Aber die Mordtat von Georgensgmünd bekräftigt uns in einem zentralen Grundprinzip unserer bayerischen Sicherheitsarchitektur, nämlich "Wehret den Anfängen" oder anders gesagt "null Toleranz".
Die Reichsbürgerbewegung ist sehr heterogen. Verbindendes Element ist aber, dass sie mit unterschiedlichen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnet, sie als Unrechtsstaat diffamiert sowie dem Grundgesetz, den Gesetzen, den Parlamenten und den Behörden jegliche Legitimation abspricht. Es handelt sich um Menschen – der Täter von Georgensgmünd gehört sicher dazu –, die in wahnhafter Weise Verschwörungstheorien zu ihrer Lebensgrundlage machen, sich selbst in einen Kokon von Verschwörungstheorien einspinnen und sich ihre eigene Welt aus Pseudowahrheiten zurechtzimmern. Häufig ist die Grenze zur krankhaften Persönlichkeitsstörung bereits überschritten. Im harmlosesten Fall äußert sich das dadurch, dass diese Leute Behörden oder Gerichte nerven mit ellenlangen Stellungnahmen voller absurder Spitzfindigkeiten auf eng beschriebenen Seiten, wie man sie nur von Verrückten kennt, um sich egoistisch vor staatsbürgerlichen Pflichten zu drücken. Aber im schlimmsten Fall werden daraus gewaltbereite Extremisten, die vor nichts zurückschrecken.
Beides benötigt eine robuste Antwort des Rechtsstaats. Man darf diese Leute nicht als Spinner verharmlosen, wenn sie eigene Führerscheine oder Pässe erfinden und ausstellen, Kennzeichen verfälschen oder öffentlich Beschäftigte – Richter, Polizisten, Finanzbeamte, Gerichtsvollzieher – attackieren. Dadurch manifestieren sich wirre Gedanken in konkretem Handeln, das man nur als staatsfeindlich bezeichnen kann. Jedes staatliche Zurückweichen wird sofort als Schwäche empfunden und ermuntert geradezu, weitere Eskalationsstufen zu suchen, bis hin zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.
Unter anderem weil ein Teil dieser sogenannten Reichsbürger klar rechtsextreme Ziele verfolgt, wird beispielsweise die sogenannte Exilregierung des Deutschen Reichs aufgrund ihrer Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung bereits seit einiger Zeit durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Es ist richtig, dass nunmehr die gesamte sogenannte Reichsbürgerbewegung vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Auch der furchtbare Fall des Mörders von Georgensgmünd zeigt, dass die bayerischen Behörden auf diesem Gebiet schon bisher wachsam waren. Das zuständige Landratsamt hatte erkannt, dass diesen Menschen keine Waffen mehr anvertraut werden können und diese ihnen daher weggenommen werden müssen. Die zuständige Polizeidienststelle hat erkannt, dass man Spezialkräfte braucht, um den Täter zu stellen. Der Täter konnte festgenommen werden und wird – davon ist auszugehen – keine Gefahr mehr für die Gesellschaft darstellen.
Ein derart brutales Vorgehen gegen den Staat durch die Reichsbürger hat es in Bayern bislang nicht gegeben. Daher muss die sogenannte Reichsbürgerbewegung jetzt noch intensiver überwacht werden. Es geht insbesondere darum festzustellen, welche von diesen Leuten gefährlich sein könnten. Dazu gehört auch eine sorgfältige Überprüfung, welche Reichsbürger Waffen besitzen. Diesen Leuten muss die Waffenerlaubnis entzogen werden. Wer die deutsche Rechtsordnung ablehnt, der bietet keine Gewähr, ordnungsgemäß mit Waffen umzugehen. Gleiches gilt übrigens für die Haltung von Kampfhunden. Wer die deutsche Rechtsordnung ablehnt, hat in der deutschen Beamtenschaft nichts verloren. Das gilt vor allem für Polizeibeamte, aber auch für alle anderen Beamten. Wer Beamter sein will, muss gemäß seinem Amtseid das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze wahren. Er muss bedingungslos hinter unserem Rechtsstaat stehen. Wer aber ernsthaft der Meinung ist, dass dieser Rechtsstaat zum Beispiel gar nicht existiert, hat in diesem Staat und im Staatsdienst nichts verloren und ist zu entfernen.
