Mit unseren Deutschkursen für Asylbewerber sind wir schon in Vorleistung gegangen. Wir in Bayern bieten Sprachkurse an, bei denen Ehrenamtliche und Hauptamtliche lehren. Das ist ein bundesweit einzigartiges Vorzeigeprojekt. Diese Sprachkurse wollen wir in großem Stil weiterführen. Ich habe es schon gesagt: Die deutsche Sprache ist der Schlüssel für die Integration. Ohne deutsche Sprachkenntnisse haben alle, die aus einem anderen Land zu uns kommen, ein Problem, sich hier zu etablieren.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, endlich erfüllt auch der Bund eine Forderung Bayerns, indem er die Integrationskurse für Asylsuchende mit guter Bleibe
perspektive öffnet. Man muss in aller Deutlichkeit auch sagen, dass zu uns Menschen mit den unterschiedlichsten Bildungshintergründen kommen. Man darf doch nicht glauben, dass alle, die zu uns kommen, hochqualifiziert sind. Das ist der falsche Gedankengang.
(Christine Kamm (GRÜNE): Sie haben ja nicht mal eine Kompetenzerfassung! – Gegenruf von der CSU: Da haben Sie ja Glück gehabt! – Weitere Zurufe von der CSU)
Die Studien und die Ergebnisse der Umfrage auf Bundesebene zeigen uns doch: 13 % der Menschen, die zu uns kommen, haben einen Universitätsabschluss. Zwei Drittel derer, die zu uns kommen, haben keine abgeschlossene Berufsausbildung. Außerdem gibt es einen sehr hohen Prozentsatz an Analphabeten, die wir ebenfalls hier unterbringen und versorgen, aber auch integrieren wollen. Diese Menschen in unseren Arbeitsmarkt zu integrieren, ist die riesige Herausforderung, die wir alle in der nächsten Zeit bewältigen müssen. Wir stellen uns dieser Aufgabe. Die beste Integration ist die Arbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn wer arbeitet, trägt selbst zu seinem Lebensunterhalt bei, zahlt daneben auch Steuern und zahlt in die Sozialversicherung ein.
Liebe Freunde, wir müssen aber auch Fehlanreize beseitigen. Das gilt ganz bestimmt im Hinblick auf die Gesundheitskarte. Wir werden in Bayern die Gesundheitskarte optional nicht einführen. Die medizinische Versorgung der Asylbewerber ist in Bayern hervorragend geregelt.
Ich nenne das Kurzscreening und die medizinischen Stützpunkte in den Einrichtungen. Ich kann nur sagen: Asylbewerber erfahren bei uns eine optimale medizinische Versorgung. Daran würde die Gesundheitskarte überhaupt nichts ändern. Wir wollen in Bayern den Berechtigungsschein beibehalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist denn wichtig? Vorhin ist von fast jedem gesagt worden: Die Bevölkerung hat Angst, macht sich Sorgen, hat Befürchtungen. In Ering im Landkreis Rottal-Inn stehen plötzlich Asylbewerber im Ort und sitzen auf den Terrassen der Menschen in den Gartenmöbeln. Die Bewohner der Häuser sind irritiert, weil sich die Menschen plötzlich in ihren Vorgärten aufhalten. Bei dieser Lage muss ich sagen: Ich verstehe alle Ängste, die die Menschen haben.
Wir müssen zum einen die Schutzsuchenden unterbringen und integrieren. Zum anderen müssen wir gleichzeitig diejenigen zurückführen, die hier keine Bleibeperspektive haben. Deswegen haben wir die zwei Aufnahme- und Rückführungseinrichtungen in Ingolstadt/Manching und in Bamberg eröffnet. Nachdem die Einrichtungen schon eröffnet wurden, kann ich eine kurze Zwischenbilanz geben: Menschen sind abgeschoben und zurückgeführt worden. Ursache war, dass viele Leute aus dem Balkan gekommen sind und nachgefragt haben, wie sie ihre freiwillige Rückreise organisieren können. Das verbreitet sich auch in den sozialen Netzwerken, und das ist das richtige Signal in den Westbalkan.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, darum bin ich auch sehr dankbar, dass die von uns schon lange gestellte Forderung nach weiteren sicheren Herkunftsstaaten jetzt erfüllt wird. Hinsichtlich der Forderung nach Leistungskürzungen werden wir ebenfalls stringent vorgehen. Das gilt auch, was die konsequente Rückführung anbelangt. Die Ministerpräsidenten haben während ihres Gipfels ein Asylpaket beschlossen. Es greift alle Ansätze auf, die wir von bayerischer Seite immer gefordert haben. Maßgeblich dafür, dass all diese Maßnahmen jetzt auch wirklich in den Beschlüssen enthalten sind, war der Ministerpräsident aus Bayern, Horst Seehofer. Er hat dort unsere Linie eingebracht. Es zeichnet sich ab, dass die klare Linie Bayerns künftig auch auf Bundesebene Geltung erlangen wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen die Fluchtursachen beseitigen und bekämpfen. Das ist ein ganz entscheidender Punkt. Das Geschehen der letzten Tage und Wochen hat uns vor allem eines gezeigt: Das Flüchtlingsproblem kann nicht in Deutschland und nicht in Bayern gelöst werden. Eine langfristige Besserung der Situation können wir nur erreichen, wenn wir die tatsächlichen Fluchtursachen bekämpfen. Flüchtlingspolitik ist Außenpolitik und Entwicklungshilfepolitik. Wir brauchen daher künftig mehr Engagement in der Entwicklungshilfepolitik. Das bedeutet vor allem ein finanzielles Engagement vom Bund und von Europa, eine Verbesserung der Bedingungen in den Krisenregionen und in den angrenzenden Ländern sowie den dortigen Flüchtlingscamps im Libanon, in Jordanien und in der Türkei.
