Wehret den Anfängen. Dann können wir uns hinterher einiges ersparen. Die Anhörung hat außerdem gezeigt, dass gerade zwei Gruppen für den Salafismus sehr anfällig sind, nämlich diejenigen, die aus sehr strengen Elternhäusern kommen, und diejenigen, die aus Elternhäusern kommen, in denen ein Laisserfaire-Stil praktiziert wurde. Aus diesen Gruppierungen kommen die meisten der Dschihadisten, die wir jetzt kennen. Wir müssen diesen Jugendlichen durch präventive Maßnahmen helfen. Die Dschihadisten betreiben eine frauenspezifische Propaganda. Sie versprechen den Mädeln das Blaue vom Himmel herunter: Sie werden mit einem Krieger verheiratet sein. Sie können Lorbeeren ernten. Sie können einen neuen Staat aufbauen. Das kommt an. Deshalb müssen wir frauenspezifische Präventionsarbeit leisten. Dieses Instrument wird am ehesten greifen und helfen.
Deshalb werden wir diesen beiden Anträgen zustimmen. Auch eine Forschungsförderung auf diesem Gebiet ist sicherlich ein sinnvoller Ansatz.
Vielen Dank. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport empfiehlt beide Anträge zur Ablehnung. Besteht damit Einverständnis, dass wir über die beiden Anträge insgesamt abstimmen und der Abstimmung das Votum des federführenden Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport zugrunde legen? – Damit besteht Einverständnis. Danke. Dann lasse ich so abstimmen.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion in dem vorgenannten federführenden Ausschuss einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten und die Anträge sind abgelehnt.
Antrag der Abgeordneten Annette Karl, Bernhard Roos, Natascha Kohnen u. a. (SPD) Bayern Digital I: Ernennung eines Digitalisierungsmanagers im Kabinett (Drs. 17/9856)
Antrag der Abgeordneten Annette Karl, Bernhard Roos, Natascha Kohnen u. a. (SPD) Bayern Digital II: Regelmäßiges Monitoring technologieorientierter Förderprogramme (Drs. 17/9857)
Antrag der Abgeordneten Annette Karl, Bernhard Roos, Natascha Kohnen u. a. (SPD) Bayern Digital III: Gesetzliche Verankerung der Netzneutralität (Drs. 17/9858)
Antrag der Abgeordneten Annette Karl, Bernhard Roos, Natascha Kohnen u. a. (SPD) Bayern Digital IV: Digitale Bildung und Schule (Drs. 17/9859)
Antrag der Abgeordneten Annette Karl, Bernhard Roos, Natascha Kohnen u. a. (SPD) Bayern Digital V: Informatikunterricht (Drs. 17/9860)
Antrag der Abgeordneten Annette Karl, Bernhard Roos, Natascha Kohnen u. a. (SPD) Bayern Digital VI: Ausbildungs- und Studiengänge Digitalisierung (Drs. 17/9861)
Antrag der Abgeordneten Annette Karl, Bernhard Roos, Natascha Kohnen u. a. (SPD) Bayern Digital VII: Forschungsschwerpunkt Arbeitsrecht (Drs. 17/9862)
Antrag der Abgeordneten Annette Karl, Bernhard Roos, Natascha Kohnen u. a. (SPD) Bayern Digital VIII: Regionale Kompetenzzentren Arbeit 4.0 (Drs. 17/9863)
Wie schon angekündigt, haben sich die Fraktionen darauf verständigt, auf eine Aussprache zu verzichten.
Weiter soll über den Antrag auf Drucksache 17/9858 – das ist der Tagesordnungspunkt 22 – namentlich ab
gestimmt werden. Bei den übrigen Anträgen soll über das Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie abgestimmt werden.
Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie empfiehlt die Anträge mit Ausnahme des Antrags "Digitale Bildung und Schule" auf der Drucksache 17/9859 zur Ablehnung. Beim Antrag auf Drucksache 17/9859 empfiehlt der Ausschuss Zustimmung mit der Maßgabe, dass die Wörter "regelmäßig und zeitnah" durch die Wörter "im Herbst 2016 und im Juli 2017" ersetzt werden.
Mit dem Einverständnis der Fraktionen lasse ich nun mit Ausnahme des Antrags auf der Drucksache 17/9858 betreffend "Gesetzliche Verankerung der Netzneutralität" über die Anträge insgesamt abstimmen und lege der Abstimmung das Votum des jeweils federführenden Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie zugrunde.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion mit Ausnahme des Antrags auf Drucksache 17/9858 im federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Die Anträge auf den Drucksachen 17/9856 und 17/9857 sowie 17/9860 bis einschließlich 17/9863 sind abgelehnt. Dem Antrag auf der Drucksache 17/9859 wurde mit den vorgenannten Änderungen zugestimmt.
Ich lasse jetzt über den Antrag auf der Drucksache 17/9858, das ist der Tagesordnungspunkt 22, namentlich abstimmen. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Für die Stimmabgabe stehen die Urnen bereit. Ich bitte Sie, die Stimmkarten einzuwerfen. Für die Stimmabgabe stehen fünf Minuten zur Verfügung.
Die Zeit ist um. Ich schließe die Abstimmung; die Stimmkarten werden ausgezählt. Ich gebe dann das Ergebnis noch bekannt.
Zwischenzeitlich gebe ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Andreas Lotte, Angelika Weikert und anderer und Fraktion (SPD) betreffend "Bayerische Versorgungskammer: Staatsgrundstücke zum Bau bezahlbarer Wohnungen bereitstellen!", Drucksache 17/10517, bekannt. Mit Ja haben 46 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, mit Nein 89. Enthaltungen gab es keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Nun gebe ich das Ergebnis der letzten namentlichen Abstimmung für heute zum Antrag der Abgeordneten Annette Karl, Bernhard Roos, Natascha Kohnen und anderer (SPD) betreffend "Bayern Digital III: Gesetzli
che Verankerung der Netzneutralität" , Drucksache 17/9858, bekannt: Mit Ja haben 54 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, mit Nein 76. Enthaltungen gab es keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich bedanke mich bei allen, die so lange gearbeitet haben – unserem Plenarreferat, unseren Offizianten und Offiziantinnen, unserer Technik – und bei den Kolleginnen und Kollegen, die bis zuletzt dageblieben sind. Danke für die Solidarität! Ich wünsche allen einen schönen Abend. – Die Sitzung ist geschlossen.