Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Staatsministerin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine regelrechte Sintflut hat Bayern in den vergangenen beiden Wochen heimgesucht. Den betroffenen Menschen in Niederbayern, vor allem in Simbach, aber auch in Oberbayern und in Mittelfranken gilt unser ganzes Mitgefühl. Allen Helfern, Ehrenamtlichen und vor allem auch den Hilfsorganisationen sagen wir von ganzem Herzen "Vergelt’s Gott" und bezeugen Respekt für die geleistete Arbeit.
Wir haben wieder einmal gesehen, wie stark die Menschen in Bayern zusammenhalten. Darauf können wir gemeinsam stolz, und dafür müssen wir dankbar sein. Aber leider erleben wir solche Hochwasser immer häufiger. Die klimatischen Veränderungen haben Einfluss auf die Wetterlage hier bei uns. Es gilt, sich darauf einzustellen und die richtigen Maßnahmen zum Hochwasserschutz zu treffen. Anders als dargestellt ist Bayern seit Jahren auf einem guten Weg. Mit den Aktionsprogrammen Klimaschutz 2020 und 2020plus setzt Bayern Maßstäbe beim Hochwasserschutz.
Wir haben uns drei Handlungsfelder vorgenommen und setzen diese konsequent um: Erstens, die natürlichen Rückhaltflächen stärken, zum Beispiel durch die Erhaltung von Auen und die Förderung von Auen, dazu die Sicherung der vorhandenen natürlichen Überschwemmungsgebiete, die Reaktivierung von ehemaligen natürlichen Überschwemmungsgebieten sowie die Zurückverlegung von Deichen und die Stärkung der Auwaldentwicklung.
Zweitens, der technische Hochwasserschutz; das Wasser oberhalb von den zu schützenden Bereichen zurückhalten; mehr Wasser um die Siedlungsgebiete herumleiten.
Drittens, die Hochwasservorsorge intensivieren. Hier gilt es vor allem, die Informations- und Warndienste ständig zu optimieren und zu ergänzen.
Der Freistaat Bayern stellt pro Jahr Mittel von bis zu 235 Millionen Euro für den Hochwasserschutz zur Verfügung. Vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2020 werden
Aber es gilt zu unterscheiden: Die klassischen Hochwasserschutzmaßnahmen nützen bei so schnell auftretenden Sturzfluten, wie wir sie in den vergangenen beiden Wochen hatten, leider nicht. Man muss eines bedenken. Schon bei 25 Litern pro Quadratmeter wird es äußerst kritisch. In Simbach fielen in kürzester Zeit 160 Liter pro Quadratmeter. Ich sage hier ganz deutlich an die Adresse der GRÜNEN: Katastrophenbewältigung eignet sich nicht für Parteiprofilierung.
Die Katastrophe, die wir zu beklagen haben, ist gerade einmal eine Woche her. Wir haben Tote zu beklagen. Die GRÜNEN beantragen eine Aktuelle Stunde und reden über Parteiprofilierung, über den Bundesverkehrswegeplan und machen Vorwürfe, anstatt sich mit der Thematik angemessen zu befassen.
Herr Kollege Hartmann, Sie sprechen den Klimaschutz und die Kohlekraftwerke an. Ich kann Ihnen nicht ersparen, auf die Tatsache hinzuweisen, dass in Deutschland von den 16 größten Kohlekraftwerken 10 Kohlekraftwerke in den Bundesländern stehen, in denen Rot-Grün regiert.
Es gilt, die Auswertung abzuwarten und dann zu überlegen, wie wir auf diese Maßnahmen konkret reagieren können. Ich sage Ihnen eines: Solche gravierenden Ereignisse kann man nicht komplett vorhersagen. Dennoch überlegen wir, mit welchen Maßnahmen wir besser gewappnet sein können. Wir wissen: Eine langfristige Vorwarnung ist leider nicht möglich, aber die kurzfristige Warnung muss verbessert werden. Kommunale Hochwasserprojekte könnten stärker gefördert werden. Auch für kleinere Gewässer könnten Hochwasserkarten erstellt und optimiert werden. Wir müssen auch dafür sorgen, dass Ablagerungen, die zum Aufstauen von Wasser führen können, beseitigt werden, um eine Verklausung zu vermeiden. Wir müssen auch die Kommunen stärker vernetzen und aufeinander abstimmen, um bei Starkregen schnell reagieren zu können.
