Sie können doch uns nicht vorwerfen, dass der Lebensmitteleinzelhandel solche Forderungen stellt. Diese sind nicht sinnvoll und nicht nachvollziehbar. Wir können nur einen Beitrag leisten, indem wir die Bauern auf dem Weg zu optimierten Laufstallsystemen unterstützen. Ich kann es nur noch mal sagen: Wir haben die Förderung verbessert. Wir fördern schon bei Investitionssummen in einer Höhe ab 5.000 Euro. Ihnen wäre es wahrscheinlich am liebsten, ein Verbot im Sinne des Einzelhandels zu erlassen. Das wollen wir nicht. Wir wollen, dass die Bauern
in der Geschwindigkeit, die ihre Unternehmen erlauben und möglich machen, zu anderen Haltungsformen kommen. Deswegen unterstützen wir sie intensiv. Es gibt einen Leitfaden speziell für kleine Laufställe und kleine Baumaßnahmen mit verschiedensten Hinweisen, wie man zu mehr Tierwohl und
einer Abschaffung der ganzjährigen Anbindehaltung kommen kann, wenn man das möchte. Wir wollen kein Verbot. Wir wollen die Landwirte auf ihrem Weg unterstützen. Wir sind uns völlig sicher, dass alle bäuerlichen Betriebe alles für das Wohl ihrer Tiere tun. Tierschutz und Anbindehaltung schließen sich nicht aus. Es gibt verschiedene Kombinationsmöglichkeiten mit Weidehaltung, mit Laufhöfen usw. Es ist unsere Aufgabe, das nicht zu verteufeln,
sondern über diese Dinge vernünftig zu reden und zu diskutieren, wenn entsprechende Angriffe auf die Landwirtschaft erfolgen. Ich glaube, Sie leisten mit Ihren Zwischenbemerkungen nicht immer Unterstützung für die Bäuerinnen und Bauern in diesem Sinne. Wir werden das Thema noch mal im Ausschuss behandeln. Wir werden uns noch mal damit befassen. Es ist allerdings in der Zukunft nicht sinnvoll, alles zweimal zu behandeln, bloß weil Sie nicht wissen, was in der letzten Sitzung behandelt worden ist.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich zwei Vorbemerkungen machen. Zum einen: Ich bin der Fraktion der SPD dankbar, dass sie zu dem Thema einen vorausgehenden Antrag gestellt hat. Er ist ja ein Stück weit Grundlage der heutigen Diskussion in Bezug darauf, die Anbindehaltung nicht verbieten zu wollen. Ich bin auch deshalb dankbar, weil die SPD sicher nicht im Verdacht steht, die ganz große Lobby der Landwirte zu sein.
Daher war es wichtig, dass angesichts der aufgeheizten Diskussion, die wir in der Gesellschaft vernehmen, diese Anregung kam. Gerade bei Themen, die die Landwirtschaft betreffen, reden heute viele Menschen mit, die von den praktischen Bezügen häufig leider wenig Ahnung haben.
Zum anderen: Kollege Arnold, ich habe ein etwas Zahlenmaterial. Das ist aber für die Diskussion nicht entscheidend. Fest steht eines: Auch in Bayern stehen inzwischen mehr Milchkühe in Laufställen als in Anbindeställen. Das ist eine erfreuliche Entwicklung. Das wollen wir natürlich freiwillig begleiten. Meine Information ist, dass weit über 40 % der Betriebe noch Anbindeställe haben. Das ist aber nicht entscheidend. Sie nennen die Zahl 11.000. Selbst wenn es 15.000 sein sollten, wäre das nicht entscheidend. Entscheidend ist, in Bayern weiterhin eine bäuerliche Landwirtschaft zu ermöglichen. Dafür müssen wir alles tun. Dazu gehört natürlich, kein Verbot auszusprechen, sondern Freiwilligkeit zu ermöglichen.
