Jedenfalls war das kein guter Stil uns und den Zuschauern gegenüber. Ich glaube, da gehört sich ein wenig mehr Engagement in der Sache, und das mahne ich auch an. Ich weiß, dass Sie das normalerweise auch haben, sehr geehrter Herr Staatsminister.
Zum Inhalt will ich nur zwei Punkte ansprechen, die wir hier auch schon diskutiert haben. Der erste ist der Bereich Ganztagsschulen, offene Ganztagsschulen. Das ist ein Angebot, dem wir als FREIE WÄHLER sicherlich zustimmen werden, auch wenn wir im Detail noch darüber werden reden müssen. Dazu haben wir Gelegenheit im Bildungsausschuss.
Dem Kollegen Hofmann will ich noch sagen: Hier zu behaupten, dass in der CSU die Mütter der Ganztagsschule seien, ist sehr kühn – selbst am Weltfrauentag.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und Abge- ordneten der SPD – Isabell Zacharias (SPD): Das ist eine Frechheit!)
Die Idee der Ganztagsschule gab es schon, bevor die CSU sie hatte. Wenn Sie ehrlich sind, dann müssen Sie zugeben, dass die CSU-Fraktion – um es einmal vorsichtig auszudrücken – dem Ganztag sehr störrisch gegenübergestanden ist.
Den verpflichtenden Ganztag haben Sie immer abgelehnt. Sie haben relativ lange gebraucht, überhaupt ein Ganztagsangebot sicherzustellen; sonst würde das jetzt doch nicht im Gesetz stehen.
Ich begrüße es. Ich würde Sie gerne unterstützen mit verschiedenen Angeboten des Ganztags, sowohl mit dem gebundenen Ganztag als auch mit dem offenen Ganztag. Beides ist sehr sinnvoll, nur sollte man noch einmal über die Frage der Elternschaft nachdenken. Aber darüber brauchen wir nicht zu diskutieren.
(Prof. Dr. Gerhard Waschler (CSU): Es geht um die Haushaltsmittel, die dafür seit Jahren bereitgestellt werden!)
Uns geht es darum, dass es umgesetzt wird. Es ist gut, wenn es im Gesetz steht; allerdings fehlt noch die Festlegung, Herr Kollege Waschler, wie der weitere Ausbau stattfindet. Das ist zwar nicht Aufgabe des Gesetzgebers, aber für die praktische Umsetzung ist das ganz wichtig.
Mein zweites Thema sind die Grundschulverbünde. Grundsätzlich sind wir hier d’accord. Wir kennen die Verbünde schon aus anderen Bereichen. Jetzt kommen sie auch bei den Grundschulen. Das sollte man tun. Ich will aber nicht – vielleicht habe ich da zu viel Sorge –, dass ein solcher Grundschulverbund dazu führt, dass eine der Grundschulen dieses Verbunds geschlossen werden kann. Darüber werden wir sicherlich auch noch im Bildungsausschuss diskutieren müssen. Dass Grundschulen geschlossen werden, wird immer befürchtet, gerade auch im ländlichen Raum, wo wir zum Teil weniger Schüler haben. Ein solcher Verbund darf nicht dazu führen. Das ist zwar nicht automatisch die Folge, aber wir sollten das hier noch deutlich formulieren.
Wir FREIEN WÄHLER sind der Auffassung, dass wir noch weiter gehen können: Wir können den Grundschulen und den Grundschulverbünden mehr Rechte geben. Man kann darüber nachdenken, inwieweit der jeweilige Rektor Personalkompetenz gegenüber dem ganzen Verbund hat und inwieweit man die auch vom Schulamt wegnehmen kann. Über solche Dinge muss man reden. Insgesamt kann man, glaube ich, die Verbundkoordination noch weiter verbessern.
Das Gesetz ist ein Sammelsurium verschiedener Dinge. Vielleicht hatten wir deshalb auch nicht so richtig Lust, über alles zu reden. Aber ich glaube, es enthält wesentliche und wichtige Dinge. Herr Staatsminister, insofern hätten Sie Ihr Haupt gar nicht so in Demut vor uns neigen müssen, auch wenn wir als Parlamentarier es natürlich gerne sehen, wenn die Staatsregierung sich vor uns allen ein wenig verneigt.
Wir werden den Gesetzentwurf sehr gründlich diskutieren. Manches Gute ist dabei; wir haben aber auch noch manche Sorge. Ich freue mich auf die Diskussion im Bildungsausschuss. Ich glaube, wir kommen da voran.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ziel dieses Gesetzentwurfs ist es, die Lesbarkeit und die Anwendbarkeit des Gesetzes zu verbessern und die Zahl der Fehler beim Vollzug des geltenden Gesetzes zu verringern. Die Lesbarkeit war offensichtlich auch ein Problem beim Redemanuskript des Ministers. Ich weiß nicht, ob da die gleichen Autoren zugange waren. Insgesamt muss man einfach sagen: Dieses Gesetz ist sehr unübersichtlich. Bei der Regierungspolitik der vergangenen Jahre ist letztendlich ein bürokratisches Monster entstanden. Ich denke, mit dem
Tatsächlich sind im Lauf der Jahre immer wieder kleinteilige Veränderungen der Schulgesetze erfolgt. Allein in der letzten Legislaturperiode wurden 23 Änderungen vorgenommen – und das vonseiten einer Staatsregierung, die eigentlich keine Bildungsreform machen kann. Da kommt nur kleinteiliger Bürokratenwust heraus.
