Kollege Harald Kühn und ich haben bereits seit Herbst vergangenen Jahres immer wieder mit Staatsminister Spaenle und mit Ihnen, Herr Staatssekretär, Gespräche über die Erhöhung der Förderung und über die nachhaltige Erhaltung des Institutes geführt. Ich sage ganz offen: Selbstverständlich haben wir auch Gelegenheiten wie am vergangenen Sonntag beim Patronatstag der Bayerischen Gebirgsschützen genutzt und unseren Ministerpräsidenten darauf angesprochen. Ich bin überzeugt, dass all diese Gespräche nicht umsonst waren. Ich sehe in aller Unaufgeregtheit einer guten und einvernehmlichen Lösung mit dem Markt Garmisch-Partenkirchen entgegen – nach dem Motto: Gut Ding will Weile haben.
Ich rate den FREIEN WÄHLERN wie schon in der Haushaltsausschusssitzung, ihren Antrag bis zu den Haushaltsberatungen im Herbst zurückzustellen. Ansonsten werden wir den Antrag, wie schon im Haus
haltsausschuss, ablehnen. Wir werden weder – das möchte ich festhalten – das Richard-Strauss-Festival noch das Richard-Strauss-Institut bzw. den Markt Garmisch-Partenkirchen im Regen stehen lassen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Herr Kollege Bachhuber, bitte kommen Sie noch einmal an das Rednerpult zurück. Herr Kollege Muthmann hat sich für eine Zwischenbemerkung gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege.
Lieber Kollege Bachhuber, herzlichen Dank für Ihre Erläuterungen. Sie haben bestärkt und bestätigt, was wir mit unserem Antrag bezweckt haben. Ich will jetzt über den Verhandlungsablauf im Haushaltsausschuss berichten. Wir haben darauf hingewiesen, dass hierfür im nächsten Doppelhaushalt Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Wir waren so weit, den Antrag mit den Kollegen auch von der CSU einstimmig auf den Weg zu bringen. Nur aufgrund Ihrer Intervention im Haushaltsausschuss haben wir dieses einstimmige Votum nicht auf den Weg gebracht. Vielleicht können Sie uns sagen, warum Ihnen so viel daran lag, diesen Beschluss zu verhindern.
Herr Kollege Muthmann, wer im Sommer jeden Esel, den man am Hof vorbeitreibt, anbindet, braucht sich im Winter nicht zu wundern, wenn ihm das Heu ausgeht.
Das diesjährige Richard-Strauss-Festival steht unter dem Motto "Von Narren und Weisen". Ich nenne immer das Beispiel von den klugen und den törichten Jungfrauen.
Bayern hat sich immer durch eine solide Finanzpolitik ausgezeichnet. Zuerst muss in Absprache mit den
Trägern vor Ort eine Möglichkeit gefunden werden. Das war immer unser Kurs. Eine alleinige Förderung gibt es nicht. Deswegen habe ich interveniert und den Antrag abgelehnt. Ich wiederhole: Wir sind auf einem guten Weg mit dem Kultusministerium. Wir führen vielversprechende Gespräche mit dem Markt Garmisch-Partenkirchen.
Ich bin davon überzeugt, dass eine sehr zufriedenstellende Lösung auch für den Markt Garmisch-Partenkirchen und das kulturelle Erbe von Richard Strauss gefunden wird. Haben Sie etwas Geduld. Das ist eine der guten Tugenden.
Vielen Dank. – Jetzt hat Frau Kollegin Zacharias für die SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Meine verehrte Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Das kommt dabei heraus, wenn ein Haushaltspolitiker über Kultur spricht.
Das ist am Dienstagabend um 21.15 Uhr eine echte Pein. Lieber Oliver Jörg, du darfst den Raum jetzt nicht verlassen. Im Hochschulausschuss haben wir dem Antrag bei einer Enthaltung des Kollegen Dr. Thomas Goppel einmütig zugestimmt. Herr Kollege Dr. Goppel hat sich im Namen des Bayerischen Landtags zum wundervollen Richard-Strauss-Festival in Garmisch-Partenkirchen bekannt. Übrigens mögen wir alle Festivals. Wir statten sie auch gut aus. Ich möchte nur das Enoch-zu-Guttenberg-Festival im Chiemgau erwähnen. Wir wollen somit alle Festivals. Außerdem wollen wir, dass die Lebensverhältnisse in ganz Bayern ähnlich sind. Wir wollen nicht nur in München großartige Festivals, sondern auch in Garmisch-Partenkirchen.
Im Jubiläumsjahr sollten 40.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Meine Damen und Herren, in Promille kann ich gar nicht ausrechnen, was das gemessen am Staatshaushalt ausmacht.
Da sitzt der junge Mann. Die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker im Kulturausschuss haben sich einstimmig bei einer Enthaltung klar für das Festival ausgesprochen. Sie haben als Haushaltspolitiker wegen 25.000 Euro einen Haushaltsvorbehalt eingebracht. Das ist jedoch nicht antragsrelevant, weil die Summe nur Teil des Textes der Begründung war. Im Antragstext wird die Staatsregierung lediglich aufgefordert, gemeinsam mit Garmisch-Partenkirchen ein nachhaltiges Konzept zu entwickeln. Liebe CSU, ich frage mich, wie ihr zu den Fragen steht: Kultur für alle, Festivals für alle. Meine Damen und Herren, wegen 25.000 Euro brauchen wir überhaupt nicht darüber nachzudenken.
