Danke schön, Herr Präsident. – Kollege Kirchner, Sie behaupten, wir hätten keine konkreten Forderungen. Ich habe die Forderung aufgestellt, in Ausschreibungen die Ausstattung von Regionalzügen mit Repeatern vorzusehen. Sie sitzen schon lange genug im Wirtschaftsausschuss, um zu wissen, dass diese Forderung noch in keiner Ausschreibung enthalten war. Erzählen Sie also nicht, dass wir hier Anträge stellen, die nicht pas
sen; denn das ist unsere Verantwortung hier als Bayerischer Landtag, und dieser könnten Sie sich ganz einfach stellen.
Natürlich habe ich auch zu Ihrem Dringlichkeitsantrag gesprochen. Wir werden Ihrem Berichtsantrag zustimmen. Was sollen wir denn sonst machen? Wenn es um den Inhalt geht, sind wir immer an Ihrer Seite. Sie hingegen lehnen Anträge der Oppositionsfraktionen aus Prinzip ab. Dieses Politikverständnis widerstrebt mir; wir stimmen Ihrem Antrag natürlich zu. Aber qualitative Verbesserungen werden Sie so nicht bekommen; da müssen Sie schon unseren Anträgen zustimmen.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächste hat Frau Kollegin Karl von der SPD das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich nach München mit dem Zug fahren will, ohne von lästigen Telefonanrufen gestört zu werden, nehme ich die Strecke über Nürnberg; denn zwischen Neustadt an der Waldnaab und Nürnberg fährt man konsequent von einem Funkloch ins nächste. Das wissen mittlerweile alle Leute und rufen dann gar nicht mehr an. – Das ist aber nicht die einzige Region in Bayern, wo wir Funklöcher haben. Wir haben es heute schon gehört: Wir haben Funklöcher nördlich von München, und im Bayerischen Wald haben wir auch viele Funklöcher. Das nervt nicht nur private Nutzer wie uns, sondern es ist mittlerweile auch ein Standortproblem für Unternehmen im ländlichen Raum. Dr. Buske, der Geschäftsführer der Zwiesel Kristallglas AG, hat letzte Woche in der Sitzung der Enquete-Kommission sehr eindringlich geschildert, wie schwierig es ist, Geschäfte mit Leuten zu machen, die nicht anrufen können, wenn sie unterwegs sind. Er hat einen seiner Kunden zitiert, der gesagt hat: Bei euch ist es ja wie im letzten Jahrhundert. – Nun ist das letzte Jahrhundert noch nicht gar so lange her, aber sechzehn Jahre sind in der mobilen Kommunikation doch eine Ewigkeit.
Wir müssen also konstatieren, dass es so ähnlich ist wie beim Breitbandausbau: Der Markt, auf den immer gesetzt wird, regelt das Problem nicht. Wir brauchen hier eine Weichenstellung, eine Veränderung der Regularien, in denen sich der Markt bewegt. Wir müssen schauen, wo wir zusätzliche Anreize schaffen können. Das heißt: Wir müssen letztendlich mit Zuckerbrot und Peitsche spielen. Wir stellen aber auch fest, dass der Mobilfunk eben nicht nur Telefonieren bedeutet, son
dern auch das Verschicken von Mails und Bildern. Ganze Pläne von Architekten und so weiter können ins Netz gestellt werden. Wir nutzen das Smartphone letztlich schon wie einen Computer zu Hause. Dementsprechend dürfen wir bei den Anforderungen an das Mobilfunknetz nicht nur sagen, wir müssen die Lücken schließen – das wäre zu wenig. Nein, wir müssen eine hochbitratige Abdeckung installieren.
Ich persönlich habe das Thema bereits Anfang Mai aufgegriffen und am 11. Mai einen Antrag zum flächendeckenden Mobilfunk eingereicht. Aus Gründen, die wahrscheinlich nur der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses kennt, ist dieser Antrag immer noch nicht auf der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses aufgetaucht. Aber immerhin war er für die CSU Anregung genug, sich auch mit diesem Thema zu beschäftigen, und deshalb liegt uns heute der Dringlichkeitsantrag der CSU zum Thema vor. Er zeigt die Problematik sehr schön auf, springt aber unserer Meinung nach viel zu kurz; denn es ist richtig und wichtig, die Ausschreibungsbedingungen für neue Versteigerungen von Funkfrequenzen zu ändern. Wir brauchen hier nicht nur prozentuale Vorgaben für die Abdeckung, gemessen an der Anzahl der Haushalte, die bedient werden, sondern wir müssen auch die Fläche abdecken, vor allen Dingen entlang von wichtigen Verkehrswegen wie Autobahnen und Schienenstrecken. All das muss eine zukünftige Ausschreibung bei der Versteigerung von Funkfrequenzen mit aufnehmen. Das sagt auch der CSU-Dringlichkeitsantrag; aber das liegt halt erst weit in der Zukunft und hilft uns aktuell und momentan überhaupt nicht weiter. Da brauchen wir andere, konsequente Schritte der Staatsregierung.
