Was ist unsere Forderung? – Die Forderung der FREIEN WÄHLER im Dringlichkeitsantrag ist klar und logisch. Sie entspricht dem Bürgerwillen. Wir erheben vier Forderungen, die ich Ihnen nenne:
Erstens. Wir FREIE WÄHLER wollen, dass jedem Schüler, der es möchte, ein neunjähriger Gymnasialzug möglichst bald ermöglicht wird.
Zweitens. Wir FREIE WÄHLER wollen auch volle neun Jahre am Gymnasium und nicht drei oder vier Jahre an der Mittelstufe. Wir wollen durchgängig mehr Zeit zum Lernen haben. Wir wollen nicht am Anfang powern, es dann die nächsten vier Jahre etwas lockerer angehen und dann in der Oberstufe wieder powern. Auch da sagen wir ganz klar: Der neunjährige Zug soll ein echter neunjähriger Zug sein und nicht die etwas kastrierte Form der Mittelstufe Plus.
Drittens. Wir halten es für notwendig, jetzt einen Fahrplan zu entwickeln. Sie haben angedeutet, dass Sie bis 2017 vorangehen wollen. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie einen Fahrplan dafür entwickeln, wie Sie den neunjährigen Bildungsgang in Bayern einrichten.
Viertens. Deshalb wollen wir von Ihnen schnell klare Aussagen – das wollen auch die Bürger –, ob es eine Gesetzesänderung gibt oder nicht. Ich glaube, Sie brauchen eine Gesetzesänderung, wenn Sie ein neunjähriges Gymnasium einführen wollen. Welche Schulen sollen teilnehmen? Alle oder nur einzelne? Wollen Sie eine Wahlfreiheit, oder wollen Sie keine Wahlfreiheit? Wollen Sie die Wahlfreiheit an jeder Schule, oder wollen Sie es den Schulen überlassen? Welche Lehrpläne wollen Sie einsetzen? Wird es mehr Lehrerstellen geben? Ist das Modell ein neunjähriges oder ein achtjähriges? Dann brauchen wir auch einen Zeitplan. Das sind die Hausaufgaben, die Sie schnell erledigen sollten.
Zu den zwei Anträgen der SPD und der GRÜNEN: Zunächst zu den GRÜNEN. Wissenschaftlern gegenüber habe ich eine gewisse Aufgeschlossenheit. Irgendwann einmal aber ist genug geredet. Natürlich könnte man einen wissenschaftlichen Beirat einrichten, sich Zeit nehmen und die Vorhaben unterfüttern. Die Menschen in diesem Land, die Eltern wollen, dass jetzt gehandelt wird. Das haben wir auch beim Volksbegehren erlebt. Sie wollen nicht, dass wir noch einmal Wissenschaftler hören. Deswegen sind wir gegenüber dem Antrag der GRÜNEN kritisch.
Beim SPD-Antrag sehe ich einen gewissen Widerspruch zwischen dem Antrag und der Begründung. Vielleicht ist er aber auch nur missverständlich. Nach meiner Auffassung wollen Sie jetzt, schon im nächsten Schuljahr, flächendeckend ein neunjähriges Gymnasium einführen. Da weiß ich, dass das rechtlich nicht möglich ist. Wenn Sie von der SPD die Mittelstufe Plus flächendeckend einführen wollen, dann halte ich das nicht für zielführend, da Sie dieses Modell im Grunde ablehnen. Im Moment ist die Situation tatsächlich schwierig, weil die Anmeldungen gelaufen sind. Es ist auch rechtlich schwierig. Aber ich höre gern zu. Wir werden dann entscheiden, wie wir weiter verfahren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CSU-Fraktion und von der Staatsregierung, Herr Seehofer hat neulich eine neue Regierungsoffensive – er sprach von "Themenoffensive" – angekündigt. Alle Minister sollen Themen sammeln, die in den nächsten zwei Jahren behandelt werden können.
Ich sage Ihnen: Arbeiten Sie zunächst einmal die Themen ab, die noch offen sind! Lesen Sie noch einmal Ihre Regierungserklärung! Sie werden feststellen, dass davon noch viele Punkte offen sind.
Ich erinnere an die Maut. Das ist kein spezifisch bayerisches Thema, aber Sie haben mit der Maut Ihren Wahlkampf bestritten. Das Thema ist immer noch offen. Gleiches gilt für die dritte Startbahn und die zweite Stammstrecke. All das steht in der Regierungserklärung. Räumen Sie die Themen endlich ab! Warum wollen Sie neue Themen eröffnen, wenn Sie die alten noch nicht abgearbeitet haben?
