Dafür haben wir die Konsequenzen getragen. Unser Land war zerstört. Niemand wäre aus wirtschaftlichen Gründen zu uns gekommen. Diese Vergleiche verbieten sich, weil sie schief und falsch sind. Erlaubt und richtig ist, die Konsequenz zu ziehen, Flucht und Vertreibung zu ächten und Flüchtlingen zu helfen, soweit das in den Grenzen unseres Staates möglich ist.
- Ja, liebe Frau Präsidentin. – Wir können nur in den Grenzen des deutschen Staates Hilfe leisten. Diese Grenze ist schon lange erreicht. Wir müssen handeln.
Herr Kollege Zellmeier, Sie haben an uns appelliert, gemeinsam zu handeln. An uns soll es nicht liegen.
Letztendlich erlebe ich leider eine große Abschottung und ein großes Ausgrenzen all derer, die mithelfen und mitwirken wollen. Im Zusammenhang mit dem Stichwort "gemeinsames Handeln" erinnere ich an den Asylkompromiss des Jahres 2014. Die Ausweisung von sicheren Herkunftsstaaten war nicht unsere Idee. Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass sie uns nicht weiterbringen. Es hat den Kompromiss gegeben, dem zuzustimmen, um im Gegenzug Leistungen der Integration voranzubringen. Das ist beispielsweise die Einführung einer Gesundheitskarte. Dazu zählt auch die Möglichkeit, dass die hier lebenden Asylsuchenden und Flüchtlinge endlich früher arbeiten dürfen, können und sollen.
Was machen Sie in Bayern? – Sie lehnen die Gesundheitskarte ab. Hinsichtlich der Eröffnung von Möglichkeiten, damit Flüchtlinge früher arbeiten können, erfinden Sie alle möglichen Ausschlussgründe. Die Ausländerbehörden sind so restriktiv wie in keinem anderen Bundesland. Wie soll man Kompromisse schließen, wenn die Versprechungen von Ihrer Seite ständig auf diese Art und Weise hintertrieben und unterlaufen werden?
Sie wollen den Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien raten, sich zu überlegen, ob sie nicht zu Hause bleiben.
In der "Süddeutschen Zeitung" ist das Bild eines Flüchtlings aus Syrien abgedruckt, der gerne seine Familie nachholen wollte. Das dauerte offenbar unendlich lange. Dies hatte zur Folge, dass seine Frau bei einem Bombenangriff gestorben ist. Seine Tochter
Frau Kollegin Kamm, natürlich berührt dieses tragische Schicksal uns alle. Mit tragischen Einzelschicksalen können wir jedoch keine generelle Flüchtlingspolitik in Deutschland betreiben. Das sollte uns doch klar sein. Wir müssen versuchen, bestmöglich zu helfen, vor allem in den Flüchtlingslagern der Regionen. Wir müssen die Situation vor Ort verbessern und eine möglichst heimatnahe Unterbringung gewährleisten. Im Rahmen der Möglichkeiten, die wir haben, müssen wir auch im Inland helfen. Die Grenzen der Möglichkeiten sind jedoch bereits erreicht und überschritten. Das sagen auch Ihre Kommunalpolitiker. Hören Sie doch einmal auf Ihre Basis, die Leute, die wirklich vor Ort tätig sind.
Im Übrigen haben Sie recht, dass die Ausweisung sicherer Drittstaaten alleine das Problem nicht löst. Der größte Fehler wäre jedoch, nichts zu machen. Alle Einzellösungen, die wir anbieten und im Paket ein sinnvolles Ganzes ergeben, werden von Ihnen doch torpediert.
In einer der letzten Plenarsitzungen haben Sie gefordert, den Flüchtlingen aus sicheren Drittstaaten möglichst schnell Arbeit zu geben. Das weiß ich noch. Sie haben einen Fall aus Senegal genannt. Das ist doch bekannt: Für Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten gibt es in der Regel keine Arbeitserlaubnis, weil diese Menschen schnellstmöglich zurückgehen sollen. Wir sollen denjenigen mit einer Arbeitserlaubnis helfen, die mutmaßlich dableiben dürfen. Bei ihnen ist die Erlaubnis richtig aufgehoben. Sie glauben doch nicht, dass die deutsche Wirtschaft bei einer Zuwanderung von einer Million Menschen im Jahr oder mehr allen Arbeit geben kann. Wir müssen uns auf diejenigen konzentrieren, die eine Bleibeperspektive haben. Bitte seien Sie realistisch!
Alles, was Sie sagen, ist wieder typisch. Sie machen bei den Änderungen nur zögerlich mit und wollen eigentlich nicht. Und warum? – Sie haben Angst, dass Ihr Herr Kretschmann in Baden-Württemberg stürzen könnte.
