Der Bundesjustizminister hat den Präsidenten des Europäischen Patentamts wiederholt und nachdrücklich aufgefordert, die Richtlinien zu den Arbeitnehmervertretungsrechten zu ändern. Es wäre außerordentlich sinnvoll und zweckdienlich, würde deutscher Arbeitnehmerschutz dort analog Anwendung finden.
Wir sagen, Bayern soll sich auf europäischer Ebene für bessere Arbeitnehmerrechte stark machen. Bayern soll hier mit starker Stimme für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in München sprechen. Wir stimmen dem Antrag der FREIEN WÄHLERINNEN zu.
Jawohl! – Wir sagen, lieber Herr Kollege Taubeneder: Der Antrag mit appellativem Charakter, auf den Sie hoffen, ist genau der Antrag der FREIEN WÄHLERINNEN und WÄHLER. Bitte unterstützen Sie die Initiative im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Europäischen Patentamt in München.
Danke schön, Frau Kollegin Kamm. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wir führen die Abstimmung, wie angekündigt, in namentlicher Form durch. Die Urnen sind bereitgestellt. Ich eröffne die Abstimmung. Fünf Minuten Zeit!
So, Kolleginnen und Kollegen, die fünf Minuten sind um. Ich schließe die Abstimmung. Das Ergebnis wird am Ende der Sitzung bekannt gegeben.
Ich gebe nun das Ergebnis der vorher durchgeführten namentlichen Abstimmung zu den Eingaben betreffend "Wir sind die Gustav-Straße in Fürth; längere Öffnungszeiten für Freischankflächen" (WI.0525.17), Tagesordnungspunkt 7 b) bekannt. Mit Ja haben 70 gestimmt, mit Nein 59, Stimmenthaltungen 3. Damit ist auch hier dem Votum des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie entsprochen worden.
Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 5. Hier sind noch die Listennummern 21 bis 23 offen, die auf Antrag der SPD-Fraktion einzeln beraten werden sollen.
Antrag der Abgeordneten Volkmar Halbleib, Günther Knoblauch, Andreas Lotte u. a. (SPD) Kommunen stärken - bezahlbaren Wohnraum ermöglichen I: Handlungsmöglichkeiten für Landkreise im sozialen Wohnungsbau schaffen! (Drs. 17/10574)
Antrag der Abgeordneten Volkmar Halbleib, Günther Knoblauch, Andreas Lotte u. a. (SPD) Kommunen stärken - bezahlbaren Wohnraum ermöglichen II: Verkauf von staatlichen Grundstücken an Kommunen erleichtern! (Drs. 17/10575)
Antrag der Abgeordneten Volkmar Halbleib, Günther Knoblauch, Andreas Lotte u. a. (SPD) Kommunen stärken - bezahlbaren Wohnraum ermöglichen III: Förderprogramm des Wohnungspakts Bayern zugunsten kommunaler Wohnungsgesellschaften verbessern! (Drs. 17/10576)
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass zu diesen Tagesordnungspunkten keine Aussprache stattfindet. Wir kommen deshalb gleich zur Abstimmung. Vereinbart wurde außerdem, dass wir über die Voten in den jeweiligen Ausschüssen abstimmen lassen. Gibt es dazu Widerspruch? Nein. – Dann lasse ich so abstimmen. Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion in die vorgenannten federführenden Ausschüsse einverstanden ist, bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. – Gegenstimmen? Keine. – Enthaltungen? – Auch keine. – Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Die Anträge sind damit abgelehnt.
Ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Gabi Schmidt u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) betreffend "Bayerisches Niveau beim Arbeitnehmerschutz in ganz Bayern sichern: Europäisches Patentamt in die Pflicht nehmen!", Drucksache 17/10518, bekannt. Mit Ja haben 50 gestimmt, mit Nein 68. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Ende unserer Tagesordnung angekommen. Ich schließe die Sitzung und wünsche noch einen schönen Abend, in welcher Gaststätte auch immer Sie den verbringen möchten.