Damit bekommt man ein Bewusstsein für die Umwelt und die Natur, und das auch auf recht kostengünstige Art und Weise. Man muss nicht für Millionen ein Naturinformationszentrum auf hohen Bergesgipfeln bauen, wo schöne Hochglanzbilder von Tieren und Pflanzen hängen, die man draußen in der Natur am Berg auch sehen kann, wenn man einfach nur rausgeht.
Meine Damen und Herren, es gibt auch Initiativen, die in die richtige Richtung gehen. Ein wichtiger Träger dabei sind die Landfrauen im Bayerischen Bauernverband. Sie vermitteln in Eigeninitiative ohne staatliche Aufforderung Kindern Werte. Sie vermitteln den Kindern, wo was wächst, wie man die Lebensmittel verarbeitet und Mahlzeiten und Essen herstellt. Dabei geht es nicht darum, zukünftige Hausfrauen oder Hausmänner zu erziehen. Nein, es geht um die Vermittlung von Werten, die unsere Gesellschaft tragen. Es sind Werte wie das Bewusstsein für den Wert von Lebensmitteln, das Bewusstsein für die Arbeit, die hinter diesen Lebensmitteln steht, und das Bewusstsein für den Boden, auf dem die Grundprodukte wachsen. Diese Werte müssen vermittelt werden, meine Damen und Herren.
Zu den Veränderungen des Klimas: Dass das Klima sich verändert, sehen wir. Dass der Klimawandel in den letzten 20 Jahren gravierende Ausmaße angenommen hat, erkennen wir, wenn wir auf die Zugspitze gehen, uns den Schneeferner-Gletscher anschauen und dann Bilder, wie es vor 80 Jahren war. In den Bergen sind wir extremen Gefahren ausgesetzt, Gefahren durch Lawinen- und Murenabgänge, durch Felsstürze, Schlammlawinen und Felsbrocken, die aus der Bergwand brechen und ganze Hänge zum Rutschen bringen. Das sind die Herausforderungen für eine Alpenkonvention, für einen Alpenplan. Wir müssen die Menschen und deren Lebensraum schützen. Damit haben wir sehr viel Arbeit vor uns. Die müssen wir anpacken.
Ich möchte noch auf eines hinweisen. Versuchen Sie bitte nicht, den Alpenraum als Versuchslabor für den Klimawandel zu nutzen. Man muss etwas tun und darf nicht nur einfach studieren und schauen, wie die Menschen im Alpenraum mit den Gefahren fertig werden. Es liegt sehr viel Arbeit vor uns. Deshalb wäre es
schön, wenn die Bayerische Staatsregierung ein paar Gänge zulegen würde. Dieser Alpenraum muss es uns wert sein. Mit dem Alpenraum würde ein großes Stück an Identität, Heimat und auch an Natur verloren gehen. Eines muss man klar sagen: Der bayerische Alpenraum ist zuerst eine Kulturlandschaft und ein Lebensraum. Er ist keine unberührte Wildnis, aber auch kein Freizeitpark. Er ist Heimat für die Menschen, die dort leben.
Diesen Lebensraum müssen wir so gestalten, dass die Menschen dort leben und ihr Lebensglück finden können und nicht gezwungen werden wegzuziehen. So viel auch zu den gleichwertigen Lebensverhältnissen in Bayern.
Es gibt viel zu tun. Wir dürfen uns von den schönen Bildern der Berge, der Seen, der Hirsche und der Rehe nicht täuschen lassen. Das alles ist schön, aber davon kann man nicht runterbeißen.
Man muss diesen Raum auch für die Menschen, die dort leben, erhalten, damit sie ihr Auskommen haben.
Herr Kollege Streibl, Sie haben vorhin angesprochen, dass es für unsere Einheimischen immer schwieriger wird, in unseren Alpengemeinden zu bleiben. Ich darf Sie daran erinnern, dass es Ihr hochgeschätzter Herr Vater war, der in den 1970er-Jahren als bayerischer Umweltminister – ich war bei diesem Kongress schon als Schüler zugegen – dieses Problem in Angriff genommen hat. Er hat für die Einheimischen die sogenannten Einheimischenmodelle entwickelt. Das, was wir jetzt mit den gleichwertigen Lebensverhältnissen machen, ist die Fortsetzung dieses Programms. Wir schaffen mit Einheimischenmodellen bezahlbaren Baugrund. Das wurde im sogenannten Traunsteiner Modell und im sogenannten Weilheimer Modell erfolgreich realisiert. Zwischenzeitlich sind diese erfolgreichen Modelle über den ganzen Alpengürtel verteilt. Eine erfolgreiche Baulandpolitik betreiben maßgeblich auch unsere Kommunalpolitiker. Das dürfen Sie nicht vergessen. Daran sollten Sie sich erinnern.