Machen wir also deutlich, dass wir staats- und verfassungsfeindliche Bestrebungen in unserem Land bereits an der Wurzel ausrotten. Das bedeutet konkret den konsequenten Entzug sämtlicher waffenrechtlicher Erlaubnisse für sogenannte Reichsbürger, die konsequente Stärkung der Staats- und Verfassungsschutzbehörden, übrigens nicht zuletzt durch die Novelle des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes, die konsequente Strafverfolgung durch die Justizbehörden und Verurteilungen, die eine präventive Wirkung in diese Szene hinein entfalten. Der Staat muss frühzeitig zeigen, dass Gesetzesbrüche konsequent geahndet und verfolgt werden. Nur dann können wir dieses Phänomen zurückdrängen und weitere Gefahr minimieren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Als wir letzte Woche die Nachricht erhalten haben, dass auf vier Beamte der bayerischen Polizei geschossen worden ist, und als wir einen Tag darauf gehört haben, dass einer der Beamten seinen Verletzungen erlegen ist, waren wir, denke ich, alle zutiefst schockiert, und zwar völlig unabhängig davon, welche Position wir in dieser Debatte einnehmen.
Unsere Gedanken sind bei den Hinterbliebenen. Den verletzten Beamten wünschen wir schnelle und vollständige Genesung.
Ich halte es für ein sehr gutes Zeichen – herzlichen Dank an das gesamte Präsidium –, dass wir die heutige Sitzung mit einem Gedenken an den toten Beamten begonnen haben.
Kolleginnen und Kollegen, Reichsbürger sind kein neues Phänomen. Seit Jahren setzten wir uns damit auseinander. Seit Jahren bekommen wir aus der Finanzverwaltung und der Justizverwaltung Hinweise über sich häufende Belästigungen, Drohungen, Übergriffe und Angriffe auf Beschäftigte des Freistaates.
Bereits am 21. August 2014 stellte ich an die Bayerische Staatsregierung eine Anfrage, um mir einen Überblick über die Situation geben zu lassen. Ich musste feststellen, dass die Bayerische Staatsregierung laut Antwort vom 30. September desselben Jahres einen solchen Überblick nicht hatte. Die Bayerische Polizei hatte bei Straftaten das Merkmal
Reichsbürger nicht erfasst. Das war vor zwei Jahren; daher können wir das nicht allzu sehr kritisieren. Es war ein verhältnismäßig neues Phänomen. Manches braucht seine Zeit, bis man es erfassen kann. Wir haben im Nachklapp zu dieser Antwort, die uns die Staatsregierung gab, die Erfassung der Aktivitäten der Reichsbürgerbewegung gefordert, zumindest die Erfassung der Straftaten, die gegen Beschäftigte des Freistaates Bayern begangen werden.
Seit dem Jahr 2014 hat sich die Situation noch einmal deutlich verschärft. Die Szene ist publizistisch erheblich wirkungsvoller geworden. Die ideologische Radikalisierung der Reichsbürgerbewegung ist deutlich vorangeschritten. Bedrohungen und Übergriffe auf Staatsbedienstete haben sprunghaft zugenommen. Diese Einschätzung beruht noch nicht auf Zahlen – wie gesagt, die Staatsregierung hat sie nicht erfasst –, sondern auf den durchaus glaubwürdigen Berichten der Praktikerinnen und Praktiker in der Finanzverwaltung und der Justizverwaltung.
Wir stellen fest, dass die Reichsbürger innerhalb der betroffenen Verwaltungen, der Amtsgerichte, der Finanzbehörden durchaus schon zum Thema gemacht worden sind. Nach meiner Anfrage im Jahr 2014 sind Schulungen durchgeführt worden. Die Amtsgerichtspräsidenten bauen die Bedrohung durch Reichsbürger in die Sicherheitskonzepte der Amtsgerichte ein und machen die Reichsbürger zum Thema auf ihren Tagungen.
