Sie sprechen von Neidkampagne, wenn wir sagen, dass so große Beträge wie jetzt die 5,4 Milliarden nicht ständig woanders hinfließen können. Was hat das mit Neid zu tun? Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.
Liebe Frau Stamm, Ihre Aussage möchte ich so nicht stehen lassen, dass es mit Neid zu tun hat, wenn unser Ministerpräsident, unser Finanzminister und meine Fraktion für Gerechtigkeit bei der Verteilung der Steuermittel in Deutschland kämpfen.
Es waren schwierige Verhandlungen, die da geführt werden mussten. Es gab viel Widerstand. Es ist alles andere als leicht, darüber zu verhandeln, wenn die Gefahr besteht, dass sich andere wehren, weil sie nicht mehr so bequem leben können, wie es bisher der Fall war.
Gott sei Dank – wir hoffen es – haben wir gute Aussagen von Bundesfinanzminister Schäuble, dass sich der Bund mit entsprechenden Beträgen einbringt, damit etwas geschaffen werden kann, wofür auch wir stehen. Wir sind nicht generell gegen einen Ausgleich; denn es gibt auch Länder, die wirklich so schwach sind, dass man ihnen unter die Arme greifen muss, sonst würden sie in der Tat in große Schwierigkeiten geraten.
Eines sage ich aber schon: Wir erwarten von allen Ländern, die Finanzausgleichsmittel beziehen, dass sie sehr verantwortungsbewusst mit diesen Geldern umgehen. Es kann nicht angehen, dass sie Leistungen schaffen und bezahlen, bei denen wir als Geberland einsparen, weil wir sagen, diese Dinge sind nicht unbedingt nötig und wir möchten den Steuerzahler nicht unnötig belasten.
Leider gibt es zigfach Beispiele, dass rot-grün regierte Länder aus Staatsmitteln Dinge finanzieren, wovon wir in Bayern absehen. Das muss man auch ansprechen dürfen.
Es ist Gott sei Dank alles gut gelaufen. Die bayerische Strategie aus Klage und gleichzeitiger Verhandlung hat sich bewährt. Es war eine Strategie, die sich an den bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern orientiert hat. Wir können uns mit dem Ergebnis sehen lassen. Herr Ministerpräsident und Herr Finanzminister, auch namens der CSU-Fraktion danke ich Ihnen, dass Sie so erfolgreich verhandelt haben. Was das bedeutet, kann sich jeder ausrechnen. Wenn wir ab dem Jahr 2020 jedes Jahr 1,2 Milliarden sparen, sind das ungefähr 12 Milliarden in zehn Jahren bis zum Jahr 2030. Das ist Gold wert für unseren Schuldenabbau im Lande. Damit sind wir einen wichtigen Schritt weiter und einem großen Ziel nähergekommen. Diese Mittel können wir in Zukunft einsparen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind dankbar und sehen diese Ergebnisse als großen Erfolg für den Freistaat Bayern an. Wir wünschen, dass alles zügig umgesetzt und in verbindliche Formen gebracht wird. Ich bin sehr zuversichtlich. Der 3. Dezember 2015 war ein guter Tag für Bayern und seine Finanzen.
Danke schön, Herr Freller. Bitte bleiben Sie am Rednerpult. Wir haben eine Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Mütze.
Wer liest, ist im Vorteil. Herr Freller, auch der grüne Ministerpräsident Kretschmann hat diesem Kompromiss zugestimmt. Wenn Sie die Pressemitteilung unserer Kollegin Stamm gelesen hätten, hätten Sie erfahren, dass wir die Einigung sehr wohl begrüßen. Wir begrüßen sehr wohl, dass jetzt mehr Geld im bayerischen Haushalt bleibt.
haben, keinerlei Einfluss auf diese Einigung gehabt hat. Die Klage ist noch nicht einmal beraten worden. Wir erwarten, dass Sie diese dumme Klage sofort zurückziehen. Ansonsten ist die Einigung in Gefahr. Das ist ganz klar. Diese Klage war schädlich und nicht nützlich.
Herr Kollege Freller, Sie haben schon wieder Berlin genannt. Sie sollten wissen, dass der Länderfinanzausgleich ein Einnahmen- und kein Ausgabenausgleich ist. Die Berliner Beamtinnen und Beamten sind die am schlechtesten bezahlten in ganz Deutschland.
In diesem Haus wird immer wieder behauptet, dass die Berliner mit dem Geld aasen. Fragen Sie einmal die Berliner Beamtinnen und Beamten, wie da geaast wird!
