Ich komme jetzt zu den Maßnahmen des Hochwasserschutzes. Wir müssen zusehen, dass wir alle Möglichkeiten der Hochwasserrückhaltung nutzen, und zwar in der ganzen Fläche. Wir müssen hier für die ganze bayerische Fläche denken. Wenn das Wasser einmal in den großen Flüssen ist, ist es sehr häufig zu spät. Wir müssen bei den Einzugsgebieten der Quellen und der kleinen Flüsse ansetzen. Wir fordern ganz klar, dass wir einen weiteren Schwerpunkt auch finanzieller Art brauchen, um an den Gewässern dritter Ordnung anzusetzen. Wir können die Kommunen nicht mit diesem Problem allein lassen; denn das macht die große Masse aus. Schon das Hochwasser 2013 hat gezeigt, dass viele Gebiete in Bayern nicht aufgrund der großen Flüsse abgesoffen sind, sondern aufgrund von besonderen Umständen: Freising wurde beispielsweise aufgrund des Thalhauser Grabens und des Wippenhauser Grabens überschwemmt, die außer ein paar Freisingern niemand kennt. In Simbach war es ähnlich: Die Bäche, die auf den Simbach zulaufen, kennen nur die Bewohner des Ortes, und selbst von denen vielleicht nicht alle. Deshalb müssen wir einen Schwerpunkt auf Maßnahmen zur Verbesserung des Wasserrückhalts in der Fläche legen, speziell bei Gewässern dritter Ordnung. Darüber müssen wir dringend nachdenken.
Wir müssen den Flüssen endlich wieder mehr Raum geben, damit sie das zusätzliche Wasser aufnehmen können. Ich wiederhole es: Einen hundertprozentigen Schutz vor Hochwasser wird es nicht geben. Möglich ist aber ein Abmildern bzw. Strecken der Hochwasserspitze. Zumindest eine Verlängerung der Vorwarnzeit müssen wir anstreben.
Wir müssen uns die Land- und Forstwirtschaft insgesamt anschauen. Auf 47 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche des südlichen Landkreises Passau wird Mais angebaut. Das ist eine Hausnummer. Ich möchte niemanden an den Pranger stellen – ich könnte auch Zahlen aus anderen Landkreisen nennen –, aber wir werden uns darüber unterhalten müssen, wie wir mit diesem hohen Anteil umgehen wollen.
Die Dämme sind zurückzuverlegen, und die Flussbaumaßnahmen sind an allen bayerischen Flüssen am Hochwasserschutz auszurichten.
Dass Retentionsräume beplant werden bzw. dass in diese hineingebaut wird, muss endlich aufhören. Dieser Appell geht in erster Linie an die Kommunen. Aber auch die Staatsregierung sollte besser hinschauen, wenn es darum geht, was in Überschwemmungsgebieten alles läuft. Herr Staatsminister Söder, die Bayernhafen-Gruppe, eine 100-%ige Tochter des Freistaates, plant, den Hafen Regensburg in einen Retentionsraum hinein zu erweitern. Es kann nicht sein, dass der Freistaat mit einem derart schlechten Beispiel vorangeht. Wenn sich der Freistaat so verhält, können wir die Kommunen lange ermahnen. Sie werden sagen: Ihr seid nicht besser; wir machen so weiter.
Es ist dringlich, dass in den Gebieten, in denen mit Überschwemmungen zu rechnen ist, Heizölheizungen verboten werden. Vermutlich wird sich herausstellen, dass auch diesmal das Heizöl eine der wesentlichen Schadenskomponenten ist. Dieses Problem müssen wir angehen.
Wir brauchen dringend Handlungsprogramme zur deutlichen Minderung des Flächenverbrauchs und zur Rücknahme der Bodenversiegelung. Entsprechende Vorhaben müssen zügig umgesetzt werden. Selbst nach den neuesten Statistiken liegen wir in Bayern noch bei 4.000 Hektar Flächenverbrauch pro Jahr; das ist ein halber Chiemsee. Ein solcher Flächenverbrauch ist mit Abstand zu hoch. Das geht nicht.
