(Margarete Bause (GRÜNE): Das Ungarn von damals und das Ungarn von heute haben nichts miteinander zu tun! – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Ich darf Sie noch einmal an das erinnern, was Sie gerade vorgetragen haben. Es waren diese Ungarn, die für Deutschland eine große Bedeutung hatten.
Es gibt nur ein ungarisches Volk, das zurzeit einen demokratisch gewählten Präsidenten hat und vielleicht ein anderes Mal einen anderen Präsidenten wählt.
Nur mit einem Präsidenten zu sprechen, der bzw. dessen Nase uns gerade gefällt, und mit anderen nicht zu sprechen, weil wir mit deren Wahl nicht einverstanden sind, ist keine Art, Außenpolitik zu machen. Wir werden das anders machen.
(Volkmar Halbleib (SPD): Das ist ein Unterschied! Sie drücken sich doch um den wahren Kern der Debatte! Sie drücken sich herum! – Unruhe)
Ich finde es höchst verwunderlich, dass Sie uns hier auffordern, internationale Beziehungen davon abhängig zu machen, ob uns die Regierung derzeit gefällt oder nicht.
Sie bringen dafür selbst auch ein Superbeispiel. Sie haben gerade erwähnt, dass Sie in Ungarn waren. Wenn man wissen will, wie es einem Volk geht, wie die politische Situation ist, und man – so, wie Sie das gemacht haben – mit der Opposition spricht, weil die Gespräche mit der Regierung ja kurzfristig gecancelt wurden, dann sagt das viel aus.
Es sagt etwas darüber aus, was Sie unter ausgewogener Meinungsbildung und parteipolitischer Ausrichtung von internationalen Beziehungen verstehen, und es sagt, wie ich bereits ausgeführt habe, sehr viel über Ihr Demokratieverständnis und über Ihren Respekt gegenüber demokratisch gewählten Regierungen aus. Wir haben da eine andere Vorstellung. Wir sprechen mit jedem,
(Margit Wild (SPD): Wer die Pressefreiheit mit Füßen tritt und wer Sinti und Roma verfolgt – als ob ich mit so jemand reden muss!)
Also, es ist eine wunderbare Gesprächssituation, wenn eine Fraktion ständig den Mund offen hat. Frau Präsidentin, das ist unglaublich.
Herr Staatsminister, ich denke, was wir hier mit Zwischenrufenerleben, ist durchaus parlamentarischer Gebrauch.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Wider- spruch bei der CSU – Unruhe – Glocke der Präsi- dentin)
Entschuldigung, das war bisher nicht so, dass Sie gestört wurden, und wenn, dann haben wir eingegriffen.
Zwischenrufe kamen. Ich habe auch bei beiden Seiten jeweils zur Glocke gegriffen, wenn ich es für geboten hielt. So werde ich auch weiter verfahren.
Das, was wir hier erlebt haben, ist durchaus von der Geschäftsordnung gedeckt. Ich bitte jetzt um Ruhe, ich möchte in der Tagesordnung fortfahren.
Kolleginnen und Kollegen, die Frist für die namentliche Abstimmung ist noch nicht abgelaufen. Wir werden die Abstimmung zu diesem Antrag daher nach der Beratung der nächsten Dringlichkeitsanträge durchführen.
Was es hier nicht gibt, ist Ihr Benehmen im Moment Ich bitte Sie jetzt wirklich, zur Ruhe zu kommen.
(Zurufe von der CSU – Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Mehrere Abgeordnete der CSU verlassen den Plenarsaal – Unruhe)
Kolleginnen und Kollegen, Sie sollten sich auch überlegen, was Sie für die, die uns zuschauen, für ein Beispiel geben.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Karl Vetter u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Sicherstellung einer flächendeckenden Geburtshilfe (Drs. 17/13308)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Kerstin Schreyer, Bernhard Seidenath u. a. und Fraktion (CSU) Erhalt der flächendeckenden Geburtshilfe in Bayern weiter unterstützen (Drs. 17/13350)
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wie heißt der alte bayerische Ausdruck so schön? La rue, die Ruhe. – Eine Geburt ist ein einschneidendes Erlebnis für jede Frau und für jede Familie. Im Vorfeld werden dabei vielerlei Überlegungen angestellt: zu Hause oder doch lieber in der Klinik? Wenn doch ins Krankenhaus, in welches? Kann ich meine Hebamme zum Beispiel in die Klinik mitnehmen oder nicht? – Meine Tochter hat gerade ein Kind bekommen. Da habe ich diese Gedanken wieder hautnah miterlebt.
Die Geburtshilfe ist ein überaus wichtiges Thema für die Menschen. Dabei ist es vor allem für die jungen
Frauen wichtig, dass sie frei wählen können, wie sie die Geburt gestalten wollen. Das setzt aber auch voraus, dass sowohl Hebammen als auch Geburtshilfeabteilungen an den Krankenhäusern in erreichbarer Nähe sind. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der immer noch niedrigen Geburtenrate in Bayern. Sie ist in den letzten Jahren zwar wieder leicht gestiegen. Vor 10 Jahren aber kamen in Bayern rund 125.000 Kinder zur Welt, dagegen waren es im vergangenen Jahr lediglich 118.000.
Es muss also noch einiges getan werden. Das Schließen von Geburtshilfeabteilungen ist dabei das völlig falsche Signal, Kolleginnen und Kollegen. Kinder richten sich beim Geburtstermin nämlich nicht nach der Entfernung zum nächsten Kreißsaal. Bei einer Geburt kann es schon auch einmal schnell gehen, und deshalb muss sich die nächste Geburtshilfeabteilung in angemessener Nähe befinden. Das ist für die Menschen in Bayern wichtig. Die CSU hat heute im Thema der Aktuellen Stunde Bayern als Familienland bezeichnet. Dafür sind erreichbare Geburtshilfeabteilungen aber eine essenzielle Voraussetzung.
Die Entwicklung sieht dagegen leider anders aus. Während es 1991 in Deutschland noch 1.186 Kliniken gab, die Geburtshilfe angeboten haben, waren es 2014 nur noch 725. Immer mehr Krankenhäuser sind aufgrund finanzieller Überlegungen gezwungen, ihre Geburtshilfeabteilungen zu schließen. Betroffen davon sind vor allem kleinere Häuser, die wegen einer geringeren Anzahl von Geburten nicht mehr wirtschaftlich arbeiten können. Auf der Homepage des Deutschen Hebammenverbandes – ich würde jedem empfehlen, sie einmal anzuschauen – gibt es sehr aussagekräftige Karten, die diese Unterversorgung darstellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kann nicht sein, dass wir alle rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen schaffen, die eine flächendeckende Versorgung mit Geburtshilfeabteilungen unmöglich machen.
Wir FREIE WÄHLER stehen – das sage ich immer wieder – für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern, auch im Bayerischen Wald, Frau Ministerin. Für eine Frau ist es vor der Geburt wichtig, ihre Hebamme und ihr Krankenhaus mit einer Geburtshilfeabteilung in angemessener Nähe zu haben, unabhängig davon, ob sie in der Stadt oder auf dem Land wohnt. Aus diesem Grund fordern wir die Bayerische Staatsregierung mit unserem Dringlichkeitsantrag erneut auf, etwas für unsere Hebammen zu tun. Wir fordern