Was ist das Ziel? – Unser Ziel in jeder Beratung ist es, Bandbreiten von 50 Mbit/s oder mehr zu erreichen. Dass wir uns immer auf 30 Mbit/s beziehen, hat damit zu tun, dass dieser Wert in der Europäischen Union als schnelles Internet betrachtet wird. Herr Roos, wir könnten natürlich noch einmal nach Europa gehen, alles neu überarbeiten lassen und damit einen definitiven Stopp der Förderung bewirken. In der Abwägung denke ich, dass dies eine unkluge Maßnahme wäre. Wir wollen keinen Stopp in unserer bisherigen Förderstruktur, sondern wir wollen ihr eher einen weiteren Schub verleihen.
Unser Endziel ist es deshalb, jedes Gebäude an Glasfaserleitungen anzuschließen. Inzwischen wurden 6.600 Beratungsgespräche geführt. Ich möchte deshalb unserem Breitbandmanager Dank sagen. Eine solche neue Aufgabe ohne eine einzige neue Stelle zu bewältigen, das sucht in der bayerischen Staatsverwaltung seinesgleichen. Ein herzliches Dankeschön für die Arbeit vor Ort!
Wir fördern nicht den Ausbau mit Kupfer-Technologie. Das wäre absurd. Wir wollen einen Ausbau mit Glasfaserleitungen. Natürlich gibt es unterschiedliche Technologiestrukturen. Deshalb fördern wir nur den Bau von Glasfaserleitungen.
Weil dies vorhin angesprochen wurde: Sollte es der Bund mit seiner Richtlinie schaffen, das Vectoring durchzusetzen, wird dies zu einem Sprung nach oben führen. Durch das Vectoring und das Supervectoring können bestehende Leitungen zum Teil auf 200 bis 250 Mbit/s erhöht werden. Wir würden damit einen zusätzlichen Sprung schaffen. Deswegen würde ich diese Bemühungen nicht von vornherein abtun. Diese Technologie wird übrigens nicht nur von einem Anbieter eingesetzt, sondern kann von allen übernommen werden. Aktuell sind etwa zwei Drittel der bayerischen Schulen mit Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s versorgt. Ob sie diese auch nutzen, hängt von kommunalen Entscheidungen ab und von der Frage, ob dies pädagogisch überall so gewollt ist.
Meine Damen und Herren, ich bin für jeden Vorschlag dankbar und nehme jede Idee gerne auf. Jetzt einen Stopp der aktuellen Förderung zu machen, wäre aber sicher der falsche Weg. Im Gegenteil: Wir beschleunigen. Zum Bundesprogramm, das angesprochen wurde, sage ich: Gut, dass der Bund dies jetzt auch macht. Wir stellen 1,5 Milliarden Euro für Bayern zur Verfügung, der Bund 2 Milliarden Euro national. An dieser Gewichtung erkennen Sie die unterschiedliche Geschwindigkeit und Wucht. Das Bundesprogramm ist auf nationaler Ebene ein Fortschritt, würde aber im Hinblick auf die bayerische Förderung eine gewisse Tempodrosselung bewirken, da die Bürokratie beim Bundesprogramm deutlich höher ist. Der Regelfördersatz liegt bei 50 %. Außerdem wird im Gegensatz zum bayerischen Programm beim Bundesprogramm die Zusage nicht sofort erteilt.
Herr Roos, viele der Gemeinden in Bayern, die finanzielle Schwierigkeiten haben, bekommen, anders als in jedem anderen Bundesland, höhere FAG- und Stabi-Hilfen. Bei der Stabi-Hilfe darf auch das Breitbandprogramm gefördert werden, was anderswo auch nicht möglich ist. Eine bessere finanzielle Situation der Einzelkommune als im Freistaat Bayern muss man also erst einmal suchen.
Noch einmal: Beim Bundesprogramm sind die Fördersätze niedrig und die Bürokratie hoch. Die Kommunen müssen sich zunächst einmal bewerben, um dann mit anderen einen Erfolg zu haben. Deswegen machen wir Folgendes: Wir helfen. Wir setzen mit einer eigenen bayerischen Kofinanzierung die Fördersätze so
hoch, dass sie auch funktionieren und kompatibel sind. Wir wollen damit erreichen, dass weiße Flecken, die nach dem jetzigen Programm für die Gemeinden nicht schließbar sind, geschlossen werden können. Mit einer Förderung von 165 Millionen Euro runden wir das Programm ab.
