Sie wissen das ganz genau. Sie gehen wider dieses bessere Wissen einfach darüber hinweg. Obwohl Sie das im Moment ignorieren, sage ich Ihnen heute an dieser Stelle voraus: Sie werden damit nicht durchkommen. Dieses ganze schäbige Geschacher und Geschäft wird spätestens vor Gericht scheitern. Das wird für die beiden Gemeinden und für Herrn Kreuzer
ein böses Erwachen geben. Der Profit ist weg, und der Herr Kreuzer ist offensichtlich doch nicht so durchsetzungsstark, wie er gemeint hat oder wie man dort gemeint hat. Sie können dann in der üblichen Art und Weise versuchen, alles auf andere zu schieben. Wir werden Sie gern daran erinnern, wie es wirklich war.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns in der vorletzten Plenarsitzung sehr ausführlich im Rahmen einer Aktuellen Stunde über das Riedberger Horn unterhalten, im Übrigen nicht zum ersten Mal. Das sind gefühlt der zehnte und elfte Dringlichkeitsantrag zu diesem Thema.
(Florian von Brunn (SPD): Ihre Haltung ist seitdem nicht besser geworden! Sie ist schlechter geworden! – Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD))
Bis das Verfahren in einem guten halben Jahr abgeschlossen sein wird, können Sie noch jede zweite Plenarsitzung mit diesem Thema bestreiten, wenn Ihnen nichts Wichtigeres in unserem Freistaat einfällt. Aber wir haben das heute schon bei der Regierungserklärung gehört. Unser Fraktionsvorsitzender hat entsprechend geantwortet, dass kein Vorschlag gekommen ist. Auch hier um diese Uhrzeit in diesem Hohen Hause haben Sie das Thema offensichtlich als das bedeutendste Thema ausgeguckt. Ich habe mich gefragt, was sich eigentlich seit der letzten Behandlung vor zwei Monaten getan hat.
Die Bürgerentscheide haben stattgefunden. Das war interessant, wie Sie herumgeeiert haben, Herr Gehring. Die GRÜNEN sind doch an sich immer für Bürgerbeteiligung. Aber in diesem Falle ist Bürgerbeteiligung auf einmal des Teufels.
Ich darf daran erinnern: Es war ein Ratsbegehren, das die beiden Gemeinden angestoßen haben und das jeweils mit sehr großer Mehrheit für die Befürworter und mit hoher Wahlbeteiligung geendet hat. Sie werden doch nicht ernstlich glauben, dass wir aufgrund Ihres Dringlichkeitsantrags diese Geschichte stoppen wollen,
die wir vor zwei Monaten als Weg aufgezeigt haben. Das ist unglaubwürdig. Sie beschädigen hier die Politik und die politisch Handelnden insgesamt.
Herr Kollege Gehring, Sie sprechen von einem Trauerakt, der auf Herrenchiemsee anstatt des Festaktes stattfinden wird, und vergießen hier Krokodilstränen, weil damit alles, was den Alpenplan ausmacht, zu Grabe getragen würde. Das ist weit übertrieben und rechtfertigt genau das, was ich immer gesagt habe. Der Kollege von Brunn hat es in seinen Ausführungen bestätigt. Sie führen hier einen Stellvertreterkrieg. Ihnen geht es gar nicht so sehr um dieses konkrete Projekt, sondern Sie sagen, dann brechen die Dämme.
Die Ehrlichen unter Ihnen geben das hinter vorgehaltener Hand nicht nur vor Ort bei uns im Allgäu zu. Diese sagen, es geht Ihnen eigentlich nicht darum, darüber könnte man reden, noch dazu, nachdem das Projekt ein paarmal umgeplant worden ist und nicht mehr das ist, was es ursprünglich gewesen ist. Die Ehrlichen geben das zu. Wir sagen, es geht um diesen konkreten Einzelfall. Es geht um dieses Projekt.
Das Projekt ist dringend notwendig für die weitere gute wirtschaftliche Entwicklung dieser Gemeinden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders kabarettreif fand ich den Einstieg des Kollegen von Brunn, hier eine Verschwörungstheorie aufzubauen, wonach dies geschieht, weil Söder Ministerpräsident werden will und er den starken Kreuzer dazu braucht.