Wir müssen Modelle zur besseren finanziellen Absicherung der Menschen entwickeln. Wenn ich alle Bundesländer zusammen betrachte, komme ich zu der Einschätzung, dass der aus den diesjährigen Ereignissen resultierende Schaden höher liegt als beim Hochwasser des Jahres 2013. Das ist kein regionales Ereignis mehr.
Wir müssen schauen, ob es möglich ist, gemeinsam mit der Versicherungswirtschaft die Elementarschadensversicherung an die durch den Klimawandel verstärkt auftretenden Schäden besser anzupassen. Möglicherweise müssen wir sie als Pflichtversicherung – mit staatlicher Unterstützung – ausgestalten. Ich möchte mich noch nicht festlegen, aber in diese Richtung müssen wir zumindest denken. Denkverbote darf es jedenfalls nicht geben. Vielleicht sollten wir ausschussübergreifend eine Anhörung zu diesem Thema ansetzen, um endlich weiterzukommen.
Wir formulieren in unserem Antrag zahlreiche Forderungen und unterbreiten viele Vorschläge, wie wir beim Hochwasserschutz vorankommen können. Ich hoffe, Sie können unserem Antrag folgen.
Da die Anträge der anderen Fraktionen zumindest in die richtige Richtung gehen, werden wir ihnen zustimmen, auch wenn es an der einen oder anderen Stelle etwas zu fieseln bzw. umzuformulieren gäbe. Uns jedenfalls geht es hier um das große Ganze, den Hochwasserschutz. Wir müssen in diesem Bereich schnellstens vorankommen.
Die Menschen draußen, so ist mein Eindruck, sind zunehmend der Überzeugung, dass im Rahmen des Klimawandels etwas aus den Fugen geraten ist. Die Heimat, für viele der Ort des Urvertrauens, wird nicht mehr als sicher angesehen. Dem müssen wir mit einem großen Bündel an Maßnahmen entgegentreten. Wir stehen vor einer gigantischen Herausforderung. Das, was wir in der Vergangenheit gemacht haben, ist mir zu wenig. Wir müssen die Anstrengungen deutlich verstärken.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass wir, das Plenum insgesamt, im Interesse unserer Bevölkerung, besonders im Interesse der Menschen in den betroffenen Landkreisen, heute aufgefordert sind, eine Debatte in möglichst großer Geschlossenheit zu führen. Deswegen bin ich ein wenig enttäuscht, Herr Dünkel, dass wir von Ihnen erfahren mussten, dass die CSU unsere Anträge ablehnen will. Auch wir hätten an den Anträgen der anderen Fraktionen das eine oder andere zu korrigieren bzw. zu ergänzen. Entscheidend ist, dass wir, das Parlament, uns heute positionieren: Wir stehen hinter unserer Bevölkerung in Bayern. Wir wollen ein Zeichen setzen.
Wir haben vorgestern im Haushaltsausschuss ein Signal gesetzt und gemeinsam abgestimmt. Wir waren uns einig, dass an das Ministerium verschiedene Anliegen heranzutragen sind, um zu Regelungen zu kommen, mit denen wir für die Zukunft gewappnet sind. Ich möchte mich auf ein paar Punkte beschränken, die damit etwas zu tun haben.
In dem Programm, das uns vom Ministerium vorgelegt worden ist, wird eine Abstufung vorgenommen. Wir lesen etwas von tausendjährlichem Hochwasser, von hundertjährlichem Hochwasser und von Flächen, die von sonstigen Hochwasserereignissen betroffen sind. Warum wird dieser Unterschied gemacht? – Liebe Kolleginnen und Kollegen, dem Betroffenen, der sein
Haus, seine Existenz verloren hat, ist es so etwas von egal, ob das ein tausendjährliches, ein hundertjährliches oder ein dreijährliches Hochwasser ist. Er will Hilfe, und diese Hilfe müssen wir ihm geben!
Es kann nicht sein, dass wir Betroffene erster, zweiter und dritter Klasse haben. Insoweit bedarf das Programm der Änderung.
