Vor dem Hintergrund haben wir hier natürlich kein Problem mit dem Grundgesetz, Kollege Gehring, sonst hätten es 13 andere Bundesländer auch. Mich hat verwundert, dass Beifall vonseiten der GRÜNEN und vonseiten der SPD kommt,
wenn es doch so viele Bundesländer gibt, in denen die SPD und die GRÜNEN regieren, die genau diese Beschränkung seit Jahren haben. Weshalb sind Sie dann der Meinung, dass wir das keinesfalls machen sollten? 13 Bundesländer haben bereits diese Beschränkung.
- Nein! Ich möchte damit sagen, dass Sie hier etwas fordern, was man in den Bundesländern, in denen Sie Regierungsverantwortung tragen, längst hat.
Im Juli dieses Jahres gab es einen Kabinettsbeschluss, dass ein Gesetzentwurf erarbeitet werden soll. Mitte September wurde der Gesetzentwurf im Kabinett vorgestellt. Anschließend wurde der Bayerische Landtag darüber informiert. Jetzt findet die Verbändeanhörung statt, und dann können wir das Ganze im Landtag beraten. Obwohl die Sache schon im Juli das erste Mal im Kabinett war, kommt erst jetzt der Antrag vonseiten der GRÜNEN und der SPD, die das alles nicht wollen. Für mich ist völlig unverständlich, dass dazu auch noch ein Dringlichkeitsantrag gestellt wird. Jetzt pressiert es unglaublich, um das noch hinzubekommen, obwohl Sie ein Vierteljahr Zeit gehabt hätten, entsprechende Anträge zu stellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist mir wirklich unverständlich. Aber jetzt kommen wir einmal zum Inhalt.
Die GRÜNEN und die SPD lehnen den Gesetzentwurf ab, weil die Zulassungsbeschränkung aus ihrer Sicht das Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage nicht beseitigt. Bei den GRÜNEN heißt es: Es gibt keine "bedarfsgerechte Lenkung". Die SPD hat das Gesetz sogar als kontraproduktiv bezeichnet, obwohl eine solche Regelung, wie gesagt, in vielen anderen Bundesländern, in denen Sie an der Regierung sind, anscheinend als sinnvoll erachtet wird.
Wie sieht denn die Situation gegenwärtig aus? - In den Jahren 2007 bis 2012 wurde die Anzahl der Planstellen in unserem Bildungssystem um 7 % erhöht, während die Anzahl der Schüler im gleichen Zeitraum um 9 % rückläufig war. Von 2008 bis 2012 wurden 5.818 neue Lehrerstellen geschaffen. So viel, Herr Güll, zu der Forderung: Wir brauchen mehr Stellen. Jawohl, das haben wir in den vergangenen Jahren auch gemacht. Wir haben für die gesamte Legislaturperiode festgelegt, dass die demografische Rendite im Schulsystem erhalten bleiben soll.
Was machen denn andere Bundesländer? Das frage ich einmal in Richtung GRÜNE und SPD. Was macht denn Baden-Württemberg? - Dort wird abgebaut. Hier kommt die Forderung: Wir brauchen mehr, wir brauchen mehr. Aber in den Bundesländern, in denen Sie die Verantwortung haben, wird abgebaut.
Jetzt kommt das Entscheidende. In den Jahren 2006 bis 2013 hat sich die Zahl derer, die das Zweite Staatsexamen abgelegt haben, um 78 % erhöht. Wir hatten in den vergangenen Jahren ungefähr 5.000 und zum Teil fast 6.000 Absolventinnen und Absolventen. In den Ruhestand gehen seit Jahren in der Regel 2.000 bis gut 3.000. Daraus ergibt sich einfach eine Diskrepanz. Die Anzahl derer, die sich für ein Lehramt interessieren, liegt deutlich über der Zahl der Stellen, die wir anbieten können.
Deswegen ist es – da gebe ich Ihnen völlig recht – für uns wichtig, die Lenkungsmöglichkeiten, die wir haben, einzusetzen, um nicht junge Menschen für etwas auszubilden, für das sie nachher nur schwer Verwendung finden können. Aber: Liebe Kolleginnen und Kollegen, das haben wir doch schon so oft besprochen. Das Thema beginnt bereits vor der Einschreibung. An erster Stelle stehen die Berufsberatung, die Studienberatung, die zum Teil schon vor der Einschreibung beginnt, und die Lehrerbedarfsprognose, die wir den Schülern an die Hand geben, damit sie genau sehen, in welchen Bereichen in fünf Jahren Bedarf sein wird und für welches Studium sie sich entscheiden sollen.
Wenn sich die Studierenden eingeschrieben haben, versuchen wir natürlich, sie während des Studiums weiter zu begleiten und zu beraten, ob sie wirklich den richtigen Weg gewählt haben oder ob sie vielleicht doch in ein anderes Studium oder in eine Schulart wechseln sollen, in der Bedarf besteht. Solche Maßnahmen werden doch bereits ergriffen.
