Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Herrmann um das Wort gebeten. Bitte schön, Herr Staatsminister!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was sich in den vergangenen Wochen und Monaten in Zorneding ereignet hat, lehnen wir sicherlich alle gemeinsam entschieden ab. Drohungen und Hetze gegenüber Andersaussehenden oder Andersdenkenden dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Rassistische Beleidigungen, Verunglimpfungen und letztlich Bedrohungen, die zum Rücktritt des Seelsorgers geführt haben, verurteilen wir alle aufs Schärfste, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Gleichzeitig können wir aber auch voller Respekt auf Zorneding schauen. Mein Dank gilt an diesen Tagen unseren Mitbürgern. Es ist doch unglaublich beeindruckend, wie sich binnen weniger Tage 70.000 Menschen an einer Online-Petition beteiligt und mehr als 30.000 Menschen persönlich vor Ort ihre Solidarität mit dem zurückgetretenen Pfarrer zum Ausdruck gebracht haben. Das zeigt: Rassismus ist zweifellos vorhanden, ist aber eine Randerscheinung. Er ist für unsere Gesellschaft weder in Zorneding noch in Bayern typisch.
Die spontane Reaktion der Bevölkerung zeigt ganz deutlich: Bayern ist eine offene Gesellschaft, in der Rassismus und Antisemitismus keine Chance haben. Dies haben die Menschen nicht zum ersten Mal unmissverständlich klargemacht. Wir erleben ja auch Tag für Tag überall in Bayern, wie sich Männer und Frauen zum Beispiel ehrenamtlich in der Unterstützung von Flüchtlingen engagieren und dafür viel Zeit aufwenden. Hier stellen sehr viele Menschen große Hilfsbereitschaft unter Beweis. Wir brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, keinen Nachhilfeunterricht in Sachen Rassismusbekämpfung und Demokratieerziehung. Wir haben in Bayern insgesamt eine überaus positive Entwicklung.
Neben den gesellschaftlichen Bemühungen im Kampf gegen rechtsextremistische und fremdenfeindliche Bestrebungen ist aber natürlich schon auch ein starker Staat gefragt. Ein starker, ordnender Staat ist die beste Antwort und der wirksamste Schutz vor all jenen, die unsere Werte missachten und mit Füßen treten. Die bayerische Polizei und – ich sage das ausdrücklich – der bayerische Verfassungsschutz bekämpfen Rechtsextremismus und fremdenfeindliche Straftaten, insbesondere auch angesichts der aktuellen Herausforderungen, konsequent und mit hoher Intensität. Die bayerischen Sicherheitsbehörden nehmen diesen Auftrag sehr ernst und stellen sich dieser Herausforderung mit aller Kraft und, behaupte ich, auch mit Erfolg.
Erst heute hat in den frühen Morgenstunden, begleitet von einem vereinsrechtlichen Verbot, eine bundesweite Durchsuchungsaktion gegen Mitglieder des rechtsextremistischen Vereins Weisse Wölfe Terrorcrew stattgefunden. Dabei wurde auch ein Objekt in Bayern, im Raum Bamberg, durchsucht. Am vergangenen Samstag wurde bei zwei Rechtsextremisten wegen des Verdachts des illegalen Waffenbesitzes durchsucht, und dabei wurden diverse Gegenstände sichergestellt und strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. All dies zeigt, dass es für Rechtsextremisten in Bayern nach wie vor einen unvermindert hohen Fahndungsdruck gibt. Die bisher schon erfolgreichen Maßnahmen im Bereich der Sicherheitspolitik werden weiter
ausgebaut und intensiviert, insbesondere indem vor wenigen Monaten Stellenmehrungen bei der Polizei und im Verfassungsschutz beschlossen wurden.
