Danke schön, Frau Kollegin. – Als Letzter hat nun der Herr Staatssekretär das Wort. Herr Staatssekretär Eck, bitte.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Viele Punkte sind angesprochen worden. Es ist aber auch viel aus dem Zusammenhang gerissen worden; das betrifft zum Beispiel die Aussagen zu prozentualen Anteilen. Verschiedene Systeme sind durcheinandergeworfen worden. Deshalb will ich an dieser Stelle noch ein paar Zahlen nennen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Situation in Bayern ist in der Bundesrepublik Deutschland einmalig. Kein anderes Land gewährt eine so hohe Förderung von Studentenwohnungen wie der Freistaat Bayern. Diese Tatsache wird von den Studentenwerken quer durch die Republik anerkannt. Viele blicken mit Neid nach Bayern. Ich bin sehr stolz auf unsere gute Situation.
Liebe Damen und Herren, die Studierendenzahl hat exorbitant zugenommen. Damit kann die Schaffung von Wohnheimplätzen nicht Schritt halten. Das geht überhaupt nicht. Damit Sie sehen, was getan worden ist, verweise ich auf Folgendes: Die Fördersumme für die Schaffung eines Wohnheimplatzes ist von 26.500 Euro auf 32.000 Euro erhöht worden. Die Bindungsdauer, die viele Privatinvestoren abgeschreckt hatte, ist von 45 auf 25 Jahre abgesenkt worden. Für all diejenigen, die eine Förderung in Anspruch nehmen, ist eine moderate Mietsteigerung festgelegt worden. Dadurch ist unser Projekt wesentlich attraktiver geworden.
Unser Ziel für 2014 war die Förderung von 1.000 Wohnheimplätzen durch den Freistaat. Tatsächlich sind es 1.518 gewesen. 1.043 sind neu entstanden, 475 wurden grundlegend saniert, sodass wir auch insoweit immer auf dem neuesten Stand sind.
Die entsprechenden Haushaltsmittel – das hat Herr Kollege Rotter angesprochen; ich will es wiederholen – haben wir von 17,5 Millionen Euro um 10 Millionen
Euro auf 27,5 Millionen Euro erhöht. Obendrauf gibt es 10 Millionen Euro aus dem allgemeinen Wohnraumfördertopf. Wir erreichen damit fast 37 Millionen Euro; die FREIEN WÄHLER haben 40 Millionen Euro gefordert. Ich betone, dass wir die Mittel im Haushalt 2015/2016 noch einmal um 3 Millionen Euro erhöht haben.
Wenn Sie es wissen wollen, dann sage ich Ihnen auch diese Zahlen: Derzeit sind rund 1.000 Wohnheimplätze im Bau. Für weitere 1.500 Wohnheimplätze liegen konkrete Planungen und sogar schon Förderzusagen vor. Wenn Sie den Bestand betrachten und die in Bau befindlichen und die geplanten Wohnungen mit hinzunehmen, dann liegen wir nicht mehr bei 10 %, sondern kommen auf über 11 %. Jetzt können Sie die Bilanz aufmachen und sich die Steigerung der Studierendenzahlen anschauen, sehen dabei, was in Bezug auf Wohnheimplätze nachgeholt worden ist, und erkennen, dass wir ganz ausgezeichnet dabei sind.
Herr Staatssekretär, bleiben Sie bitte am Rednerpult. Herr Kollege Glauber hat sich ganz zum Schluss noch gemeldet. Herr Kollege, Sie haben das Wort für eine Zwischenbemerkung.
Herr Staatssekretär Eck, im Haushalt stehen jetzt 22,5 Millionen Euro. Sie haben es angesprochen: Durch die gegenseitige Deckungsfähigkeit holen Sie sich natürlich immer Geld. Wir haben aber das Problem, dass es zu wenig Wohnraum gibt. Bund und Land brauchen also höhere Wohnraumbeträge. Wenn das so ist, dann seien Sie doch so ehrlich und schreiben gleich 37,45 Millionen Euro in den Haushaltsansatz. Schreiben Sie den tatsächlichen Bedarf hinein, damit wir dem Thema gerecht werden. Ich fordere Sie als Staatssekretär auf: Gehen Sie ins Kabinett hinein und verhandeln Sie das. Das wäre ehrlicher, als zu sagen: 22 Millionen Euro schreiben wir hinein, und dann schauen wir einmal, ob irgendwo Titel gegenseitig deckungsfähig sind. So ist es kein ehrlicher Ansatz.