Was aber ist das Wichtigste vor Ort, liebe Kolleginnen und Kollegen? – Die Menschen müssen etwas zu essen haben, etwas zu trinken, und sie brauchen eine vernünftige Unterkunft. Dann erst kommt alles andere. Wenn aber das UNHCR die Mittel kürzt, dann ist das mit Sicherheit für die Fluchtursachenbekämpfung kontraproduktiv. Wir müssen bei den Maßnahmen, die ergriffen werden sollen, darauf drängen, dass Europa solidarisch zusammensteht. Dafür brauchen wir einen
effektiven Schutz der Außengrenzen, die Registrierung in neuen sogenannten Hotspots und eine dauerhafte europaweite Verteilquote. Derzeit nehmen gerade einmal fünf von 28 Mitgliedstaaten, insbesondere aber Deutschland, 80 % der Asylbewerber und Flüchtlinge auf. Die Einigung der Innenminister am vorletzten Dienstag in Brüssel zur EU-weiten Verteilung von 120.000 Flüchtlingen ist zwar begrüßenswert, aber sie ist mit Sicherheit kein Patentrezept. Es ist lediglich ein erster Schritt. Wenn wir unsere Zahlen in Bayern ansehen, dann ist das, gelinde gesagt, nur eine kleine, aber feine Flüchtlingszahl, die verteilt wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der CSUFraktion greift alle wichtigen Punkte auf und verfolgt den richtigen Ansatz für eine langfristige, eine nachhaltige Asylpolitik. Wir, die Vertreter der Staatsregierung, stehen hinter diesen sechs Punkten des CSUAntrags. Hier sind alle zentralen Forderungen enthalten, die wir umsetzen müssen, um eine Verbesserung in der Asyl- und Flüchtlingsfrage zu bekommen.
Frau Staatsministerin, vielen Dank. – Jetzt hat sich Frau Kollegin Celina zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Ministerin, Lösungen suchen, das ist wichtig. In diesem Punkt sind wir uns, so denke ich, alle einig. Von Ihnen und anderen Vertretern der Staatsregierung höre ich aber immer wieder, dass Sie Verantwortung an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, an die EU, an die Bundesregierung und andere abschieben. Es geht aber darum, dass Menschen, die aller Voraussicht nach für einen längeren Zeitraum hier bleiben werden, zumindest so lange aber, wie in ihrem Heimatland alles zu Schutt und Asche geschossen wird, geschützt werden. Sie sollen möglichst reibungslos hier in Deutschland ankommen, und das sollte man für diesen Zeitraum gewährleisten. Was aber faktisch passiert und ein Grund für die teilweise fatale Situation vor Ort ist, das ist der Umstand, dass die Flüchtlinge von einer Unterkunft zur anderen geschoben werden. Sie erfahren am Abend zuvor, dass sie am nächsten Morgen woanders sein müssen. Die zarten Pflänzchen der Verbindung, die sich zwischen ehrenamtlichen Helfern und Flüchtlingen gebildet haben, werden rigoros unterbrochen.
Eine planvolle Integrationsarbeit ist auf diese Art und Weise nicht möglich. Gerade das ist doch ein Umstand, für den die Staatsregierung verantwortlich ist. Es geht um die Unterbringung der Flüchtlinge vor Ort
in Bayern. Das ist Aufgabe der Staatsregierung. Es wäre viel gewonnen, wenn diese planlose Hin- und Herschieberei, die aus welchen Gründen auch immer erfolgt, unterbunden würde, damit die gute Arbeit der Ehrenamtlichen, die Sie genauso schätzen wie alle Fraktionen hier im Landtag, endlich weniger behindert würde, als dies derzeit der Fall ist.