Allein der bayerische Verfassungsschutz erhält dank der Entscheidung der Mehrheitsfraktion dieses Hauses 97 zusätzliche Stellen. Für die Polizei wurden im Nachtragshaushalt für dieses Jahr insgesamt 925 Stellen realisiert. Mit dieser Personalaufstockung können wir den Ermittlungs- und Fahndungsdruck sogar noch erhöhen. Das gilt für islamistischen Terrorismus, wie wir ihn gerade gestern und heute aus Meldungen aus Europa, aus Afrika und aus anderen Teilen der Welt erfahren mussten; das gilt in der Tat aber auch für den Rechtsextremismus. Insbesondere können die neuen Stellen auch dazu genutzt werden, verstärkt gegen die rasant ansteigende rechte Hetze in sozialen Netzwerken vorzugehen. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz arbeitet intensiv an der Aufklärung rechtsextremistischer Agitation im Netz. Bereits sehr frühzeitig hat sich das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz auf die Aufklärung rechtsextremistischer Agitation und Aktion im Internet eingestellt und deshalb einen eigenen Arbeitsbereich eingerichtet. Dabei ist eine wesentliche Aufgabe die Identifizierung der handelnden Personen und Gruppen.
Ein starker Staat bedeutet aber nicht nur Strafverfolgung. Auch im präventiven Bereich sind wir aktiv. Im Rahmen der Stellenmehrung haben wir beim Verfassungsschutz zudem auch auf den gestiegenen Bedarf an der sehr gefragten Kommunenberatung durch die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus, die sogenannte BIGE, reagiert. Gerade in einer Zeit der vermehrten Agitation von Rechtsextremisten zum Beispiel gegen Flüchtlinge benötigen die Kommunen ganz konkrete Hilfestellungen bei der Aufklärungsarbeit und Information der besorgten Bürgerinnen und Bürger. Hierzu trägt unsere BIGE mit großem Erfolg bei, und daher stocken wir das Personal der BIGE um zwölf weitere Mitarbeiter auf.
Dieses Vorhaben der Personalmehrung, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben die GRÜNEN, denen angeblich so viel an der Sicherheitspolitik liegt, für den Bereich des Verfassungsschutzes zu vereiteln versucht. Sie haben die Stellenmehrung abgelehnt. Es wird in Bayern im Rahmen der Prävention auch weiterhin ein gelungenes Zusammenspiel von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Einrichtungen geben. Im Bereich der Prävention von Rechtsextremismus ist die vom Bayerischen Jugendring getragene Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus
Die Staatsregierung handelt gemeinsam und ressortübergreifend gegen radikale und rechtsextremistische Einstellungen. Dies zeigt auch unser Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus, aber auch das Präventions- und Deradikalisierungsnetzwerk gegen Salafismus.
Neben den aufgezählten Maßnahmen haben wir erst kürzlich das neue Bayerische Verfassungsschutzgesetz auf den Weg gebracht. Es soll den Verfassungsschutz auf eine zukunftsträchtige Grundlage stellen und auf aktuelle Bedrohungen des Rechtsstaats angemessen reagieren. Wir wollen den Sicherheitsbehörden die notwendigen und richtigen Befugnisse an die Hand geben. Auch dem haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, bereits heftigst widersprochen. Sie würden den Verfassungsschutz ja am liebsten abschaffen. Sie geben nur immer wortreiche Erklärungen zur Bekämpfung des Rassismus ab, wollen aber offenkundig die Sicherheitsbehörden bei ihrem Kampf gegen Extremismus eher schwächen. Das wird nicht zum Erfolg führen.
Meine Damen und Herren, die Bayerische Staatsregierung und die bayerischen Sicherheitsbehörden stellen sich dem Extremismus und dem Fanatismus entschieden entgegen. Wir verteidigen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung mit allen rechtsstaatlichen Mitteln. Dem fühlen wir uns verpflichtet, und daran werden wir weiter arbeiten. Frau Kollegin Hiersemann hat vorhin in anderem Zusammenhang Martin Luther zitiert, wonach Sichanstrengen gesund und stark macht. Das sehen wir auch für unsere Demokratie so, und genauso arbeiten wir in der Staatsregierung. Ich bitte um Zustimmung zum Antrag der CSU-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wiederum getrennt.
Die Fraktion der CSU und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben für ihre Anträge in der Gesamtabstimmung namentliche Abstimmung beantragt. Zuvor lasse ich über die einzelnen Nummern – bei dem Antrag der CSU-Fraktion über die einzelnen Unterpunkte – abstimmen; so wird das vonseiten beider Fraktionen gewünscht.