(Harry Scheuenstuhl (SPD): Ist er das nicht mehr? – Volkmar Halbleib (SPD): Er hat sich zurückgezogen!)
Sie haben das Ganze wohl mit dem 1. April oder mit der Starkbierzeit verwechselt. Wir haben zwar Wiesnzeit, aber nicht Starkbierzeit. Aber es war kabarettreif. Sie können sich ja mal bewerben.
Ich finde es bemerkenswert, dass in dem Antrag der GRÜNEN von der Ruhezone am Riedberger Horn die Rede ist. Dann wird eingeräumt, dass es dort eigentlich nicht so ruhig zugeht. Das Vogelschutzgebiet wird wohl auch durch die Tourengeher gestört. Wir kennen die Bilder und wissen, wie es dort im Winter zugeht. Zu behaupten, dass durch die Skischaukel eine Ruhezone zerstört wird, ist nicht nachvollziehbar. Das glaubt Ihnen vor Ort ohnehin niemand.
Wenn der Kollege von Brunn in seiner Sprache – aber das ist aus der sozialistischen Mottenkiste heraus – –
will die Bevölkerung vor Ort das Projekt, dann ist das eine Beleidigung der Bewohnerinnen und Bewohner von Balderschwang und Obermaiselstein. Aber das ist Ihnen ja völlig wurst!
(Beifall bei der CSU – Florian von Brunn (SPD): Gar nicht wahr! – Harry Scheuenstuhl (SPD): Dann wollen wir in Zukunft nicht mehr so neugierig sein!)
Sie in Ihrer Münchner Überheblichkeit glauben, uns sagen zu können, was im Allgäu wirklich sinnvoll und notwendig ist. Im Übrigen sind in diesen Dringlichkeitsanträgen keine anderen Argumente ausgeführt als jene, die wir bereits x-mal diskutiert haben. Daher will ich mit Blick auf die Uhr und aus Rücksichtnahme auf die Kolleginnen und Kollegen, die hier immer noch ausharren,
auf meine Ausführungen im Plenarprotokoll vom 19.07.2016 verweisen, die nach wie vor Gültigkeit haben. Damals haben wir gesagt, dass wir die Meinung der Bürger abwarten wollen. Die Bürgerbeteiligung ist durchgeführt worden und positiv ausgegangen, wie Sie es befürchtet und wir erwartet haben.
Die Staatsregierung wird dieses Vorhaben nun durch eine Änderung des Alpenplans im Landesentwicklungsprogramm ermöglichen, und zwar auf diesen Einzelfall bezogen.
Wir werden die Dringlichkeitsanträge ablehnen. Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass vor Ort kein Naturfrevel geschieht. Dies zeigen die Pläne. Wer die Pläne gesehen hat, ist der gleichen Meinung wie ich. – Herzlichen Dank fürs Zuhören.
Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal stelle ich fest, dass der Kollege Gehring richtig angesprochen hat, dass das eine schwierige Entscheidung ist; wir sind in der Alpenschutzzone C. Daher haben wir ein Problem, das nicht auf die leichte Schulter zu nehmen ist. Wir müssen hier aber zwischen Ideologie und Sachentscheidungen abwägen.
Wenn wir FREIEN WÄHLER abwägen, dann kommen wir klar zu dem Ergebnis, dass man diese Skischaukel bauen kann. Das ist unsere Position gewesen, das bleibt sie und wird sie auch weiterhin sein.
Das ist ein Abwägungsprozess. Wir haben immer gesagt, wenn dieses Projekt in abgespeckter Form gemacht wird – es geht ja um Familienabfahrten und nicht um großflächige Planungen, es sollen auch nicht Wälder gerodet werden, sondern nur einzelne Bäume –,
Liebe Kolleginnen und Kollegen vom BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, im Antragstext ist es sicherlich nicht korrekt wiedergegeben. Es heißt im Antrag: "Ruhezone … nicht antasten". Wer das Gebiet ein bisschen