Ich möchte darauf hinweisen, dass in Simbach beim zweiten, monsunartigen Niederschlag der Pegel innerhalb von Minuten auf fünf Meter angestiegen ist. Wir müssen leider feststellen: Die Natur ist nicht kontrollierbar. Wir können und müssen versuchen, auf den Katastrophenfall bestmöglich vorbereitet zu sein. Wir können und müssen unser Möglichstes tun, um einen bestmöglichen Hochwasserschutz zu gewährleisten. Wir dürfen aber nicht die Illusion erzeugen, wir könnten die Natur beherrschen. Umso wichtiger ist es jetzt, den Betroffenen zu helfen und sie zu unterstützen.
Es ist angesichts eines Nothilfefonds mit vier Milliarden Euro untragbar zu sagen, die Bayern bekämen nichts.
Landrat Fahmüller hat es treffend ausgedrückt: Auch Bayerns Bürger sind Bundesbürger und haben in diesem Katastrophenfall die Solidarität des Bundes verdient.
Wir werden in Bayern weiterhin zu einem starken Hochwasser- und Klimaschutz stehen und diesen Schutz vorantreiben.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat Herr Kollege von Brunn, SPD, das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Es sind furchtbare Ereignisse, die in Bayern die Menschen vor wenigen Tagen getroffen haben. In Bayern haben die Unwetterkatastrophe und die dadurch ausgelösten Sturzfluten sieben Menschenleben gekostet, Milliardenschäden verursacht und Mitbürgerinnen und Mitbürger an den Rand ihrer Existenz gebracht. Diese Ereignisse, die Niederbayern am schlimmsten, aber auch andere Teile Bayerns, nämlich Franken und Oberbayern getroffen haben, machen uns alle betroffen. Wir gedenken der Opfer, trauern mit den Angehörigen und Freunden und sprechen ihnen unser tief empfundenes Beileid aus. Wir werden gemeinsam alles tun, um den Betroffenen zu helfen.
Wenn im Zusammenhang mit diesen Ereignissen eines positiv war, dann war es die großartige Hilfsbereitschaft vieler Menschen. Auch wir wollen diesen Helferinnen und Helfern unseren herzlichen Dank aussprechen. Wir wünschen den Menschen, die von der Katastrophe betroffen sind, die in den betroffenen Orten aufräumen und zum Teil ganz neu aufbauen müssen, alles Gute, viel Kraft und Durchhaltevermögen.
Wichtig ist tatsächlich eine schnelle und unbürokratische Hilfe, vor allem eine finanzielle Hilfe. Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen dafür, dass diese Hilfe hier im Haus auf einem guten Weg ist, zum Beispiel auch im Haushaltsausschuss, der den Vorschlägen der Kollegen gefolgt ist, um Menschen aufgrund von Verwaltungsgrenzen und amtlichen Definitionen von notwendigen Hilfen und Geldzahlungen nicht auszuschließen.
Eine schnelle und unbürokratische Hilfe ist das eine und im Moment natürlich das Wichtigste. Wir müssen aber auch genau analysieren, wie es zu dieser Katastrophe kommen konnte, so überraschend und unvorhersehbar sie auch scheint, wenn man in den Landkreis Rottal-Inn blickt. Wir müssen genau und gewissenhaft prüfen, was möglicherweise noch verbessert werden kann, um Menschenleben zu retten. Sturzfluten sind kein neues Phänomen. Seit etlichen Jahren weisen Klimaforscher und Meteorologen darauf hin, dass die Gefahr von Starkregenereignissen und Sturzfluten stetig steigt. Bereits im Jahr 2007 gab es in den fränkischen Kommunen Baiersdorf und Poxdorf Sturzfluten, die ein Menschenleben gekostet und Millionenschäden verursacht haben.
Meiner Ansicht nach ist es legitim und notwendig, da es jetzt wieder zu solchen Ereignissen gekommen ist, die Frage zu stellen: Können die Menschen nicht doch früher informiert und gewarnt werden? Die Daten der Wetterradare des Deutschen Wetterdienstes erlauben eine Extrapolation von einer Stunde bis zwei, maximal aber von drei Stunden in die Zukunft. Wie können die Daten genutzt werden, um zielgerichteter zu warnen und Informationen noch schneller in die Organisation von Hilfsmaßnahmen einzuspeisen? Es muss überprüft werden, warum keine bayerischen Landkreise und kreisfreien Städte an das Warnsystem MoWaS und nur neun Kreise und Städte an das Sys
tem KATWARN angeschlossen sind. Ist hier eine Verpflichtung sinnvoll? Wie können diese Systeme verbessert werden?
Außerdem stellt sich für uns die Frage, ob der Freistaat den Kommunen und damit den potenziell betroffenen Menschen noch mehr Unterstützung geben kann. Wir stellen zur Diskussion, ob die zuständigen bayerischen Behörden wie Wasserwirtschaftsämter auch für die kleineren Fließgewässer, also für die Gewässer dritter Ordnung, für die bisher allein die Kommunen zuständig waren, mehr Verantwortung übernehmen können.