Es geht jetzt um den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 17/10508. Wer der Nummer 1 dieses Antrags seine Zustimmung
geben will, den bitte ich um ein Handzeichen. – CSU, SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist die Nummer 1 angenommen.
Ich lasse nun über die Nummer 2 abstimmen. Wer dieser Nummer seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktion der SPD und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Die Fraktion der CSU und die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist die Nummer 2 abgelehnt.
Ich lasse jetzt über die Nummer 3 abstimmen. Wer dieser Nummer seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist die Nummer 3 dieses Antrags abgelehnt.
Ich lasse nun namentlich abstimmen über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 17/10508. Die Urnen stehen bereit. Ich bitte die Stimmkarten einzuwerfen. Die Abstimmung ist eröffnet. Fünf Minuten, bitte.
Die fünf Minuten sind um. Die Abstimmung ist geschlossen. Ich bitte die Stimmkarten außerhalb des Plenarsaals auszuzählen. Das Ergebnis wird zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.
Ich lasse jetzt zunächst abstimmen über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER; das ist die Drucksache 17/10527.
Mit der Änderung, die bekannt gegeben wurde: Demnach sollen in der Nummer 3 des Dringlichkeitsantrages die Worte "sich der Null-Toleranz-Haltung des Landtags anzuschließen und" gestrichen werden. Vielen Dank, Herr Kollege. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen der CSU, SPD, FREIEN WÄH
LER und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen.
Jetzt lasse ich über den Dringlichkeitsantrag der CSUFraktion, Drucksache 17/10528, abstimmen. Die CSU-Fraktion hat um Einzelabstimmung über die Spiegelstriche gebeten. Wer dem Spiegelstrich 1 des Dringlichkeitsantrages der CSU-Fraktion seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – CSU, SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist diesem Spiegelstrich zugestimmt worden. Jetzt lasse ich über den Spiegelstrich 2 abstimmen. Wer hier seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – CSU, SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit wurde auch diesem Spiegelstrich 2 die Zustimmung erteilt.
Ich komme nun zu Spiegelstrich 3. Wer hier seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um das Handzeichen. – CSU, FREIE WÄHLER. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist auch dieser Spiegelstrich 3 angenommen.
Jetzt lasse ich noch über den Unterpunkt 4 abstimmen. Wer hier seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um das Handzeichen. – CSU, SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist der Unterpunkt 4 einstimmig angenommen.
Jetzt, Kolleginnen und Kollegen, lasse ich über den gesamten Dringlichkeitsantrag abstimmen. Hierzu wurde von der CSU ebenfalls namentliche Abstimmung beantragt. Die Urnen stehen wieder bereit. Ich bitte also, hier die Stimmkarten einzuwerfen. Drei Minuten, bitte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit ist um. Ich schließe die Abstimmung und bitte, die Stimmkarten draußen auszuzählen. Wir geben nachher das Ergebnis bekannt.
Vorher darf ich noch bekannt geben: Wir haben jetzt schon zwei namentliche Abstimmungen angekündigt.
Die namentliche Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 8 wurde schon angekündigt. Jetzt wurde auch noch vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Tagesordnungspunkt 9 namentliche Abstimmung beantragt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Karl Freller, Kerstin Schreyer-Stäblein u. a. und Fraktion (CSU) Höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten im Bereich Asyl (Drs. 17/10509)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Alexander Muthmann u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Höhere Kostenbeteiligung des Bundes im Asylbereich - Freistaat und Kommunen entlasten (Drs. 17/10529)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Volkmar Halbleib, Inge Aures u. a. und Fraktion (SPD) Mehr Bundesmittel zur Stärkung der Finanzen des Freistaats und der bayerischen Kommunen (Drs. 17/10530)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und darf als Erster Frau Schreyer-Stäblein für die CSU-Fraktion das Wort erteilen. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen in unserem Dringlichkeitsantrag heute zum Thema Kostenverteilung im Asylbereich.