Herr Kollege, Sie haben mir einmal vorgehalten, eine schlechte Rede gehalten zu haben. Ich habe damals gesagt, ich musste mich auf einen schlechten Antrag beziehen. Nun, eine schlechte Rede auf einen schlechten Antrag, vielleicht spielen wir das gleiche Spielchen ja jetzt wieder.
In Ihrem Antrag fordern Sie die Staatsregierung eigentlich nur auf, umgehend tätig zu werden. Da ist keinerlei Lösungsvorschlag dabei.
Wir sind uns sicherlich in diesem Hohen Hause alle einig, dass der Zustand der bayerischen Gewässer noch weiter verbessert werden muss. Immerhin ist die Grundwasserqualität nicht so schlecht, wie Sie es gerade ausgeführt haben.
Ich könnte jetzt natürlich etwas polemisch werden und im Hinblick auf Oberbayern sagen, dass wir hervorragend dastehen. Wie es in Franken, insbesondere in Unterfranken aussieht, wissen wir aufgrund der Farbschattierungen auf der Karte.
Was wir beim gesamten Thema nicht vergessen dürfen, ist die Wirkung der Trockenheit auf die einzelnen Gewässer.
Letztes Jahr hatten wir in Unterfranken eine massive Trockenheit. In Rheinland-Pfalz war es im Grunde noch schlimmer.
(Florian von Brunn (SPD): Was haben Sie denn da in Rheinland-Pfalz gemacht? – Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Wein gekauft! – Allgemeine Heiterkeit)
Eigentlich nicht. Ich bin ja ein Biertrinker. – Noch einmal: Konkrete Vorschläge finde ich in Ihrem Antrag nicht, werte Kollegen von der SPD-Fraktion. Deswegen werden wir auch heute den Antrag wieder ablehnen, so wie wir es im Ausschuss schon getan haben.
Ich kann nur betonen, den FREIEN WÄHLERN ist die Freiwilligkeit wichtig. Vorhin sagte der Kollege, auf der rechten Seite gebe es Leute, die mitdenken. Ich deute wohl die Körpersprache des Kollegen beim Stichwort KULAP richtig. KULAP wird von den bayerischen Bauern derart gut angenommen, dass die Fördermittel jetzt schon zu wenig sind.
Man kann es schlecht erklären, dass bayerische Bauern freiwillig bereit sind, noch mehr für die Umwelt zu tun, und das dann an den finanziellen Mitteln scheitert. Das geht überhaupt nicht.
Ich will mir nicht anmaßen, eine Lösung für das Problem anzubieten. Ich möchte aber etwas aus meiner eigenen Erfahrung berichten. In meiner Gemeinde gibt es 43 km Fließgewässer dritter Ordnung. Ich frage mich, warum es diese Gewässer gibt. In erster Linie hatten diese Gewässer die Funktion der Be- und Entwässerung. Da kann man nun ganz gut Rückschlüsse auf die aktuellen Hochwasserereignisse ziehen. Solange ich noch ein kleiner Bub war, sind diese Gewässer immer ausgebaggert und gepflegt worden. Geschiebe-Management! Alles ist ausgebaggert worden. Heute versanden die Ufer; sie verpesten. Sie werden zugeweht, und teilweise bleibt nur noch ein minimales Bachbett übrig. Das darf im Grunde nicht sein.
Nun noch ein Wort zu den Querbauwerken. Wir haben die Zahlen gehört, das zwischen 25.000 und 40.000. Ich bin ein Fan der Wasserkraft. Das kann ich nicht oft genug wiederholen. Vor 100 Jahren gab es in Bayern 10.000 Wasserkraftwerke. Solange gibt es den Großteil der Querverbauungen. Ich kann mich nicht erinnern, dass in den letzten 30 Jahren irgendwo eine neue Querverbauung entstanden wäre. Denken wir einmal 50 oder 70 Jahre zurück. Wie war da die Durchgängigkeit? War damals der Gewässerzustand auch so schlecht? Gab es da schon Pflanzenschutzmittel, die die Gewässer verseuchten? Wie sah es damals aus?
Und noch auf ein Thema will ich hinweisen. Ich gehöre zu den zwei Abgeordneten, die im vergangenen Jahr bei der Exkursion des Umweltausschusses in den Isarauen dabei waren. Damals hatte ein Biber einen Bachlauf so trockengelegt, dass 19 Fischarten in diesem Bachabschnitt ausgestorben sind. So viel zum Biber! Der ist vielleicht auch nicht ganz schuldlos am Rückgang des Fischbestandes.
Ich bin am Ende meiner Redezeit. Der Herr Kollege Scheuenstuhl hat sich gemeldet, und ich erwarte mit Spannung seine Frage. Ich bedanke mich jetzt schon für das Zuhören und darf noch einmal darauf hinweisen, dass wir den Antrag ablehnen, weil er keinerlei Lösungsmöglichkeiten aufzeigt.