Frau Celina, Sie werden mir recht geben: Wir brauchen momentan noch den bundesweiten Ausgleich. Das bedeutet, die Menschen müssen weitergeführt und weitergeleitet werden, und zwar in Sonderzügen und Bussen. Es wurden mehrere Hundert Busse organisiert, um das überhaupt bewerkstelligen zu können. Die Leute können doch nicht alle in Bayern bleiben. Das ist schon einmal das Erste.
Das Zweite ist: Ich bin sehr froh, dass wir keine Flaschenhälse haben. Wir haben jetzt in sieben Regierungsbezirken Erstaufnahmeeinrichtungen. Das haben wir ausgebaut. Die Menschen müssen dort registriert werden. Wenn sie registriert worden sind, können wir sie untersuchen, und anschließend kommen sie in die Unterkünfte, in Gemeinschaftsunterkünfte, aber auch in dezentrale Unterkünfte in den Kreisverwaltungsbehörden. Ich sage Ihnen hier ganz klar: Wir haben derzeit 108.000 Menschen in Bayern untergebracht. 108.000! Manche Städte sind gar nicht so groß. Stellen Sie sich doch einmal diese Summe von Menschen vor: 108.000. Mir muss niemand erklären, wie man das machen muss. Ich bin nämlich jeden Tag mit dieser Situation konfrontiert. Die Herausforderung ist riesig. Ich möchte, dass jetzt, wo der Winter kommt, alle eine feste Unterkunft haben.
Wenn jemand bei uns bleibt, dann bin ich Ihrer Auffassung: Das Verfahren muss beschleunigt werden, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge braucht mehr Personal, damit der Flüchtling, damit der Asylbewerber weiß, ob er hier eine Bleibeperspektive hat oder ob er wieder zurück in sein Heimatland muss.
(Kerstin Celina (GRÜNE): Das wissen wir doch, dass die Leute aus Syrien hierbleiben dürfen! – Widerspruch bei der CSU)
Das wissen wir eben nicht, weil nicht jeder, der sagt, dass er aus Syrien kommt, auch wirklich von daher kommt. Wir haben hier auch Missbrauch, und diesen Missbrauch wollen wir tunlichst vermeiden und bekämpfen.
Deswegen brauchen alle Asylbewerber ein rechtsstaatliches Verfahren. Deshalb führen wir für alle ein rechtsstaatliches Verfahren durch. Wir gewährleisten dies. Wir kommen unserer Verantwortung in vollem Umfang nach.
Danke schön, Frau Staatsministerin. Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass zum Antrag der CSU auf Drucksache 17/8088 von der CSU-Fraktion namentliche Abstimmung beantragt worden ist. Die namentliche Abstimmung findet nach der Debatte und der Abstimmung über den nächsten Dringlichkeitsantrag statt. Nur so können wir die 15-Minuten-Frist einhalten. Jetzt hat Frau Kollegin Sonnenholzner von der SPD das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Herr Präsident, Kollegen und Kolleginnen! Frau Staatsministerin Müller hat gerade mit einem Dank an die Ehrenamtlichen und vor allem an die Hauptamtlichen begonnen. Das ist richtig, das ist wichtig, und das tue auch ich überall, wo ich hinkomme. Ich tue es auch an dieser Stelle. Ich habe das auch persönlich beim Regierungspräsidenten von Oberbayern und bei seinen Mitarbeitern gemacht, wie auch bei den Mitarbeitern des Münchner Oberbürgermeisters. Gerade in München, aber auch in Passau und in Rosenheim ist die Situation tatsächlich ganz besonders schwierig. Ich finde es bewundernswert und auch die Welt findet es bewundernswert -, wie der Zustrom gemeistert worden ist. Leider kann ich, können wir als SPD-Fraktion, als Opposition, nicht mehr tun, als unseren Dank auszusprechen. Sie aber, Frau Ministerin, und Sie, die Vertreterinnen und Vertreter der Staatsregierung und der Mehrheitsfraktion, könnten mehr tun.
Der Öffentliche Gesundheitsdienst hat jetzt die Aufgabe, das Erstscreening zu machen, eine Aufgabe übrigens, der er alleine nicht mehr gerecht werden kann.
Sie wissen wahrscheinlich genauso gut wie ich, dass der Medizinische Dienst in München – ich bin dort als Ärztin registriert – einen 24-Stunden-Dienst organisiert, um dem Öffentlichen Gesundheitsdienst bei dieser originär staatlichen Aufgabe unter die Arme zu greifen.
Es wird Gott sei Dank im Rahmen der Verbesserungen, die Herr Gröhe jetzt aufgelegt hat, oder dieses Pakets, das in Berlin beschlossen worden ist, auch einen Anspruch geben, dass Flüchtlinge geimpft werden können. Das ist essenziell auch für die deutsche Bevölkerung.
