Wir werden den Dringlichkeitsanträgen der SPD und der FREIEN WÄHLER zustimmen. Dem Dringlichkeitsantrag der CSU können wir nicht zustimmen, weil er weiterhin nur ein, wie es heißt, Angebot in ausreichendem Maße zur Verfügung stellen will. Das Angebot ist eben momentan nicht ausreichend. Da muss mehr getan werden. Dies heißt auch, dass vor allem
auch ein Angebot für die Jugendlichen gemacht werden soll, die dauerhaft in unserem Lande bleiben werden. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, Bildung ist ein Recht der Kinder und Jugendlichen. Alle Kinder und alle Jugendlichen in unserem Land, egal, welchen Aufenthaltsstatus sie haben, haben dieses Recht auf Bildung. Deshalb müssen wir Bildungsangebote zur Verfügung stellen.
Für die Staatsregierung hat jetzt Herr Staatsminister Dr. Spaenle das Wort. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Frau Präsidentin, Hohes Haus! In der Tat leisten die beruflichen Schulen in Bayern ganz Herausragendes, gleich, ob es sich um Schulen im beruflichen Kernbereich handelt oder ob es die Beruflichen Oberschulen sind. Erstens. Um gleich mit einer Mär aufzuräumen: Wir sehen nicht auf Zahlen des Jahres 2011, um den Doppelhaushalt 2015/2016 aufzustellen. Wir sehen immer genau auf die Zahlen, die zum Aufstellungszeitpunkt des Doppelhaushaltes aktuell zur Verfügung stehen. Diese sind die Grundlage für die Haushaltsplanung. Dann wird – auch dafür gibt es unter anderem den Nachtragshaushalt – nachjustiert. Entsprechend hoch ist dann auch der Anteil an nicht beamteten, das heißt, auf Mittelbasis, auf Tarifverträgen eingesetzten Lehrkräften, weil ein Personalkörper von über 100.000 eine solche Möglichkeit des aktuellen Reagierens auch mit befristeten Verträgen notwendig macht. Das heißt: Die Behauptung, dass die jetzige Unterrichtsplanung auf den Schülerzahlen des Jahres 2011 beruhe, ist falsch und eine Mär.
Zweitens. Die Schülerzahlen sinken, wenn man die schulpflichtigen Asylbewerber nicht dazurechnet, sondern nur diejenigen Schülerinnen und Schüler zählt, die die beruflichen Schulen – ohne die Beruflichen Oberschulen – besuchen und bei uns ihren Lebensmittelpunkt haben. Sie sinken zum kommenden Schuljahr um noch einmal 800. Sie sind gegenüber der Prognose des Jahres 2014 gesunken.
Das heißt: Wir haben die Kernanforderung, den Unterricht wie an allen anderen weiterführenden Schularten selbstverständlich sicherzustellen. Dazu bedarf es großer Anstrengungen. Dazu bedarf es entsprechender Reaktionen. Bei der Haushaltsaufstellung und den dann jährlich notwendigen und möglichen Nachsteuerungen über den Doppelhaushalt reagieren wir. Die
Kolleginnen und Kollegen an den Berufsschulen mahnen natürlich an, dass ihnen entsprechende Möglichkeiten eröffnet werden. Das tun wir.
Die Beruflichen Oberschulen entwickeln sich sehr, sehr stark. Sie entwickeln sich aber genau im Rahmen der Prognose, also dessen, was wir erwarten. Deswegen sind im laufenden Schuljahr knapp 100 Stellen zugewiesen worden. Wir gehen davon aus, dass wir in einem ähnlichen Ausmaß – das ist natürlich der entsprechenden Zuweisung vorbehalten, die rechtzeitig erfolgen wird – wahrscheinlich weitere Stellenzuwächse für die Beruflichen Oberschulen schaffen können, um genau den im Erwartungshorizont der entsprechenden Prognosen liegenden Aufwuchs an den beruflichen Oberschulen zu begleiten.
Thema 3 fordert uns in ganz besonderer Weise. Herr Kollege Reiß hat es ausführlich dargelegt. Dies ist die Situation der jungen Menschen, die zu uns kommen und im Alter von 16 bis 25 Jahren der Berufsschulpflicht unterliegen. Für den gesamten Schulbereich haben wir im laufenden Schuljahr – ich sage das, damit Sie die Dimension der Dynamik sehen – mit 17.000 schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen begonnen. Im Moment sind es 30.000. In das kommende Schuljahr starten wir mit einer prognostizierten und der Unterrichtsplanung im Moment zugrunde gelegten Zahl von 40.000. Davon sind immer etwa zwei Drittel im Bereich der beruflichen Schulen.
