Ich möchte den Fokus auf ein Thema lenken, das in der Diskussion heute schon angeschnitten wurde. Das Technologie-Transfer-Zentrum Elektromobilität wurde im Jahr 2010 aus dieser Situation geboren und am Standort Bad Neustadt an der Saale etabliert. Aus heutiger Sicht ist es ein Erfolgsmodell nicht nur für den Standort, sondern auch für ganz Bayern. Es ist eine Einrichtung, die Know-how im Bereich Lastmanagement, zum Beispiel für Smart-Grid-Lösungen, bietet, innovative Ladetechnologien aufweist, CO2-minimierte Innenstadt als Thema betreibt und bei vielen Themen im Bereich F&E, im Bereich Leistungselektronik und Elektromobilität voranschreitet. Sie ist auch Motor für die E-Mobil-Kompetenz, weil dort auch Fachkräfte generiert werden.
Wir haben eine Fachschule für Fahrzeugtechnik und Elektromobilität, ein Institut der Hochschule, wo Promotionsstudenten aktiv sind und internationale Dissertationen geschrieben werden. All das, was wir momentan bei uns in Bayern im Bereich der Elektromobilität diskutieren, ist vor Ort aus der Not 2010 heraus entstanden. Ich kann schon sagen, dass es ein Innovationspool für die bayerische Wirtschaft ist, gerade im Batteriemanagementsystem für den BMWi3 und für den BMWi8. Es sind Technologien, die im Technologie-Transfer-Zentrum über die Firma Preh auf den Weltmarkt ausgestreut worden sind, wo sich Bayern in der Welt präsentieren und sagen kann: Jawohl, wir sind Technologieträger im Bereich Elektromobilität. Natürlich entsteht auch Spitzentechnologie am Standort Bad Neustadt.
Ich denke, so wie Preh profitieren viele Firmen im Umfeld von dem Technologie-Transfer-Zentrum, gerade auch Siemens, das angesprochen worden ist, zum einen durch Impulse, die in den F&E-Bereich gehen und damit den Jobs in der Produktion ein Stück weit Sicherheit geben. Ich bin schon der Meinung, dass das TTZ essenziell und eine der strukturpolitischen Maßnahmen ist, die im Antrag beschrieben sind. 40 Arbeitsplätze sind dort mittlerweile entstanden – eine Innovationsschmiede für Bayern. Frau Staatsministerin, ich muss schon sagen, aus meiner Sicht ist das schon der Herzschlag der Elektromobilität in Bayern.
Die Aufgabe ist klar definiert. In der Region sind Arbeitsplätze zu sichern und vor allem auch neue zu schaffen, Ausbildungsstrukturen zu verbessern und gerade im Zeitalter des Fachkräftebedarfs eigene Fachkräfte auszubilden, die vor Ort eingesetzt werden können, um Forschungsaktivitäten und Firmen zu stärken. Erwin Huber hat in seinen Ausführungen zu
Recht gesagt: Genau so etwas wie das TTZ am Standort Bad Neustadt macht einen Standort attraktiv. Warum sage ich das? – Weil es mit der aktuellen Situation verbunden ist.
Abschließend möchte ich zwei Bitten formulieren, die mit den Perspektiven für den betroffenen Standort zusammenhängen. Eine Bitte geht an das Wissenschaftsministerium: Sehr geehrter Herr Staatsminister Ludwig Spaenle, Sie haben mein Plädoyer für das TTZ gerade gehört. Wir befinden uns in einer Phase, in der das TTZ evaluiert wird. Sie haben vorhin in einem Gespräch gesagt, dass die Evaluation im April ansteht. Mein Appell und meine Bitte ist, dass die Evaluation schnell und zügig durchgeführt wird und dass man zu der Erkenntnis kommt, dass die Geldmittel für das TTZ verstetigt werden müssen. Der Sockelbetrag, der diskutiert wird, reicht nicht aus. Das TTZ muss dem Standort und der Situation angemessen ausgestattet werden. Das wäre die Bitte Nummer 1 an dieser Stelle.