Ehrlich ist es so, wie wir es handhaben. Wir schreiben die Mittel für jene Projekte hinein, bei denen wir sicher sind, dass wir sie auch umsetzen. Wenn wir aufgrund von Konferenzen, die wir vor Ort – in Würzburg und München; weitere stehen aus – mit den Präsidenten, mit den Studentenwerken, mit den Oberbürgermeistern oder den Bürgermeistern abhalten, weitere Grundstücke bekommen und hierdurch Flächen für zu schaffende Wohnheimplätze frei werden, dann werden wir die Summe aus unseren verschiedenen Töpfen entsprechend ergänzen. Deshalb ist es im Haushalt letztendlich so vorgesehen.
Danke schön, Herr Staatssekretär. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/8089 – das ist der Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Dies sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Das ist die CSU-Fraktion. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/8102 – das ist der Dringlichkeitsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der FREIEN WÄHLER, der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Das ist die CSU-Fraktion. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zum Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/8103. Das ist der Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion. Wer ihm seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU und der SPD. Gegenstimmen? – Das ist die Fraktion der FREIEN WÄHLER. – Stimmenthaltungen? – Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 17/8091 bis 17/8096 und 17/8104 und 17/8105 werden an die zuständigen federführenden Ausschüsse überwiesen.
Ich gehe nun zurück zu den Dringlichkeitsanträgen, die das Asylrecht betreffen. Für zwei dieser Dringlichkeitsanträge ist namentliche Abstimmung beantragt worden. Wir kommen jetzt zur Abstimmung im Einzel
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/8087 – das ist der Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/8099 – das ist der Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist auch dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/8100 – das ist der Dringlichkeitsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von FREIE WÄHLER und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Das ist die CSUFraktion. Stimmenthaltungen? – Das ist die SPDFraktion. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/8101 – das ist der zweite Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Das ist die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Das ist die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/8106 – das ist der Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen? – Das sind die CSU-Fraktion sowie die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 17/8090. Dazu ist namentliche Abstimmung beantragt worden. Ich eröffne die namentliche Abstimmung. Da das
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die drei Minuten sind um. Ich schließe die namentliche Abstimmung und bitte Sie, die Plätze wieder einzunehmen, damit wir die nächste namentliche Abstimmung vornehmen können.
Zur namentlichen Abstimmung rufe ich auf den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Kreuzer, SchreyerStäblein, Zellmeier und anderer und Fraktion (CSU) betreffend "Flüchtlingsstrom eindämmen – Schutzbedürftigen helfen!" auf der Drucksache 17/8088. Wir werden namentlich abstimmen. Die Abstimmung ist eröffnet. Drei Minuten!
Die drei Minuten sind um. Ich schließe die Abstimmung. Das Ergebnis wird außerhalb des Saales ausgezählt, ebenso wie das Ergebnis der vorher durchgeführten Abstimmung. Die Ergebnisse werden anschließend im Landtag bekannt gegeben.
Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Günther Felbinger u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Optimierung der Realschule: Koppelung der Wahlpflichtfächergruppen III a und III b aufheben (Drs. 17/6775)
Meine Damen und Herren, es lohnt sich, noch einen Augenblick hierzubleiben; denn ich habe Ihnen ein Angebot zu machen,
das von allen Fraktionen einvernehmlich getragen wird. Es soll auf die Aussprache verzichtet werden.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie kurz noch um etwas Disziplin und darum, die Plätze einzunehmen, da wir jetzt sofort zur Abstimmung kommen können. Es geht um den Antrag der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 17/6775. Der federführende Ausschuss für Bildung und Kultus empfiehlt die Ablehnung des Antrages. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktion der FREIEN
WÄHLER und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU und der SPD. Stimmenthaltung? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich bitte Sie nun, noch so lange zu warten, bis die beiden namentlichen Abstimmungen ausgezählt sind. Ich kann sie dann heute noch bekannt geben, und dann können wir mit gutem Gewissen diese Sitzung schließen.
Meine Damen und Herren, ich bitte nun um Aufmerksamkeit. Ich gebe jetzt das Ergebnis der vorhin durchgeführten namentlichen Abstimmungen bekannt.
Zunächst der Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Kreuzer, Schreyer-Stäblein, Zellmeier und anderer und Fraktion (CSU) betreffend "Flüchtlingsstrom eindämmen – Schutzbedürftigen helfen!", Drucksache 17/8088. Mit Ja haben 94 gestimmt, mit Nein 51, Stimmenthaltungen 3. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
Dann gebe ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer und anderer und Fraktion (FREIE WÄHLER) betreffend "Asyl: Geltendes Recht anwenden – Keine weitere Überforderung des Systems", Drucksache 17/8090, bekannt. Mit Ja haben 16 gestimmt, mit Nein 136. Es gab keine Stimmenthaltung. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.