Ich komme zum nächsten Punkt. Wir müssen den Kommunen viel mehr helfen. Das Hilfspaket enthält unterschiedliche Erstattungs- und Förderungsregelungen für die Kommunen. Uns allen muss klar sein, dass insbesondere Kommunen im ländlichen Raum betroffen sind. Einerseits wird auf die Bagatellgrenze von 100.000 Euro laut FAG verwiesen. Andererseits wird die Bagatellgrenze, wenn es um Straßen und Brücken geht, von 50.000 auf 0 Euro gesenkt. Das kann doch nicht sein. 100.000 Euro sind für eine kleine Gemeinde doch keine Peanuts. Wenn die Schule, die Turnhalle oder sonstige wichtige Einrichtungen betroffen sind, dann müssen wir doch helfen. Deshalb gehören diese Bagatellgrenzen abgeschafft.
Es reicht auch nicht aus, dass in dem Papier darauf hingewiesen wird, es gebe noch Bedarfszuweisungen. Ich weiß, dass viele Kollegen auch in kommunalen Parlamenten mitwirken. Wir wissen, dass bei der Beantragung von Bedarfszuweisungen von der Kommune wirklich alles offengelegt werden muss. Dann wird gesagt, die Kommune müsse diese freiwillige Leistung streichen, jene freiwillige Leistung streichen, und die dritte freiwillige Leistung am besten auch noch. Das alles darf sie nicht mehr anbieten, wenn sie Bedarfszuweisungen haben möchte. Eine betroffene Kommune braucht aber keine doppelte Bestrafung, sondern vielmehr Unterstützung bei der Aufrechterhaltung der Infrastruktur. Auch dafür müssen wir etwas machen.
Letztlich haben wir drei wichtige Aufgaben. Erstens. Es darf nicht mehr sein, dass erst dann etwas in die Parlamente kommt und beschlossen wird, wenn schon etwas passiert, das heißt die Katastrophe eingetreten ist. Wir brauchen vielmehr dauerhafte Regelungen, auf die sich die Menschen verlassen können. Sie müssen wissen: Wenn das Schadensereignis eintritt, dann wird mir geholfen, egal in welchem Landesteil von Bayern ich lebe.
Zweitens brauchen wir – das hat die Debatte auch gezeigt – einen entsprechend ausgestatteten Titel in unserem Haushalt. Wir sind gefordert, in den Doppelhaushalt 2017/2018 die notwendigen Mittel einzustellen, damit das Geld im Bedarfsfall tatsächlich vorhanden ist. Auch deshalb haben wir unseren ergänzten Antrag gestellt.
Das Dritte noch: Auch wir sind dafür, dass der Bund sich beteiligt. Auch für uns ist das ein nationales Ereignis. Es beschränkt sich nicht auf die Betroffenen in Weilheim, in Schongau, in Simbach, in Mittelfranken und in den sonstigen betroffenen Gebieten. An dieser Stelle zeigt sich wieder etwas, worauf ich in verschiedenen Debatten schon hingewiesen habe: Es ist nie gut zu streiten. Es ist nie gut zu klagen. Es ist nie gut zu drohen. In der Regel trifft man sich mehrmals. Jetzt sind wir in einer Situation, dass Herr Schäuble bzw. der Bund, über den die Staatsregierung sonst immer so klagt, sagt: Ich muss ja nicht zahlen; lieber Freistaat Bayern, du sagst doch immer, du seist der Schönste, der Größte, der Beste; angeblich hast du doch das meiste Geld; dann kannst du dir jetzt auch selbst helfen. "Reden statt streiten" muss da die Devise sein.
In diesem Sinne hoffe ich, dass Sie unseren Dringlichkeitsanträgen doch noch zustimmen werden. Wir werden auch den Dringlichkeitsanträgen der anderen Fraktionen zustimmen. Zum Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER müssen wir sagen, dass wir eine Erhöhung der Mittel brauchen; denn sonst bestrafen wir die Kommunen wieder, wenn nur die Mittel im Rahmen des FAG aufgeteilt werden. Das sind aber Details. Diese Details können wir in den Verhandlungen in den nächsten Wochen regeln. Der gute Wille ist entscheidend. Diesen guten Willen fordere ich vom gesamten Haus ein.