Die Bitte Nummer 2 geht an unsere Wirtschaftsministerin, die im Übrigen sehr agil und aktiv unterwegs ist, um den Standort Bad Neustadt voranzubringen und das Thema zu fokussieren. Aus ihrer Sicht sollte die Elektromobilität das Kernthema der bayerischen Wirtschaft und der Energiewende für die Zukunft sein. Ich sage Ihnen, Bayern hat mit dem TTZ in Bad Neustadt eine Perle in diesem Bereich. Es gilt jetzt – das ist meine Bitte –, für diese Perle im Interesse der Region und im Interesse der Strukturpolitik, die natürlich mit der Diskussion über Siemens behaftet ist, die ganz klare Absicht zu erklären, dass das TTZ mit einem Forschungsauftrag, mit Forschungsmitteln und mit Projektmitteln ausgestattet wird, damit in Bad Neustadt ein gewaltiger Aufschlag für die Elektromobilität in Bayern, in Deutschland, in Europa und in der ganzen Welt stattfinden kann. Ich denke, das steht uns gut an, und das wäre mein Anliegen an dieser Stelle.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Jetzt darf ich für die CSU-Fraktion noch dem Kollegen Vogel das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich war der 10. März 2016 für die Region Bad Neustadt ein trauriger Tag, weil ein Konzern, ein wichtiger Arbeitgeber angekündigt hat, dass er 370 Arbeitsplätze abbaut. Deshalb möchte ich als Stimmkreisabgeordneter die uneingeschränkte Solidarität unserer Fraktion und, so denke ich, auch unseres Hauses mit den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, insbesondere auch
Ich kann mich den Ausführungen des Kollegen Sandro Kirchner zu 100 % anschließen. Mir geht es einfach um Folgendes. Gestern fand eine Kabinettssitzung in Niederbayern statt, wo ein Aktionsplan für Ruhstorf erarbeitet wurde, was ein starkes Signal und einen starken Aufschlag zur Folge hatte. Liebe Frau Staatsministerin, ich fordere mindestens denselben Aufschlag für Bad Neustadt. Der Landkreis Bad Neustadt liegt im ländlichen Raum und hat einen besonderen Handlungsbedarf, und dort schmerzt es einfach, wenn 370 Arbeitsplätze verloren gehen. Er bedarf dringend derselben Unterstützung wie die anderen Standorte.
Deshalb würde ich mich freuen, wenn auch ein Aktionsplan für Bad Neustadt erarbeitet würde. Für genauso wichtig halte ich es, dass wir auch dort vor Ort Flagge zeigen und die Staatsregierung in absehbarer Zeit nach Bad Neustadt kommt – ich darf Sie dazu herzlich einladen und Frau Arbeitsministerin –, um dort Rede und Antwort zu stehen und mit den Betriebsräten sowie mit der Geschäftsleitung zu sprechen. Es darf keine einseitigen Beschimpfungen geben, sondern es muss uns gelingen, gemeinsam einen Weg zu finden, wie man zu einer verträglichen Lösung und einer neuen Perspektive in Bad Neustadt kommt. In diesem Sinn bitte ich einfach um die volle Unterstützung für Bad Neustadt.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Jetzt darf ich für die Staatsregierung Frau Staatsministerin Aigner das Wort erteilen. Bitte schön, Frau Staatsministerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes, glaube ich, eint uns wirklich alle gemeinsam die Ansicht, dass die Nachricht vom 10. März für alle eine schlechte Nachricht gewesen ist, insbesondere für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die an den Standorten betroffen sind. Deshalb ist es für die Bayerische Staatsregierung selbstverständlich gewesen, möglichst schnell nicht nur mit der örtlichen Kommunalpolitik und den Abgeordneten Kontakt aufzunehmen, sondern auch mit der Firmenleitung und mit den Betriebsräten gemeinsam nach Lösungen zu suchen.
Dass in dieser Woche eine Kabinettssitzung in Niederbayern stattgefunden hat, war nicht vorhersehbar. Dort haben wir mit Vertretern aus dem Standort Ruhstorf, mit Betriebsräten, mit Vertretern der Gewerkschaften und selbstverständlich mit dem Landrat und dem Bürgermeister intensiv über die Situation disku
tiert. Wir haben aber auch ganz klar angesagt, dass es um alle Standorte geht, dass es um Bad Neustadt geht, dass es um Nürnberg geht und dass es natürlich auch um Erlangen geht.
Nachdem ich schon am Montag gemeinsam mit Emilia Müller in dem Werk gewesen bin, um mich mit der Situation vertraut zu machen, hatte ich heute noch einmal ein Gespräch mit allen Kommunalpolitikern vor Ort, mit den Landräten aus Bad Neustadt und aus Passau, mit den beiden Bürgermeistern und den Wirtschaftsreferenten aus den zwei Standorten, um gemeinsam – übrigens mit Siemens – die Situation und darüber zu diskutieren, welche Optionen und welche Möglichkeiten es gibt.
Zunächst möchte ich aber noch sagen, worum es geht und warum die Situation überhaupt eingetreten ist. Es ist nicht so, dass hier irgendeine Misswirtschaft vorliegt, sondern es gibt globale Veränderungen auf dem Weltmarkt, die insbesondere die Standorte betreffen, die in Bayern gerade dafür fertigen. Hier gibt es einen ganz gravierenden Umsatzrückgang, der nicht nur Siemens trifft, sondern alle Firmen, die sich in diesem Bereich betätigen. In der ganzen Welt kommt es zu Auslastungsproblemen auch bei anderen Firmen. Das ist die Ausgangssituation.