Sehr geehrter Kollege, ich vergesse das nicht. Es ist gut, dass diese Projekte schon sehr früh angestoßen worden sind. Wir dürfen uns aber nicht nur in diesen Projekten ergehen. Bei der Staatsregierung stelle ich leider momentan fest, dass sie mehr vom Erbe der Vorväter lebt, als dass sie eigene Initiativen ergreift und überlegt, wie man Zukunftsperspektiven für die Menschen schaffen kann. Die Realität ist, dass immer mehr Menschen aus dem Alpengebiet wegziehen, weil sie dort einerseits keine Arbeit mehr finden und andererseits unheimliche Schwierigkeiten haben, an einen Baugrund oder eine Wohnung zu kommen. Hier muss wirklich gehandelt werden. Wir dürfen die Probleme nicht schönreden oder gesundbeten. Derjenige, der aus dem Alpengebiet wegzieht, weil er woanders studiert oder arbeitet, kommt meistens erst in der Rente oder der Pension zurück. Deshalb muss jetzt gehandelt werden. Wir dürfen nicht einfach sagen, früher haben wir etwas Gutes gemacht. Wir müssen auch heute Gutes tun, heute handeln, in die Zukunft weisen und neue Projekte auflegen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich ebenfalls dem Dank an die Verbände für ihr Interesse anschließen. Zusätzlich möchte ich hier auch den Bund Naturschutz begrüßen, den Sie bei Ihrer Aufzählung vergessen haben. Offensichtlich hat das Interesse der Staatsregierung am Zustand des Bergwaldes in den letzten Jahren weit stärker abgenommen als die Schadensmerkmale an unseren Waldbäumen. 2012 wurde das Stichprobenraster für die Kronenzustandserhebung von 8 x 8 auf 16 x 16 erweitert. Seit 2012 ist für die Staatsregierung eine gesicherte statistische Aussage über den Zustand des Bergwaldes nicht mehr möglich. Herr Brunner, ich finde das höchst bedauerlich, weil über Jahrzehnte hinweg die Waldschäden bei allen Waldbäumen im Alpenraum am höchsten waren.
Gerade jetzt, nach dem extrem trockenen Jahr, nach dem Hitzesommer, wäre es mit Sicherheit höchst aufschlussreich, Aussagen darüber treffen zu können, wie unsere Waldbäume in den einzelnen Regionen auf diese Trockenheit und den Hitzesommer reagiert haben. Probleme lassen sich nicht dadurch aus der Welt schaffen, dass ich die Daten nicht mehr erhebe. Deshalb werden wir diese Debatte bei der Aussprache über den Waldzustandsbericht weiter fortsetzen müssen.
57 %, also mehr als die Hälfte der 250.000 Hektar der Wälder im bayerischen Alpenraum sind als Schutzwald ausgewiesen. Die Bedeutung des Schutzwaldes für die Menschen, die im Tal leben, wird im Zuge des Klimawandels mit Sicherheit noch weiter zunehmen. Seit den 1980er-Jahren ist der Freistaat Bayern bei der Schutzwaldsanierung aktiv. Allein in den letzten zehn Jahren sind 28 Millionen Euro in die Sanierung investiert worden. Diese Leistung wollen wir ausdrücklich anerkennen.
Sorge bereitet mir aber, dass trotz dieser Kraftanstrengungen die Schutzwaldsanierungsflächen seit 1978 von 8.800 Hektar auf mittlerweile 14.000 Hektar gewachsen sind. Das heißt, 10 % unserer Schutzwälder sind mittlerweile ein Sanierungsfall. Noch schlimmer ist, dass sich die Zustands- und Erfolgsbewertung auf diesen Schutzwaldsanierungsflächen in den letzten Jahren deutlich verschlechtert hat. 2004 sind noch 70 % der Sanierungsflächen als gut oder zufriedenstellend bewertet worden. Zwischen 2011 und 2013 ist dieser Wert auf 56 % gesunken. Auf knapp der Hälfte der Sanierungsflächen sind die Schutzwaldsanierungsziele nicht oder nur unzureichend und eingeschränkt zu erreichen. Sehr geehrter Herr Minister Brunner, ich muss mich schon fragen, was hier in den letzten Jahren falsch gelaufen ist, damit diese Erfolgsbewertung so abgenommen hat. Die Tanne mit ihren Pfahlwurzeln ist mit Sicherheit einer der Grundpfeiler eines stabilen Bergmischwaldes. Ihr Anteil am Bergwald hat aber leider Gottes zwischen 1986 und 2012 von 7,5 % auf 6,9 % abgenommen.
