Die FREIEN WÄHLER wollen finanzielle Anreize setzen, damit weniger Milch produziert wird. Über ähnliche Vorschläge wird seit Jahren diskutiert – das ist schon ausgeführt worden –; diese haben aber bisher keine Akzeptanz gefunden. Wir werden den Antrag der FREIEN WÄHLER ablehnen. Herr Aiwanger, wenn ich Ihre Pressemitteilung von gestern durchlese, dann weiß ich, in welche Richtung es wieder geht. Sie schreiben: "Bundes- und Staatsregierung müssen die Märkte wieder ins Gleichgewicht bringen."
Das zeigt, dass Ihnen nicht an einer Lösung, sondern an politischer Propaganda gelegen ist. Sie erzählen
den Menschen letzten Endes nur Geschichten und blenden die Rahmenbedingungen der sozialen Marktwirtschaft aus.
(Beifall bei der CSU – Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Sie wollen die Märkte nicht in Ordnung bringen?)
Auch im Agrarausschuss ist bei den Kollegen der FREIEN WÄHLER immer wieder durchgeklungen, dass wir in Bayern isoliert Mengen regulieren könnten. In Ihrem Antrag steht, man solle mit nationalen Maßnahmen starten. Was kommt denn heraus? – Keine Erhöhung des Milchauszahlungspreises, sondern mehr Importe von Milchprodukten aus Holland, Frankreich und Polen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist das Resultat unserer bayerischen Agrarpolitik, dass Bayern ein Drittel aller landwirtschaftlichen Betriebe Deutschlands aufweist. Bayern hat in vielen Bereichen die attraktivsten Programme für zukunftsfähige, von der Gesellschaft gewollte bäuerliche Betriebe.
In Bayern liegt der Milchpreis trotz seines katastrophalen Niveaus immer noch um ca. 5 Cent höher als im Norden und Osten Deutschlands mit den dortigen schlechten Preisen.
Wir werden unsere Bauern gerade in diesen schweren Zeiten nicht im Stich lassen. Wir werden im nächsten Doppelhaushalt für die Leistungen an die Landwirte zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen und werden uns auch in Zukunft für die notwendigen Maßnahmen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Agrarwirtschaft in Bayern einsetzen. Denken Sie an das KULAP und an viele Maßnahmen in der Vermarktung.
Wir werden alles dafür tun, dass die Produkte aus unserer Landwirtschaft in Bayern, liebe Kollegin Sengl, qualitativ hochwertig und sicher sind – das sind sie jetzt und schon seit langer Zeit –, damit sie auch in Zukunft eine besondere Stellung auf dem Markt genießen. Vielleicht haben Sie von unserem Siegel "Geprüfte Qualität – Bayern" gehört. Dort können auch Produkte wie Butter, H-Milch, Käse, Joghurt, Quark, Vollmilch oder Schlagrahm zertifiziert werden. Wir wollen auch in Zukunft auf die Herkunft aus Bayern und auf die Qualitätskriterien, die damit verbunden
Wir erwarten vom Bund, dass das "x" bei 100 Millionen Euro plus "x" deutlich ausfällt. – Die Signale des Lebensmitteleinzelhandels nach dem Milchgipfel sind aus meiner Sicht völlig enttäuschend. – Wir setzen uns mit unserem Antrag auch für eine Überprüfung des Wettbewerbsrechts ein. Der Lebensmitteleinzelhandel muss Verantwortung übernehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist nicht akzeptabel, wenn Preise für hochwertige Nahrungsmittel ins Bodenlose fallen und die Vertreter des Lebensmitteleinzelhandels dann erklären, die Höhe des Preises sei ihnen eigentlich egal, nur der Konkurrent dürfe nicht billiger anbieten.
Vor diesem Hintergrund muss man in der sozialen Marktwirtschaft über ein Verbot von Lockvogelangeboten, wirksame Definitionen und eine Verschärfung des Verbots des Verkaufs unter Einstandspreisen nachdenken.
Wichtig ist, dass jetzt schnelle Hilfe dort ankommt, wo Existenzen gefährdet sind. Wir brauchen ein zusätzliches Liquiditätshilfeprogramm mit Bundes- und EUMitteln. Keinesfalls darf der Verkauf von Grundstücken im Fokus dieser Liquiditätshilfe stehen.
Auch zusätzliche Kredite sind jetzt nicht hilfreich. Wir brauchen Maßnahmen, die die Bauern in die Lage versetzen, ihre Betriebe weiterzuführen, und die in der Marktkrise wirkungsvoll helfen wie Existenzsicherungsmaßnahmen, direkte Zuschüsse, Bürgschaftsprogramme und vieles andere mehr. Wir setzen uns auch für eine weitere Erhöhung des Bundeszuschusses zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung ein. Das hilft allen Bauern und wirkt von Jahr zu Jahr, wenn es verstetigt werden kann.
