Mit einem weinenden Auge sehen wir die Belassung der Grenze bei den Gemeinden, weil der Landverbrauch nicht nur durch Spekulation von außen, sondern auch durch die Gemeinden mit Anforderungen an die Flächen bezüglich Gewerbeflächen und Baugebieten verursacht wird. Ich meine, wir sollten die Situation in dem weiteren Verfahren genau betrachten und prüfen, ob eine andere Lösung gefunden werden kann.
Noch etwas zu der Anmerkung des Kollegen bezüglich des Forstes. Da der Forst nicht in dieses Gesetz aufgenommen wurde, würde ich anregen, für diesen Bereich eine andere Lösung, eine Extra-Lösung vorzulegen.
Insgesamt ist es unser Ziel, dass landwirtschaftliche Betriebe einfacher an landwirtschaftliche Flächen kommen. Dem tritt das Gesetz nahe. Ich bin auf die weiteren Beratungen in den Ausschüssen gespannt. Wichtig ist, dass wir dem alten Sprichwort "Bauernland in Bauernhand!" wieder mehr Geltung verschaffen.
Danke schön. – Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als federführendem Ausschuss zu überweisen. Besteht damit Einverständnis? – Jawohl. Dann ist es so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die beiden Dringlichkeitsanträge. Ich lasse zunächst in einfacher Form über den Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/14132 – das ist der Antrag der SPD-Fraktion – abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen! – Das ist die CSUFraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Nur eine kurze Information, da viele nachfragen, wie es weitergeht: Es müssen noch Formalien aufgerufen und protokolliert werden. Einige müssen noch hierbleiben, zumindest die Geschäftsführung. Dann machen wir mit der Tagesordnung Schluss. Aber diejenigen, die es eilig haben, können eigentlich schon gehen; Abstimmungen gibt es keine mehr.
Bis wir das Ergebnis bekommen, gebe ich noch bekannt, dass die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 17/14105, 17/14107, 17/14108, 17/14109 und 17/14110 sowie auf den Drucksachen 17/14133, 17/14134 und 17/14135 in die zuständigen federführenden Ausschüsse verwiesen werden.
Die offenen Tagesordnungspunkte von heute werden in der nächsten Sitzung abgearbeitet. Tagesordnungspunkt 6 wird voraussichtlich erst im Januar 2017 aufgerufen.
Wir warten das Ergebnis der Auszählung ab. Dann werden Sie entlassen. – Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Aiwanger, Streibl, Dr. Herz und anderer und Fraktion (FREIE WÄHLER) betreffend "Landwirten in Zeiten der Preiskrise besser beistehen – Preisdumping nicht auf dem Rücken der Landwirte austragen!", Drucksache 17/14104, bekannt: Mit Ja haben 46 gestimmt, mit Nein haben 70 gestimmt. Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.