An der Basis der Verwaltung, dort, wo die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit den Reichsbürgern und den von ihnen ausgehenden Bedrohungen konfrontiert werden, existiert durchaus ein hohes Problembewusstsein. Ausdrücklich loben will ich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamtes Roth und Landrat Herbert Eckstein, weil sie, als es die ersten Anzeichen gab, dass ein Reichsbürger unterwegs ist, die waffenrechtliche Überprüfung übernommen haben. Auch das zuständige Polizeipräsidium ist mit Sicherheit von einer sehr hohen Gefährdungslage ausgegangen, weil es nach dem Amtshilfeersuchen des Landratsamtes das SEK bereitgestellt hat. Bei aller Tragik des Ausgangs dieses Einsatzes muss man das positiv hervorheben.
Kolleginnen und Kollegen, leider klafft eine eklatante Lücke zwischen dem Problembewusstsein an der Basis und der Einschätzung der Bewegung durch die Staatsregierung noch in den letzten Monaten. Wir müssen feststellen, dass die Bayerische Staatsregierung bis vor einer Woche keinen, nicht einmal einen annähernden Überblick über die Szene hatte. Wir müssen ebenfalls feststellen, dass nicht einmal ein annähernder Überblick über Übergriffe von Reichsbür
gern auf Beschäftigte der bayerischen Behörden vorliegt. Es gab bisher keine realistische Einschätzung und Einordnung der Reichsbürger-Ideologie. Es fehlt ein Überblick darüber, wie weit der Besitz von Waffen innerhalb der Reichsbürgerszene verbreitet ist und wie viele Waffen bei Reichsbürgern in den vergangenen Jahren beschlagnahmt worden sind. – Auch das ergab eine Anfrage, die in diesem Jahr gestellt wurde. Zusammengefasst: Die Staatsregierung hatte bis vor einer Woche keine auf Fakten gestützte Gefahreneinschätzung der Reichsbürger-Szene in Bayern.
Angesichts dessen wundert es nicht, dass in der Sitzung des Innenausschusses, in der der Verfassungsschutzbericht vorgestellt wurde, auf meine Nachfrage, wie die Reichsbürgerbewegung eingeschätzt werde, nur der Hinweis kam, dass es zuallererst ein psychologisches und dann allenfalls ein polizeiliches Problem sei.
Kolleginnen und Kollegen, die SPD-Fraktion begrüßt durchaus die Ankündigungen, die der Innenminister in den letzten Tagen gemacht hat. Auch wir unterstützen eine genauere Beobachtung der Szene. Wir begrüßen, dass Disziplinarverfahren gegen Polizisten, die der Reichsbürger-Szene zugeordnet werden, eingeleitet worden sind. Unserer Meinung nach ist die Zugehörigkeit zu dieser Ideologie mit dem Amtseid, den Beamte zu leisten haben, nicht vereinbar.
Insbesondere waffenrechtliche Überprüfungen sind von hoher Bedeutung, wie aktuelle Zahlen aus dem Landkreis Neumarkt in der Oberpfalz belegen. Der Landrat schätzt, dass in seinem Landkreis 80 bis 90 Reichsbürger leben, von denen 10 % ganz legal über Waffen verfügen. Auch wenn das nur eine Stichprobe ist – ich will es nicht hochrechnen –, so bleibt es doch bei der Einschätzung, dass die Zahlen, die für den gesamten Freistaat Bayern herauskommen, die bisherigen Schätzungen des Innenministeriums bei Weitem übertreffen. Ich betone: Wir begrüßen die eingeleiteten Maßnahmen. Wir stellen aber auch fest: Sie sind mehr als überfällig!
Den Berichtsanträgen, die heute eingereicht worden sind, werden wir zustimmen. Bereits heute können wir aber weitere Maßnahmen anstoßen bzw. einleiten, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Freistaates Bayern besser zu schützen; denn einige Defizite, die es in jüngster Zeit bei der Einschätzung der Reichsbürger-Szene gegeben hat, kennen wir.