Deshalb fordern wir in unserem Antrag einen Runden Tisch, um Lösungsmöglichkeiten auszuloten und zu klären, wie schon bestehende Leitungsstrukturen am besten genutzt werden können. Wir müssen aber auch überlegen, ob diesem Marktversagen ähnlich wie beim Breitbandförderprogramm mit einem Mobilfunkförderprogramm abgeholfen werden kann. Deshalb haben wir dieses Thema in diesem Antrag auch wieder aufgenommen. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag; den Anträgen der CSU und der FREIEN WÄHLER werden wir auch zustimmen.
Vielen Dank. – Jetzt darf ich dem Kollegen Ganserer von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.
Ausbau hochleistungsfähiger Breitbandanschluss-Infrastruktur spielt auch die mobile Datennutzung eine immer wichtigere Rolle. Heutzutage reicht es nicht mehr aus, überall telefonieren zu können. Smartphones und mobile Endgeräte sind unsere ständigen Wegbegleiter. Daher brauchen wir überall hochleistungsfähige Breitbandnetze, um Datenübertragungen zu gewährleisten. Die Nutzung des mobilen Internets wird in den nächsten Jahren rasant zunehmen. Prognosen gehen davon aus, dass sich die mobile Datenübertragung in den nächsten fünf Jahren verfünffachen wird.
Die bayerischen Haushalte sind mit einer Verfügbarkeit von aktuell 95 % des hochleistungsfähigen LTENetzes verhältnismäßig gut versorgt. Zwischen Stadt und Land gibt es aber erhebliche Unterschiede in der Verfügbarkeit des Netzes; das ist schon mehrfach ausgeführt worden. Geografisch bedingt gibt es zwischen den einzelnen Haushalten riesige Lücken in der Verfügbarkeit. Es kommt auf die Verfügbarkeit des LTE-Netzes an und nicht darauf, wie viele Haushalte Empfang haben könnten. Wichtig ist, bei wie vielen Anteilen der Nutzung LTE-Empfang besteht. Hier liegen wir deutschlandweit bei gerade einmal rund 53 %. Hoch digitalisierte Länder wie Südkorea erreichen 97 %. Dies zeigt, dass wir Nachholbedarf haben.
Der Kollege Kirchner hat es angesprochen, als Landtagsabgeordnete können wir ein Lied davon singen: Auf Autobahnen gibt es eine hervorragende Netzabdeckung; auf Landstraßen gibt es schon größere Versorgungslücken. Gerade wenn ich mit der Bahn unterwegs bin, habe ich den Eindruck, als wäre das Schienennetz der Deutschen Bahn fast deckungsgleich mit der Landkarte der vielen weißen Flecken bei der Netzabdeckung.
Hier besteht Nachholbedarf. Darüber werden wir weiter diskutieren. Herr Kollege Glauber hat es angesprochen, das Thema steht für nächste Woche auf der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses. Auch meine Fraktion hat dazu einen Antrag eingebracht. Ich glaube, das Problem ist mit den heutigen Dringlichkeitsanträgen noch nicht erledigt.
Die Kostentreiber des flächendeckenden Netzausbaus in ländlichen Regionen sind vor allem die Mobilfunkmasten. Diese braucht man auf freier Flur. Hier summieren sich die Kosten schnell auf weit über 100.000 Euro, da nicht nur die Installation der Mobilfunkmasten, sondern auch eine Zuwegung, eine Stromleitung und eine Glasfaserleitung notwendig sind. Da der Bau neuer Masten nicht überall Akzeptanz findet, müssen wir Lösungen suchen, mit der vor
Der Ansatz, auf die Mobilfunkbetreiber einzuwirken, das Netz eines anderen Anbieters zu nutzen, wenn das eigene Netz nicht ausreicht, ist interessant und verlockend. Dies ist technisch möglich. Das Thema nationales Roaming ist in den Anträgen der SPD und der FREIEN WÄHLER angesprochen. Im Antrag der CSU vermisse ich dieses Thema. Seit März letzten Jahres nutzen O2 und E-Plus ihr UMTS-Netz gemeinsam.
In allen drei Anträgen vermisse ich jedoch eine Antwort auf das Problem in den Grenzregionen. Wir haben gerade in der Oberpfalz, in Niederbayern im Raum Passau, und auch an der Grenze zur Schweiz erheblich größere Lücken. Diesseits und jenseits der Grenze werden die Frequenzen unterschiedlich genutzt. Um Störungen des Nachbarnetzes zu vermeiden, muss entsprechender Abstand gehalten werden. Das ist ein gravierendes Problem. Hier brauchen wir dringend grenzüberschreitende Abstimmungen. Das vermisse ich in allen drei Anträgen. Ich kann ankündigen, dass meine Fraktion Initiativen dazu in den Landtag einbringen wird.
