Ich lasse zunächst über den Tagesordnungspunkt 7 abstimmen. Das ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 17/5609. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind eine Stimme aus der CSU, die SPD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Das sind die restliche CSU-Fraktion und die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur namentlichen Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 8. Das ist der Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion auf Drucksache 17/5653. Der federführende Ausschuss für Gesundheit und Pflege empfiehlt Zustimmung. Ich bitte, die Stimmkarten entsprechend in die Urnen einzuwerfen. Reichen drei Minuten?
In der Zwischenzeit gebe ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt zum Antrag der Abgeordneten Aiwanger, Streibl, Professor Dr. Bauer und andere und Fraktion (FREIE WÄHLER) betreffend "Eine starke Interessenvertretung für die Pflege – eine Pflegekammer für Bayern!", Drucksache 17/6737. Mit Ja haben gestimmt 29 Abgeordnete,
Ich gebe das nun Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Kreuzer, Zellmeier, Schreyer-Stäblein und anderer und Fraktion (CSU) betreffend "Keine Legalisierung von Cannabis als Genussmittel", Drucksache 17/5653, bekannt. Mit Ja haben gestimmt 85, mit Nein 35 bei 1 Stimmenthaltung. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
Wir haben die Tagesordnung abgehandelt. Ich bedanke mich für die Mitarbeit und dafür, dass Sie so lange durchgehalten haben. Ich wünsche einen schönen Abend und schließe die Sitzung.