Diese Erklärung hilft allerdings den einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wenig. Deshalb muss man die einzelnen Standorte wirklich konkret vor Ort anschauen und nach Lösungsmöglichkeiten suchen. Das werde ich selbstverständlich gemeinsam mit der Kollegin Emilia Müller, den Mandatsträgern vor Ort und selbstverständlich auch mit den Betriebsräten machen. An den einzelnen Standorten gibt es allerdings sehr unterschiedliche Voraussetzungen. So ist Ruhstorf, wo über die Hälfte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffen ist, nicht mit Erlangen vergleichbar, wo 150 von 320.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern betroffen sind. Das sind natürlich unterschiedliche Voraussetzungen. Bad Neustadt als ländlicher Raum ist ganz anders betroffen als die Zentren in Bayern. Aber auch Nürnberg als Standort mit der nach wie vor höchsten Arbeitslosigkeit in ganz Bayern ist massiv betroffen. Deshalb muss man meines Erachtens jeden Standort einzeln anschauen.
Auch Siemens hat eine Bringschuld. Dass auch das Unternehmen seiner Verantwortung gerecht wird, haben wir heute nochmals sehr deutlich eingefordert. Es gibt eine Gesamtverantwortung, die über die einzelne betriebliche Division hinausreicht. In diesem Rahmen ist intensiv zu prüfen, wie jeder einzelne Standort gestärkt werden kann, gegebenenfalls auch durch Neustrukturierungen, und wie auf der Grundlage neuer Ideen neue Technologien, die in die Zukunft
weisen, entwickelt werden können. Auch das haben wir eingefordert. Wir wollen gemeinsam mit Siemens an jedem einzelnen Standort um die Schaffung der besten Rahmenbedingungen dafür ringen. Ich sage ausdrücklich, dass insofern auch Siemens seine Aufgabe hat; dies ist Konsens. Selbstverständlich wird auch die Staatsregierung bzw. der Freistaat Bayern seiner Verantwortung gerecht.
Wir wollen in jeder Region die Wirtschaft insgesamt stärken. Auch auf wirtschaftlichem Gebiet hat der Freistaat Bayern in den vergangenen Jahren eine unglaublich gute Entwicklung genommen. In allen vier betroffenen Regionen hat sich die Arbeitslosigkeit in einem Zeitraum von zehn Jahren halbiert, teilweise mehr als das. Bayern ist ein industrieller Standort, wo noch 26 % der Wertschöpfung in der Industrie erfolgen. Jeder fünfte Arbeitsplatz ist im industriellen Bereich angesiedelt. Vor diesem Hintergrund kann man nicht von "Kahlschlag" oder "Deindustrialisierung" sprechen. Wir sind vielmehr ein starker Standort.
Wir müssen neue Entwicklungen aufnehmen. Ein Zukunftsfeld ist die Elektromobilität. Der Freistaat Bayern hat seine diesbezüglichen Forderungen klar formuliert. Wenn es um Elektromobilität geht, wollen und müssen wir die Automobilindustrie mitnehmen. Es bedarf weiterer Anstrengungen, um die Ziele auf diesem Gebiet zu erreichen. Vor allem brauchen wir in diesem Bereich innovative Technologien.
Die Umstellung der industriellen Fertigung ist eine weitere Herausforderung. Insofern ergibt sich eine Option für Ruhstorf, wo Spezialmaschinen, insbesondere Spezialmotoren, über den gesamten Lebenszyklus hinweg weiterentwickelt werden können. Ich nenne in diesem Zusammenhang das Stichwort Industrie 4.0.
Es gilt, die gesamte Region weiterzuentwickeln. Dazu bedarf es der Regionalförderung. Herr Kollege Huber hat zu Recht darauf verwiesen, wie viel wir schon in die Regionalförderung investieren.
Es sind neue, gute Strukturen zu schaffen. Diese müssen wir gemeinsam mit dem Wissenschaftsministerium und den Hochschulen voranbringen. Wir brauchen die Technologie-Transfer-Zentren und die außeruniversitären Forschungseinrichtungen, um die Zukunftsfelder in den Regionen besetzen zu können. Das ist eine Zukunftsaufgabe. Wir sind uns sicherlich einig, dass wir die Betriebe auf die Herausforderungen der Zukunft einstellen wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, einzelne Fördermaßnahmen habe ich schon genannt. Eine Steuerungsgruppe unter meiner Führung nimmt jeden Standort einzeln unter die Lupe. Gemeinsam mit Siemens, den Betriebsräten und den lokal Verantwortlichen suchen wir nach passgenauen Lösungen für jeden Standort. Dabei haben wir natürlich immer die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Blick. Es geht in der Tat um Einzelschicksale; auch das will ich ausdrücklich sagen.