Dass der Biber – der ist, glaube ich, gar kein Fleischfresser – anscheinend so viele Fische vernichtet, dass mehrere Fischarten in Bayern aussterben, ist eine neue Betrachtungsweise. Das müssen wir natürlich in Zukunft bei der ökologischen Bewertung ganz besonders berücksichtigen. Das sind die Empfehlungen der FREIEN WÄHLER in Bayern. Ich glaube, ich kriege mich nicht mehr ein.
Natürlich, Kollege Kraus, haben wir Vorschläge gemacht. Ich darf an unsere Anträge zum Nitrat erinnern. Wir sind im Moment in der Bundesregierung dabei – leider blockiert das Landwirtschaftsministerium –, für Nitrat und das Ausbringen von Gülle endlich einmal Regeln zu finden, die dem tatsächlichen Pflanzenbedarf Rechnung tragen. Wir haben ein Problem mit der Lagerung von Nitrat. Wir haben Anträge gestellt zur Abdichtung der Kanäle. Wir haben einen Antrag gestellt zur Minimierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln, insbesondere von Glyphosat. Wir haben einen Antrag gestellt zu Mikroplastik und zur Biodiversität. Herr Kollege von Brunn, unser Experte auf diesem Gebiet, hat hier viele gute Vorschläge gemacht. Natürlich geht es uns wie Ihnen, dass die CSU macht, was sie will. Wenn das dann dazu führt, dass sich der Zustand von 22 auf 15 % verschlechtert, dann ist es natürlich unsere Aufgabe, darauf hinzuweisen. Kollege Kraus, in unserem Antrag vom letzten Jahr werden Sie diese Zahl der Verringerung von 22 auf 15 % nicht finden. Das war der eigentliche Sinn dieses Antrags, bestätigt zu bekommen, dass die Maßnahmen versagt haben.
Zum KULAP gebe ich Ihnen recht: Die Freiwilligkeit, die auch von Ihnen immer betont wird und die Übung, dass Gewässerrandstreifen über das KULAP finanziert werden, sind blockiert. Soweit ich festgestellt habe – ich habe vorhin nachgefragt –, gibt es kein Geld mehr für zusätzliche Maßnahmen. Diese Freiwilligkeit ist blockiert; da gebe ich Ihnen recht. Hier müssten mehr Mittel eingesetzt werden, oder man muss versuchen, hier doch restriktivere Maßnahmen zu ergreifen. Zuschauen – Sie haben davon gesprochen – tun wir nicht. Wir machen Vorschläge.
Herr Kollege, bei vielen Punkten sind wir beieinander. Zum Mikroplastik finden Sie ein offenes Ohr bei mir und bei meiner Fraktion, auch bei den Verbraucherschutzverbänden, wie bei der kürzlich durchgeführten Ehrungsveranstaltung ganz klar zum Ausdruck gekommen ist.
Aber wir können gerne in das Fachliche einsteigen: Es gibt neue Weizen-Hochleistungssorten. Die Düngeverordnung erlaubt 170 kg/ha Stickstoff. Neue Hochleistungssorten haben wesentlich mehr Bedarf. Ich würde Sie gern sehen, wenn Sie täglich nur 800 Kalorien zu essen bekämen.
Vielleicht wäre das für Sie – bitte nicht persönlich nehmen – auch besser. Aber den Pflanzen muss man einfach das Notwendige geben, damit sie ihr Ertragspotenzial ausschöpfen können.
Ich habe den Beruf des Landwirts auch einmal gelernt. Früher hat man Gülle, Jauche, Mist gefahren, wenn der Boden aufnahmefähig war, wenn die Pflanzen das verwerten konnten. Leider wird wegen sehr starrer Gesetze, Richtlinien oder Düngeverordnungen heute nicht mehr nach fachlichen Gesichtspunkten gearbeitet, sondern nach dem Kalender. Weil am 1. Dezember die Sperrfrist beginnt, wird Ende November auf Teufel komm raus gefahren.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Harry Scheuenstuhl (SPD): Mit Ausnahmegenehmigung! Wir haben letztes Jahr viele Ausnahmegenehmigungen gehabt!)
Zum Schluss, weil meine Redezeit nicht unbeschränkt ist, komme ich noch auf den Biber zu sprechen. Sie können sich an den Fall nicht erinnern: Ein Bach stürzte zwei, drei Meter in die Isar, der Biber hat den Bach aber durch eine Umleitung tatsächlich so trockengelegt, dass in dem restlichen Gewässer kein Wasser mehr war. Der Biber ist – ganz klar – kein Fischfresser, aber ohne Wasser können Fische nicht leben. Da sind wir uns auch einig.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wenn alles in Bayern im Umweltschutz so hervorragend wäre, dürfte ich jetzt hier nicht stehen. Die EU-Verordnung stammt aus dem Jahr 2000, und darin heißt es, dass in den
nächsten 15 Jahren, also bis zum Jahr 2015, ein guter ökologischer und ein guter chemischer Zustand der Gewässer erreicht werden soll. 2015 war das vergangene Jahr. Das Thema müsste eigentlich, wenn wir uns exakt an die Verordnung der EU gehalten hätten, letztes Jahr abgeschlossen gewesen sein. Dann hätten wir Ende letzten Jahres eine schöne Feier gemacht und hätten gesagt: Alle Gewässer in Bayern sind in einem guten Zustand. Aber jetzt sind wir, lieber Kollege Otto Hünnerkopf, davon bedauerlicherweise noch ein gigantisches Stück weit entfernt.