Wir stehen eindeutig zu dieser Frage. Lieber Herr Kollege Bachhuber, gerne lade ich Sie in den richtigen Fachausschuss ein. Dort haben wir die richtigen Argumente ausgetauscht. Es geht um ein Konzept zum Fortbestand nach dem Jahr 2017. Wir wollen dieses Richard-Strauss-Festival gemeinsam mit dem Freistaat und der Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen erhalten. Lieber Thomas Goppel, Sie haben das so schön ausgeführt. Das ist ein erfolgreiches Festival. Bei 25.000 Euro versus 40.000 Euro brauchen wir nicht tief in die Thematik einzusteigen. Ich betone das gerne ein weiteres Mal: Diese Summe unter einen Haushaltsvorbehalt zu stellen, ist höhnisch und der Kultur, dem Festival und dem Nachnamen Strauss gegenüber nicht angemessen. Auf Strauss stehen Sie von der CSU doch alle. Wir brauchen das RichardStrauss-Festival. Wir brauchen ein Konzept. Die Finanzierung war nicht antragsrelevant.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Jetzt darf ich Frau Kollegin Steinberger für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort erteilen. Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe Frau Zacharias recht. Heute reden wir eigentlich nicht über Geld. Bei diesem Antrag ist es jedoch unerlässlich, einige Summen in den Raum zu stellen. Eines steht für uns alle fest: Richard Strauss ist einer der bedeutendsten Komponisten von internationalem Rang aus Bayern. Dieses kulturelle Erbe gilt es zu pflegen. Ich glaube, da sind wir uns auch alle einig. Dafür hat der Markt Garmisch-Partenkirchen seit dem Jahr 2006 das Richard-Strauss-Musikfestival als Veranstalter erfolgreich organisiert. Die Finanzen der Kommune sind je
doch angespannt. Deshalb sieht sie sich nicht mehr in der Lage, das Festival weiterhin mit 300.000 Euro zu bezuschussen. Wir müssen schon auch über Geld reden. Zum Vergleich: Das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst – –
Noch einmal zurück: Der Markt Garmisch-Partenkirchen zahlt einen Zuschuss von 300.000 Euro. Das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst stellt dem Festival aktuell 40.000 Euro zur Verfügung.
Kollege Bachhuber, an dieser Stelle passt vielleicht das Gleichnis von den klugen und den törichten Jungfrauen. Vielleicht kann man das daran festmachen.
Derzeit hat die Gemeinde einen Vertrag mit der künstlerischen Leiterin des Festivals, Brigitte Fassbaender, der bis einschließlich Sommer 2017 läuft. Bis dahin ist es nicht mehr lange hin. Die Austragung des Festivals über das Jahr 2017 hinaus ist in Anbetracht der finanziellen Situation des Marktes noch ungewiss. Daher ist es an der Zeit, dass wir uns Gedanken darüber machen, wie es weitergeht.
Die Bedeutung des Festivals für Garmisch-Partenkirchen wird deutlich, wenn man die Hintergründe betrachtet: Richard Strauss hat dort 40 Jahre lang glücklich gelebt. Er fand dort nach seinen Reisen als Dirigent Regeneration, und er fand dort Inspiration für seine Werke. Gerade deshalb ist Garmisch-Partenkirchen der richtige Ort für ein Richard-Strauss-Festival. Wir finden, es muss unbedingt erhalten bleiben.
Wir sind der Meinung, dass insoweit auch der Freistaat Bayern in der Pflicht steht und sich seiner kulturhistorischen Verantwortung für die Pflege des Erbes unseres bedeutenden bayerischen Komponisten stellen muss. Nicht zuletzt ist das Festival zu einem wichtigen Standort in der bayerischen Musiklandschaft ge
worden. Jedes Jahr zieht es hochkarätige Orchester, Dirigenten, Sänger und Instrumentalisten in den Ort. Dies sorgt für ein gutes Image der Marktgemeinde, wirkt als Publikumsmagnet und fördert den Tourismus.
Auch das Richard-Strauss-Institut ist wichtig und bedeutend; das ist heute schon angesprochen worden. Es leistet zum Beispiel einen wichtigen Beitrag zur Nachwuchsförderung. Im Rahmen des RichardStrauss-Wettbewerbs werden jedes Jahr begabte junge Musiker ausgezeichnet. Deshalb sind wir der Meinung, dass das Richard-Strauss-Institut weiterhin – und langfristig – durch die Bayerische Staatsregierung unterstützt werden muss. Es muss endlich ein Konzept, wie es dort nach 2017 weitergehen soll, auf den Tisch gelegt werden.
Garmisch-Partenkirchen würde durch den Verlust des Festivals viel von seiner kulturellen Bedeutung als Richard-Strauss-Stadt einbüßen. Deshalb unterstützen wir den vorliegenden Antrag gern.