Aber wir merken auch, dass sie kaum ausreichen. Deswegen macht es durchaus Sinn, sich über weitere Instrumente Gedanken zu machen. Mit dem vorgelegten Gesetz würde die Staatsregierung in die Lage versetzt, die Möglichkeit der Zulassungsbeschränkung zu nutzen. Mit dem Gesetz wird sie noch nicht angewandt; das Gesetz bietet nur die Grundlage dafür, dass man die Zulassung – natürlich unter strengen formellen und materiellen Bedingungen, in den Grenzen des unbedingt Erforderlichen und unter Wahrung des Vertrauensschutzes – beschränken kann. Das wird auch nicht sofort umgesetzt, sondern das Gesetz eröffnet die Möglichkeit, in einigen Jahren eine entsprechende Beschränkung zu erlassen. Das aber, denke ich, ist eine sinnvolle Angelegenheit.
Im Tenor hat das Ganze natürlich Auswirkungen darauf, für welches Studium sich die Studierenden einschreiben bzw. welches Lehramt sie einmal ausüben möchten. Ob das Gesetz wirklich wirkungslos und kontraproduktiv ist, stelle ich einmal vor dem Hintergrund in den Raum, dass 13 Bundesländer so etwas bereits eingeführt haben. Was daran schäbig sein soll, wenn es dasselbe selbst in von der SPD und GRÜNEN geführten Bundesländern gibt, kann ich nicht verstehen, Herr Kollege Gehring.
Auf die Polyvalenz komme ich gleich; da bin ich gleich bei Ihnen. Natürlich ist es ganz wichtig und sinnvoll, die Polyvalenz zu erhöhen. Wir haben bereits 13 Hochschulen, die hier sehr weit fortgeschritten sind und die vielfältige Angebote nicht nur für Lehramtsstudenten, aber auch für Lehramtsstudenten entwickelt haben, zum Beispiel weitere Abschlüsse, Qualifikationen und Kompetenzen, um die Beschäftigungschancen zu erhöhen. In diesen Bereichen gibt es bereits Bachelor und Master. Das können die jungen Menschen natürlich machen.
Aber was ich für völlig falsch und verfehlt halte, ist der Vorschlag, die Lehrerbildung allgemein oder stufenbezogen zu gestalten. Wir haben gehört, ein Achtklässler sei gleich, ob er in der Mittelschule, in der Realschule oder im Gymnasium ist; er habe dieselben Schwierigkeiten und Probleme. Nein, es gibt einen großen Unterschied, und deswegen ist es unglaublich
wichtig, dass wir nicht nur schulartbezogene, sondern auch fächerbezogene Ausbildung machen. Ich möchte hier nicht noch einmal Hattie bemühen; aber uns allen ist doch klar, dass es auf den Lehrer ankommt,
dass deshalb die Qualität der Ausbildung des Lehrers unglaublich wichtig ist und daher eine schulartbezogene und fächerbezogene Ausbildung von zentraler Bedeutung ist. Aus diesem Grund bin ich gegen eine Verallgemeinerung der Lehrerausbildung. Ein bedarfsgerechter Wechsel in begründeten Ausnahmesituationen ist sinnvoll, aber die Ausnahme darf nicht zur Regel werden. – Vor diesem Hintergrund bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit. Die CSU wird beide Anträge ablehnen.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Wortmeldung: Herr Kollege Professor Piazolo. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was mich ein wenig stört, ist immer die holzschnittartige Diskussion. Wenn Bayern etwas macht, womit man alleine steht, und die anderen Bundesländer etwas anderes machen, heißt es immer: Bayern ist spitze, wir finden unseren eigenen Weg. Wenn man von diesem Weg abweicht und etwas macht, was andere Bundesländer haben, heißt es immer, an SPD und GRÜNE gerichtet: Ihr könnt euch nicht beklagen, weil es andere Bundesländer gibt, die das machen, sodass es also so schlecht nicht sein kann. Das kann doch keine intellektuelle und einigermaßen ansprechende Diskussionskultur sein.
Kommen wir zum konkreten Problem. Die Frage stellt sich wirklich, welches Problem die Staatsregierung hat und warum sie jetzt diesen Gesetzentwurf vorlegt. Anscheinend studieren zu viele junge Leute Lehramt. Jetzt legen Sie etwas vor. Sie sagen im Grunde genommen mit dem Gesetz nicht: Wir verhindern, dass die jungen Leute das studieren. Vielmehr sagen Sie mit dem Gesetz: Sie sollen es studieren, aber wir verhindern irgendwo in der Mitte, dass sie in ihrer Ausbildung weiterkommen. Das ist doch nicht sinnvoll.
