Wir in Bayern versuchen, für die Familien verlässliche Ansprechpartner zu bieten, egal, ob über Familienstützpunkte, Erziehungsberatungsstellen oder Familienanlaufstellen. Wir haben Netzwerke wie KoKi, das heißt, wir versuchen wirklich, ein breites Angebot zu schaffen.
Ich verstehe Ihre Forderung, überall ein Stück weit mehr zu tun – das wäre auch mein Wunsch –, an jeder Ecke und wo auch immer. Aber wir sollten auch
respektieren, dass wir gerade bei den Familienstützpunkten, die vorhin bereits angesprochen wurden, 2,5 Millionen Euro jährlich investieren. Wir können darüber diskutieren, ob es nicht noch mehr sein kann. Aber wir sollten auch anerkennen, dass wir an dieser Stelle ganz viel tun.
Das Einzige, was heute in der Debatte bei den Oppositionsrednern gefehlt hat, war die Wertschätzung für die Familien, das heißt, dass man durchaus unterschiedliche familiäre Lebensformen wählen kann.
Wenn wir alle zusammen mit mehr Herz an die Problematik herangingen und nicht versuchten, uns gegenseitig um die Ohren zu hauen, was im Grunde mehr möglich sein sollte, dann wären wir in der Familienpolitik einen ganz großen Schritt weiter.
Insofern hätten Sie der CSU-Fraktion vielleicht danken sollen, dass sie dieses wichtige Thema heute in die Aktuelle Stunde eingebracht hat. Nur deswegen können wir miteinander reden. Das "Danke" hat leider gefehlt. Ich würde es im Grunde gerne von Ihnen annehmen. Angesichts Ihrer vielen Zwischenrufe scheinen Sie das Thema tatsächlich ernst zu nehmen. Wir sind sehr froh, dass wir dieses Thema heute eingebracht haben.
Es ist ein wichtiges Thema für uns. Ich glaube, wir konnten glaubhaft darstellen, was im Grunde sehr gut läuft. Mehr könnte man immer machen, und meckern kann man auch. Aber das ist dann Ihr Job und nicht meiner.
Danke schön, Frau Kollegin. – Als Nächste hat nun Frau Staatsministerin Müller das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann meinen Fraktionskolleginnen und kollegen nur zustimmen. In Bayern lässt es sich für Familien sehr gut leben. Die Arbeits- und Lebensbedingungen sind in Bayern besser als in jedem anderen Bundesland. Das sage ich jetzt, das habe ich gestern gesagt, und ich werde es auch morgen sagen. Ich bleibe dabei.
Kein anderes Bundesland bietet objektiv mehr Lebensqualität. In Bayern finden die Menschen einen hervorragenden Arbeits- und Ausbildungsstellenmarkt, eine sehr gute Einkommenssituation, ein ausgezeichnetes Bildungssystem durch hohe Bildungsinvestitionen sowie ein breit gefächertes soziales Netz an Infrastruktur.
Bayerns Kinder und Jugendliche wachsen gesünder auf als die Kinder anderswo. Wir haben deutschlandweit mit weitem Abstand die geringste Quote an Kindern mit Sozialgeldbezug. Die neueste Studie der Bertelsmann Stiftung hat uns das bestätigt. In Bayern sind es 7,23 % der Kinder unter 15 Jahren. Deutschlandweit sind es 15,48 %. Das Mehr an Lebensqualität drückt sich zudem in den subjektiven Einschätzungen unserer Familien aus. Die meisten Eltern erleben ihr Wohnumfeld als kinderfreundlich. Der Zusammenhalt der Generationen ist ausgesprochen gut. Bayern ist Familienland dank der Menschen, die hier leben, allen voran der Familien selbst.
Bayern ist aber auch Familienland dank der guten Unterstützung, die wir unseren bayerischen Familien bieten. Familienpolitik muss sich nach den Bedürfnissen der Familien richten und nicht umgekehrt. Wir nehmen die Elternwünsche ernst, ebenso wie die unterschiedlichen Lebensbedingungen und -entwürfe. Außerdem nehmen wir die Wünsche von Frauen und Männern ernst, die partnerschaftlich ihr Leben gestalten wollen. Deshalb investieren wir in Kindertagesbetreuung genauso wie in die familiär und privat organisierte Betreuung.
Für uns ist es selbstverständlich, das Betreuungsgeld als bayerische Leistung fortzuführen. Der Erfolg gibt uns doch recht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Seit dem 22. Juni dieses Jahres bewilligten wir bereits 88.000 bayerischen Eltern das Betreuungsgeld. 88.000!
Die Nachfrage ist mit knapp 72 % der anspruchsberechtigten Eltern ungebrochen hoch. Familien entscheiden sich bewusst für das Betreuungsgeld. Sie entscheiden darüber, ob sie eine familiäre und private Betreuung selber organisieren wollen, und zwar so lange, bis sie den Zeitpunkt für die Krippe für geeignet erachten. Das ist doch die Realität, in der wir uns derzeit bewegen.
mehr gesagt werden. Hiermit stärken wir vor allem Alleinerziehende und kinderreiche Familien. Damit das so bleibt, heben wir die Einkommensgrenze für alle Geburten ab dem 1. Januar 2017 weiter an: bei Alleinerziehenden von 22.000 Euro auf 31.000 Euro, bei Paaren von 25.000 Euro auf 34.000 Euro und bei jedem weiteren Kind von 3.410 Euro auf 4.400 Euro.