Sie geben mir die Chance, klar zu sagen, dass es den Beamten im Freistaat Bayern gut geht. Wir achten darauf, dass unsere Staatsdiener ausreichend besoldet werden. Wir geben das Geld nicht für irgendwelche Flughäfen aus, die vielleicht irgendwann im nächsten Jahrtausend eröffnet werden. Wir finanzieren das Richtige, das ist entscheidend.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Freller, wir haben schon verstanden. Heute erleben wir ein Déjà-vu. Das ist ein psychologisches Phänomen – das habe ich nachgeschaut –, das sich in dem Gefühl äußert, eine Situation schon einmal erlebt, aber nicht geträumt zu haben. So steht es in der Definition. Genau das erleben wir heute; denn der aktuelle Länderfinanzausgleich, der im Jahr 2019 zu Ende gehen wird, wurde mit noch viel schöneren Worten in diesem Bayerischen Landtag gefeiert. Ich darf an die Regierungserklärung vom 20. Juni 2001 erinnern. Das Originalmanuskript der Rede von Herrn Dr. Edmund Stoiber, dem damaligen Ministerpräsidenten, habe ich dabei. Ich darf daraus zusammenge
fasst vortragen, was zum aktuellen Länderfinanzausgleich, der noch bis zum Jahr 2019 gilt, gesagt wurde:
Bayern, aber auch alle Länder können mit dem Ergebnis hoch zufrieden sein. Seit Jahren hat die Staatsregierung mit Nachdruck die Einführung von mehr Leistungsanreiz und Leistungsgerechtigkeit in den Länderfinanzausgleich gefordert. Das Tor dazu wurde jetzt aufgestoßen. Wir werden
mehr Wettbewerb, mehr Gerechtigkeit und mehr Verantwortung der Länder im Finanzausgleich festschreiben.
Das ist die Aussage der CSU, des Ministerpräsidenten, im Bayerischen Landtag zum derzeit gültigen Länderfinanzausgleich.
Der amtierende Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer müsste auch ein Déjà-vu-Erlebnis haben. Am 7. Juli des gleichen Jahres, im Jahr 2001, hat er in namentlicher Abstimmung diesem neuen Länderfinanzausgleich, der von Ihnen, Herr Freller, kritisiert wird, im Bundestag zugestimmt. Später sah dann alles ganz anders aus; dieser gefeierte Länderfinanzausgleich war plötzlich zutiefst ungerecht. Es wurde maßlos gegen andere Bundesländer geschimpft. Im Bierzelt, am Stammtisch und im Bayerischen Landtag wurde gegen die eigene Politik polemisiert. Der Länderfinanzausgleich wurde als bayernfeindlich und als verfassungswidrig bezeichnet. Das war aber Ihr Länderfinanzausgleich, den Sie im Jahr 2001 gefeiert haben. Dieser Ministerpräsident hat ihm in namentlicher Abstimmung im Deutschen Bundestag zugestimmt. Das ist die Wahrheit.
Herr Ministerpräsident, jetzt wollen Sie einen Vertrauensvorschuss. Wer garantiert uns nach dieser Lobesorgie zum geltenden Länderfinanzausgleich, dass nicht Ähnliches wieder passiert? Unsere Einschätzung ist angesichts des Verhaltens der CSU durchaus angebracht. Wer die CSU kennt, der weiß, dass wir
heute lobende Worte von Herrn Freller, vom Herrn Ministerpräsidenten, vom Herrn Finanzminister und der CSU-Fraktion hören werden. Wir garantieren Ihnen, dass Sie spätestens vor der nächsten bayerischen Landtagswahl beginnen werden, den heute von Ihnen begrüßten Kompromiss der 16 Bundesländer auf Bundesebene wieder in der gleichen Art und Weise zu kritisieren. Sie werden Ihr eigenes Ergebnis angreifen. Die CSU wird noch vor Inkrafttreten des Länderfinanzausgleichs gegen die Lösung, die Sie hier begrüßen, polemisieren. Das gebe ich zu Protokoll. Im Jahr 2018 können wir gerne nachschauen, wer recht hatte.
Deswegen sollten Sie verstehen – ich bitte um Verständnis –, dass wir dieses Spiel der CSU kein weiteres Mal mitmachen. Das haben wir einmal mitgemacht, aber das machen wir kein zweites Mal mit.
Inhaltlich sind die wesentlichen Punkte bekannt. Wir begrüßen auch, dass der Länderfinanzausgleich in ein einfaches System zum Ausgleich der Finanzkraft umgewandelt wird. Dies erfolgt über die Umsatzsteuer. Die bayerische Finanzkraft wird jedoch höher berechnet. Die Finanzkraft der bayerischen Kommunen wird nicht zu 64 %, sondern künftig zu 75 % eingerechnet. Das müssen wir uns noch einmal genau anschauen. Das Problem des derzeit gültigen Länderfinanzausgleichs besteht darin, dass die Schere der Finanzkraft auseinandergeht. Das müssen wir zumindest im Blick behalten.
Wir erkennen an, dass in einer komplizierten Gemengelage überhaupt ein gemeinsamer Vorschlage der Länder vorliegt. Wir erkennen außerdem an, dass die Staatsregierung lösungsorientiert mitgewirkt hat. Ich bin ebenfalls dankbar, dass die Situation der anderen Bundesländer einbezogen wurde und wir die Chance auf ein vernünftiges System haben.
Es gibt noch offene Fragen. Ich freue mich darüber, dass die Fortfinanzierung der Gemeindeverkehrsfinanzierung mit insgesamt immerhin 330 Millionen Euro geregelt ist. Allerdings – das muss an dieser Stelle ganz deutlich gemacht werden – haben die Staatsregierung und die CSU ihre Ziele bei dieser Lösung definitiv nicht erreicht. Das muss an dieser Stelle festgehalten werden. Was wollten Sie denn? – Finanzminister Söder hat von einer Halbierung des Länderfinanzausgleichs gesprochen. Das wären 2,7 Milliarden Euro. Jetzt sind wir bei 1,2 Milliarden Euro. Defacto wird der Beitrag noch nicht einmal reduziert, weil in Zukunft die Entflechtungsmittel wegfallen. Bay