Vielleicht sollten Sie sich einmal mit Ihrer Umweltministerin austauschen, die übrigens dem Ganzen zustimmt.
Vielen Dank. – Jetzt darf ich Herrn Kollegen Kraus für die Fraktion der FREIEN WÄHLER das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, wertes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Schnell ein Gedanke zu meiner Vorrednerin, Frau Schorer-Dremel. Sie haben gesagt: "meine Bauern".
nach Leibeigenschaft und Sklaverei. Vielleicht ist die CSU der Meinung, dass sie die Bauern besitzt. Ich kenne viele Bauern. Die Wortwahl "meine Bauern" ist demnach ein bisschen übertrieben. – Kommen wir zurück zum Thema, und dazu ist mir etwas eingefallen.
Sisyphos war ein griechischer König und hat circa 1400 vor Christus gelebt. Dieser kleine Grieche hat die Götter ein bisschen geärgert. Der erste Dringlichkeitsantrag, von dem wir heute sprechen ist ein Antrag der GRÜNEN, und deswegen würde ich sagen: Sisyphos ist ein GRÜNER, und die Abgeordneten der CSU auf der rechten Seite sind die Götter.
Sisyphos hat die Götter nur vorübergehend geärgert und war, wie man liest, kurzfristig erfolgreich. Aber die Götter waren sehr nachtragend, und Gott Hermes hat den Sisyphos in die Unterwelt verdammt. Dort wälzt er einen Steinbrocken den Berg hinauf, und kurz bevor er oben ist, rollt der Stein wieder herunter.
Wir sind beim Thema, nämlich bei der Aufgabe des Sisyphos. Ich brauche nur die Historie anzuschauen: Glyphosat war hier herinnen am 8. Juli 2015, am 2. Dezember 2015 und am 12. April – vor einer Woche – Thema.
Schon nach einer Woche haben wir das gleiche Thema wieder, und deswegen ist der Vergleich mit Sisyphos aus meiner Sicht mehr als zutreffend.
Kommen wir zu den Anträgen. Die GRÜNEN sind gegen eine Verlängerung der Zulassung. Das ist fachlich nicht unsere Meinung; ich brauche die ganzen Argumente nicht zu wiederholen. Aber der dritte Spiegelstrich ihres Dringlichkeitsantrags ist durchaus interessant. Danach sollen wir – der Antragsteller hat es erwähnt – Zugang zu allen Daten und Studien bekommen. Damit können wir durchaus leben. Wir unterstützen das sogar.
Im SPD-Dringlichkeitsantrag geht es um ein geplantes Verbot im öffentlichen und privaten Bereich. Das ist unsere Linie, da sind wir beieinander. Die FREIEN WÄHLER haben auch noch das Verbot der Anwendung zur Sikkation, also Ernteerleichterung, gefordert.
Die SPD auch. Deshalb stimmen wir da überein. Sehr interessant in dem Antrag ist aber die Überlegung einer Informationskampagne zur glyphosatfreien Landbewirtschaftung. Fachlich würde ich den Begriff "glyphosatfrei" in "glyphosatarm" umwandeln. Das heißt, dass man Glyphosat nur noch da einsetzt, wo es unbedingt notwendig und nach guter fachlicher Praxis absolut nicht schädlich ist. Darin, dass das bei ordnungsgemäßer Anwendung durchaus sinnvoll ist, sind wir uns einig.
Wir reden immer nur über den Wirkstoff Glyphosat. Der Wirkstoff selber steht vor einer Zulassung. Glyphosat ist aber meistens in Verbindung mit gefährlichen Beistoffen richtig gefährlich. Da sind wir zum Beispiel beim Tallowamin. Netzmittel mit Glyphosat in Verbindung mit diesem Beistoff sind in Deutschland meines Wissens sowieso schon verboten. Da sind wir eigentlich auf dem richtigen Weg.
Zu unseren Voten. Wir diskutieren dieses Thema in der Fraktion sehr lebhaft. Ich schlage meiner Fraktion vor, dass wir uns bei dem Antrag der GRÜNEN enthalten. Wie gesagt: Ein Spiegelstrich ist super, und ein Spiegelstrich ist nicht so gut. Dem SPD-Antrag stimmen wir zu – das haben wir gerade gehört –, weil wir da wirklich übereinstimmen.
Übrigens darf ich die GRÜNEN daran erinnern, wie die Barbara Lochbihler in Brüssel abgestimmt hat: Sie hat sich am 13. April enthalten.
Martin Häusling von den GRÜNEN, EFA-Sprecher im Europäischen Parlament, sieht bei den Themen, die wir angesprochen haben – Verbot privater Anwendung, Verbot der Anwendung vor der Ernte und zur Sikkation – einen wichtigen Erfolg. Da muss ich fragen: Warum müssen die GRÜNEN im Bayerischen Landtag das Europaparlament und alle anderen wirklich überholen? – Das macht uns unwahrscheinlich viel Arbeit. Wir haben das Thema, wie gesagt, innerhalb kürzester Zeit zum vierten Mal im Plenum.
Ich bin gespannt, wie einige meiner Kollegen – "frei" ist bei uns FREIEN WÄHLERN Programm – abstimmen werden. Wir diskutieren das, und ich verstehe meine Kollegen. Ich schlage noch einmal vor: Enthaltung beim Antrag der GRÜNEN und Zustimmung beim SPD-Antrag, weil er in die richtige Richtung geht. Ich hoffe auch, dass sich die Bundes- und die Europaabgeordneten der CSU schön langsam einmal ernsthafte Gedanken machen und in Berlin und in Brüssel so abstimmen, wie sie es in Bayern bei Versammlungen gern erzählen.
Vielen Dank. – Jetzt hat Frau Kollegin Sengl für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN noch ums Wort gebeten. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin entsetzt, was für eine eingeschlafene Diskussion wir angesichts des wichtigen Themas hier führen. Es ist eigentlich unglaublich. Glyphosat ist ein Gift. Wir sprechen hier über ein ganz starkes Gift, das dringend verboten gehört.
Im Kindergarten und auf öffentlichen Plätzen darf man es nicht verwenden. Da ist es Gift. Aber auf dem Acker ist es plötzlich kein Gift. Da frage ich euch jetzt einmal: Wer isst denn die Sachen, die am Acker angepflanzt werden? Das sind Lebensmittel. Wer isst diese Lebensmittel? – Die essen unsere Kinder, und sie sind mit Glyphosat belastet. Wir haben hier einen dramatischen Artenschwund, aber Sie machen sich einen gemütlichen Nachmittag und sagen: Ist ja wurst, wie wir abstimmen.
(Zuruf von der CSU: Unverschämtheit! – Weitere erregte Zurufe von der CSU – Beifall bei den GRÜNEN und Abgeordneten der SPD – Kerstin Schreyer-Stäblein (CSU): Schreien Sie doch nicht so!)
(Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der CSU: Billige Propaganda ist das! Billige Propaganda! – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Frau Kollegin, ich bin jetzt erst einmal dran. – Ich bitte, die Debatte weiterhin mit Ernst zu führen, wie sie begonnen wurde und bisher stattgefunden hat.
Ich glaube, Ernst ist da wirklich geboten. Man kann es natürlich auch so machen. Es ist ein sehr, sehr ernstes Thema. Ich mache den Versuch, das Plenum ein bisschen aufzuwecken