Protocol of the Session on July 7, 2016

Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/12338 – das ist der Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD und Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Die Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – CSU und Fraktion der FREIEN WÄHLER. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist auch dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.

Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/12354 – das ist der Antrag der CSU-Fraktion – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die CSU und die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Die SPD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 17/12337, 17/12239 bis 17/12343 sowie 17/12355 und 17/12356 werden in

die zuständigen federführenden Ausschüsse verwiesen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, damit wären wir heute am Schluss der Sitzung. Ich wünsche uns allen

einen spannenden Fußballabend und nicht so viel Aufregung. Die Sitzung ist geschlossen.