Sehr geehrter Herr Kollege Beißwenger, Sie haben das Verbissgutachten zitiert. Allerdings müssten Sie die richtigen Stellen zitieren. Bei Pflanzen unter 20 Zentimetern haben wir noch einen Tannenanteil von über 15 %. Wenn die Bäume dann 80 Zentimeter hoch sind, sind die Tannen bis zu einem Anteil von 5 % zurückgebissen worden. Das heißt: Nach wie vor findet ein Tannensterben statt, diesmal halt von unten. Für einen zukunftsgerichteten, stabilen Bergwald, der den Herausforderungen des Klimawandels trotzen kann, müssten wir den Tannenanteil eigentlich deutlich erhöhen. Da reicht es nicht mehr, die Verbissbelastung nur festzustellen, sehr geehrter Herr Brunner; hier müssen Sie endlich reagieren. Es ist kein Zustand mehr, dass die Verbissbelastung der Tanne nach wie vor viel zu hoch ist.
189 Hektar gerodeter Fläche, also knapp die Hälfte der Rodungsfläche in den letzten zehn Jahren, gehen auf das Konto der Landwirtschaft. Die Landwirtschaft
verursacht damit dreimal so viele Eingriffe in den Bergwald wie der Bereich Freizeit und Erholung. Bei der Debatte über die Eingriffe in den Bergwald war der Skitourismus Hauptangeklagter. Aber die jetzt vorliegenden Zahlen wecken bei mir den Verdacht, dass einer der Schuldigen bisher noch nicht auf der Anklagebank Platz genommen hat.
Um die Bedeutung des Schutzwaldes noch einmal zu unterstreichen, haben wir unter Nummer 7 die Zahl der Murenabgänge abgefragt. Wir wollten auch die Schadenshöhe wissen. In den letzten acht Jahren gab es 21 Murereignisse, bei denen Straßen verschüttet worden sind. Doch zur Schadenshöhe schweigt die Staatsregierung leider. Ich finde es schon komisch, dass die Staatsregierung nicht weiß, wie viel die Reparatur ihrer eigenen Straßen kostet. Ich glaube, Sie wollen hier die Schadenshöhe verschweigen.
Damit sind wir schon beim nächsten Thema, dem Verkehr. Gemäß den allgemeinen Verpflichtungen aus der Alpenkonvention sind die Belastungen und Risiken aus dem Bereich des inneralpinen und alpenquerenden Verkehrs auf ein erträgliches Maß zu senken; das soll unter anderem durch eine verstärkte Verlagerung des Verkehrs, insbesondere des Güterverkehrs auf die Schiene erfolgen. – Wie sieht es denn nun mit der Verkehrspolitik der Staatsregierung im Alpenraum aus? - Trotz dieser Verpflichtungen aus der Alpenkonvention lässt sich die Verkehrspolitik der Staatsregierung im Alpenraum leider nicht von der im restlichen Bayern unterscheiden. Für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans sind allein 18 Fernstraßenprojekte für den Alpenraum angemeldet worden. Aber mit diesen Straßenbauorgien werden Sie nicht zu einer Verkehrsverlagerung beitragen. Im Gegenteil: Sie leisten dem Flächenverbrauch weiter Vorschub. Die Verantwortung für die Verlagerung des Güterverkehrs wird auf den Bund abgeschoben. Dabei bräuchten wir ganz dringend Initiativen aus Bayern, um den Alpentransit im Bereich Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern. Da bräuchte es auch Initiativen wie die Alpentransitbörse, die aber von der Staatsregierung nur als Langfrist-Projekt betrachtet wird.