Wir wollen eine Weiterentwicklung der Aus- und Fortbildung unter Einbeziehung der Betroffenen erreichen. So kommt von Gerichtsvollziehern immer wieder die Rückmeldung, dass die Angebote zwar gut seien,
Wir wollen die verstärkte Einbeziehung von wissenschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Expertise in die Bekämpfung des Phänomens der "Reichsbürger". Bei der Bekämpfung des Salafismus tun Sie das doch auch! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Einbeziehung externer Expertise ist kein Zeichen von Schwäche.
Es ist vielmehr ein Zeichen von Stärke, fremde Expertise hinzuzuziehen, wenn man merkt, dass man mit den eigenen Mitteln nicht weiterkommt.
Wir wollen eine Überprüfung der Waffensicherstellungen der letzten Jahre daraufhin, ob es auch Reichsbürger-Hintergründe gab. Wir sind der Meinung, dass auch das Merkmal "Reichsbürger" bei Straftaten erfasst werden sollte. Wir brauchen dringend, auch rückwirkend, ein vernünftiges und realitätsbezogenes Lagebild. Wir müssen unser Frühwarnsystem verbessern. Dazu benötigen wir eine realistische und faktenbezogene Lageeinschätzung. Deshalb sind die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen notwendig. Ich bitte Sie namens der SPD-Fraktion um Zustimmung.
Danke schön, Herr Kollege Ritter. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Schulze. Bitte schön, Frau Schulze.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Tagen war ich manchmal erstaunt, da es Äußerungen gab nach dem Motto: Ach Gott, die Reichsbürger? Von denen haben wir ja noch nie etwas gehört! – Die sogenannte Reichsbürgerbewegung ist in Bayern nichts Neues. In dieser Szene versammeln sich seit Jahren verschiedenste Menschen, die unseren Staat kategorisch ablehnen. Unter ihnen sind Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten, antisemitische Verschwörungstheoretikerinnen und Verschwörungstheoretiker, völkische Kapitalismuskritiker, aber auch Aussteigerinnen und Aussteiger.
Wer sich also mit Sicherheitspolitik auskennt, der weiß, dass die Reichsbürger eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung sind. Sie haben eine antidemokratische und menschenfeindliche Ideologie, und sie sind eben nicht irgendwelche Spinner oder Wirrköpfe. Wenn man sich bei unseren Behörden umhört, dann erfährt man: Dort hat man schon in den Monaten und Jahren davor mitbekommen, dass die Behörden re
gelmäßig von den Reichsbürgern heimgesucht werden. So wird über zunehmende Aktivitäten und Widerstandshandlungen der Reichsbürger gegenüber unseren Beamtinnen und Beamten berichtet. Die Aktionen – oneline wie offline – haben in den letzten Monaten und Jahren zugenommen. Mit der Schießerei in Georgensgmünd in der letzten Woche haben diese Aktionen eine neue schockierende Dimension erreicht. Unsere Gedanken sind bei den Hinterbliebenen des Opfers. Wir wünschen den Verletzten eine schnelle und gute Besserung.
Ich habe schon Anfang des Jahres eine umfangreiche Anfrage an die CSU-Staatsregierung gestellt. Ich wollte wissen, was diese über die Reichsbürger-Bewegung weiß und vor allem, ob die CSU-Regierung die Klagen der eigenen Behörden ernst nimmt und in irgendeiner Form Hilfestellung gibt. Die Antwort auf meine Anfrage war nicht sehr zufriedenstellend. Mir konnten keine Angaben über die gesamte Zahl der Anhängerinnen und Anhänger dieser Szene gemacht werden. Meine Frage nach der Entwicklung der Aktivitäten und nach den Gesetzesverstößen wurde mit dem Verweis auf einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand gar nicht beantwortet.