Ich komme zum Antrag der GRÜNEN. Das Gute daran ist die Forderung nach einer bodengebundenen Landwirtschaft in ganz Europa. Das ist unser bayerisches Credo. Das will ich ausdrücklich sagen. – Abzulehnen und inakzeptabel ist die Forderung nach einer Abkehr vom Export. Der Export sorgt dafür, dass wir in Bayern doppelt so viel Milch produzieren können, wie wir verbrauchen, und dass wir gute Milchwirtschaftsjahre hinter uns haben. Er sorgt dafür, dass gerade die kleinen Strukturen, speziell die Bergbau
ern und die kleinen Molkereien, entsprechende Märkte haben und entsprechende Milchauszahlungspreise gewährleisten können.
Sie fordern eine maximale Umschichtung von der ersten zur zweiten Säule. Ich weiß, was Ihre Forderung bedeutet, dies solle in Verbindung mit einer ökologischen, verträglichen und tiergerechten Landwirtschaft geschehen. Ich behaupte, wir haben das in der Milchproduktion in Bayern. Wenn die Mittel aus der ersten Säule entfernt würden, wären das einkommenswirksame Mittel. Sie sagen, die Mittel sollen in die zweite Säule. Sie wollen damit neue Auflagen. Das lehnen wir grundsätzlich ab, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Lieber Kollege Arnold, über den Antrag der SPD-Fraktion hätten wir uns angesichts einer wirklichen Krisenzeit in Abstimmung und kollegialer Zusammenarbeit unterhalten können. Sie aber lehnen diesen Zusammenhalt ab, weil Sie in der Begründung den Bundeslandwirtschaftsminister in inakzeptabler Weise angreifen und Unterstellungen machen. Deshalb stimmen wir Ihrem Antrag leider auch nicht zu.
Sie müssen den Antrag nur lesen. – Eines möchte ich aus den vielen Zuschriften weitergeben, die ich in den letzten Wochen erhalten habe. Eine Bäuerin hat mir geschrieben: Das Wichtigste, was wir von der Politik erwarten – –
Das haben viele geschrieben, aber ich zitiere eines der Schreiben. – Sie hat geschrieben: Das Wichtigste, was wir Landwirte erwarten, ist eine verlässliche Unterstützung und eine Wertschätzung für die Landwirtschaft. Wir dürfen heute als Tierquäler, Umweltverschmutzer und Bettler beschimpft werden.
Dagegen wehren wir uns zuallererst. Dafür arbeiten wir jede Woche. – Sie hat auch Franz Josef Strauß zitiert mit den Worten: Unsere Bauern sind das Fundament für Wohlstand und Frieden. – Dem kann man nur zustimmen. Wir sorgen dafür, dass dieses Fundament auch in der Zukunft trägt. Sie sollten sich, wenn Sie die Bauern jede Woche bei der Düngung, beim Pflanzenschutz und bei der Tierhaltung kritisieren und die Bundesumweltministerin eine Halbierung der Rin
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Der Schmidt setzt es um! Die Umweltministerin fordert es, und der Schmidt setzt es um!)
(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Ich habe bloß eine kleine Nachfrage. Haben Sie tatsächlich gesagt, nächstes Jahr werde das KULAP-Programm mit wesentlich mehr Geld ausgestattet als heuer?
(Vom Redner nicht autori- siert) Ich habe gesagt, wir setzen uns dafür ein. Ich gehe davon aus, dass es so kommt.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte gehofft, dass die polemischen Ausführungen des Vorredners im Ausschuss nicht nach draußen kommen. Jetzt sind wir so weit. Wir haben sie im Plenum.
Meine Damen und Herren, so können wir natürlich keine Probleme lösen. Wer uns heute zuhört – draußen werden viele Landwirte die heutige Debatte verfolgen –, erwartet Lösungen. Die Situation drückt und brennt nämlich.
Bei den Märkten für Milch, Fleisch und Getreide, wenn ich die wichtigsten nennen darf, ist es nicht fünf vor zwölf, sondern fünf nach zwölf. Wir sollten uns heute auf die Themen konzentrieren, statt landwirtschaftliche Programme darzustellen. Das kann man zwar machen, wenn man möchte; aber heute haben wir das Thema "Reparaturen an den Märkten". Darauf sollten wir uns konzentrieren.
Ich nenne in aller Kürze die Faktenlage. Wir haben in Bayern noch etwa 33.000 Milchviehbetriebe. In Deutschland sind es etwas über 80.000. In Bayern werden gut sieben Milliarden Kilogramm Milch erzeugt, in Deutschland 32 Milliarden Kilogramm. Jetzt wurden 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.