Ich sage Ihnen: Bayern und insbesondere seine Verwaltung sind seit Langem handlungsfähig, und Bayern ist auch zukunftsfähig.
Die Leistungsfähigkeit der bayerischen Verwaltung kann angesichts der hier bewältigten Flüchtlingsankünfte niemand infrage stellen. Das war eine Ausnahmesituation, eine Krise, eine immens große Herausforderung. Wir haben dafür 5.449 zusätzliche Stellen in allen Bereichen geschaffen, bei der Polizei, für Lehrer, für die innere Verwaltung, für die Justiz, anlassbezogen, und wir konnten vor allem kurzfristig reagieren. So etwas ist nur möglich, wenn man es sich auch finanziell leisten kann. Damit hat Bayern auch Maßstäbe gesetzt.
Der Freistaat konnte dies aus eigener Kraft ohne die Aufnahme neuer Schulden finanzieren. Es gab, wohlgemerkt, keine Kürzungen an anderer Stelle. Die bayerischen Beamten sind motiviert, sind hervorragend ausgebildet und leisten insgesamt hervorragende Arbeit, und unsere bayerischen Beamten werden besser bezahlt als die in anderen Bundesländern.
Weil wir schwarz regiert sind, ganz genau, und weil wir wissen: Bayern ist ein starkes Land durch starke Beamte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die entscheidenden und grundsätzlichen Fragen der heutigen Aktuellen Stunde lauten deshalb für mich: Wie viel Staat will unsere Gesellschaft überhaupt?
In welchen Bereichen soll der Staat überhaupt mehr oder weniger handeln? Die Beantwortung dieser zentralen Fragen hat immer etwas mit Weltanschauung
und persönlicher Perspektive zu tun. Wir von der CSU haben dabei einen ganz einfachen Ansatz, der da lautet:
Das Erfüllen beider Forderungen ist immer eine Gratwanderung mit Abwägungsprozessen. Wir führen diese Abwägungsprozesse durch. Wir von der CSU setzen auf Ausgewogenheit, Effizienz und Flexibilität im öffentlichen Sektor.
Das ist eine grundsätzliche Vorstellung von Ihnen. – Wir setzen auf finanzielle Solidität, auf eine niedrige Schuldenquote, auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis. Wir haben immer die Kosten im Blick. Wir fragen deshalb: Wer kann wo besser werden?
Denn wir dürfen und können dem Steuerzahler nicht alljährlich unnötige Kosten aufbürden, und wir dürfen uns nicht von einer soliden Finanzpolitik verabschieden. Auf Dauer angelegte Kosten sind nämlich eine schwere Bürde für die Finanzen in den kommenden Jahren und Jahrzehnten. Zukunftsinvestitionen müssen dafür weichen, und steigende Personalkosten führen zu einem sinkenden Spielraum bei den Investitionen. Wir dürfen es hier nicht zu einer Schieflage kommen lassen. Wir wollen eine stabile Personalausgabenquote. Das ist für uns zukunftsfest und generationengerecht.
Wie viel Staat ist also überhaupt notwendig? Darauf gibt es leider keine allgemeine und für alle Zeiten gültige Antwort.
Die CSU-Fraktion stellt schon seit einiger Zeit Überlegungen unter dem Motto "Moderner Staat" an. Wer also verantwortungsvolle Politik betreibt und Bayern zukunftsfähig machen will – um Ihre Begrifflichkeit zu
(Florian von Brunn (SPD): Sie! – Margit Wild (SPD): Das gilt aber für Sie! – Weitere Zurufe von der SPD)
Das gilt schon für Sie! Gerne helfe ich Ihnen an der Stelle weiter und erkläre verantwortungsvolle Personalpolitik, die nicht auf einer einfachen Formel basiert.
Damit komme ich zur Handlungsfähigkeit des Staates. Die Forderung nach mehr oder weniger staatlichem Personal und nach Beamten ist aus meiner Sicht von den globalen Rahmenbedingungen abhängig. In ruhigen Zeiten ohne größere Risiken und Bedrohungslagen verstummen in der Regel die Rufe nach einem starken Staat. Zu vernehmen sind im Gegenteil Rufe, die fordern, der Staat solle sich zurückziehen, sich auf hoheitliche Aufgaben konzentrieren und seinen Personalstand nicht weiter aufblasen. Es wird der Eindruck erweckt, vieles funktioniere ohne den Staat besser. In einer solchen guten und ruhigen Phase rücken immer mehr die Kosten des Staatsapparats in den Mittelpunkt der Diskussion. Der Nutzen wird gerne ausgeblendet.
Eine solche Phase erlebten wir im Jahr 2005. Die damalige Staatsregierung hielt es für vertretbar und erforderlich, die Zahl der Beamten bis zum Jahr 2019 – das haben wir mittlerweile bis zum Jahr 2022 ausgedehnt – sukzessive zu reduzieren, um den Staatshaushalt perspektivisch zu entlasten. Das hat durchaus Sinn. Schließlich übernimmt die Gesellschaft für jeden Beamten mit dem Tage seiner Einstellung eine jahrzehntelange Verantwortung. Außerdem kann der beschlossene Stellenabbau zur Schaffung notwendiger finanzieller Spielräume dazu beitragen, auf neue Aufgaben reagieren zu können.