Zu den offenen Themen gehört auch das neunjährige Gymnasium. Ich fordere Sie, liebe Kollegen von der CSU, auf, sich – um in der Bildungssprache zu bleiben – auf Ihren Hosenboden zu setzen. Machen Sie es! Es ist die Aufgabe der Stunde, das neunjährige Gymnasium flächendeckend in Bayern voranzubringen. Tun Sie es! Warten Sie nicht! Reden Sie nicht! Handeln Sie!
Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Güll das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Argumenten, die Kollege Professor Piazolo vorgetragen hat, kann ich zustimmen. Ich glaube, man braucht sie nicht zu wiederholen.
Wir müssen uns aber den Status quo vergegenwärtigen: 47 von rund 420 Gymnasien können den neunjährigen Weg zum Abitur bereits erproben. Diese Gymnasien haben bereits eine Entscheidung getroffen. Die Möglichkeit nutzen einige Tausend Schüler. Das ist, bezogen auf ganz Bayern, nicht viel, aber immerhin.
Vor ein paar Tagen sind wieder Entscheidungen getroffen worden. Im Schnitt zwei Drittel der Schüler, die die Möglichkeit hatten, haben sich für die Mittelstufe Plus ausgesprochen; im vergangenen Schuljahr waren es 90 %. Diese Schüler – und ihre Eltern – wollen eine Entspannung, eine Entschleunigung des Gymnasiums. Die hohen Anmeldezahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Wenn man den Eltern die Wahlmöglichkeit einräumt, dann entscheiden sich die meisten offensichtlich für das neunjährige Gymnasium. Das ist Fakt. Das kann man an den Anmeldezahlen der 47 Pilotschulen sehen. Das ist mehr als nur ein Denkzettel für diejenigen, die geglaubt haben, nur 25 % würden sich für die Mittelstufe Plus entscheiden. Mit dieser Annahme sind Sie von der CSU-Fraktion in die Pilotphase gegangen.
Jetzt liegt doch ein logischer Schluss nahe: Was glauben Sie denn, welche Wünsche die Eltern der Schüler an den anderen Schulen haben? Ist es denn nicht naheliegend, dass sie sich ebenso entscheiden würden? – Ja, wahrscheinlich auch in der Größenordnung von zwei Dritteln.
Zusammenfassend kann ich feststellen: Die Eltern haben über diese Frage entschieden. Sie wollen für ihre Kinder das neunjährige Gymnasium. Das ist für mich klar.
Herr Minister, ich meine, zwischen den Zeilen gehört und gelesen zu haben, dass auch Sie bereits eine entsprechende politische Entscheidung getroffen haben. Laut "Süddeutscher Zeitung" haben Sie vor Kurzem gesagt, Sie könnten sich vorstellen, dass ab dem Schuljahr 2017/2018 – das ist das übernächste Schuljahr – die Gymnasien und die Eltern in dieser Frage frei entscheiden können.
Als Argument gegen unsere Forderung bzw. als Grund für deren Nichtumsetzbarkeit führen Sie immer ins Feld, dass die Pilotphase abgewartet werden solle. Ich darf daran erinnern, dass Sie die Pilotphase erst ein Jahr werden beobachten haben können, wenn Sie sich im Juli oder im Herbst, egal wann, entsprechend entscheiden. Wenn man Ihrer Argumentation folgt, müssten wir viel länger, nämlich mindestens vier Jahre, warten, um feststellen zu können, wie sich das Plus-Jahr ausgewirkt hat. Heuer im Herbst werden Sie diese Beobachtungszeit noch nicht erreicht haben.
Daraus folgt, dass Sie rein politisch entscheiden werden. Diese Entscheidung – das betone ich, bevor ich unseren Antrag erläutere – wird sich an dem Votum der Eltern, das wohl mit dem der meisten Bürgerinnen und Bürger übereinstimmt, orientieren.
Aus den genannten Gründen komme ich zu dem Ergebnis, dass wir die Pilotphase nicht abzuwarten brauchen. Wenn es um die Frage des neunjährigen Gymnasiums geht, dann wissen wir, wie die Eltern abstimmen. Lassen Sie uns sofort beginnen, ein Gymnasium mit neun Jahren zu denken, zu entwickeln und zu erproben. Dazu ist es notwendig, dass wir uns entsprechende Modelle genau anschauen. Lieber Kollege Gehring von der Fraktion der GRÜNEN, auf diesem Weg nehmen wir die Wissenschaftler mit Ihrer Expertise gern mit. Wir brauchen jeden, der uns sagt, wie es gehen könnte bzw. wie es nicht gehen sollte.