Es ist richtig, dass die SPD diesen Antrag schon einmal gestellt hat. Wir haben ähnliche Anträge gestellt, und es ist bedauerlich, dass es notwendig ist, diese Anträge zu stellen. Wir werden diesem Antrag aber aus vollem Herzen zustimmen und ihn unterstützen. Wir werden nicht lockerlassen mit Anträgen, bis der gute ökologische Zustand hier in Bayern erreicht wird.
Ich denke an die Debatten im Ausschuss. Man redet nicht über den Bewirtschaftungszeitraum bis 2021, sondern bis 2027. Die EU-Verordnung ist nicht für den Sankt-Nimmerleins-Tag geschrieben, Kolleginnen und Kollegen von der CSU. Wir müssen hier deutlich beschleunigen. Ich trete jetzt nicht in den Streit ein, um wie viel Prozent das jetzt schlechter geworden ist. Aber insgesamt – das zeigen alle Unterlagen, auch die internen Papiere aus der Umweltverwaltung – ist es nicht besser geworden, sondern es ist schlechter geworden. Da hilft auch das Ausreden auf den neuen Zuschnitt der Einheiten nichts. Selbst wenn wir sagen, es ist nicht schlechter geworden: In der Verordnung steht, dass es besser werden muss. Das müssen wir umsetzen, sonst folgt das nächste Vertragsverletzungsverfahren, und wir zahlen dann letztendlich in einem gigantischen Umfang.
Ich wage auch zu prophezeien, dass dieser bayerische Weg, nur auf Freiwilligkeit zu setzen, der falsche ist. Gerade beim Gewässerschutz wird es ohne einen gewissen Zwang – Stichwort Gewässerrandstreifen und Ähnliches – nicht gehen. Nur mit Freiwilligkeit – das zeigt mir auch meine langjährige Lebenserfahrung – wird es in diesem Zusammenhang nicht funktionieren und nicht zu schaffen sein.
Wir haben nach wie vor in vielen Gebieten einen Stickstoffüberschuss. Wir haben nach wie vor – der Kollege Scheuenstuhl hat das schon umfangreich geschildert – Nitratbelastung auch in Trinkwassereinzugsgebieten, wo das Trinkwasser dann aufbereitet
werden muss. Wir haben Nitrat im Grundwasser auf fast 40 % der Fläche, wo wir den guten Zustand nicht erreichen.
Am schlimmsten sieht es mit dem ökologischen Zustand unserer Gewässer aus. Da ist in der Tat der schlechte Zustand unserer Fischfauna maßgebend und bestimmend. Das hat, Kolleginnen und Kollegen von der CSU, nicht die SPD festgestellt, und das haben auch wir nicht festgestellt – ich habe zwar einen Fischereischein, aber ich sitze nicht ständig draußen und fische und schaue, was drin ist oder was nicht drin ist –, sondern das sind die Feststellungen aus dem Umweltministerium. Wir haben keinen Grund, daran zu zweifeln, dass der Zustand unserer Fischfauna absolut nicht befriedigend ist. Gerade die Kieslaicher sind aufgrund der gigantischen Erosion und Verschlammung unserer Gewässer in einem bedauernswerten Zustand, wie die Rote Liste zeigt. Da gibt es kaum einen Kieslaicher, der nicht auf der Roten Liste steht.
Das heißt zusammenfassend: Es besteht nach wie vor enormer Handlungsbedarf. Wir müssen hier auch Geld in die Hand nehmen. Sie kennen alle die internen Papiere, in denen beklagt wird, dass die Behörden nicht ausreichend Personal haben. Wir müssen sie ausreichend mit gut ausgebildetem Personal ausstatten, damit wir diese Richtlinie erfüllen können. Da müssen wir anpacken. Wir müssen an der Herstellung des Fließgewässerkontinuums weiterarbeiten. Die Zahl der Querbauwerke in unseren Gewässern ist nach wie vor groß. Es gibt eine ganz große Menge von Querbauwerken, die wir herausnehmen bzw. durch raue Rampen ersetzen könnten, um die Durchlässigkeit dort wieder herzustellen, wo es nicht an Gebäuden oder an den Grundstücken liegt, sondern wo es einzig und allein an der Umsetzung liegt, am fehlenden Personal und Geld, um diese Querbauwerke zu entfernen.
Herr Kollege Hünnerkopf, Sie weisen auf die langen Zeiträume hin und dass das alles seine Zeit dauere. Ich frage mich manchmal, warum das im Umweltschutz, beim Naturschutz, im Gewässerschutz so lange dauert. Wenn Sie eine neue Autobahn bauen wollen, sind Sie wesentlich schneller und kommen auch immer an den Grund und Boden heran. – Wir werden dem Antrag zustimmen und bitten die CSU, dasselbe zu tun.