Liebe Kolleginnen und Kollegen vom BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, im Antragstext ist es sicherlich nicht korrekt wiedergegeben. Es heißt im Antrag: "Ruhezone … nicht antasten". Wer das Gebiet ein bisschen
kennt – und einige hier im Raum kennen das Gebiet sehr gut –, weiß, dass inzwischen durch diese Diskussion, auch durch Schneeschuhwandern und auch durch die Ankündigung von GRÜNEN und SPD und Verbänden, dass der Klageweg beschritten werden soll, halb Deutschland dieses Gebiet inzwischen auserkoren hat. Da kann man nicht mehr von einer Ruhezone sprechen.
Ganz kurz noch zu den Fakten. Wir hatten ja jetzt die Abstimmung der Bürger. Das sollten wir schon akzeptieren, wenn zwei Gemeinderäte einstimmig entschieden haben, das Projekt zu machen, wenn in Obermaiselstein von den circa 900 Wahlberechtigten etwa 68 % dafür sind, wenn in Balderschwang von knapp 200 Wahlberechtigten immerhin 85 % dafür sind.
Eines ist auch noch sehr wichtig zu wissen: Wir hatten in den Sechzigerjahren Abstimmungen, ob das Kleinwalsertal nicht zu Österreich sollte im Tausch gegen Balderschwang.
Da sieht man, dass im vereinten Europa die Menschen noch Heimat suchen. Beide Gemeinden haben entschieden; das Kleinwalsertal wollte weiterhin zu Österreich gehören, und die Balderschwanger haben entschieden, im Landkreis Oberallgäu in Deutschland zu bleiben.
Im Kreistag des Oberallgäus erlebe ich das schon lange: Es kostet den Landkreis Oberallgäu eine gehörige Stange Geld. Wer den Pass hinauf nach Balderschwang kennt, weiß, dass jedes Jahr
nicht unwesentliche Reparaturen vorzunehmen sind. Das ist kein Pappenstiel. Das machen wir nicht nur zur Gaudi, sondern das soll ein Stück Zugehörigkeit dokumentieren. So ist es für mich auch ein Stück Zugehörigkeit, diese Skischaukel zu machen. Ich bin dort an einem Ort, der weit über 900 m liegt. Ich habe
noch nie einen solchen schneearmen Winter erlebt. Wir hatten teilweise keinen bis wenig Schnee im Ort. Ich will es einmal so sagen. In dem kritisierten Gebiet am Riedberger Horn war auch in dem vergangenen Winter durchgehend Schnee vorhanden. Das zeigt, es ist ein sehr schneesicheres Gebiet.
Noch einmal zusammenfassend: Dieses Projekt kann man in der vorgeschlagenen abgespeckten Form machen. Es sichert die Arbeitsplätze in den Gemeinden. Es hat nichts mit Gewinnmaximierung und sonstigen Süchten zu tun. In diesen Gemeinden sind inzwischen weit über 80 % der Bevölkerung vom Tourismus abhängig. Auch deshalb müssen wir es machen; denn in der Nachbarschaft, in Österreich, werden enorme Anstrengungen unternommen. Dort wird nicht so viel diskutiert wie in Deutschland. Dort wird gehandelt, dort wird gemacht. Von daher sind wir auch ein Stück weit unter Druck.
Zum Schluss muss ich noch eines loswerden. Es ist sehr schade, dass Umweltministerin Scharf nicht da ist. Sie war ursprünglich gegen dieses Projekt. Einige in der CSU-Landtagsfraktion und in der Regierung haben gesagt, wir wollen das Ganze. So weit, so gut. Die Ministerin hat dann geäußert, wenn die Befragung so und so ausgeht – jetzt ist sie dafür ausgegangen –, dann wird sie das akzeptieren. Sie hat aber dann wieder geäußert, sie sei nach wie vor dagegen.
Ich fordere die Staatsregierung auf, dringend zu einer klaren Meinungsäußerung nach außen zu kommen. Sie haben jetzt das Votum der Bevölkerung. Sie haben gesagt, wenn wir das in einem klaren Rahmen haben, dann können wir das anstoßen. Es fehlt aber immer noch die klare Meinungsäußerung der Staatsregierung: Wollen wir dieses Projekt, oder wollen wir es nicht? Dazu gehört auch die Umweltministerin. Ich bitte die Staatsregierung dringend, zu einem Konsens zu kommen und zu einer klaren Meinungsäußerung nach außen.