Allerdings müssen nicht nur die regionalen Rahmenbedingungen, sondern die Standortbedingungen insgesamt verbessert werden. Das wollte ich noch einmal loswerden, lieber Bernhard Roos. Auch Erwin hat die Bedeutung der Standortbedingungen betont.
Wir sind zu Recht intensiv unterwegs, wenn es darum geht, Stellenabbau in großen Betrieben zu vermeiden. Aber auch die mittelständischen Betriebe brauchen gute Rahmenbedingungen. Ein wichtiger Aspekt ist die Ausgestaltung der Erbschaftsteuer. In der nächsten Zeit wird es in Tausenden Fällen zur Betriebsübergabe kommen. Diese Betriebe will ich nicht gefährden; denn das hätte gerade im ländlichen Raum massive Auswirkungen, insbesondere dann, wenn nicht nur ein Betrieb betroffen ist, sondern viele Betriebe. Vor diesem Hintergrund betone ich, dass es auch günstiger allgemeiner Rahmenbedingungen bedarf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme auf den konkreten Fall zurück. Ich wiederhole, dass kein Standort geschlossen werden soll. Die entscheidende Frage ist, wie wir für die einzelnen Standorte zukunftsfähige, dauerhaft tragfähige Konzepte entwickeln können. Das ist insbesondere in Ruhstorf das größte Problem; dort müssen wir besonders genau hinschauen.
Wir wollen auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter klare Signale senden. Siemens hat heute zugesagt, dass es noch vor Ostern Gespräche mit dem Betriebsrat geben wird, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr Sicherheit und Klarheit bekommen. Eine Hauruck-Aktion darf es nicht geben. In einem Zeitraum von zwei oder drei Jahren wird es uns gelingen, mit Anpassungen noch viel zu erreichen. Auch diese Feststellung ist mir wichtig.
Ich habe noch eine Botschaft, die für die jungen Leute sehr wichtig ist: Die Auszubildenden, die in den Betrieben beschäftigt sind, können ihre Ausbildung beenden.
Das alles sind wichtige Botschaften. Jetzt müssen wir auch mit den örtlich Verantwortlichen intensiv über Lösungsmöglichkeiten diskutieren.
Ich betone, dass auf der Grundlage innovativer Ansätze zukunftsfähige Konzepte zu entwickeln sind. Diese Feststellung gilt allerdings für alle bayerischen Standorte. Wir müssen alle Branchen in die neue Zeit mitnehmen, dürfen aber insbesondere die industrielle Basis nicht aus den Augen verlieren. Über diese Herausforderungen haben wir schon mit vielen Verantwortlichen diskutiert, am Montag gemeinsam mit Emilia Müller in Ruhstorf. Am Dienstag war das Thema im Kabinett. Wir werden auch mit den an den übrigen Standorten Verantwortlichen entsprechende Gespräche führen, um die jeweils besten Lösungen voranzubringen.
Frau Staatsministerin, Sie haben mehrmals die Bedeutung zukunftsfähiger Ansätze und die Rolle der Innovation betont. Meine Vorredner aus der CSU-Fraktion haben Ihnen ans Herz gelegt, den Standort Bad Neustadt an der Saale besonders im Auge zu haben. Ich erinnere daran, dass die SPD-Landtagsfraktion einen Antrag eingebracht hatte, der die Zukunfts- und Innovationsfähigkeit genau dieses Standortes zum Gegenstand hatte. Um diese zu sichern, sollten 750.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Konkret ging es um das TTZ. Dürfen wir, nachdem wir Ihre Worte gehört haben und nachdem die Bayerische Staatsregierung den Ball aufgenommen hat, darauf hoffen, dass dieser – damals abgelehnte – Antrag doch noch eine Zukunft hat, damit wir gemeinsam die Fachhochschule und den Standort bzw. die Region Mainfranken insgesamt in ihrer Fähigkeit, innovative, zukunftsfähige Konzepte zu entwickeln, stärken können?
Kollege Kirchner hat das Thema schon angesprochen. Es ist gestern Gegenstand der Kabinettsberatung gewesen; Staatssekretär Sibler ist darauf eingegangen. Eine Evaluierung ist notwendig; sie soll möglichst schnell durchgeführt werden. Wir müssen wissen, wie der Standort des TTZ vom Wissenschaftsministerium beurteilt wird. Auch ich werde mich natürlich dafür einsetzen, dass wir zu einer positiven Lösung kommen.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Ich lasse zunächst über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 17/10510 abstimmen. Wer diesem Dringlichkeitsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen von SPD und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.