Danke schön, Herr Knoblauch. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich dem Finanzminister als letztem Redner das Wort erteile, möchte ich noch eine Gruppe von Gästen aus der Ukraine auf der Ehrentribüne herzlich begrüßen, nämlich die Delegation des Vorsitzenden der Gebietsversammlung des ostukrainischen Gebiets Charkiw mit Dr. Sergej Tschernow an der Spitze. Seien Sie uns alle herzlich willkommen! Wir wünschen Ihnen weiterhin gute Beratungen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Redner aller Fraktionen und alle Bürgerinnen und Bürger in Bayern haben ihr Mitgefühl zum Ausdruck gebracht für das, was wir erlebt haben. Wir haben schon manches Hochwasser erlebt. In den letzten Jahren gab es manche schlimme Naturkatastrophe. Diesmal war es jedoch ganz besonders schlimm; denn Menschen sind zu Tode gekommen. Besonders bewegend ist der Umstand, dass die Menschen bei dieser Katastrophe, die zum Teil in Sekundenbruchteilen oder Minuten hereingebrochen ist, nicht einmal annähernd die Chance gehabt haben, sich zu retten. Wäre diese Katastrophe in der Nacht passiert, wären die Folgen vielleicht noch viel schlimmer gewesen. Den Betroffenen gilt unser Mitgefühl und unsere Trauer. Dies war eine Art Tsunami, der sich in Sekundenbruchteilen entwickelt hat. Die Folgen gingen weit über das hinaus, was wir bisher von solchen Ereignissen gewohnt waren.
Meine Damen und Herren, jetzt ist nicht die Stunde, über langfristige Konzepte zu diskutieren. Das kommt alles noch. Dies ist nicht die Woche, in der wir darüber theoretisieren sollten, welche Maßnahme dort oder dort besser wäre. Jetzt ist es wichtig, dass wir als Staat zeigen, dass wir die Bürger in ihrer Not nicht alleine lassen. Hier geht es um Bürger, die hart arbeiten und Steuern zahlen und ein einziges Mal in ihrem Leben in eine solche Not geraten sind. Der Staat muss in einer solchen Situation bereit sein, seinen Bürgern zu helfen und an ihrer Seite zu stehen.
Nach den Berichten, die wir lesen, tun sich andere Bundesländer damit schwer, obwohl auch dort schreckliche Ereignisse aufgetreten sind. In BadenWürttemberg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen wird erklärt, wenn ein Schaden versicherbar gewesen wäre, könne der Staat nicht helfen. Außerdem wird gefragt: Kann der Staat überhaupt helfen? Wir in Bayern haben uns dafür entschieden, keine Debatten theoretischer Art nach dem Motto "Was hätte sein können?" zu führen. Wir betreiben auch keine Schuldzuweisungen. Wir legen stattdessen ein umfangreiches Hilfspaket vor. Wir lassen keinen im Stich. Jeder, der existenziell betroffen ist, kann auf die Unterstützung der Solidargemeinschaft rechnen.
Wir haben schon leidvolle Erfahrungen mit dem schlimmen Hochwasser des Jahres 2013 gemacht. Ich möchte auch an die Schäden erinnern, die der
Tornado im Landkreis Augsburg und im Landkreis Aichach-Friedberg verursacht hat. Wir haben die Erfahrung, wie in einer solchen Situation finanziell geholfen werden kann. Ich möchte noch einmal an die bewegenden Worte der Frau Abgeordneten Reserl Sem erinnern. Sie hat die Betroffenheit geschildert und aufgezeigt, wie schlimm dieses Ereignis war. Die Bayerische Staatsregierung hat zusammen mit den Landratsämtern nicht nur in Rottal-Inn, sondern auch in allen anderen betroffenen Regionen innerhalb eines Tages Sofortprogramme auf den Weg gebracht. Bis heute wurden weit über 9 Millionen Euro aus den Soforthilfeprogrammen des Finanzministers ausbezahlt. Innerhalb von 24 Stunden erste Hilfsgelder auszubezahlen, war eine hervorragende Leistung. Vielen Menschen konnte das Geld gar nicht überwiesen werden, da sie keine Geldkarte mehr hatten. Dies war eine hervorragende Leistung, die der Staat und die Kommunen gemeinsam erbracht haben, und ein gutes Signal für die Funktionsfähigkeit unseres Landes.
