Zur Messe: Der sogenannte Messeverschwenk wird konzeptionell von der Staatsregierung betrieben. Auch wir wollen ihn; denn es ist sinnvoll zu versuchen, die Messe anzubinden.
Zur S 4 West: Das betrifft meinen Stimmkreis. Ich verfolge die Forderung, dass sie ausgebaut werden müsse, sehr genau. Wir sind immerhin jetzt so weit, geklärt zu haben, dass ein drittes Gleis gebaut wird. Es sollen also nicht vier und auch nicht zwei Gleise sein, sondern ein zusätzliches. Die Gröbenzeller Spange ist geprüft, aber nicht als sinnvoll angesehen worden. Sie wissen das wahrscheinlich, aber man muss sich halt einmal auch mit der Expertenmeinung anfreunden und feststellen, dass es nicht sinnvoll ist. Die Staatsregierung hat Gott sei Dank einen Planungsauftrag erteilt und Geld bereitgestellt, um im Rahmen des Möglichen die S 4 vorantreiben zu können.
Vielleicht noch – ich habe nicht mehr viel Zeit – zur S 7: Dabei reicht das Fahrgastaufkommen nicht aus. Das Fahrgastaufkommen ist um 30 % niedriger als bei anderen vergleichbaren Strecken. Ich habe Ihnen gerade erklärt, dass ich mit den Betroffenen diskutiert habe. Diese sehen die Situation natürlich anders, aber es ist schwierig, wenn das Aufkommen nicht passt und diese Strecke im Vergleich mit anderen Strecken nicht die notwendige Priorität hat.
Zusammengefasst: Vieles von dem, was wir gemeinsam wollen, wird voranzutreiben versucht. Dem einen Antrag stimmen wir zu, aber die anderen sind schlicht und einfach nicht notwendig, und deshalb haben wir sie abgelehnt.
Werte Frau Präsidentin! Herr Kollege Bernhard, so richtig okay ist das nicht. Es wäre noch Luft nach oben, um dem berechtigten Be
gehren der FREIEN WÄHLER Rechnung zu tragen. Wir stimmen genauso wie im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss allen Anträgen zu.
Mir ist es ein persönliches Anliegen, als Sozialdemokrat und Gewerkschafter denen Dank zu sagen, die alltäglich dieses System mit 800.000 Fahrgästen am Leben halten, und zwar trotz Fahrermangel und trotz vieler Überstunden. Großen Dank dafür, dass das die DB Regio und die EVG als zuständige Gewerkschaft, als Eisenbahnverkehrsgesellschaft europäischen Zuschnitts, tragen und hinbekommen. Unser großes Lob für diese Leistung zu unser aller Vorteil!
Es steht 1 : 12 – im Fußball ist das garantiert ein verlorenes Spiel –, also 1 : 12 und nicht 12 : 1. 13 Punkte, und nur einer davon ist im S-Bahn-Netz konkret umgesetzt. Man kann wirklich noch deutlich mehr tun.
Zweite Stammstrecke: Das Hohe Lied davon singen wir auch. Genauso gilt, dass es an den Außenästen deutlich mehr an Zuwachs geben muss.
Das dritte Gleis von Freising nach Pasing ist eminent wichtig, um den Verkehr zu entflechten. Auch das Thema Express-S-Bahn haben wir genannt. Dass die Gebietskörperschaften – seid mir nicht böse, ich sage das niederbayerisch – einbezogen und bei den Maßnahmen ins Einvernehmen gesetzt werden, ist eine Selbstverständlichkeit. Der volkswirtschaftliche Schaden an den Kreuzungspunkten geht in die Millionen, wenn man die Jahre zusammenrechnet, wahrscheinlich sogar in die Milliarden, wenn man beziffert, was man als Wartezeiten an Schranken an Lebenszeit verbrät.
Zur S 2 Ost: Wir sind regelmäßig bei der Messe. Es ist eine gute Idee. Aber gute Ideen muss man realisieren. All dies muss schneller gehen, und ich plädiere dafür: Wenn wir schon einmal, Herr Kollege Bernhard, alle dafür sind oder der Meinung, Herr Kollege Huber, die Ertüchtigung des S-Bahn-Systems zu wollen, dann müsste das auch deutlich flotter gehen.
Vielen Dank. – Für die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Herr Kollege Ganserer. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! München wächst, und auch die Fahrgastzahlen wachsen. Sie haben sich im S-Bahn-Netz München im Vergleich zu den 70er-Jah
Man muss sich aber genau anschauen, wo die Fahrgastzahlen und in welchem Maße sie gestiegen sind. Im Gegensatz zu den Außenästen und zum Gesamtnetz ist auf dem Stammstreckenabschnitt die Anzahl der Fahrgäste nur um 50 % seit den 70er-Jahren angestiegen. Das ist aber auch vollkommen klar. Gehen Sie doch einmal auf den Marienplatz und schauen Sie, wie die Menschen zum Marienplatz kommen. Die wenigsten kommen mit dem Auto, die meisten fahren schon seit vielen Jahren mit den öffentlichen Verkehrsmitteln oder kommen zu Fuß. Deswegen wird eine Erhöhung des ÖPNV-Anteils in der Münchner Innenstadt, am Marienplatz, kaum mehr möglich sein. Sie können einen zweiten, dritten oder vierten SBahn-Tunnel bauen: Der Anteil der Fahrgäste mit dem Ziel Marienplatz im ÖPNV-Bereich wird nicht mehr dramatisch steigen.