Die Staatsregierung sollte auch bedenken oder prüfen, ob man Sturzflutgefahrenkarten erstellen kann und an Gewässern dritter Ordnung Überschwemmungsgebiete festlegen muss. Frau Ministerin Scharf, in diesem Zusammenhang möchte ich eindringlich an die Staatsregierung appellieren: Der Personalabbau in der bayerischen Wasserwirtschaft muss jetzt beendet werden. Seit 2004 wurden bereits über 600 Stellen abgebaut. Bis 2022 sollen weitere 600 Stellen abgebaut werden. Zwischenzeitlich wurden 150 befristete Stellen für den Hochwasserschutz geschaffen. Aber in der Summe würden dem Freistaat über 1.000 Fachleute für die Beratung der Gemeinden, Städte und Landkreise und für den Schutz der bayerischen Bevölkerung vor Hochwasser und Sturzfluten fehlen. Dabei sind die Fachleute, die aus Altersgründen ausscheiden müssen, nicht mitgerechnet. Dieser Abbau muss gestoppt werden, weil er vor dem Hintergrund solcher Ereignisse, wie wir sie gerade erlebt haben, verantwortungslos wäre.
Stattdessen brauchen wir angesichts solcher Gefahren eine umfassende und vorausschauende Personalbedarfsanalyse für die Wasserwirtschaft. Ereignisse wie in Niederbayern, die statistisch gesehen nur alle 1.000 Jahre vorkommen, können weder verhindert noch beherrscht werden. Aber es gibt Maßnahmen, die vor allem bei weniger großen Ereignissen die schlimmsten Folgen reduzieren und dämpfen. Gerade bei lokalen Starkregenereignissen spielt es eine Rolle, ob es mehr natürliche Retentionsräume und Wasserspeicher gibt. In betroffenen Gebieten muss die Landwirtschaft ihre Bewirtschaftungsmethoden anpassen, um eine möglichst hohe Aufnahmefähigkeit der Böden sicherzustellen. Flächenverbrauch und Versieglung müssen gestoppt und dürfen nicht weiter angeheizt werden. In besonders betroffenen Gebieten muss natürlich auch der Maisanbau auf den Prüfstand.
Es ist aber auch wichtig, und damit komme ich zum Schluss: Es muss alles getan werden – weit mehr als bisher –, um im Interesse der bayerischen Bevölkerung und zukünftiger Generationen den Klimawandel und seine Folgen ohne falsche Rücksicht auf Lobbyisten und Einzelinteressen zu begrenzen.
Danke schön, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat Herr Kollege Aiwanger von den FREIEN WÄHLERN das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein riesiges Naturereignis mit Toten – was sagt der Landtag dazu? Welche Konsequenzen ziehen wir daraus? Das Thema dieser Aktuellen Stunde ist sehr gut gewählt.
Wir bringen gegenüber den Angehörigen der Toten unser tiefes Mitleid und Bedauern zum Ausdruck. Wir hoffen, dass jetzt durch gezieltes politisches Handeln weiterer Schaden von diesen Regionen abgewehrt werden kann.
Ich danke allen Helfern, die dort tätig waren. Ich greife hier sofort das Thema Helfergleichstellung auf. Sicher wird es wieder Empfänge für all diejenigen geben, die dort geholfen haben. Bitte, liebe Staatsregierung, bringen Sie das Thema Helfergleichstellung noch heuer über die Bühne. Bringen Sie dieses Thema endlich zum Abschluss! Ein Weiterarbeiten nach dem Modell "Helfer zweiter Klasse" ist nicht möglich. Bitte setzen Sie die Helfergleichstellung noch heuer um.
Als nächsten Punkt nenne ich die Fördertöpfe. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wäre ein politisches Drama, wenn diese Katastrophe im Landkreis Rottal-Inn und Umgebung nicht als nationale Katastrophe gesehen und sich der Bund aus der Verantwortung stehlen würde. Ich will das Thema gar nicht politisch aufladen. Aber vor Ort ist bereits folgende Stimmung zu verspüren: Als die Flüchtlinge kamen, waren wir, gerade in Simbach, gut genug, bundespolitische Probleme aufzufangen; heute will der Bund von uns nichts wissen. Ich appelliere an Sie als Staatsregierung, alles in Ihrer Macht Stehende zu tun. Der Bund sollte Anteil an dieser Situation nehmen – auch mit finanzieller Beteiligung. Der Hilfsfonds aus dem