Wir haben zum Beispiel bei dem Masern-Ausbruch gesehen, wie wichtig das Impfen ist. Auch das Impfen soll der Öffentliche Gesundheitsdienst vornehmen.
Frau Ministerin, Sie haben offenbar die Gesetzesvorlage nicht gelesen; nur so kann ich die Aufregung verstehen. Diesen Aufgaben kann der Öffentliche Gesundheitsdienst nicht mehr gerecht werden. Was haben Sie an Stellenmehrung im Entwurf des Nachtragshaushalts? – 15 läppische Stellen! Schon vor Übertragung der zusätzlichen Aufgabe der Versorgung der Flüchtlinge waren die Gesundheitsämter dramatisch unterbesetzt. Wie wollen Sie das denn mit 15 zusätzlichen Stellen stemmen? - Sie werden mir nicht sagen, dass irgendwann Entspannung eintritt und die Überstunden, die sich dort angesammelt haben, in den nächsten Jahren abgefeiert werden können. Deswegen braucht es – und das ist nun wahrlich keine überzogene Forderung – mindestens eine ärztliche und eine nichtärztliche Stelle in jedem bayerischen Gesundheitsamt.
Frau Ministerin, ich komme jetzt zur elektronischen Gesundheitskarte. Offenbar gibt es in der Staatsregierung aufgrund des Mutterschaftsurlaubs der Gesundheitsministerin keinerlei Vorstellung darüber, wie die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen in Bayern derzeit funktioniert. Der Flüchtling muss zur Verwaltung der Kommune gehen und sagen: Ich bin akut erkrankt und muss zum Arzt; denn nur im Fall einer akuten Erkrankung, Frau Staatsministerin, hat er oder sie überhaupt Anspruch auf medizinische Versorgung. Was Sie von einer optimalen Versorgung erzählen, gibt es schon kraft der Gesetzeslage nicht. Der Flüchtling geht also zum Amt, und die Verwaltungsmitarbeiterin oder der -mitarbeiter im Landratsamt entscheidet, ob eine akute Erkrankung vorliegt oder nicht. – Ich frage Sie alle hier: Wie würden Sie entscheiden? Würden Sie zu einem Flüchtling sagen: Nein, Sie brauchen keinen Arzt? – Das passiert natür
lich nicht. Das heißt, es wird über die gesetzliche Vorlage hinaus behandelt, und es wird nicht vom niedergelassenen Arzt nach einem Gesetz behandelt.
Oder es gibt tatsächlich Zweifelsfälle – das ist noch schöner, das haben wir gestern beim Medizinischen Dienst der Krankenversicherung gelernt –: Das Landratsamt fordert kostenpflichtig ein Gutachten beim Medizinischen Dienst an. Kostenpflichtig! Da ist noch nichts behandelt worden für das Geld, was da ausgegeben wird. Und dann gibt es Honorarärzte, die angeblich 120 Euro pro Stunde verlangen.
Das sind Kosten, die wir uns sparen könnten, wenn wir, wie das andere Bundesländer machen – und die machen das nicht aus Gutmenschentum, sondern weil sie gemerkt haben, dass es ihre Verwaltung entlastet und dass es ihnen Geld spart –, die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge einführen, auf der vermerkt ist, dass sie nur Anspruch auf die Leistungen nach §§ 4 und 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes haben. Das heißt, das ist nur die Versorgung im Notfall.
Vor wenigen Tagen hat die Gesundheitsministerin den Bundesgesundheitsminister angeschrieben und darum gebeten, dass die Mehrleistungsabschläge in Krankenhäusern nicht für die Behandlung von Flüchtlingen gelten. Wir haben in der Tat viele Flüchtlinge, insbesondere in der Umgebung von Erstaufnahmeeinrichtungen, die, weil sie keine andere Möglichkeit haben, in die Notaufnahmen der Krankenhäuser gehen und dort natürlich medizinisch versorgt werden. In den meisten Fällen müssten sie gar nicht dorthin, weil sie kein stationär aufnahmepflichtiger Notfall sind.
Zeitgleich bläst die Wirtschaftsministerin eine polemische Parole in die Gegend: Wir wollen keine Luxusversorgung für Flüchtlinge. Zeitgleich sagen die Landräte in Oberbayern – wie ich sage: zu Recht – zur Bundeskanzlerin: Wir können diese ganze Bürokratie und den ganzen Verwaltungsaufwand nicht mehr stemmen.
Ich finde es bodenlos, dass Sie dieses Stück Plastik, das eine Bürokratievereinfachung ermöglicht, nicht zur Verfügung stellen. Damit würde keine andere Versorgung stattfinden als schon jetzt, aber die bürokratischen Hemmnisse würden wegfallen, und die Kosten könnten gesenkt werden.