Wir werden noch darüber zu reden haben, wie mit Hochwasserschutzmaßnahmen noch besser auf solche Ereignisse reagiert werden kann. Einige Kolleginnen und Kollegen haben dieses Thema angesprochen. Wir müssen uns auch darüber unterhalten, wie die Warnmöglichkeiten verbessert werden können. Ich bin mir nicht sicher, dass wir am Ende Konzepte finden werden, mit denen alle Eventualitäten ausgeschlossen werden. Herr Kollege Hartmann hat, glaube ich, heute Morgen gesagt: An dem Wetter kann man nichts ändern, jedenfalls nicht allein in Deutschland. Ich habe mir diesen Satz gemerkt; denn er ist richtig. Manche Ereignisse, die Klimaforscher vorhersagen, können sich auch anders entwickeln. Wir können nur versuchen, aus den Vorhersagen das Beste zu machen. Wir müssen uns jedenfalls noch darüber unterhalten, wie eine Vorwarnung erfolgen kann und was dabei möglich ist.
Wir haben zunächst einmal überlegt, was getan werden kann, wenn Schäden auftreten. Dabei haben wir versucht, eine vernünftige Balance der Maßnahmen bei Schäden, die einzigartig sind, und Schäden, die immer wieder einmal auftreten können, zu finden. Ein Beispiel für einen einzigartigen Schaden ist der Markt Simbach im Landkreis Rottal-Inn. Auf dieser Balance haben wir unser Konzept aufgebaut, das drei Stufen umfasst. Das Jahrtausendhochwasser ist ein einzigartiges Hochwasser biblischen Ausmaßes. Jahrhunderthochwässer sind Naturkatastrophen mit hohen Schäden durch wiederkehrende Starkregenereignisse, die erhebliche Sorgen bereiten. Für alle diese Ereignisse haben wir ein Angebot.
Unabhängig von diesem Stufenkonzept gilt: Wenn jemand durch ein Naturereignis in existenzielle Not gerät, kann er, sofern er bedürftig ist und sonst keine weiteren finanziellen Möglichkeiten hat, mit einem maximalen Ausgleich seiner Schäden rechnen. Meine Damen und Herren, diese Regelung ist in Deutschland singulär. Bürgern, die in ihrer Existenz bedroht sind, wird nirgendwo so geholfen wie in unserem Land. Das ist eine gute Aussage.
Wir haben ein abgestuftes Konzept. Liebe Frau Umweltministerin, wir haben uns bei dem Jahrtausendhochwasser daran orientiert, was wir im Jahr 2013 erlebt haben, insbesondere in Deggendorf. Deshalb erhält der Landkreis Rottal-Inn sehr umfängliche Hilfsmaßnahmen. Zunächst erhalten die Menschen ein Sofortgeld und danach Hilfen zur Beseitigung umfangreicher Schäden. Diese können unabhängig von der Versicherbarkeit und unabhängig von der Bedürftigkeit ersetzt werden. Wir wollen schnell und sicher helfen. Dies gilt für Häuser, für Unternehmen, für die Land- und Forstwirtschaft, aber auch für die Gemeinden. Wir werden uns im Ausschuss über das Thema Bagatellgrenze unterhalten und dabei eine sinnvolle Anpassung prüfen.
Meine Damen und Herren, wir können damit eine Art Marshallplan für den Landkreis Rottal-Inn leisten. Dies ist das größte Wiederaufbauprogramm für diesen Landkreis und damit ein gutes Signal. Wir werden das aber nicht über Nacht schaffen. Wir sagen nicht, dass es dabei keine Probleme geben wird. Wir stellen vielmehr einen langfristigen Plan für den Wiederaufbau auf. Eines möchte ich dazu sagen: Diese Region hat im letzten Jahr bei der Unterstützung von anderen Menschen in Not Großes geleistet, nämlich bei den Flüchtlingen. Wir wollen dieser Region ihre Humanität ein Stück weit mit Humanität vergelten.