Meine Damen und Herren, ich bin mir nicht sicher, ob wir es schaffen, bis zum Ende des Jahres 2017 jeden Haushalt anzuschließen. Das glaube ich nicht. Eine solche Forderung würde bedeuten, dass jetzt 15 Milliarden Euro dafür in die Hand genommen werden müssten. Dieses Ziel innerhalb von zwei Jahren durchzusetzen, wäre ein etwas wuchtiges Projekt. Das schaffen wir nicht einmal mit der soliden bayerischen Haushaltspolitik. Jetzt lautet das Ziel, die wesentlichen Lücken in jeder Gemeinde zu schließen. Wir haben einen zusätzlichen Ausbau der TelekomAnbieter, nicht nur der Telekom selbst. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin mir sicher, dass wir in den Jahren 2017 und 2018 den nächsten Schritt gehen müssen; denn das Endziel lautet: Glasfaser in jedem Haushalt.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sind auf einem guten Weg. Diesen Weg setzen wir einfach fort und achten darauf, dass wir uns noch verbessern. Ich bin dankbar für jeden Hinweis. Ich möchte jedoch nicht, dass das jetzige Programm gestoppt oder abgeändert wird. Wir sollten nicht auf das Niveau anderer Bundesländer zurückfallen. Bleiben wir vorne, das ist das Beste!
Vielen Dank, Herr Staatsminister. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt.
Der federführende Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie empfiehlt beide Anträge zur Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 17/9260 - das ist der Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER - seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 17/9233 - das ist der Antrag der Fraktion der SPD - seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das
sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Das ist die CSU-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag ebenfalls abgelehnt.
Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, gebe ich das Ergebnis der vorhin durchgeführten Richterwahl bekannt. Das war der Tagesordnungspunkt 4 a. Der Wahlvorschlag war Frau Dr. Margit Zorn. An der Wahl haben 156 Abgeordnete teilgenommen. Auf Frau Dr. Zorn entfielen 135 Stimmen. Ein Abgeordneter stimmte mit Nein. 20 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Ich stelle fest, dass der Bayerische Landtag Frau Dr. Margit Zorn zum berufsrichterlichen Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs gewählt hat. Damit ist der Tagesordnungspunkt 4 erledigt.
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lernen im digitalen Zeitalter I - Infrastruktur ausbauen, Support stärken (Drs. 17/8195)
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lernen im digitalen Zeitalter II Medienpädagogische Bildung der Lehrkräfte (Drs. 17/8196)
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lernen im digitalen Zeitalter III - Informatik als Pflichtfach (Drs. 17/8197)
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lernen im digitalen Zeitalter IV - Förderung medienpädagogischer Forschung und Praxisforschung (Drs. 17/8198)
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lernen im digitalen Zeitalter V - Nutzung von WLAN an den Schulen (Drs. 17/8199)
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lernen im digitalen Zeitalter VI - BYOD statt Handyverbot (Drs. 17/8200)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 36 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. Das heißt in diesem Fall: CSU 12 Minuten, SPD 9 Minuten, FREIE WÄHLER und GRÜNE jeweils 7,5 Minuten und Staatsregierung 12 Minuten.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Digitalisierung ist ein Megatrend. Wir haben gerade über die Potenziale, die im Boden verlegt werden, gesprochen, nämlich über das Breitband. Jetzt reden wir über die Potenziale in unseren Köpfen und vor allem in den Köpfen unserer Kinder und Jugendlichen, die für das digitale Zeitalter starkgemacht werden müssen. Wir sind schon in diesem digitalen Zeitalter. Es bestimmt schon heute sehr stark unser Wirtschaftsleben. Frau Professor Joost, die Digitalisierungsbotschafterin der Bundesrepublik, hat gesagt, an jedem Arbeitsplatz sei Digitalisierung heute ein Thema. Es gebe keine Arbeit ohne Digitalisierung mehr. Die Digitalisierung beherrscht unsere Lebenswelt, sie beherrscht die Lebenswelt unserer Kinder sehr stark, sie beherrscht das Freizeitverhalten. Deshalb müssen wir auch über Teilhabe an der digitalen Welt reden, wenn wir über Teilhabe an der Gesellschaft in der Zukunft reden. Junge Menschen müssen in Zukunft als demokratische Staatsbürger, als mündige Verbraucher, als selbstständige und kritische Wirtschaftssubjekte und als qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selbstständig und souverän in der digitalen Welt agieren können.
Wir sind in einer Situation, in der wir uns des Bildungsauftrags unserer Schulen bewusst werden müssen. Was bedeutet das digitale Zeitalter eigentlich? Wir leben in einem Informationszeitalter. Informationen sind in Hülle und Fülle vorhanden und zu bekommen. Informationen sind aber noch nicht Wissen, Wissen ist noch nicht Bildung, und Bildung ist noch nicht bewusstes und selbstbewusstes Handeln. Informatio
nen sind heute in einer unwahrscheinlichen Art und Weise verfügbar. Sie sind generierbar, sie können durch Algorithmen zusammengefasst werden, und in vielen Fällen ist der Informationsvorsprung der Lehrerinnen und Lehrer geschwunden. In der Zeit, in der der Lehrer die Frage formuliert, können die Schülerinnen und Schüler auf dem Handy unter dem Tisch nachschauen, wie die Antwort lautet.
Wer viele Informationen hat, ist deswegen noch nicht gescheit. Er ist vielleicht sogar ziemlich dumm. Man muss den Informationen einen Sinn geben, man muss die Bezüge herstellen, man muss die Zusammenhänge erkennen, man muss die Hintergründe und Ursachen verstehen, man muss Informationen reflektieren können. Deswegen wird die Schule im Zeitalter der Digitalisierung nicht überflüssig. Sie muss sich aber verändern.