Frau Präsidentin, hochverehrte Kolleginnen und Kollegen! Direkt aus dem Zentrum der Verschwörung, sozusagen,
berichte ich gerne, wie der Stand wirklich ist, Herr von Brunn. Weder Verschwörung noch niedere Motive noch was sonst noch alles gemutmaßt wurde,
In aller Sachlichkeit: Der Ministerrat ist sich einig. Wir haben einstimmig beschlossen, lieber Leo Herz – wo ist er denn jetzt hin verschwunden? –, den Weg so zu gehen, wie er beschrieben wurde. Ich werde es noch einmal skizzieren, weil offensichtlich noch immer nicht jeder verinnerlicht hat, dass wir weder Gesetzesverstöße planen noch irgendetwas tun, was irgendjemandem zuwiderlaufen könnte. Die Staatsregierung wird es am Schluss sogar nicht einmal beschließen können. Zum Schluss ist nämlich dieses Gremium gefragt, der Bayerische Landtag. Das Parlament wird die Fortschreibung der Änderung des Landesentwicklungsprogramms zu beschließen haben. Da hilft weder Verschwörung noch sonst was. Insofern kann ich Sie da sehr beruhigen.
Es gab seit vielen Jahrzehnten die Debatte, nicht weil das der Heimatminister, der Ministerpräsident oder die Umweltministerin wollte, sondern die Menschen vor Ort wollen seit Jahrzehnten den Ausbau in dieser Form. Deswegen befassen wir uns seit langer Zeit mit diesem Vorhaben am Riedberger Horn – und nur deswegen.
Weil sich die Debattenlage in den letzten Monaten so entwickelt hat, haben wir alle miteinander überlegt, wie wir dem Projekt gerecht werden können. Kollege Rotter hat es gesagt: Wir haben uns in der Staatsregierung überlegt, zusammen mit der Landtagsfraktion, wie wir den Wunsch der Menschen vor Ort erfüllen können. Unser Ziel, unsere oberste Maxime ist eben, wenn es vernünftige Wünsche der Menschen vor Ort gibt, auf diese Wünsche auch einzugehen. Warum misstrauen Sie stets den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort? Bei all den Themen haben wir das immer wieder. Niemand weiß besser und am besten, was in der jeweiligen Heimat zu passieren hat, als die Menschen, die dort leben.
(Dr. Christian Magerl (GRÜNE): Genau wie bei der dritten Startbahn auch! Sie messen mit zweierlei Maß! – Gisela Sengl (GRÜNE): Machen wir eine dritte Startbahn!)
Erst hören, dann stören! – Deswegen machen wir nach dem ersten Schritt, nachdem der Bürgerentscheid nun positiv verlaufen ist, den zweiten Schritt. Wir haben zugesagt, dass der Alpenplan dann geändert werden soll, wenn die Bürgerbeteiligung einen
positiven Ausgang hat. Die Bürgerinnen und Bürger haben am 18. September mit ganz großer Mehrheit entschieden, dass sie dieses Projekt in ihrer unmittelbaren Heimat befürworten. Nun folgt der zweite Schritt, die Änderung des Alpenplanes im Landesentwicklungsprogramm. Dabei geht es darum, dass wir das Vorhaben am Riedberger Horn landesplanerisch ermöglichen. Hier geht es nicht um ein Genehmigungsverfahren, sondern zunächst einmal wird das Landesentwicklungsprogramm verändert.
Dazu muss ich Ihnen sagen: Das Vorhaben betrifft lediglich 0,08 % der Gesamtfläche der Zone C des Alpenplans. Das Ganze wird letzten Endes im Rahmen einer umfassenden Abwägung geschehen. Der Alpenplan, meine Damen und Herren, ist nicht allein auf die Belange des Naturschutzes ausgerichtet, sondern berücksichtigt auch wirtschaftliche sowie touristische Nutzungsansprüche im Alpenraum. Wir müssen nun einmal akzeptieren, dass die Zukunft des Freistaats Bayern nicht nur in den Ballungsräumen und Städten liegt, sondern dass auch die ländlichen Räume ein Recht haben, sich zu entwickeln, so wie es die Menschen vor Ort wollen.
Dazu zählt eben in dieser Region, dass auch das touristische Potenzial gehoben werden soll. Wenn nun die Menschen vor Ort dieses touristische Potenzial in den bayerischen Alpen heben wollen, dann helfen wir als Staatsregierung gerne mit.
Ich sage noch etwas. Der Alpenraum ist ein Naturraum – das ist wahr –, aber er ist keine Verbotszone für Menschen. Er ist für den Menschen dort auch ein Lebensraum.
Der Alpenplan ist in drei Zonen definiert und soll einen geschickten Ausgleich zwischen Natur, Wirtschaft und Tourismus organisieren. Das ist einerseits eine Herausforderung, aber auf der anderen Seite auch genau der Wille des Alpenplans, und das schon seit Jahrzehnten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird immer der Eindruck erweckt, als könnte die Verschwörung, die Sie beschrieben haben, irgendetwas beschließen. Wir können als Staatsregierung den Vorschlag machen, den Landesentwicklungsplan fortzu
schreiben. Schlussentscheider wird der Bayerische Landtag sein. Deswegen weiß ich gar nicht, warum Sie Ihr Licht immer so unter den Scheffel stellen. Sie brauchen doch vor dem, was die Staatsregierung vorschlägt, keine Angst zu haben. Entscheiden wird zum Schluss der Bayerische Landtag und sonst niemand.