Manche Gesetze wie der Code civil werden als juristische Nachtlektüre empfohlen; ich denke da auch an die irische Verfassung. Na ja, das Bayerische Erziehungs- und Unterrichtsgesetz nimmt, glaube ich, niemand mit ins Bett. Das ist ärgerlich, weil die Anwenderinnen und Anwender dieses Gesetzes keine Juristen, sondern Lehrerinnen und Lehrer, Eltern, Schülerinnen und Schüler sind. Sie brauchen eigentlich ein verständliches Gesetz, mit dem sie ihre Zusammenarbeit verstehen und regeln können. Bezeichnend ist, dass es schon seit Jahren kein kleines Büchlein mit den bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzen und anderen Schulgesetzen mehr gibt. Das rentiert sich nicht mehr, weil ständig etwas verändert wird. Verständlichere Schulgesetze wären also wirklich notwendig. Ich denke, der Gesetzentwurf macht nur einen kleinen Schritt in dieser Richtung.
Ich will zu drei substanziellen Themen etwas sagen, zunächst zu den Grundschulverbünden. Ich sehe sie ähnlich wie der Kollege Piazolo. Grundschulverbünde können eine Chance zum Erhalt kleiner Grundschulstandorte sein. Da müsste man aber wirklich noch weiter denken: Ist es möglich, Aufgaben der Schulleitung und der Verwaltung weiter zu verteilen? – Momentan ist es schwierig für eine Schulsekretärin, an verschiedenen Grundschulen tätig zu sein. Grundschulverbünde bieten durchaus die Chance, die Qualität an kleinen Grundschulen zu garantieren und Beratungsangebote zu sichern. Ich sehe aber auch die Gefahr, dass Grundschulverbünde das langsame Aushungern kleiner Grundschulen befördern. Das sollte nicht der Sinn der Sache sein.
Eine weitere Problematik steckt in der Frage, ob diese Grundschulverbünde tatsächlich ein Schritt zur Einlösung der Grundschulgarantie der Staatsregierung sind. Alle unselbstständigen Grundschulen – das sind immerhin 379 – sind davon nicht betroffen. Grundschulverbünde wären eine Chance, diese unselbstständigen Grundschulen wieder aufzuwerten und ihnen eine Perspektive zu geben.
Abgesehen davon glaube ich, dass wir auch über Schulverbünde in anderen Schularten und zwischen den Schularten nachdenken müssen. Gerade beim Thema Inklusion gilt das beispielsweise für Verbünde zwischen Förderschulen und Regelschulen. – Das Thema Schulverbünde ist hier ein kleiner Schritt; aber hier, denke ich, wäre noch viel zu tun.
Mein zweites Thema sind die Ganztagesangebote. Die Einrichtung der offenen Ganztagsschule an der Grundschule war überfällig; wir haben diesen Schritt schon lange gefordert. Nur logisch ist, dass er jetzt im Gesetz vollzogen wird. Ich sehe noch eine Reihe von ungelösten Problemen, vor allem wenn es um die Vereinbarkeit von Ganztagsgrundschule und Hort geht. Auf diese Fragen sehe ich auch in diesem Gesetzentwurf noch keine Antwort. Da stehen noch einige Probleme vor uns.
Über die "Mütter der Ganztagsschule" habe ich mich schon ein bisschen gewundert, wobei ich den beiden Kolleginnen aus der CSU-Fraktion natürlich nichts absprechen will. Aber wenn wir von "Müttern der Ganztagsschule" und der Ganztagsschule überhaupt reden, will ich heute, am Weltfrauentag, auch meine beiden Vorgängerinnen Petra Münzel und Simone Tolle ansprechen.
Sie mussten sich durchaus, wenn sie sich an diesem Rednerpult für die Ganztagsschule ausgesprochen haben, oft üble Zwischenrufe aus der CSU-Fraktion gefallen lassen.
Ich komme drittens zum Notenschutz. Wir haben einen Antrag gestellt, demzufolge diese Zeugnisvermerke nicht gemacht werden sollen. Ein bayerisches Verwaltungsgericht hat zum Thema Vermerk von Notenschutz im Abiturzeugnis zum einen festgestellt, dass hierfür eine gesetzliche Grundlage fehlt, und zum anderen, dass die Benennung von Notenschutz dem Gebot der Gleichberechtigung widerspricht, also eigentlich eine Diskriminierung darstellt.
Ja. Ich bin dreizehn Sekunden darüber; ich rede weitere fünfzehn Sekunden. – Sie haben die gesetzliche Grundlage geschaffen;
die Diskriminierung bleibt bestehen. Von daher haben wir mit diesem Punkt etliche Probleme. Ich bin sicher, dass wir diesen Gesetzentwurf im Ausschuss mit großem Nachdruck, viel Feuer und vielleicht auch etwas flüssiger diskutieren werden, als es die Rede des Bildungsministers heute war.
Danke schön. – Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Bildung und Kultus als federführendem Ausschuss zu überweisen. Besteht damit Einverständnis? – Das ist der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Abstimmung über Europaangelegenheiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1)
Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Gibt es Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Gisela Sengl u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bodenschutz in Bayern - Reduzierung der Schwermetalle in Phosphatdüngern (Drs. 17/8876)