Dann müssen Sie – das haben Sie auch gesagt, Herr Lederer – die Studienberatung noch weiter verstärken, und dann muss man wirklich im Studium begleiten. Aber es geht nicht, im Grunde genommen in der Mitte einen Pfropfen draufzusetzen und diejenigen, die mit ihrem Studium fertig sind, die ein Staatsexamen abgelegt haben und die sogar ein Anrecht haben – Sie haben sogar ein Recht auf die Referendarzeit –, nicht zuzulassen, sondern ihre Anstellung zu verzögern. Damit verhindern Sie bei keinem Einzigen, dass er nachher Lehrer wird, sondern Sie bestimmen nur, wann er Lehrer wird. Das ist doch der Unterschied, und das ist aus meiner Sicht unlogisch.
Sie haben zwar zu Recht darauf hingewiesen, dass es sich um einen Entwurf handelt, der noch das Anhörungsverfahren durchlaufen muss. Aber Sie planen ohnehin, dass die Möglichkeit der Zulassungsbeschränkung, wenn ich es richtig gelesen habe, erst ab dem Jahr 2019 greift. Bis dahin sind es noch vier Jahre. Wir haben doch in der jüngsten Zeit erlebt, was passieren kann und wie schnell sich folglich die Bedingungen ändern können. Wer hätte vor zwei Jahren erwartet, dass so viele Flüchtlinge zu uns kommen? Darunter sind viele Kinder, die nicht nur beschult werden müssen, sondern auch beschult werden sollen. Wir wollen doch, dass auch diese Kinder in die Schule gehen. Deshalb stellen Sie – zu Recht – in den Haushalt neue Stellen ein, allerdings bis 2019. Diese zeitliche Kongruenz ist sehr interessant.
Ich jedenfalls hätte Probleme, wenn die Staatsregierung jetzt beschließen würde, quasi einen Pfropfen auf die Zulassung zum Referendariat zu setzen. Die angehenden Lehrkräfte könnten nicht weitermachen und würden in eine Warterunde geschickt. Wollen Sie ihnen sagen, sie könnten ins Ausland gehen? Etwas anderes könnten sie in der Zeit auch nicht studieren; denn sie wüssten nicht, wie lange die Wartezeit andauert. Die Staatsregierung folgt anscheinend dem Motto: Dann warten wir halt drei Jahre ab und versuchen, in dieser Zeit eine Entzerrung hinzubekommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich stört es viele CSU-Abgeordnete – das hört man auch auf den Fluren –, dass sie jedes Jahr Briefe von Referendaren, manchmal auch von Eltern, beantworten müssen, in denen die Frage gestellt wird: Warum bekomme ich keinen Job? – Das nervt mit der Zeit. Daher versuchen Sie, einen Weg zu finden, dieses Problem zeitlich zu verschieben, das heißt in die Zukunft zu verlagern.
zu befreien, müssten Sie früher ansetzen. Nötig sind Überlegungen, wie das Lehramtsstudium so verändert bzw. umgestaltet werden kann, dass die jungen Leute, die bei uns ein Lehramtsstudium beginnen, nachher einen Beruf finden, entweder als Lehrer oder, wenn sie das Studium entsprechend gestalten, in einem anderen Beruf. Wichtige Stichworte in diesem Zusammenhang sind Polyvalenz und Studienberatung. Es bedarf aber nicht dieses Gesetzes.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Staatsregierung hat Herr Staatssekretär Eisenreich um das Wort gebeten. Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es uns? - Unser erstes Ziel ist es, den Bedarf der Schulen an qualifizierten Lehrkräften zu decken. Das ist unsere Grundaufgabe.
Wenn man sich die Schularten in Bayern anschaut, stellt man fest, dass die Situation sich jeweils unterschiedlich darstellt. Volleinstellung verzeichnen wir an Grundschulen, Mittelschulen und Förderschulen. Bezogen auf Realschulen und Gymnasien gibt es eher ein Überangebot an Lehrkräften, wobei dies an Gymnasien allerdings von den Fächern abhängt.
Wir können den Bedarf an Grundschullehrern jedoch nicht dadurch decken, dass wir dort Geschichtslehrer, die auf Lehramt für das Gymnasium studiert haben, einstellen. Das hilft uns nicht weiter.
Wenn es gemacht wird, dann sind es Notmaßnahmen. Das kann aber nicht unser eigentliches Ziel sein. Wir bleiben dabei: Unser Ziel ist die Deckung des Bedarfs der Schulen an qualifizierten Lehrkräften.
Zweitens geht es um einen verantwortungsvollen Einsatz von Ressourcen. Zum einen stehen die Universitäten vor dieser Aufgabe. Sie sollen Ressourcen nicht zur Ausbildung in Fächern einsetzen, deren Studium keine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt eröffnet. Die Ressourcen der Seminarschulen spielen in diesem Zusammenhang eine große Rolle. In der Diskussion wird meist völlig übersehen, dass auch die Ressourcen der jungen Studierenden verantwortungsvoll eingesetzt werden sollten. Es hat doch keinen oder nur wenig Sinn, Zeit, Energie und Kraft für ein Studium einzusetzen, das keine Berufsperspektive bietet. Wir müssen auch an die jungen Menschen denken und