Wir haben nun das Meinungsbild vor Ort eingeholt. Wir werden die Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms vorbereiten, und die weiteren Schritte sind folgende. Wir werden zunächst im Ministerrat zeitnah beraten, den Entwurf ausarbeiten, uns im Ministerrat erneut mit dem Gesetz beschäftigen und den Entwurf voraussichtlich billigen, und dann gibt es ein umfassendes Beteiligungsverfahren. Behörden, Verbände, Kommunen, Öffentlichkeit, jeder kann sich einbringen, und jeder kann, bevor wir im Ministerrat vor der Landtagsberatung abschließend Stellung nehmen, seine Meinung noch einmal einbringen.
Jetzt kommt etwas, was für Sie, Herr von Brunn, ganz wichtig ist. Erst nach der LEP-Änderung beginnt das eigentliche Genehmigungsverfahren, und dieses eigentliche Genehmigungsverfahren führt nicht das Ministerium oder der Bayerische Landtag, sondern die zuständige Kreisverwaltungsbehörde durch. Dort wird im Detail geprüft, welche Probleme im Hinblick auf Naturschutz und auf unmittelbar anwendbare Regelungen in der Alpenkonvention entstehen. Erst dann wird die Vereinbarkeit mit der Alpenkonvention auf Herz und Nieren geprüft.
Deswegen ist alles, was wir heute diskutieren und debattieren, im Hinblick auf die weitere juristische Prüfung eigentlich viel zu früh. Es ergibt überhaupt keinen Sinn, wenn Sie behaupten, wir würden gegen Gesetze verstoßen.
Sie haben behauptet, wir würden gegen völkerrechtliche Vereinbarungen verstoßen. Ja, mein lieber Herr von Brunn, wir verstoßen nicht gegen völkerrechtliche Vereinbarungen, sondern führen ein rechtsstaatliches Verfahren par excellence durch. Erstens entscheiden die Bürger vor Ort, zweitens entscheiden wir nach Recht und Gesetz, und drittens entscheidet zum Schluss der Bayerische Landtag, ob der Alpenplan wirklich in dieser Weise geändert wird. Ja, ein saubereres, besseres und demokratischeres Verfahren möchte mir bitte jemand einmal zeigen.
(Beifall bei der CSU – Florian von Brunn (SPD): Das ist doch pure Heuchelei, tut mir wirklich leid! Ein sauberes, demokratisches Verfahren?)
Zum Schluss zum Zielabweichungsverfahren. Auch da gibt es nichts zu verschweigen. Die Gemeinden haben das Zielabweichungsverfahren zunächst beantragt. Das Zielabweichungsverfahren ruht im Moment aufgrund der beschriebenen Vorgehensweise. Die Gemeinden erwarten im Moment auch keine Verbescheidung, und es gibt überhaupt keinen Anlass, einen Hauruck-Bescheid zu erlassen. Das Vorgehen ist skizziert. Wir gehen den Weg unbeirrt und offen. Wir werden uns im Landtag darüber austauschen und zum Schluss beschließen müssen oder auch nicht. Es gibt weder eine Verschwörung noch Gesetzesverstöße. Die Alpenkonvention wird weiter bestehen, und wie das Verfahren ausgeht, sehen wir zum Schluss. In diesem Sinne denke ich: Beruhigen Sie sich ein bisschen um diese Uhrzeit! Ich wollte nicht mehr sprechen; aber nach all dem, was hier angeworfen wurde, mussten mir meine Kolleginnen und Kollegen noch diese Minuten schenken.
Sehr geehrter Herr Staatssekretär Füracker, es ist doch nicht ganz so, wie Sie es darstellen. Sie hätten ja das Zielabweichungsverfahren entscheiden können. Allerdings hätte ich Sie dann an Ihren Amtseid und daran erinnert, dass Sie Recht und Gesetz achten müssen, zum Beispiel die Alpenkonvention. Weil Sie das Zielabweichungsverfahren nicht positiv verbescheiden konnten und weil Ihre eigene Regierung nicht zu einer klaren Entscheidung gekommen ist, haben Sie sich Verrenkungen ausgedacht und versucht, den Alpenplan zu ändern, der 44 Jahre dafür gesorgt hat, dass Naturraum, Lebensraum und Wirtschaftsraum gemeinsam funktioniert haben.
Ich würde von Ihnen doch gerne wissen, ob Sie den Alpenplan in toto ändern wollen, wie Sie es in Ihrer Pressemitteilung vom 19. Juli 2016 angekündigt haben, oder ob Sie ihn jedes Mal ändern wollen, wenn ein solches Begehren an Sie herangetragen wird; denn Ihr ganzes Auftreten suggeriert, dass Sie ihn jedes Mal ändern wollen. Das würde ich von Ihnen gerne wissen.