- Die Unterhaltungen in der ersten Reihe haben immer noch nicht aufgehört. – Eine der Ursachen für die so großen Unterschiede in Bayern liegt sicherlich auch in dem aufwendigen und bürokratischen Antragsverfahren und der Gutscheinregelung bei einigen Leistungen. Ich vermute, dass viele potenzielle Leistungsempfänger den Anspruch deshalb nicht geltend machen, weil sie schlicht überfordert sind. Anders als beim Betreuungsgeld ist der Drang, die Eltern von der Nutzung des Bildungs- und Teilhabepaketes zu begeistern, aufseiten des Freistaates bisher nicht zu
spüren. Wo bleibt eine Aufforderung des Freistaats zu einer kommunalen Beratungsinitiative nach dem Motto: Eltern, nutzt das Bildungs- und Teilhabegeld, es steht euch zu? – Ich jedenfalls habe diesen Ruf noch nicht gehört.
Das Bildungs- und Teilhabegeld ist ein Bundesprogramm. Sie werden vielleicht die Frage stellen, inwieweit sich die Staatsregierung überhaupt einmischen sollte. Sollte sie nicht einfach die Gelder an die Kommunen weiterreichen? – Die Frage ist ganz leicht zu beantworten: Ja, die Bayerische Staatsregierung ist ganz klar für die bestmögliche Bildung und Teilhabe unserer Kinder zuständig. Sie ist zuständig dafür, dass den Eltern genügend Geld für den Schulbedarf ihrer Kinder zur Verfügung steht, dass diese sich mittags in der Schule etwas Warmes zu essen leisten können, dass sie einen Anspruch auf Lernförderung oder kulturelle Teilhabe einlösen können.
Das ist übrigens nicht nur meine persönliche Auffassung, sondern die klare Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der GRÜNEN vom September dieses Jahres. Da heißt es, für die Verbesserung der Zugänge zur und der Teilhabe an Bildung für Kinder und Jugendliche aus einkommensschwächeren Haushalten sind nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung grundsätzlich die Länder zuständig. - Deshalb ist für uns klar, eine neue Umverteilung der Bundesmittel hilft zwar, den Nachteil einzelner Kommunen auszugleichen, aber den Eltern und Kindern, die diese Leistung bisher gar nicht beantragen, weil das Verfahren zu kompliziert ist, hilft das gar nichts. Wir bitten, dies bei der Diskussion im Ausschuss zu berücksichtigen.
Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration als federführendem Ausschuss zu überweisen. Besteht damit Einverständnis? – Jawohl. Dann ist dies so beschlossen.
Abstimmung über eine Verfassungsstreitigkeit, eine Europaangelegenheit und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage)
Ausgenommen von der Abstimmung sind die Listennummern 10 bis 14, die auf Antrag der SPD-Fraktion einzeln beraten werden sollen. Der Aufruf dieser Anträge erfolgt voraussichtlich erst morgen am späten Nachmittag. Jetzt ist vorweg noch über die Listen
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Leopold Herz u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Kein erhöhter Preisdruck auf die Landwirte weitere Zunahme der Marktkonzentration im Lebensmitteleinzelhandel verhindern (Drs. 17/8096)
Der federführende Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie empfiehlt, den Dringlichkeitsantrag abzulehnen. Der mitberatende Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten empfiehlt die Zustimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag zustimmen möchte, den bitte ich nun um sein Handzeichen. – Das sind die FREIEN WÄHLER, das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD. Gegenstimmen?
Im Moment bin ich bei der Zustimmung. Wer also zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. Das sind die FREIEN WÄHLER, die GRÜNEN, die SPD und zwei Stimmen aus der CSU. Ich darf bitten, Gegenstimmen anzuzeigen. – Das ist die CSU. Danke schön. Stimmenthaltungen? – Vier Stimmenthaltungen aus der CSU. Damit ist der Antrag angenommen.
Nein, Moment. Noch seid ihr von der CSU die Mehreren. Ich habe euch gerade durchgezählt. Ich habe gerade nachgezählt, wie viele da sind. – Der Dringlichkeitsantrag ist also abgelehnt.
Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen zum aufgerufenen Tagesordnungspunkt mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die vorliegende Liste.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich um sein Handzeichen. – Zustimmung. Danke schön. Gibt es Gegenstimmen?
Keine Gegenstimme. Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenhaltung. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Die SPD-Fraktion hat als Nachfolger für Herrn Kollegen Klaus Adelt Herrn Kollegen Dr. Christoph Rabenstein für die Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden des Maßregelvollzugsbeirats beim Bezirkskrankenhaus Bayreuth, Klinik für Forensische Psychiatrie, benannt. Gibt es dazu Wortmeldungen? – Das sehe ich nicht. Besteht Einverständnis, dass gemäß § 42 Absatz 2 der Geschäftsordnung
von der geheimen Wahl Abstand genommen wird? – Widerspruch erhebt sich nicht. Damit erfolgt die Wahl in einfacher Form durch Handzeichen. Wer dem Vorschlag der SPD-Fraktion seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Gibt es Gegenstimmen? – Was? Habt ihr geschlafen?
Also noch einmal: Wer dem Vorschlag der SPD zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. Ich bitte, die Hände deutlich zu heben. Das sind die SPD-Fraktion, die FREIEN WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; und die CSU stimmt auch zu. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist Herr Kollege Dr. Rabenstein zum stellvertretenden Vorsitzenden des Maßregelvollzugsbeirats beim Bezirksklinikum Bayreuth, Klinik für Forensische Psychiatrie, gewählt. Ich bitte noch um etwas Aufmerksamkeit.
Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Achtzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Achtzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) (Drs. 17/8224) - Zweite Lesung
Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen deshalb gleich zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Staatsvertrag auf der Drucksache 17/8224 und die Beschlussempfehlung mit Be
richt des federführenden Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie auf der Drucksache 17/9196.
Gemäß § 58 der Geschäftsordnung kann die Abstimmung nur über den gesamten Staatsvertrag erfolgen. Der federführende Ausschuss empfiehlt die Zustimmung. Wer dem Staatsvertrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das sind die CSU, die SPD, die FREIEN WÄHLER und das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Danke schön. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. – Das ist die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Dann ist dem Staatsvertrag zugestimmt worden.
Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern sowie der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern (Drs. 17/8918) - Zweite Lesung
Eine Aussprache findet hierzu nicht statt. Wir kommen deshalb gleich zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Vertrag auf der Drucksache 17/8918 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus auf der Drucksache 17/9325. Gemäß § 58 der Geschäftsordnung kann die Abstimmung nur über den gesamten Vertrag erfolgen. Der federführende Ausschuss empfiehlt die Zustimmung. Wer dem Vertrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das sind die CSU, die SPD, die FREIEN WÄHLER und das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Danke. Gegenstimmen? – Keine Gegenstimme. Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltung. Dem Vertrag ist damit zugestimmt worden.
Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (Drs. 17/9084) - Zweite Lesung
Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen deshalb gleich zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen das Abkommen auf der Drucksache 17/9084 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz auf der Drucksache 17/9336. Gemäß § 58 der Geschäftsordnung kann die Abstimmung nur über das gesamte Abkommen erfolgen. Der federführende Ausschuss empfiehlt die Zustimmung. Wer dem Abkommen zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das sind die CSU, die SPD, die FREIEN WÄHLER und das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Danke. Gegenstimmen? – Keine Gegenstimme. Stimmenthaltungen? – Auch keine Stimmenthaltung. Dem Abkommen ist damit zugestimmt worden.