Und beim ÖPNV, dem öffentlichen Personennahverkehr, liefert die Staatsregierung dann eine Bankrotterklärung. Da heißt es: "Da die Fahrplanangebote vor allem auf die Bedürfnisse der Schülerbeförderung zugeschnitten sind, existieren Verkehrsangebote oftmals nur unter der Woche und zu den Schulzeiten." – Ja, Herr Beißwenger, wenn Sie die Bevölkerung mitnehmen wollen, müssen Sie erst einmal die Busse fahren
- der ganzen Bevölkerung abdecken. Da sollte sich die Staatsregierung einmal ein Beispiel an Südtirol nehmen. – Zusammenfassend muss man sagen: Im Hinblick auf den Klimawandel nimmt die Bedeutung des Bergwaldes zu; hier müssen wir mehr investieren. Wir müssen aber auch die CO2-Emissionen im Bereich Verkehr deutlich senken.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt sehr viel zum Thema Alpenkonvention gehört. Manches war richtig, manches möchte ich richtig stellen. Ich versuche jetzt einmal, mit der Beantwortung von drei Fragen etwas Struktur und einen Überblick zu schaffen.
Erstens will ich feststellen, wo wir in der Alpenkonvention heute stehen. – Zweitens möchte ich auf die Frage eingehen, wie wir die Bedürfnisse von Menschen und Umwelt zusammenbringen. Bei einigen Redebeiträgen ist mir das Bemühen um die Bedürfnisse der Menschen, die in diesen Regionen der Alpen leben, vollkommen abgegangen. – Die dritte Frage ist dann, welche Rolle dabei unsere Kommunen spielen. Lassen Sie mich zunächst aber an den Dank anschließen, den Sie, Herr von Brunn, Herrn Mair vom Alpenverein stellvertretend für all die Repräsentanten der Vereine und Verbände, die sich im Naturschutz engagieren, ausgesprochen haben. Herzlichen Dank für Ihr Engagement! – Ich fand es auch sehr schön, dass Sie geklatscht haben, als sich der Kollege Beißwenger bei den Bergbauern für ihre Leistungen bedankt hat. Herzlichen Dank dafür.
Zum ersten Punkt: Wo stehen wir heute mit der Alpenkonvention? – Es ist schon angesprochen worden. Deutschland hat jetzt für zwei Jahre, 2015 und 2016, die Präsidentschaft in der Alpenkonvention inne: Bayern ist maßgeblich an der Umsetzung beteiligt. In der
Alpenkonvention verpflichten sich die Vertragsparteien zum Erhalt des Natur- und Lebensraums Alpen. Vor allen Dingen verpflichten sie sich zu einer ganzheitlichen Politik. Das ist mir sehr wichtig; denn dieser ganzheitliche Ansatz betrifft in den Alpen den Natur-, den Kultur-, den Lebens-, aber auch den Wirtschaftsraum von fast 14 Millionen Menschen. Die Alpen sind ein attraktives Tourismusziel für rund 120 Millionen Menschen, die jährlich in die Alpen kommen.
Mit der Alpenkonvention bringen wir die Interessen der Menschen mit den ökologischen Bedürfnissen des Alpenraumes in Einklang. Hier haben wir ein ganz besonderes Ziel: Wir wollen in der deutschen Präsidentschaft mitgestalten; wir wollen vor allen Dingen mehr Praxisbezogenheit und sehr viel weniger Papier. Was wir definitiv nicht brauchen können, sind neue Protokolle etwa in der Abfallwirtschaft, in der Kultur, in der Luftreinhaltung oder gar zusätzliche Vollzugsregeln über die Vorschriften der Alpenkonvention hinaus. Was wir aber wollen – darauf komme ich zum Schluss noch einmal anhand konkreter Beispiele zu sprechen -, ist eine stärkere Einbindung der Kommunen in die Aktivitäten der Konvention. Ich bin nämlich davon überzeugt, dass wir nur so die Menschen vor Ort erreichen und nur so die erforderliche Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern in den Kommunen gewinnen.
Ich sage schon auch mit Stolz auf Bayern: Auf unsere Initiative hin wird 2016 eine europäische Strategie für den Alpenraum gestartet, mit der wir der Alpenkonvention eine zusätzliche Plattform geben. Wir verschaffen auch der deutschen und europäischen Alpenpolitik eine noch stärkere bayerische Handschrift. Warum ist uns das so wichtig? – Diese Frage kann ich mit einem Satz beantworten: Weil in den Alpen fast alle Themen der bayerischen Umweltpolitik vorkommen, angefangen vom Klimaschutz bis hin zum Hochwasserschutz, von der biologischen Vielfalt der Landschaft, auch der alpinen Natur- und Kulturlandschaft, bis hin zum Ressourcenmanagement. Das heißt für die Umsetzung: Überregionaler Alpenschutz und regionale Notwendigkeiten müssen aus meiner Sicht Hand in Hand gehen.