Ja. Ehrlich gesagt ist das ein Problem; denn wie ich anfangs bereits ausgeführt habe, ist die Reichsbürgerbewegung kein neues Phänomen. Ich hätte deshalb vom Innenminister erwartet, dass er die Reichsbürgerbewegung schon vor diesem schrecklichen Zwischenfall im Blick hat und dazu Informationen, Daten und Fakten gesammelt hat. Sie nicken nun, Herr Herrmann. Wenn Sie das aber schon vorher hatten, dann frage ich mich, warum Sie nicht Antworten auf alle meine Fragen geben konnten. Hier scheint doch etwas nicht zu stimmen.
Ich kann den CSU-Kolleginnen und Kollegen aber gerne aufzählen, was die Forderungen von uns GRÜNEN im Kampf gegen die Reichsbürger sind: Erstens. Wir brauchen darüber eine ausführliche Debatte. Deshalb haben wir auch den Dringlichkeitsantrag gestellt, demzufolge wir im Ausschuss dazu einen ausführlichen Bericht bekommen wollen. Ich denke, es ist sehr wichtig, dass wir uns über die Aktivitäten, die Vernetzung der Reichsbürger intensiv austauschen und dass wir erfahren, ob es noch mehr Reichsbürger im öffentlichen Dienst gibt. Heute wurde der Fall eines Polizisten im Polizeipräsidium München bekannt, der geprüft wird. Es ist unerträglich, wenn Menschen, die
für unseren Rechtsstaat arbeiten sollen, diesen ablehnen. Noch schlimmer aber ist, wenn diese vielleicht sogar Beamtinnen und Beamte ausbilden. Das muss unbedingt abgestellt werden.
Daneben fordern wir GRÜNE zweitens die stärkere Beobachtung und Dokumentation der Reichsbürgerbewegung. Wir brauchen jetzt eine vernünftige Analyse über Strukturen, Netzwerke, Zielsetzung, Bewaffnung und Gefährlichkeit der Reichsbürger. Mir ist ganz wichtig, nicht nur auf den Verfassungsschutz zu bauen, sondern wir müssen die Expertise aus der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft dazunehmen, um ein umfassendes Bild über die ReichsbürgerSzene zu bekommen. Vor allem muss genauer auf die Verbindung zur rechten Szene geschaut werden.
Bei den beiden Redebeiträgen zuvor kam mir etwas zu kurz: Mir geht es nicht nur um das Thema Beobachtung. Ich denke, beim Thema Reichsbürger ist es ganz wichtig, die Null-Toleranz-Politik zu fahren. Darunter verstehe ich die konsequente Anwendung polizeilicher und justizieller Befugnisse. Wenn man sich auf Youtube ein bisschen umschaut – das ist ein großes Verbreitungsmedium der Reichsbürgerszene –, dann merkt man, dass gerade Verzögerungen oder inkonsequentes Handeln innerhalb der Szene als Erfolg gefeiert und dort verbreitet werden. Ich erinnere an die Aktion im Amtsgericht Kaufbeuren zu Beginn dieses Jahres. Dort haben Reichsbürger eine Gerichtsverhandlung platzen lassen und unter den Augen des Justizpersonals die Angeklagte aus dem Gerichtssaal geführt. Sie ließen dann sogar noch die Gerichtsakten mitgehen. Was aber noch viel verrückter und unerklärlicher ist: Die Reichsbürgerin, die die Akten entwendet hat, wurde zwar anschließend in Abwesenheit verurteilt, sie ist aber bis heute untergetaucht. Ich habe bislang keine anderen Informationen, vielleicht kann dazu nachher noch berichtet werden. Das jedenfalls ist der letzte Stand laut "Süddeutscher Zeitung" vom 20.10.2016. Ich frage mich: Wie kann das sein? – Es kann doch nicht sein, dass jemand, der sich gegen unseren Rechtsstaat wendet, der Akten klaut, der eine Gerichtsverhandlung platzen lässt, untertaucht, und unsere Sicherheitsbehörden wissen nicht, wo sich diese Frau befindet.
Langer Rede kurzer Sinn: Der Rechtsstaat muss sich mit den Mitteln der streitbaren, wehrhaften Demokratie gegen diejenigen verteidigen, die diesen Staat nicht anerkennen und ihn ablehnen. Ich erwarte, dass