Das ist der wahre Grund. Ansonsten sind Sie nicht bereit, irgendetwas Vernünftiges in die Wege zu leiten.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Damit sind wir am Ende der Debatte. Ich darf mich beim Herrn Ministerpräsidenten für die Regierungserklärung und bei den Fraktionen bedanken. Gehen wir gemeinsam an die Arbeit. Heute wurde in der Debatte die Bekämpfung von Fluchtursachen genannt. Das passt, weil heute das "Eine Welt Netzwerk Bayern" bei uns ist. Unsere entwicklungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher haben die Veranstaltung über die Fraktionen hinweg mit den Verantwortlichen im Senatssaal organisiert. Nutzen Sie die Mittagspause und schauen Sie einmal rüber. Die Debatte über die Bekämpfung von Fluchtursachen hat insofern gepasst. Das haben wir unbeabsichtigt alles auf diesen Tag gelegt.
Damit unterbreche ich die Sitzung für die Mittagspause. Wir machen um 14.15 Uhr weiter. Bitte seien Sie pünktlich, es geht nämlich um den Nachtragshaushalt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Mittagspause fahren wir jetzt in der Tagesordnung fort. - Ich rufe zunächst im Einvernehmen mit allen Fraktionen einen Tagesordnungspunkt außerhalb der Tagesordnung auf:
Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen gleich zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen auf Drucksache 17/8164 zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? – Keine Gegenstimme. Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Damit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses so angenommen.
Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage)
Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? – Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltung. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2016) (Drs. 17/7865) - Erste Lesung
Gesetzentwurf der Staatsregierung Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015/2016 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016 - NHG 2016) (Drs. 17/7866) - Erste Lesung
Ich eröffne nun die gemeinsame Aussprache und erteile zunächst Herrn Staatsminister Dr. Markus Söder das Wort.
- Ich höre immer gut zu. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden in der nächsten Zeit das umzusetzen haben, was heute an großen politischen Entscheidungen vorgegeben wurde. Wir versuchen, das Integrations- und Unterbringungsmanagement dabei auch finanziell auszubilden. Eines kann man vorweg sagen: Wir stehen nicht nur vor einer kul
turellen und sicherheitstechnischen, sondern natürlich auch vor einer unglaublichen finanziellen Herausforderung und Verantwortung. Die Flüchtlingsfrage wird sehr viel Geld kosten. Ein Wegducken wird es dabei nicht geben. Deswegen muss eines klar sein: Auf Dauer werden es uns die Bürger nicht durchgehen lassen, wenn wir Milliarden Euro nur für Flüchtlinge mobilisieren und kein Geld mehr für die Einheimischen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir legen Ihnen heute den Nachtragshaushaltsentwurf und die zugehörigen Nachschublisten vor. Wir investieren dabei viel Geld. Meine Damen und Herren, wir können das. Bayern kann diese enorme Herausforderung schultern, weil wir starke Schultern haben. Aber seien wir ganz ehrlich: Nur wir können das, und auch wir werden es nicht ewig können. Wir werden es nächstes Jahr schaffen, aber wenn die Zahlen weiter so steigen, haben wir nicht nur ein politisches, sondern auch ein finanzielles Problem. Darum ist klar, dass eine Begrenzung der Zuwanderung die beste haushaltspolitische Maßnahme ist, die man als Vorsorge beim Thema Asyl treffen kann, meine Damen und Herren. Das ist der beste Weg.
Wie gehen andere Bundesländer mit diesem Thema um? – Es trifft ja nicht nur Bayern, wenngleich es Bayern besonders trifft. Aber wie gehen andere Länder damit um? – In den meisten anderen Ländern werden zusätzlich zu den Schulden, die jetzt schon gemacht werden, neue Schulden aufgenommen. In anderen Bundesländern werden den Partnern, den Kommunen, einfach weniger oder nur bestimmte Beträge gegeben. In anderen Bundesländern kann man die Integrationsherausforderung nicht so meistern, wie wir es tun. Meine Damen und Herren, es ist der falsche Weg, jetzt Schulden zu machen und die derzeitige Flüchtlingssituation auf Kosten der nächsten Generation hinzunehmen.
Darum haben wir bei der Haushaltsaufstellung nicht nur einfach gefragt, was es kostet, sondern wir haben von Anfang an einen klaren Rahmen, eine klare Matrix für die Haushaltsphilosophie entwickelt. Die folgenden drei Grundsätze müssen gelten:
Erstens. Wir haben als erstes Bundesland in Deutschland den ausgeglichenen Haushalt eingeführt und zu einem Markenzeichen gemacht. Wir werden diesen ausgeglichenen Haushalt, den Bayern als Pionier der Haushaltspolitik erreicht hat, erhalten. Jetzt Schulden