Vielen Dank, Herr Kollege. – Jetzt erteile ich dem Stellvertreter des Bayerischen Ministerpräsidenten, Herrn Staatsminister Joachim Herrmann, das Wort.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuallererst der Landtagspräsidentin, dem gesamten Präsidium, allen Mitgliedern des Landtags und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landtagsamtes einen ganz herzlichen Dank auch im Namen unseres Ministerpräsidenten aussprechen.
Ich danke Ihnen, sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, im Namen der ganzen Staatsregierung für die hervorragende Zusammenarbeit, die die Staatsregierung und dieses Hohe Haus haben. Ich danke auch allen Fraktionen für die, zumindest größtenteils, faire und konstruktive Suche nach den besten Lösungen. Herzlichen Dank für Ihren Einsatz zum Wohle unseres Landes!
Meine Damen und Herren, wir haben auch im letzten halben Jahr gemeinsam wieder große Zukunftsentscheidungen für die Menschen in Bayern getroffen. Wir haben nach wie vor einen schuldenfreien Stammhaushalt, in diesem Jahr 2015 zum zehnten Mal in Folge, und wir bauen weiter Schulden ab. Wir tilgen in fünf Jahren 3,6 Milliarden Euro Schulden, und wir halten an unserem Ziel fest, Bayern bis 2030 schuldenfrei zu machen.
Der Blick in die Krisenländer Europas zeigt, dass gerade die Generationengerechtigkeit die soziale Frage des 21. Jahrhunderts ist. Man kann sozusagen fast nichts Besseres machen, als unseren Kindern und Enkeln nicht Schuldenberge zu hinterlassen, sondern kräftig in Infrastruktur, in Bildung, in Ganztagsangebote, in den Ausbau der Kinderbetreuung oder auch in Bayern digital zu investieren. Andere reden von Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit, wir in Bayern handeln. Ich glaube, das haben wir im letzten halben Jahr gut vorangebracht.
Ich danke im Namen unseres Ministerpräsidenten allen Mitgliedern dieses Hohen Hauses. Ich zeige Respekt für die Entscheidungen.
Wir haben es seitens der Staatsregierung bei unserer Klausurtagung am Montag und Dienstag noch einmal unterstrichen, und es bleibt dabei: Wir machen keine neuen Schulden, sondern wir tilgen alte Schulden. Wir halten die Landesleistungen für die Kommunen auf einem Rekordniveau. Kein anderes Land in Deutschland ist so kommunalfreundlich wie der Freistaat Bayern. Das gewährleisten wir gerade auch bei der großen Herausforderung zum Thema Asyl. Die Ausgaben dafür steigen in diesem Jahr auf über eine Milliarde Euro, auch weil wir mehr als andere Bundesländer den Kommunen Kosten abnehmen.
Das Thema Asyl wird uns über den ganzen Sommer hinweg beschäftigen. Es ist völlig legitim, dass wir alle zeitweise in Urlaub gehen, und unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger werden das auch tun. Wir müssen aber im Blick haben, dass viele Menschen in unserem Land über die gesamte Sommerzeit hinweg ständig gefordert sein werden, sich um die Betreuung der Asylbewerber zu kümmern: die einen hauptamtlich, wie Kommunalpolitiker, Bürgermeister und Beschäftig
te von Sozialverbänden, aber auch viele Ehrenamtliche, die weiterhin in den nächsten Monaten ihr persönliches Engagement bei der Betreuung von Flüchtlingen einbringen.
Das sind Belege für eine verantwortungsvolle Asylpolitik, in der Humanität an erster Stelle steht. Wir helfen Menschen, die in Not sind. Wer aus Kriegsgebieten zu uns flüchtet und hier Schutz sucht, der soll ihn auch bekommen. Ich möchte mich bei allen Menschen, die dabei mithelfen, ganz herzlich bedanken, schon jetzt auch dafür, was manche, übrigens auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, zum Teil an übermenschlicher Belastung auf sich nehmen, um dieser außergewöhnlichen Situation gerecht zu werden.
Wir müssen den Asylmissbrauch begrenzen, um die Akzeptanz und großartige Hilfsbereitschaft in unserer Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Auch in diesen Sommermonaten gilt: Nur zielgerichtete Solidarität wird auf Dauer wirksam bleiben.
Meine Damen und Herren, jeder von uns trägt große Verantwortung für die Menschen in unserem Land; jeder Einzelne. An dieser Verantwortung werden wir alle gemessen, über alle Fraktionsgrenzen hinweg.
Mein Appell und mein Dank gelten ebenso den Vertretern von Presse, Rundfunk und Fernsehen. Auch Sie haben eine große Verantwortung für den demokratischen Grundkonsens.
Man kann sachlich berichten, man kann manche Kontroversen und Auseinandersetzungen erst richtig hochschreiben und zuspitzen. Manches stellt sich in den Medien schärfer dar, als es eigentlich zum Beispiel von uns hier im Saal gesprochen wurde. Auch solche Situationen gibt es. Sie alle haben Verantwortung dafür, wie wir damit umgehen.
Ich danke den Landtagsbeauftragten; ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landtagsamtes; ich danke dem Stenografischen Dienst, dem technischen Personal, der Polizei und allen, die dafür sorgen, dass dieses Hohe Haus auch in seinem äußeren Erscheinungsbild seinem Rang entspricht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestalten wir gemeinsam in Verantwortung vor Gott und den Menschen eine gute Zukunft für unsere bayerische Heimat! Ich wünsche Ihnen erholsame Ferien. Kommen Sie gestärkt und erholt zurück, damit wir dann gemeinsam wieder anpacken können.
Mich hat die Bitte des Ministerpräsidenten, ihn heute hier zu vertreten, sehr kurzfristig erreicht, sodass ich leider keine Geschenke für Sie dabeihabe, lieber Herr Rinderspacher. Wenn ich Ihnen nur spontan wünschen würde: "Gehen Sie baden!", dann wäre das nicht im übertragenen Sinn gemeint,
sondern sollte nur Ihrer Abkühlung dienen, lieber Herr Rinderspacher. Ich glaube, uns allen tut ein bisschen Abkühlung in den nächsten Wochen ganz gut.
Ich wünsche uns allen eine erholsame Zeit, um neue Erkenntnisse zu gewinnen und neue Kraft zu schöpfen. Ich freue mich auf das Wiedersehen im September. Alles Gute bis dahin!
Ich darf jetzt noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN betreffend "Flüchtlinge sollen arbeiten dürfen, keine bayerischen Sonderausschlussregelungen", Drucksache 17/6386, bekannt geben: Mit Ja haben 70 gestimmt, mit Nein 89; Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Noch einmal: Gute Wünsche für das, was Sie alles vorhaben! Entschleunigen Sie, nehmen Sie sich auch Zeit für Ihre Lieben! Auch ich freue mich, wenn wir uns im September gesund wiedersehen. Ich schließe die Sitzung. – Alles Gute!