Mit den beschriebenen Instrumenten haben wir etwas an der Hand, das bundesweit vorbildhaft ist. Wir können dafür im laufenden Schuljahr mit 260 Klassen entsprechende Angebote unterbreiten. Wir werden zum Beginn des kommenden Schuljahres die Unterrichtseinheiten durch entsprechende Lehrkräfte ausfüllen, aber auch einen großen Anteil mit zusätzlichen Mitteln mit Kooperationspartnern im Rahmen eines besonderen Modells ausstatten. Dieses Modell ist auf zwei Jahre angelegt. Wir werden also einen massiven Ausbau entsprechender Klassenvolumina haben.
Wir geraten sowohl an räumliche als auch – und das ist das Besondere, das auch die Unterrichtssituation an den beruflichen Schulen betrifft – im Bereich bestimmter Fächer, etwa Elektrotechnik und Maschinenbau, an personelle Grenzen, weil wir zu wenig Absolventen mit entsprechenden Kombinationen des Berufsschullehramtes haben. In der Tat finden gewisse Fachkombinationen aus dem Bereich des gymnasialen Lehramts auch in berufliche Schulen Eingang. Mit Sondermaßnahmen zielen wir auf die Gewinnung zusätzlicher Lehrkräfte ab.
Gestellungsverträgen und andere Dinge zu führen. Die Information, dass diese Angebote beim Religionsunterricht im kommenden Schuljahr nicht mehr stattfinden würden, ist falsch.
An die beruflichen Schulen wird deshalb eine ganz besondere Anforderung gestellt. Wir wollen und werden dieser Anforderung gerecht werden. Es geht um die Dimension, die ich Ihnen beschrieben habe, nämlich die Entwicklung an den beruflichen Schulen an sich, an den Beruflichen Oberschulen mit weiter steigenden Schülerzahlen und um die ganz besondere Herausforderung der Beschulung der jungen Menschen im berufsschulpflichtigen Alter, die Asylbewerber sind.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Herr Staatsminister, bitte kommen Sie zurück ans Rednerpult. Herr Kollege Güll hat sich für eine Zwischenbemerkung gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Staatsminister, unterscheiden wir einmal zwischen dem Auftrag der Berufsschule, den Pflichtunterricht zu leisten, und der aktuellen Herausforderung. Wenn Sie aktuell Planungen durchführen, frage ich mich verwundert, warum dann so viel Pflichtunterricht ausfällt, unabhängig von der Herausforderung der jungen Flüchtlinge.
Wir sprechen jetzt über den Dringlichkeitsantrag, mit dem für die Bewältigung der riesigen Herausforderung der Flüchtlingsbeschulung die Einrichtung einer Taskforce gefordert wird. Wir haben hier eine zunehmende Zahl von Klassen, und diese Klassen brauchen eine Lehrerversorgung, wie das Herr Kollege Reiß schon gesagt hat. Bisher nehmen die Berufsschulen diese Lehrkräfte aus dem normalen Kontingent ihrer Lehrerkollegien. Das geht vielleicht ein bis zwei Klassen. In der Berufsschule Dachau, in der es bereits vier Klassen gibt und in der im September sechs Klassen eingerichtet werden, bei steigender Tendenz, fragt sich der dortige Berufsschuldirektor: Mit welchem Personal soll ich das leisten?
Deshalb hatten wir die Idee mit der Taskforce. Wir wollen aus den Finanzmitteln, die wir für die Flüchtlinge verwenden müssen, einen Teil herausnehmen, um befristete Stellen – das sind keine Planstellen – aus dem Kontingent der Wartelisten zu schaffen, um diesem Problem Herr zu werden. Es kann doch nicht so problematisch sein, darüber nachzudenken, wie wir dieses Problem lösen. Ihre reflexartige Ablehnung geht mir langsam wirklich auf den Geist. Die Berufsschulen brauchen eine Lösung. Wenn Sie diese Lö
sung nicht akzeptieren, müssen Sie bereit sein, eine andere Lösung auf den Tisch zu legen. Herr Staatsminister, es geht nicht, dass wir die Schulen allein lassen; denn die Schulen sind am Anschlag.