Zusammenfassend kann gesagt werden: Es ist ein wichtiges Thema, und so weit sind wir nicht auseinander. Jede Fraktion berücksichtigt unterschiedliche Aspekte mehr oder weniger stark. Wir werden dem Antrag der CSU zustimmen. Bei den Anträgen von SPD und FREIEN WÄHLERN haben wir Probleme mit der Forderung nach einem Einstieg in neue Förderprogramme. Hier sehe ich EU-wettbewerbsrechtlich massive Probleme. Aufgrund der Netzfunktion ist der Mobilfunk nicht mit Breitband vergleichbar. Ich kann dies gerne in Zwiegesprächen ausführlicher erläutern. Dafür fehlt hier die Zeit. Wenn Sie auf diese pauschale Forderung nach Förderung verzichten, könnten wir zustimmen, ansonsten würden wir uns bei Ihren Anträgen enthalten.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die CSU-Fraktion jetzt bitte Herr Kollege Holetschek. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diesen Antrag gestellt, weil es die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land stört, dass in manchen Gebieten die Mobilfunkversorgung nicht funktioniert. Das ist der Beweggrund. Herr Kollege Glauber, ich habe kein Verständnis dafür, dass hier nach dem Motto "Beleidigte
Sie sind lange genug in diesem Haus, um zu wissen, dass wir im Wirtschaftsausschuss und auch in anderen Ausschüssen beim Ringen um die besten Lösungen oft in der Diskussion Einigkeit erzielen.
Also lassen Sie uns hier über die Sache reden, nicht darüber, ob Berichtsanträge abgelehnt werden oder ob ihnen zugestimmt wird.
Herr Glauber, auch Berichtsanträge sind nicht immer sinnvoll. Das macht Arbeit in den Ministerien und schafft Papier. Das ist nicht immer das Optimum.
(Beifall bei der CSU – Thorsten Glauber (FREIE WÄHLER): Ganz schön frech! – Natascha Kohnen (SPD): Das ist einfach arrogant!)
Man könnte lange darüber diskutieren, welcher Berichtsantrag sinnvoll oder nicht sinnvoll ist. Herr Kollege Glauber, ich sage Ihnen noch, warum wir nicht zustimmen. Warten Sie es halt ab.
Ich möchte Ihnen zuerst sagen, dass dieses Thema die Menschen bewegt, die in einem Gebiet wohnen, wo man keinen Empfang hat. Was passiert in einer Notsituation? Was passiert in solchen Bereichen, wenn man darauf angewiesen ist, dass das Handy funktioniert? – Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass diese Lücken geschlossen werden, meine Damen und Herren.
Unabhängig von allen rechtlichen Möglichkeiten, die wir bei Lizenzversteigerungen mit Auflagen haben, die im Moment nicht anstehen, sondern erst wieder in ein paar Jahren, haben die Betreiber eine moralische Verpflichtung, hier flächendeckend etwas zu tun und diese Lücken zu schließen. Das muss die Botschaft aus diesem Haus an die Netzbetreiber sein; denn wenn es darauf ankommt, dann geht es auf einmal, dass man sich die Netze gegenseitig zur Verfügung
stellt, wie sich vor Kurzem gezeigt hat, und zumindest für Krankenhäuser und Energieversorger diese Möglichkeit schafft.
Selbstverständlich sind auch wir für nationales Roaming. Wir haben das im Antrag drin. Wir fordern nämlich dazu auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um diese Mobilfunklücken zu schließen. Das Thema nationales Roaming gehört natürlich zu diesen rechtlichen Möglichkeiten. Wir wollen diese Dinge unmittelbar angehen. Ich nenne auch die Mitbenutzung der Masten für den digitalen Funk. Wenn ich das richtig im Kopf habe, haben wir 880 Masten, davon 550 im Besitz des Freistaats. Da könnte man vermutlich relativ schnell den einen oder anderen Mast mitnutzen und derartige Angebote machen, um die eine oder andere Lücke zu schließen.
Das sind die richtigen Maßnahmen, die wir in unserem Antrag fordern. Wir sollten das gemeinsam angehen. Unabhängig davon muss vor Ort Akzeptanz geschaffen werden. Ich weiß als früherer Bürgermeister, dass das manchmal gar nicht so einfach ist, wenn es um die Aufstellung des einen oder anderen Masten geht und der Bürger seine Bedenken vorträgt. Das muss man aber gemeinsam vor Ort lösen und richtig auf den Weg bringen.
Ich will zwei Sätze zu den Anträgen sagen. In der Überschrift sind wir uns einig. Wir wollen die Lücken im Mobilfunknetz schließen. Wir glauben aber, dass es zum jetzigen Zeitpunkt, unabhängig von weiteren Details im Antrag, falsch wäre, sofort auf Förderprogramme zu setzen. Wenn wir den Netzbetreibern heute signalisieren, macht euch mal keine Sorgen, wir legen eine Förderung auf, damit ihr dann einsteigen könnt, dann ist das das falsche Signal.
Wir wollen die Netzbetreiber in die Pflicht nehmen, die Lücken zu schließen und sich dieser Verantwortung für die Menschen in Bayern zu stellen. Das ist der Inhalt unseres Antrags. Dem stimmen wir zu. Wir lehnen Ihre Anträge ab, weil sie im Detail zur Bewältigung des Problems die falschen Signale geben.
Vielen Dank. – Für die Staatsregierung hat Frau Staatsministerin Aigner um das Wort gebeten. Bitte schön, Frau Staatsministerin.