Bildung hat einen zentralen Stellenwert für Lebensund Zukunftschancen. Damit beginnen wir bereits im Elternhaus; denn das ist der wichtigste Lern- und Bildungsort für Kinder.
Was Eltern leisten, ist auch durch den fürsorglichsten Staat nicht ersetzbar. Den Eltern zu vertrauen, sie wertzuschätzen und zu stärken, ist deshalb die Leitlinie für unsere Politik.
Wir unterstützen die Kommunen mit einem Förderprogramm bei der Weiterentwicklung der Eltern- und Familienbildung sowie bei dem Aufbau von Familienstützpunkten, Frau Rauscher. Bis heute nehmen 33 Landkreise und kreisfreie Städte daran teil, und zwar mit 93 Familienstützpunkten. Vor Kurzem erst konnte ich vier weitere Familienstützpunkte in Schweinfurt eröffnen. Wir wollen, dass alle Kommunen mitmachen und sich beteiligen. Es liegt im Übrigen auch im Interesse der Kommunen, dies voranzutreiben.
Damit wir Familien in belasteten Lebenslagen möglichst früh erreichen können, fördern wir in allen Jugendämtern koordinierende Kinderschutzstellen; das ist vorhin bereits von der Kollegin Schreyer angesprochen worden. Wir stärken die Eltern, und wir bauen die Kinderbetreuung weiter aus.
Der Freistaat trägt 52 % der Grundkosten, so viel wie kein anderes Flächenland in Deutschland. Im Jahr 2016 werden allein für die laufenden Betriebskosten sage und schreibe 1,6 Milliarden Euro investiert. Frau Rauscher, selbstverständlich unterstützen wir die Kommunen. Vorhin haben Sie nämlich so getan, als ob wir dies nicht täten.
Kinderbetreuung ist originäre Aufgabe der Kommunen, und Kommunen bauen bedarfsgerecht aus. Wie Sie auf die 20.000 fehlenden Krippenplätze kommen, das erschließt sich mir überhaupt nicht.
Wir stärken die Qualität der Kinderbetreuung mit mehr Personal sowie mit unserem Modellversuch "Pädagogische Qualitätsbegleitung in Kindertageseinrichtungen". Die Bildungschancen junger Menschen stärken wir darüber hinaus durch äußerst gute Rahmenbedingungen für die Jugendarbeit. Allein im Jahr 2016 investieren wir dafür über 29,2 Millionen Euro, inklusive der Förderung der Schullandheime. Das ist der höchste Betrag in der Geschichte des Freistaats, der jemals dafür ausgegeben wurde. Ich sage Ihnen: Das Geld ist gut angelegt; jeder Cent hat seine Berechtigung.
Alle Kinder und Jugendlichen brauchen gute Chancen. Jungen Menschen, die unter schwierigen Bedingungen aufwachsen, helfen wir mit unserer bewährten Jugendsozialarbeit an Schulen und der Arbeitsweltbezogenen Jugendsozialarbeit. Diese Bereiche bauen wir bedarfsgerecht aus. Die Jugendsozialarbeit benötigen wir aktuell im Zusammenhang mit der Integration ganz besonders; deswegen kommt es hier zu einem weiteren Ausbau.
In Bayern haben wir den niedrigsten Sozialgeldbezug bei Kindern. Darauf ruhen wir uns jedoch nicht aus, sondern das ist für uns ein Ansporn, noch mehr Kinder aus dem Sozialgeldbezug herauszuholen. Damit dies gelingt, muss man die gesamte Familie und deren Lebenssituation in den Blick nehmen. Das haben unsere Modellprojekte wie TANDEM bereits gezeigt.
Jetzt gilt es, diesen Ansatz für alle zu öffnen. Dafür brauchen wir eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Jobcenter. Ohne entsprechende Aufstockung im Bereich des Eingliederungs- und Verwaltungsbudgets wird das aber nicht funktionieren. Ich begrüße daher die Initiative der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit, unseren bewährten bayerischen ganzheitlichen Ansatz gerade in den Städten zu implementieren, in denen, zumindest für bayerische Verhältnisse, noch besonders viele Kinder in armutsgefährdeten Familien leben. Wir haben uns in jedem Regierungsbezirk die entsprechenden Städte herausgesucht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kinder sind unsere Zukunft. Wir wollen Familien noch besser unterstützen, wir wollen ihnen noch bessere Entfaltungsmöglichkeiten bieten. Daher sieht der Regierungsentwurf alleine für die Familienpolitik in den Jahren 2017/2018 rund 4,9 Milliarden Euro vor; das ist ein Plus von 15 % gegenüber dem Doppelhaushalt 2015/2016.
Rentenbeiträgen; denn schon durch ihre Kindererziehung leisten die Eltern einen generativen Beitrag. Außerdem wollen wir die Kinderrechte im Grundgesetz verankern. Das ist unsere feste Zielsetzung.
Im Jahr 2015 wurden in Bayern rund 118.300 Kinder geboren. Das ist die höchste Zahl seit 15 Jahren. Allein dies zeigt: Bayern ist Familienland Nummer eins, und das soll es auch in Zukunft bleiben.
Danke schön, Frau Staatsministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2017) (Drs. 17/12805) - Erste Lesung