Das lässt sich am Beispiel Klimawandel ganz besonders gut darstellen und ablesen. Er wirkt sich nämlich erstens im gesamten Alpenraum aus; zweitens hat er ganz konkrete Konsequenzen vor Ort. Ich nenne hier als Beispiel, wie wir uns anpassen, den Hochwasserschutz. Hier geben wir sehr viel Geld für die Sicherheit der Menschen aus. Wir alle wissen, dass extremere Niederschläge und Abflüsse schon jetzt das Hochwasserverhalten unserer Flüsse und Wildbäche verändern. Deshalb werden wir in den kommenden zehn Jahren im bayerischen Alpenraum rund 350 bis
400 Millionen Euro in den Hochwasserschutz investieren. Ein Drittel davon fließt in die natürliche Gewässerentwicklung bzw. in die Renaturierung.
Wir stellen unseren Gemeinden Informationen über Naturgefahren zur Verfügung; wir erarbeiten die Gefahrenhinweiskarte für Georisiken, für Gefährdungen wie Steinschläge und Rutschungen. Und wir haben – darauf bin ich ganz besonders stolz – einen Wildbachbericht fertiggestellt, der Bestand und Handlungsbedarf für 50.000 Schutzeinrichtungen an unseren bayerischen Wildbächen aufzeigt. 90 % dieser Wildbäche befinden sich in den Alpen. Sie alle haben von uns diesen Wildbachbericht zugestellt bekommen. Ich hoffe, Sie haben schon mal reingeschaut. Im ersten Teil ist ein sehr allgemeiner Bericht enthalten. Im zweiten Teil finden Sie eine Vielzahl von Daten, sortiert nach Landkreisen. Ich bin sicher, dass Sie sich dort wiederfinden können. Ein weiterer Baustein der bayerischen Klimaanpassungspolitik ist der Erhalt des funktionsfähigen Schutzwaldes. Herr Kollege Ganserer, es ist nicht die Frage, sollen wir sanieren oder sollen wir nicht. – Wir haben zwischen 2005 und 2014 für die Schutzwaldsanierung 27,8 Millionen Euro eingesetzt. In allen drei von der Alpenkonvention betroffenen Planungsregionen, nämlich der Planungsregion 16, dem Allgäu, der Planungsregion 17, dem Oberland, und der Planungsregion 18, Südostoberbayern, sind Vorranggebiete für den Hochwasserschutz in den Regionalplänen festgelegt.
Herr Heimatminister, auch das Landesentwicklungsprogramm 2013 enthält Festlegungen zur Verminderung der Risiken durch Hochwasser. Meine Damen und Herren, an über 2.100 Kilometern unserer Flüsse sind mittlerweile Überschwemmungsgebiete vorhanden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bodenschutz und der Arten- und Naturschutz gehören auch zu den Prioritäten in der Alpenkonvention. Hier ist mir wichtig zu betonen, dass der bayerische Alpenraum ein Schwerpunktgebiet im Rahmen der Fördergebiete des Naturschutzes ist. Herr Kollege Beißwenger hat es erwähnt, aber ich wiederhole es gerne: 25 % aller bayerischen Ausgaben im Vertragsnaturschutz entfallen auf die Gebietskulisse der Alpenkonvention. Wenn Sie es jetzt noch konkreter wollen: Das sind 37 Millionen Euro, die wir in 2015 im Vertragsnaturschutz ausgeben, übrigens 8 Millionen Euro mehr als im Jahr 2014.
Beim Erschwernisausgleich, lieber Helmut Brunner, entfallen 80 % der gesamten Kosten auf die Feuchtflächen. Ich glaube, diese beiden Zahlen spiegeln sehr deutlich wider, was wir machen.
Ich darf das Engagement noch um viele wichtige Dinge ergänzen: Artenschutzprogramme. Wir haben über 100, die sehr erfolgreich sind. Ich nenne nur die Programme für den Schwarzstorch oder den Weißstorch. Wir hätten diese Arten nicht mehr ohne Artenschutzprogramme.