Offensichtlich will auch die CSU-Fraktion nicht abwarten, bis der Pilotversuch in dem Sinne abgeschlossen ist, dass gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, sondern auch die CSU-Fraktion will politisch entscheiden.
Gegenwärtig herrscht, was diese Frage angeht, eine Ungleichheit in Bayern: Die einen dürfen sich für das neunjährige Gymnasium entscheiden, die anderen müssen warten – wie lange auch immer, mindestens bis 2017 –, ohne dass wir bis dahin neue Erkenntnisse haben werden.
Ich sage Ihnen: Wir können den Eltern schon heute den Einstieg in das neunjährige Gymnasium ermöglichen – es muss nicht sein –, indem wir heute, am 20. April 2016, an die Schulen die Botschaft senden: Ihr könnt die Eltern fragen. Wenn sie wollen und ihr die Möglichkeiten habt, könnt ihr schon heute unter Nutzung des Modells, das an den 47 Pilotschulen zur Anwendung kommt, in den neunjährigen Bildungsgang einsteigen. Dies kann aber nicht geschehen, wenn nicht gleichzeitig – das ist sehr wichtig – damit begonnen wird, den Weg zum echten neunjährigen Gymnasium zu Ende zu denken und ein entsprechen
des Konzept zu entwickeln. Die Ermöglichung des Einstiegs, die wir in unserem Dringlichkeitsantrag fordern, würde das politische Signal an die Eltern senden: Ihr werdet nicht abgehängt. Ihr könnt den neunjährigen Weg zeitnah – wenn es irgendwie möglich ist, bereits ab September – wählen.
Warum wäre das möglich? – Die organisatorische Umsetzung des Einstiegs in den neunjährigen Bildungsgang muss ohnehin jede Schule für sich vollziehen. Insofern ist es egal, ob sich 10, 100 oder 200 Schulen für das Modell entscheiden. Jede Schule muss die organisatorische Aufgabe selbst bewältigen.
Ich darf daran erinnern, dass die FREIEN WÄHLER noch im Juli vergangenen Jahres die abgelehnten Schulen dazuholen wollten, da das kein Problem sei. Das Argument lautete, wenn eine Schule wolle und sich anstrenge, reiche die kurze Frist bis September aus, um an den Start zu gehen. Auch ich glaube, dass das machbar ist. Deshalb sollten wir die Ermöglichung aussprechen.
Wir müssen aber klar sehen, welche Konsequenzen diese Entscheidung hat. Der Einstieg ist auch deshalb relativ zügig möglich, weil die Folgen in Bezug auf die Finanzen, die Lehrer und die Raumsituation noch überschaubar sind. Die Konsequenzen für die weitere Zukunft müssen aber bedacht werden. Ich betone, wir müssen jetzt mit den Überlegungen zu der Frage beginnen, wie wir das neunjährige Gymnasium aufstellen wollen.
Wir haben immer gesagt, dass vermutlich 75 bis 80 % der Schülerinnen und Schüler – nicht die Eltern gehen in die Schule – eine längere Bildungszeit brauchen. Die Eltern haben es uns bestätigt. Dem muss das Konzept, das wir entwickeln, entsprechen. Über die Details müssen wir reden. Verschiedene Formen sind möglich, zum Beispiel die flexible Oberstufe. Für die 20 bis 25 % leistungsstarken Schüler müssen wir die Überholspur einziehen. Diese Schüler können noch die Möglichkeit des G 8 nutzen. In Zukunft könnten sie die Sprintmöglichkeit, das heißt, die Überholspur wählen.
Klar ist, Bayern darf insoweit keinen Sonderweg gehen. Ich bin – wie Sie – in anderen Bundesländern unterwegs. Alle lächeln über den Weg, der hier bisher gegangen worden ist; sie wundern sich zumindest. Es gibt nirgendwo in den anderen Bundesländern eine "gedehnte Mittelstufe".
Liebe Frau Kollegin, erst einmal zuhören! – Solche Ideen, gepaart mit der ungelösten Frage, wann die
Schülerinnen und Schüler ihren mittleren Bildungsabschluss bekommen, brauchen wir nicht. Sie wissen genau, dass die Schüler nach dem CSU-Modell den mittleren Abschluss erst nach der 11. Klasse bekommen. Das ist bundesweit einmalig. Wir reden alle davon, dass die Möglichkeit bestehen muss, innerhalb der Bundesländer zu wählen.