In diesem Zusammenhang komme ich zu den Ausführungen des Kollegen Schöffel und zu dem Folgeantrag – so nenne ich es jetzt -, über Möglichkeiten der Optimierung von Anbindeställen zu diskutieren. Ich glaube, es ist das Logischste auf der Welt, dass wir in der Diskussion und in der Ausführung ein Stück weiterkommen. Das zeigt nur auf, dass man sich Gedanken macht, wie wir das ein bisschen anpassen können. Mir persönlich ist es wirklich schleierhaft, wieso wir diesen Antrag im Ausschuss – es ist im Grunde genommen nur ein Berichtsantrag – ablehnen müssen. Wir werden natürlich zustimmen, weil wir auf Freiwilligkeit setzen. Ich betone noch einmal, damit das nicht falsch rüberkommt: Die Anbindehaltung muss nach wie vor erlaubt sein. Wir könnten natürlich über die ganzjährige Anbindehaltung diskutieren. Das ist der Punkt, den wir als Erstes angreifen und für den wir Lösungen finden müssen. Das kann man mit diesem Antrag erreichen. Ich kann nur bestätigen: Meine Kühe sind immer freiwillig in den Anbindestall hineinund aus ihm hinausgegangen. In der Gesellschaft läuft hier eine völlig falsche Diskussion.
Um zu einem Abschluss zu kommen: Lieber Minister Helmut Brunner, lieber Kollege Schöffel, liebe Leute von der CSU, ich tue mich sehr schwer, wenn Sie von Tierwohl reden und dann 30 Organisationen bei der Aktion Tierwohl unterschreiben. Wenn ich darüber vor Ort mit Leuten rede, fragen mich diese, ja, haben wir die Tiere bisher gequält? Ich bitte Sie, das zukünftig dazuzusagen. Diese Diskussion nimmt dann nämlich in eine Richtung einen Lauf, den wir irgendwann nicht mehr stoppen können. Ich habe vorhin Zwischenrufe gehört wie "Milch nur noch aus Anbindeställen". Das ist genau der Punkt. Dann wird das forciert.
Lieber Minister Helmut Brunner, lieber Kollege Schöffel, ich sehe absolut keine Logik darin, wenn Sie einerseits diesen gut gemeinten Antrag ablehnen, der lediglich zu einem Bericht über Möglichkeiten der Optimierung bestehender Anbindeställe auffordert, und andererseits – diesen Eindruck habe ich - fast wider
standslos mit 30 Organisationen bei der Aktion Tierwohl unterschreiben. Es sind sehr viele Organisationen dabei, die einfach mitreden und mitplappern, aber von der tagtäglichen Praxis eines Landwirts im Anbindestall absolut keine Ahnung haben.
Ich bitte Sie sehr deutlich, in Zukunft wesentlich besser zu differenzieren. Ich bitte, diesen Punkt in der kommenden Diskussion aufzunehmen, und freue mich auf eine Antwort, die aber ein Stück weit logischer sein muss, als es diejenige des Redners der CSU war.
Herr Kollege, verbleiben Sie bitte am Mikrofon. Es folgt eine Zwischenbemerkung. Herr Kollege Schöffel, bitte.
Herr Kollege Herz, ich habe drei Anmerkungen. Erstens. Wir werden dem Antrag zustimmen, falls es Ihnen entgangen ist. Wenn Sie der Meinung sind, dass es bei dem Thema noch neue Aspekte gibt, werden wir das in einer der nächsten Sitzungen behandeln.
Zweitens. Ich halte fest: Sie haben wörtlich gesagt, wir müssen die ganzjährige Anbindehaltung angreifen. Vielleicht könnten Sie das ein bisschen konkretisieren. Ich verstehe das so, dass die FREIEN WÄHLER in Richtung Verbot gehen wollen oder jedenfalls diese Haltungsform sehr anprangern. Wir sind da ganz anderer Meinung. Für uns steht diese Haltungsform nicht zur Debatte.
Drittens. Der Einzelhandel soll dafür sorgen, dass hochwertige Produkte zu vernünftigen Preisen verkauft werden. Dann kann der bäuerliche Betrieb in die Zukunft investieren. Jede Investition ist eine Investition für mehr Tierwohl. Nur so geht es, nicht mit entsprechenden Vorgaben, die letzten Endes dazu führen, dass es einen Strukturwandel geben muss, weil eine Finanzierung nicht möglich ist.
Herr Schöffel, ich beginne mit der letzten Frage. Sie führen die ganze Debatte ad absurdum. Sie haben neulich unseren Antrag zu genau diesem Thema abgelehnt
Dann komme ich zu der ganzjährigen Anbindehaltung. Vielleicht haben Sie mich absichtlich missverstanden. Das soll und kann ja vorkommen. Ich sage es deutlich: Bei einer Diskussion um Anbindeställe kann man beim ganzjährigen Anbindestall beginnen, aber keinesfalls beim Anbindestall mit halbjähriger Auslaufmöglichkeit. Das sage ich zur Klarstellung. Ich habe aber nicht gesagt: Verbot. Das können Sie mir zwar unterstellen; das kommt natürlich gut an, das weiß ich – Überschrift: "FREIE WÄHLER: Das gehört verboten."