Denkt denn wirklich einer der kreativen Oppositionspolitiker, dass die damalige Staatsregierung mit der Einführung des Artikels 6b die Handlungsfähigkeit des Staates einschränken und sogar die Zukunftsfähigkeit des Freistaates aufs Spiel setzen wollte?
Sie tun so, Herr Kollege, aber es waren andere Zeiten, und wenn Sie so denken, tun Sie mir leid, Herr Kollege.
Die Zeiten haben sich seit 2005 geändert. Eine Krise jagt die andere; manche treten auch parallel auf: Bankenkrise, Wirtschaftskrise, Eurokrise, Griechenlandkrise, Flüchtlingskrise, innere Sicherheit, Hochwasserkatastrophe – das alles führt zu einer Verunsicherung
unserer Bürger. Im Zuge dieser Verunsicherung rückt für die Menschen der Nutzen eines starken und handlungsfähigen Staats wieder stärker in den Vordergrund. Ein starker Staat wird gefordert, und die Kosten verlieren wieder an Bedeutung. Das Pendel schlägt also in die andere Richtung. Deswegen hat die CSU-Fraktion zusammen mit der Staatsregierung in den vergangenen Jahren mit vielfältigen Maßnahmen reagiert und damit ein deutliches Bekenntnis zum öffentlichen Dienst abgegeben. Sie hat selbstverständlich in allen Bereichen Stellen geschaffen, wo es wegen des Handlungsbedarfs dringend erforderlich ist.
Wir haben uns immer gefragt, was zur Pflichterfüllung notwendig und was als Kür wünschenswert ist, wir haben gefragt, was verantwortbar und was finanzierbar ist. Wir taten das immer mit Maß und Ziel. Das ist Ausdruck von Effizienz und Verantwortung. Wir sind hier nicht nach Lust und Laune vorgegangen.
Wir haben immer die übergeordneten Ziele im Blick: Stabilisierung der Personalausgaben, Schuldenabbau und solide Staatsfinanzen.
Kurzum: Gerade durch unsere verantwortungsvolle Personalpolitik ist und bleibt unser Staat handlungsfähig. Dieser Hinweis fehlt mir bei Ihrem Thema, Herr Kollege. Deswegen möchte ich an dieser Stelle präzisieren: "Leitbild Handlungsfähiger Staat" heißt für uns, durch verantwortungsvolle und flexible Personalpolitik die aktuellen Herausforderungen zu meistern und Bayerns Zukunftsfähigkeit nicht aufs Spiel zu setzen.
Das ist unser Motto. Der öffentliche Dienst muss keine Herausforderung scheuen, und so soll es auch bleiben. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Fackler, es geht uns, denke ich, nicht um den allmächtigen und überall präsenten Staat, sondern es geht einfach darum, das erforderliche Personal für die anstehenden Aufgaben bereitzustellen.
Nicht alles, was Sie sagen, aber immerhin das, was Sie heute wieder vorgetragen haben, ist ein Offenbarungseid, dass Sie es nicht geschafft haben, ernsthaft eine Aufgabenkritik in Erwägung zu ziehen. Wenn Sie einmal etwas privatisiert haben, ist das nicht unbedingt besser oder billiger geworden.
Fragen Sie einmal die Autobahnmeistereien, wie es um die Billigvergabe an Private steht, die zum Rasenmähen auf die Autobahn fahren. Fragen Sie danach, welches Chaos da herrscht und wie viel Nacharbeit die Autobahnmeistereien leisten müssen, weil von den privaten Unternehmen die Arbeit nicht besser geleistet wird, als es das eigene Personal tun könnte.
Meine Damen und Herren, natürlich geht es heute um den Artikel 6b des Haushaltsgesetzes. Seitdem wir im Landtag sind, fordern wir jedes Jahr, diesen Artikel abzuschaffen. Es hat einfach keinen Sinn, nach der Rasenmähermethode pauschal Stellen einzuziehen und gleichzeitig, wie letztes Weihnachten beim Nachtragshaushalt, 1.000 neue Stellen zu schaffen, und das dann auch noch in Bereichen, die von Artikel 6b betroffen sind.
Die Polizei handelt bereits seit Jahren nach den Vorgaben des Artikel 6b. Das ist eine jahrealte Geschichte. Die Polizei wäre heute nicht in der schwierigen Lage, in der sie heute ist, wenn man damals mit dem Artikel 6b nicht erst dieses Loch geschaffen hätte. Später haben wir dieses Loch wieder mühsam geschlossen werden, das der Artikel 6b zuvor geschaffen hatte.
Der Herr Ministerpräsident hat bereits durchblicken lassen, dass er die Problematik erkannt hat. Er hat unverblümt, wenn auch verklausuliert, gesagt: Wir müssen einmal sehen, ob das die CSU-Fraktion auch erkennt. Der Ministerpräsident hat es erkannt.
Ich komme zur Forderung, neue Stellen zu schaffen. Natürlich brauchen wir punktuell – und zwar an sehr vielen Punkten – neue Stellen. Zwar ist durch den Nachtragshaushalt des vergangenen Jahres viel geschehen, aber es hatte auch lichterloh gebrannt.