Das bayerische Modell der Mittelstufe Plus ist nicht zukunftsfähig. Deswegen steht auch in unserer Begründung, dass wir von der Mittelstufe Plus nichts halten. Das haben wir auch immer gesagt. Stattdessen wollen wir ein neu konzipiertes neunjähriges Gymnasium mit verlässlichen Unter- und Mittelstufenzeiten, damit alle den mittleren Schulabschluss nach der zehnten Klasse erreichen können. Wir wollen eine überarbeitete Oberstufe, damit sie sowohl schnell als auch langsam durchlaufen werden kann. Sie sollte jedoch alle Schülerinnen und Schüler zum Ziel führen. Wir wollen eine Überprüfung der Stundentafel und der Fächer. Außerdem wollen wir eine Überprüfung des Lehrplaninhalts. Außerdem sollten Vernetzungen in Erwägung gezogen werden. – All das ist bis jetzt nicht geschehen. Das muss jetzt angepackt werden. Innerhalb von ein bis zwei Jahren ist es möglich, ein vernünftiges und solides Konzept zu erarbeiten. Die Schulen können jedoch bereits jetzt einsteigen, genauso wie die 47 Schulen, die ohne ein vorliegendes Konzept eingestiegen sind. Wir sollten mit gleichen Maßstäben messen und den Eltern die Möglichkeiten eröffnen.
Beim Antrag der FREIEN WÄHLER werden wir uns der Stimme enthalten, weil den Schülern bereits ab dem nächsten Schuljahr ein neunjähriger Bildungsgang am Gymnasium ermöglicht werden soll. Da wir inhaltlich jedoch nah beieinanderliegen, werden wir uns der Stimme enthalten.
Den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden wir ablehnen, weil wir den wissenschaftlichen Beirat nicht für das richtige Instrument halten. Über das sogenannte ISB, das Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung, haben wir bereits jetzt eine Evaluierungsmöglichkeit. Das wird zunächst reichen. Ich habe ausgeführt, warum ich glaube, dass wir ohnehin nicht viel evaluieren müssen. Ich halte jedoch sehr viel davon, alle Praktiker, Wissenschaftler, Verbände und alle, die etwas dazu beitragen können, wie Schüler und Eltern, in den Dialogprozess einzubinden, damit wir ein vernünftiges Konzept erarbeiten, das wir mit einem Gesetzentwurf bis zum Sommer untermauern können. Wir müssen endlich Ruhe an der gymnasialen Front bekommen. Wir brauchen ein Modell, das sich die nächsten 10 bis 20 Jahre hält, damit wir nicht wieder von vorne anfangen müssen. Was wir derzeit machen, ist ein Gemurkse. Das kann so nicht
Vielen Dank, Herr Kollege. – Bevor ich mit den Wortmeldungen fortfahre, darf ich bekannt geben, dass die CSU-Fraktion für den Antrag der FREIEN WÄHLER namentliche Abstimmung beantragt hat.
Jetzt hat Herr Kollege Gehring für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
(Vom Redner nicht auto- risiert) Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 13 Jahren hat Edmund Stoiber zunächst eine Zahl genannt. Dann hat er das achtjährige Gymnasium eingeführt. Schließlich hat man angefangen, über das Konzept nachzudenken. Mit den Folgen dieser Politik haben wir heute noch zu tun. Mein Eindruck ist: Alle machen wieder denselben Fehler. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann es nicht sein.
Nach der einjährigen Pilotphase der Mittelstufe Plus ist das eingetreten, was ich prognostiziert habe. Wer ein Ventil aufmacht, um an den Gymnasien Druck abzulassen, muss sich nicht wundern, wenn Eltern und Schüler dieses Ventil nutzen. Das haben sie an 47 Standorten getan. In der Unterstufe herrscht Druck. Die Eltern entscheiden sich dafür, diesen Weg nicht weiterzugehen. Sie sagen: Lasst uns einen anderen Weg gehen; wir wählen die Mittelstufe Plus.
Die Mittelstufe Plus ist das schlechteste Modell, um eine Schulzeitverlängerung zu organisieren. Sie ist organisatorisch nicht durchführbar und schafft Doppelstrukturen. Sie ist vor allem an kleineren Schulen nicht machbar. Die Mittelstufe Plus kostet Räume und Geld. Das Urteil der Schulleiter als Praktiker für die Schulorganisation ist eindeutig. Es ist ein vernichtendes Nein zu dieser Mittelstufe Plus. Sie haben gesagt: Das funktioniert nicht, das führen wir nicht mehr weiter. Dieses Urteil haben wir auch vorausgesagt.