Die Schulen, nicht die Antragsteller, mahnen zu Recht an, dass ihnen geholfen wird. Ich habe Ihnen deutlich gemacht, dass wir bei jetzt 260 Klassen, die sich dieser Aufgabe widmen, einen dramatischen Zusatz an Lehrkräften zur Verfügung stellen werden. Dieser Zusatz wird im dreistelligen Bereich liegen. Ich kann Ihnen die Zahlen der Unterrichtsplanung noch nicht abschließend mitteilen. Bei diesem zweijährigen Modell stellen wir mit den Kooperationspartnern, insbesondere aus dem Bereich der sozialen Arbeit, zusätzliche Angebote zur Verfügung.
Die letzte Festlegung hängt von dem Beschluss über den Nachtragshaushalt ab. Ich bin bestrebt, bei den Verhandlungen über den Nachtragshaushalt eine Mehrung der Mittel für die Kooperationspartner zu erreichen. Dazu sind jedoch ein Beschluss der Bayerischen Staatsregierung auf ihrer Haushaltsklausur in 14 Tagen und außerdem der Beschluss dieses Hohen Hauses notwendig. Wir werden die Zahl der Klassen dramatisch erhöhen. Diese Klassen werden übrigens nicht nur zum Beginn des Schuljahrs, sondern in einer zweiten Tranche auch zum Schulhalbjahr eingerichtet.
Wir werden durch eine Lehrerzuweisung im dreistelligen Bereich die Zahl dieser Klassen erhöhen. Dies können wir jedoch erst tun, wenn wir die dazu erforderlichen Beschlüsse im Nachtragshaushalt vorliegen haben. Wir haben die Prognose von insgesamt 40.000 zu beschulenden Flüchtlingen, von denen zwei Drittel berufsschulpflichtig sind. Deshalb werden wir die Lehrerstellen im dreistelligen Bereich erhöhen, das heißt Planstellen und eine Erhöhung der Mittel für die Kooperationspartner.
Herr Staatsminister, bitte bleiben Sie noch am Rednerpult. Eine weitere Zwischenbemerkung: Herr Kollege Felbinger.
Meine Frage, die ich an Sie richten wollte, haben Sie indirekt fast schon beantwortet. Ich stelle diese Frage aber trotzdem, weil ich sie schon im Rahmen meiner Ausführungen gestellt hatte. Wann werden die für Erlangen versprochenen 100 Planstellen endlich Realität?
Diese Planstellen sind an den Schulen. Ich habe Ihnen und Ihren Kollegen deutlich gemacht, dass wir den Beruflichen Oberschulen aufgrund der Schülerentwicklung für das laufende Schuljahr ungefähr 100 Lehrerplanstellen zur Verfügung gestellt haben. Diese Planstellen sind da. Ich habe es vorhin gesagt, wiederhole es aber gerne: Wir werden die Unterrichtsversorgung angesichts der zu erwartenden Schülerzuwächse an den Beruflichen Oberschulen im kommenden Schuljahr mit einer zusätzlichen Zuweisung von Lehrerplanstellen sichern.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur Abstimmung. Dafür werden die Anträge wieder getrennt.
Ich lasse zunächst über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf der Drucksache 17/7358 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Danke. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das ist die CSUFraktion. Danke schön. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf der Drucksache 17/7375 abstimmen. Wer diesem Dringlichkeitsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das ist die CSU-Fraktion. Danke schön. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Dringlichkeitsantrag der CSUFraktion auf der Drucksache 17/7376 abstimmen. Wer diesem Dringlichkeitsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CSU-Fraktion. Danke schön. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Danke schön. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen.
Ich lasse jetzt über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf der Drucksache 17/7377 abstimmen. Wer diesem Dringlichkeitsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜND
NISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das ist die CSU-Fraktion. Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist auch dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf jetzt das Ergebnis der vorhin durchgeführten namentlichen Abstimmungen über die Dringlichkeitsanträge zur Energiewende bekanntgeben.
Zunächst das Ergebnis zum Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion auf der Drucksache 17/7357. Mit Ja haben 115, mit Nein 30 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Es gab 2 Enthaltungen. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen.
Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf der Drucksache 17/7372 bekannt. Mit Ja haben 15, mit Nein 129 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Es gab 1 Stimmenthaltung. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Ich komme damit zum Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf der Drucksache 17/7373. Mit Ja haben 34, mit Nein 111 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Es gab 2 Stimmenthaltungen. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag ebenfalls abgelehnt.
Nun zum Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf der Drucksache 17/7374. Mit Ja haben 30, mit Nein 117 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Es gab 1 Stimmenthaltung. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag ebenfalls abgelehnt.