Dies steht im Gegensatz zu den Außenästen. Dort haben wir gewaltige Zuwächse und immer noch einen verschwindend geringen ÖPNV-Anteil. Wir brauchen einen Ausbau des Gesamtnetzes. Wir wollen im Gegensatz zur Staatsregierung nicht nur das Bevölkerungswachstum abfangen und einen Status quo festschreiben. Wir haben klare umweltpolitische Ziele. Wir wollen den Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern, und dazu wollen wir die Anzahl der Fahrgäste in den nächsten 15 Jahren im S-Bahn-Netz München verdoppeln. Dazu müssen wir auch das Zugkilometerangebot verdoppeln. Wir von den GRÜNEN haben dazu das Konzept "S-Bahn München 2030" – ein umfassendes Betriebs- und Infrastrukturkonzept –vorgelegt, in welchem wir darlegen, dass mit einem vernünftigen Ausbau ein 10-MinutenTakt auf allen Linien in den stadtnahen Bereichen realisierbar ist.
Dazu müssen wir das gesamte Netz weiterentwickeln. Das gilt zum Beispiel für den Ausbau der S 4 West, wie das schon angekündigt wurde. Wir brauchen da eine Taktverdichtung. Diese ist längst überfällig, aber ich warne davor: Ein dreigleisiger Ausbau – man muss sich da in das Bahnsystem hineindenken – bringt keine wesentliche Kapazitätserhöhung. Da sind vielleicht 25 % mehr Kapazität, um einen 10-MinutenTakt fahren zu können, und um auch Entwicklungspotenzial für den Zugverkehr ins Allgäu zu haben, brauchen wir einen viergleisigen Ausbau.
nach Markt Schwaben wünschen wir uns alle. Wir wollen ihn alle im vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan sehen, damit wir auch dorthin einen 10-Minuten-Takt einführen können.
Wir haben in unserem Konzept aber einen Alternativvorschlag vorgesehen. Die Messe braucht dringend eine bessere Bahnanbindung. Wir schlagen aber vor, beim viergleisigen Ausbau die Anbindung der Messe über Fernverkehrsschienen zu gewährleisten, damit für die Fahrgäste, die nach Markt Schwaben oder Erding müssen, die Fahrzeit nicht weiter verlängert wird. Auf diese Weise wird beides optimal verbunden, nämlich der Anschluss der Messe und ein entsprechend attraktives Angebot für die S-Bahn-Fahrgäste.
Die Anträge der FREIEN WÄHLER gehen in die richtige Richtung, auch wenn einige Äste überhaupt nicht angesprochen worden sind. Das betrifft zum Beispiel die S 1 oder die S 4 Ost nach Ebersberg. Es fehlt an einem Gesamtkonzept, wie wir es vorgelegt haben. An einem Punkt sind wir gegenüber den FREIEN WÄHLERN unterschiedlicher Meinung bzw. ziehen aus den Tatsachen konsequente Schlüsse, nämlich: Ein zweiter S-Bahn-Tunnel in der Münchner Innenstadt wird die Verkehrsprobleme des S-Bahn-Netzes München nicht lösen. Es fehlt am Ausbau der Außenäste. Sie wollen drei Milliarden Euro in der Innenstadt vergraben, um zu erreichen, dass drei Züge pro Stunde zusätzlich fahren können. Das ist nicht effizient und bringt das S-Bahn-Netz München nicht weiter. Wenn Sie deutlich mehr Züge und mehr Fahrgäste wollen und Sie den Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern wollen, dann müssen Sie das Gesamtnetz weiterentwickeln. Wir sehen das Problem – Kollege Bernhard hat es gesagt –: die geschätzten Kosten. Es fehlt am Geld. Mittlerweile geht man von drei Milliarden Euro für den S-Bahn-Tunnel aus. Deswegen wird die zweite Stammstrecke dem Ausbau der Außenäste garantiert im Wege stehen. Wenn Geld nicht unbegrenzt zur Verfügung steht, dann fordern wir von den GRÜNEN: Erst denken, bevor der Bagger kommt.
Wir wollen einen 10-Minuten-Takt auf allen Linien. Dazu brauchen wir ein Betriebs- und Infrastrukturkonzept für das gesamte Netz. Dazu müssen die Pläne für die zweite Röhre erst einmal beerdigt werden.
Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion hat Herr Kollege Dr. Kränzlein das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Man kann vielem, was heute gesagt wurde, zustimmen. Das gilt auch für Ihre Ausführungen, Herr Bernhard. Sie sagen, in der Analyse seien wir uns ziemlich einig. Wenn aus der Analyse jedoch so wenig folgt, sind wir uns schnell nicht mehr einig. Herr Kollege Ganserer hat einen verfehlten Ansatz gewählt. Er ist der Auffassung, man könne den innerstädtischen S-Bahn-Verkehr völlig von den Außenästen abkoppeln. Wenn Herr Kollege Ganserer einen Zehn-Minuten-Takt fordert, ohne die zweite Röhre zu realisieren, wird er schnell merken, wie wir bei diesem System auf Grundeis laufen.
In der heutigen Diskussion geht es um das, was draußen los ist. Herr Bernhard, es ist nicht so toll, wie Sie es geschildert haben. In Ihrem Antrag haben Sie die Betriebsstörungen bewundernswert umfassend aufgezählt. Am Ende schreiben Sie, dass der Zustand aufgrund des steigenden Unmuts der Reisenden nicht mehr akzeptabel sei. Angesichts dieses inakzeptablen Zustands wenden Sie sich an die Bahn, die noch etwas machen soll. Ein Großteil der Störungen geht nicht auf den Betrieb, den die Bahn zu verantworten hat, zurück, sondern auf die fehlende Ertüchtigung, die wir schon viel zu lange aufschieben.
Herr Kollege Piazolo hat die Stationsdurchfahrten erwähnt, um Verspätungen wieder einzuholen. Die Bayerische Eisenbahngesellschaft ist nicht irgendeine selbstständige Institution, hinter ihr steht die Bayerische Staatsregierung. Die Bayerische Eisenbahngesellschaft sieht es als probates Mittel an, mit Durchfahrten Verspätungen aufzuholen. Das bezeichnen die Fahrgäste als Skandal. Die Fahrgäste sitzen im Zug und hören in Pasing, dass die S-Bahn bis zum Ostbahnhof durchfährt, um eine Verspätung aufzuholen. Die Fahrgäste sollen sich von der einen oder der anderen Seite nach vorne oder zurück schlängeln. Das hat etwas mit dem Regierungsversagen dieser CSU in den vergangenen Jahren zu tun.
Sie sagen, es sei viel gemacht worden. Seit Staatsminister Wiesheu wird eine brutale Ankündigungspolitik verfolgt. Alle wichtigen Projekte werden stillschweigend verschoben. Das ist leider auch wahr. Würde der Minister anwesend sein, würde er als Maßstab die anderen Bundesländer nennen und sagen: Wir in Bayern machen es besser. Das ist der falsche Maßstab. Was wäre in Bayern möglich, wenn die Regierung wirklich wollte? – Es wäre viel mehr möglich. Sie von der Regierungsseite wollen jedoch nicht weiter vorangehen.
Eben wurde die S 4 erwähnt. Vor zehn Jahren waren die Bürgermeister im Büro Obermeyer. Herr Bocklet war auch dabei. Das ist eines der wesentlichen Planungsbüros, die von der Regierung beauftragt wurden. Das Büro Obermeyer hat eine vollständige Vorplanung für den viergleisigen Ausbau vorgelegt. Die Pläne sind stillschweigend in der Schublade verschwunden – nichts ist passiert. Wenn man heute nach der Vorplanung fragt, wird auf die Ministerfahrt in der S 4 von Bruck nach München und damit verbundenen Zusagen verwiesen. Die Vorplanung liegt bis heute nicht vor; wir wissen nicht, wann es überhaupt weitergeht.
Das ist eines der großen Trauerspiele. Der S-4-Außenast wird im 13-Punkte-Plan noch nicht einmal erwähnt. Das ist wirklich eine traurige Geschichte, die auf Regierungsversagen zurückgeht. Ich nenne nur den Engpass in Pasing – ein Gleis. Der Fernverkehr führt nach Zürich und der alex ins Allgäu. Weil der Fernverkehr und der alex Vorfahrt haben, muss die SBahn in Puchheim stehen bleiben, bis sie wieder fahren darf. Schließlich schaukeln sich die Verspätungen aller S-Bahnen auf. Das sind die Probleme. Als man im vergangenen Jahr die Gleise ausgewechselt hat, hat man nichts in der Schublade gehabt. Man hätte wenigstens den Engpass beseitigen können.
Ich könnte zu diesem Thema noch viel sagen. Das vorliegende Antragsbündel zeigt, dass das Verschleppen der Staatsregierung zu einem Anpassungs- und Erweiterungsstau auf allen S-Bahn-Außenästen und im Innenbereich geführt hat. Leider kann man an dieser Stelle nicht von Regierungskunst, sondern nur von einer Arbeitsverweigerung der Regierung sprechen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Diskussionsbeitrag von Herrn Kollegen Ganserer endete mit der kraftvollen Aufforderung, das Projekt zweite Stammstrecke endgültig zu beerdigen.
Herr Kollege Ganserer, heute habe ich Ihnen schon sehr viel Geduld entgegengebracht. Ich bitte Sie wirklich, die Möglichkeit einer Zwischenbemerkung zu nutzen. In diesem Rahmen können Sie anbringen, was Sie gerne noch anbringen möchten. – Jetzt hat Herr Staatsminister Herrmann das Wort. Bitte schön.