Wenn neben Lesen, Schreiben und Rechnen die digitale Kompetenz eine neue Kulturtechnik ist, müssen wir zunächst bei den Basics anfangen und fragen, wie die Schulen in Bayern ausgestattet sind. Sie sind eben noch nicht alle mit Breitbandanschlüssen ausgestattet. Deswegen muss es bei der Breitbandoffensive einen Vorrang für die Schulen geben. Die Schulen müssen zuerst angeschlossen werden. Sie brauchen zuerst diese Ausstattung.
Es geht um die Ausstattung mit Geräten, es geht um den Support. Wir müssen auch darüber nachdenken, wie wir die Kommunen in dieser neuen Aufgabe besser und anders unterstützen, weil sie eben nicht nur Schulbücher und Tafeln organisieren müssen, sondern auch für die Ausstattung mit Computern zuständig sind.
Das A und O ist der Einsatz der neuen Medien im Unterricht. Verändern die neuen Medien tatsächlich den Unterricht? Verändern sie tatsächlich das Lehren und Lernen? Führen sie tatsächlich dazu, dass Schülerinnen und Schüler selbstständig und bewusst lernen und dass auch andere Formen des Lernens möglich sind? Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir waren in Südkorea und in Singapur. In allen dortigen Kultusministerien haben wir die gleiche Aussage gehört: Sie wollen, dass sich das Lernen verändert. Wenn man sich die Realität dort wie auch bei uns anschaut, muss man feststellen, dass sich noch nicht sehr viel verändert hat.
In einer Studie des Bayerischen Philologenverbandes wird gesagt, dass Lehrerinnen und Lehrer selber sehr viel den Computer und die digitalen Medien für die
Unterrichtsvorbereitung nutzen. Der Einsatz im Unterricht für anderes Lernen lässt noch zu wünschen übrig. Das ist übrigens auch ein Ergebnis der neuen Telekom-Studie, die vor Kurzem erschienen ist.
Wenn wir über digitale Bildung reden, müssen wir auch über das Handyverbot an Schulen reden. Es muss mehr denn je Zeiten geben, zu denen das Handy wirklich ruht und nicht benützt wird. Auch in manchen Sitzungen wäre es gut, wenn das Handy einmal ganz weg wäre.
So muss es auch in den Schulen sein. Das Handyverbot kommt aber auch aus einer Zeit, als das Handy nur ein Telefon war, mit dem man sich allenfalls ein paar Bilder schicken konnte. Heute ist das Handy ein mobiles Endgerät. Es ist ein Computer. Viele Handys in der Hand von Schülerinnen und Schülern sind leistungsfähiger als der Computer, der auf dem Schultisch steht.
Deswegen fordern wir, dass das Handy auch im Unterricht eingesetzt wird. Die Ausstattung der Schülerinnen und Schüler mit Handy ist gut. Studien zeigen übrigens, dass die sozialen Unterschiede in der Ausstattung mit Handys gar nichts ausmachen. Der Unterschied besteht darin, ob das Handy nur als Spielgerät oder auch als Arbeitsgerät benutzt wird. Dazu zu motivieren, das Handy als Arbeitsgerät einzusetzen, muss Aufgabe der Schule sein. Deswegen fordern wir in unserem Antrag: Bring your own device! Bringt den eigenen Computer mit in die Schule, und dann arbeiten wir damit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben ein ganzes Bündel an Anträgen eingebracht. Wir GRÜNE haben uns mit diesem Thema schon frühzeitig beschäftigt. Wir haben einen Kongress dazu veranstaltet. Mittlerweile hat auch die Staatsregierung ein Konzept vorgelegt. Auch die anderen Fraktionen werden sicher mit Anträgen kommen. Wir werden uns mit diesem Thema in diesem Haus hoffentlich noch weiter beschäftigen. Es wird gut sein, wenn wir uns mit diesem Thema beschäftigen. Wir haben heute einmal ein Paket dazu vorgelegt, wie die Schulen ausgestattet werden müssen und wohin der Weg gehen muss. Dazu gehören auch die Lehrerfortbildung und die pädagogische Forschung. Dazu gehört auch, dass wir über WLAN an Schulen reden. Wir schlagen vor, die Schulen selbst darüber entscheiden zu lassen, ob sie für kabelgebundene Lösungen oder für WLAN-Lösungen sind.
Unsere Anträge enthalten eine ganze Reihe von Vorschlägen. Ich bitte Sie: Stimmen Sie unseren Anträgen zu, oder nehmen Sie sie wenigstens als Anlass für weitere und gute Diskussionen. Ich bin sehr optimistisch, dass wir uns mit diesem Thema weiter beschäftigen. Wir sollten uns dabei nicht im Klein-Klein verlieren, sondern über die großen Fragen diskutieren. Was bedeutet es für die Bildung, wenn wir über Digitalisierung reden?
Vielen Dank, Kollege Gehring. - Für die CSU-Fraktion hat sich jetzt Kollege Ländner gemeldet. Bitte schön.