsatz vor Ort priorisieren.
Was die Unterhaltungspauschalen anbelangt, so erinnere ich daran, dass diese seit dem Jahr 2013 um ein Drittel aufgestockt worden sind. Alle müssten doch erkennen, dass dies ein richtiges Signal ist.
Und die Straßenbeleuchtung? – Lieber Herr Muthmann, Sie haben Recht: Die Gemeinde kann für so gut wie 0 % Zinsen Fördergelder der LfA und der KfW aufnehmen, um die Straßenbeleuchtung umzurüsten. Durch die folgende, angeblich 80-prozentige Einsparung von Strom können die Gelder zurückgezahlt werden, und es kommt langfristig sogar zu einer Ersparnis. Es scheint die rentierlichste Maßnahme überhaupt zu sein. Warum wir ausgerechnet diese noch fördern sollen, das ist mir nicht klar. Ich kann zu dieser Forderung voller Überzeugung sagen: Muthmann hat recht! – Das ist doch eine tolle Aussage, Herr Kollege.
Die Unterbringung von Ärzten wird meist gut organisiert. Das Gesundheitsministerium hat ein Kommunalbüro für ärztliche Versorgung am Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit eingerichtet. Dort können die Kommunen im Zusammenspiel mit allen maßgeblichen Playern der Gesundheitswirtschaft passgenaue Lösungen eruieren.
Wir haben Förderprogramme, die es in anderen Bundesländern nicht gibt, zumindest nicht mit diesem Förderumfang. Berthold Rüth hat sie erläutert. Wir können Niederlassungsförderung betreiben, indem wir junge Menschen, die sich bereit erklären, sich später als Arzt im ländlichen Raum niederzulassen, schon im Studium mit Stipendien unterstützen. Das sind doch tolle Signale, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Was die Krankenhäuser anbelangt, so unterstreiche ich das Gesagte: Unsere Kommunen haben den Versorgungsauftrag. Diesen nehmen sie sehr ernst. Wir unterstützen dies, indem wir im Rahmen der Krankenhausfinanzierung 500 Millionen Euro jährlich zur Verfügung stellen. Wir können davon ausgehen, dass aktuell keine Lücken, was die medizinische Versorgung der Menschen anbelangt, bestehen. Ich möchte wissen, ob die Qualität der medizinischen Versorgung im
ländlichen Raum jemals so hoch war wie jetzt. Nicht allein die Anzahl der Krankenhäuser entscheidet über die Art und die Qualität der medizinischen Versorgung. Viele andere Punkte sind auch entscheidend.
Deshalb glaube ich, dass wir auf dem höchsten Niveau angekommen sind. Wir haben bei den Fragen der Gleichwertigkeit und der Fortentwicklung der positiven Lebensverhältnisse im ländlichen Raum eine kluge Gesamtschau unterschiedlicher Maßnahmen. Einzelne Punkte, bei denen es noch hakt, werden überhöht. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Weg beschreiten. Der ländliche Raum blüht. Er wird in den nächsten Jahren noch viel intensiver blühen. Wir empfehlen die Ablehnung der Anträge.
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, die Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags sieht Zwischenrufe vor. Diese Möglichkeit wird von allen Fraktionen in unterschiedlicher Qualität und Intensität genutzt.