Ich sage es noch einmal: Wir sollten mit der Diskussion beginnen – und dazu würde ja dieser Antrag der SPD einen Beitrag leisten. In Bayern gibt es wunderbare Förderungsprogramme. Diese Programme sollen dazu dienen, die vorhandenen Möglichkeiten auszuschöpfen. Durch solche Anträge soll jedoch die Diskussion angeregt werden. Das ist damit gemeint.
Zu Ihrer ersten Frage, Herr Kollege Schöffel, kann ich nur sagen: Ich bin natürlich hocherfreut, wenn Sie dem Antrag zustimmen. Im Ausschuss haben Sie nicht zugestimmt; darum bin ich davon ausgegangen, dass Sie bei diesem Votum bleiben. Wenn Sie nun zustimmen, dann ist ja alles in Ordnung, und dann können wir auf einer sachlichen Grundlage die Diskussion im Ausschuss weiterführen.
(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ebenfalls sehr überrascht, dass die CSU jetzt doch zustimmt. Das freut mich natürlich, weil das ja ein sehr sinnvoller Antrag ist. Ich habe bereits im Ausschuss überhaupt nicht verstanden, wie man einen solchen Antrag ablehnen kann.
Um was geht es? – Es geht um die Anbindehaltung, die vor allem in Bayern noch ein sehr großes Problem darstellt. Ich glaube nicht, dass die bayerischen Bauern gut beraten sind, wenn man ihnen zum Thema Anbindehaltung sagt: Macht nur weiter so, das passt schon.
Das passt eben nicht! Die ganzjährige Anbindehaltung ist aus Aspekten des Tierwohls sowie der Arbeitsbelastung für die Bäuerinnen und Bauern abzulehnen.
Außerdem muss man dringend zwischen ganzjähriger Anbindehaltung – und darum ging es bei dieser Bundesratsinitiative – und saisonaler Anbindehaltung unterscheiden.
Ich finde es schlimm, wenn immer alles so vermischt wird; denn da wird alles in einen Topf geschmissen und umgerührt, und heraus kommt gar nichts. Die Bundesratsinitiative ging dahin: Verbot der ganzjährigen Anbindehaltung mit einer Übergangsfrist von zwölf Jahren. Ich glaube, das müsste genügen, um eine solche Haltungsform abzuschaffen, die inzwischen wirklich abzulehnen ist.
Das Allerwichtigste ist, dass das Ganze für die Bäuerinnen und Bauern auch möglich ist. Welche Strukturen haben wir, vor allem im Voralpenraum? Dort gibt es viele sehr kleine Betriebe mit kleinen Ställen und daher besonderen Anforderungen. Die konventionelle Landwirtschaft hat sich bereits auf den Weg gemacht: Inzwischen gibt es schon sehr viele Laufställe. Diese Entwicklung ist sehr zu begrüßen. Zugleich ging die Entwicklung dahin – der Kollege Schöffel hat es schon ausgeführt –, dass auch die Anzahl der Kühe gestiegen ist.
Man hat bislang immer Lösungen für große Betriebe angeboten. Für kleine Betriebe hat es ganz lange überhaupt keine Lösungen gegeben.
So langsam beginnt man, auch darüber nachzudenken, dass die kleinen Betriebe vielleicht andere Bedürfnisse haben als die großen Betriebe. Genau diese kleinen Betriebe müssen noch viel mehr unterstützt werden; denn wenn wir nicht wollen, dass die Alpen zuwachsen, müssen wir da etwas tun.
Es ist einfach so: Im Voralpenraum gibt es vorwiegend kleine Betriebe mit einer durchschnittlichen Milchkuhzahl von 27. Die entsprechende auf ganz Deutschland bezogene Zahl ist nahezu doppelt so hoch. Da sind also ganz andere geografische Gegebenheiten. Darum müssen wir individuelle, kreative Lösungen finden. Da muss auch der Fördersatz viel höher sein als der für große Ställe, sonst passiert da nämlich nichts.
Ich habe – im Ausschuss habe ich bereits davon erzählt – zwei konventionelle kleine Milchviehlaufställe im Berchtesgadener Land besucht. Beide waren sich
einig, dass die Umstellung von der Anbindehaltung auf den Laufstall sowohl für die Tiere als auch für die Bäuerinnen, die tagtäglich damit beschäftigt sind, einen Riesenunterschied bedeutet.