Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir kommen nun zurück zu Tagesordnungspunkt 4. Ich erinnere: Es geht um die Drucksache 17/6576, das Katastergesetz. Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf auf Drucksache 17/6576 und die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 17/7269 zugrunde. Der federführende Ausschuss empfiehlt Zustimmung.
Der Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen stimmt bei seiner Endberatung der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses mit der Maßgabe zu, dass in § 2 – Folgeänderungen – in Absatz 1 das bisherige Zitat "zuletzt geändert durch § 2 Nr. 3 des Gesetzes vom 12. Mai 2015 (GVBl S. 82) " geändert wird; in Absatz 5 das bisherige Zitat in "zuletzt geändert durch § 4 des Gesetzes vom..." – das Datum wird von der Staatskanzlei eingesetzt – geändert wird und die Absätze 6 und 19 gestrichen werden. Ergänzend ist im neuen Absatz 10 das bisherige Zitat ebenfalls in "zuletzt geändert durch § 2 Nr. 14 des Gesetzes vom 12. Mai 2015 (GVBl S. 82) " anzupassen. Weiter schlägt der endberatende Ausschuss vor, in § 3 Absatz 1 als Datum des Inkrafttretens den "1. August 2015" und in Absatz 2 als Datum des Außerkrafttretens den "31. Juli 2015" einzufügen. Ich verweise insoweit auf die Drucksache 17/7269. Wer dem Gesetzentwurf mit diesen Änderungen zustimmen möchte, bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das ist die CSU-Fraktion. Gegenstimmen? – SPD-Fraktion, FREIE WÄHLER und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Danke schön. Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Dann ist das so beschlossen.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir jetzt gemäß § 56 der Geschäftsordnung die Schlussabstimmung durch. Auf Antrag der CSU findet diese in namentlicher Form statt. Hierfür stehen fünf Minuten zur Verfügung. Wir starten. – Noch eine Minute.
Ergebnis wird später bekannt gegeben. - Nehmen Sie bitte Ihre Plätze wieder ein, damit wir in der Tagesordnung fortfahren können.
Abstimmung über eine Europaangelegenheit und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 3)
Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Stimmt die CSU auch mit? – Danke schön. Die CSUFraktion stimmt ebenfalls dafür. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Karl Freller, Josef Zellmeier u. a. und Fraktion (CSU) Weichenstellung für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende in Bayern (Drs. 17/7357)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Thorsten Glauber u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Für eine sichere und bezahlbare Stromversorgung: Dezentrale Bürgerenergiewende vor Ort statt Endlosplanungen und Kostenexplosion durch HGÜ-Erdverkabelung (Drs. 17/7372)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Natascha Kohnen, Annette Karl u. a. und Fraktion (SPD) Priorisierung der Erdverkabelung als wichtiger Schritt für den Erfolg der Energiewende (Drs. 17/7373)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schmutzigen Deal für dreckige Kohlekraft rückgängig machen (Drs. 17/7374)
(Vom Redner nicht autori- siert) Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Gleich zu Beginn möchte ich feststellen: Nur durch die Intervention Bayerns, durch das große Engagement der bayerischen Bürgerinnen und Bürger, ist es gelungen, dass die Energiewende eine Kurskorrektur erhalten hat. Durch den einzigartigen Energiedialog, durch das große Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger, durch das tolle Verhandlungsgeschick unseres Ministerpräsidenten Horst Seehofer und das tolle Verhandlungsgeschick unserer Ministerin Ilse Aigner ist es gelungen, der Energiewende in Deutschland und damit auch der Energiewende in Bayern ein Profil zu geben. Herzlichen Dank!
- Nachdem die Opposition reden will, stelle ich ihr die Frage: Was haben Sie dazu beigetragen? – Nichts!
Aufbauend auf das Strommarktdesign können wir bezüglich der Versorgungssicherheit von einem tollen Doppelerfolg sprechen: Jetzt ist der Irrsinn abgeschlossen, dass das modernste Gaskraftwerk der Welt, nämlich Irsching, vom Netz genommen wird. Jetzt besteht die Möglichkeit, dass dieses Kraftwerk nach 2016 weiterbetrieben wird und dass neue Gaskraftwerkskapazitäten geschaffen werden können. Es ist gelungen, in der Summe über zwei Gigawatt an Gaskraftwerkskapazitäten für ganz Süddeutschland zu erstreiten. Das ist für den Wirtschaftsstandort Bayern, für die bayerische Wirtschaft und für die Versorgungssicherheit ein riesiger Aufschlag. Die bayerische Wirtschaft erkennt dies an und unterstützt diesen Aufschlag. Herzlichen Dank dafür an dieser Stelle!
Da heute ein lauter Schrei von den GRÜNEN gekommen ist, erinnere ich an die Plenarsitzung vom 23. Juni 2014, als sie uns noch suggeriert haben, dass die Braunkohle der Energieträger der Zukunft sei.
Bei den Verhandlungen sind die Klimaschutzziele klar herausgekommen. An erster Stelle steht hier die CO2Reduzierung, die unter anderem dadurch erreicht wird, dass moderne Gaskraftwerke in Betrieb genommen werden und die Braunkohle auf Dauer ablösen. Außerdem wird dieses Ziel durch die Kraft-WärmeKopplung erreicht. Der Fördersatz dafür wurde auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr verdoppelt. Damit ist es möglich, die Kraft-Wärme-Kopplung auf das Gas zu überführen.
Schließlich ist es endlich gelungen, die energetische Gebäudesanierung, die die SPD, hauptsächlich auf Bundesebene, torpediert und blockiert hat, zu einer tragenden Säule der Energiewende zu machen.
- Das ist keine Unverschämtheit, sondern Fakt. – Ich komme damit zu dem emotionalen Thema Stromtrassen, bei dem Sie sich ebenfalls beteiligen können. Wenn es nach der Opposition hier im Bayerischen Landtag gegangen wäre, würden wir heute nicht hier stehen, diskutieren und unsere Erfolge darstellen, sondern wir hätten 430 km lange Monstertrassen quer durch Bayern. Das wäre Ihr Beitrag zur Energiepolitik in Bayern gewesen.
Wie wir heute sehen, macht es Sinn, bayerische Interessen auf Bundesebene zu vertreten. Wenn ich heute in die Runde sehe, muss ich feststellen, dass bayerische Interessen sehr oft konterkariert worden sind.
Durch die Intervention der Bayerischen Staatsregierung ist es gelungen, eine komplette Kurskorrektur bei der Energiewende zu erreichen. Die Monstertrassen sind vom Tisch. Es werden keine neuen Freileitungen quer durch Bayern gebaut. Vor allem werden die Nutzung vorhandener Infrastrukturleitungsträger und die Erdverkabelung im Vordergrund stehen. Sehen wir uns das einmal am Beispiel Grafenrheinfeld an: Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, wäre es dort zum Worst Case gekommen. Grafenrheinfeld wäre zum
Drehkreuz der europäischen Stromleitungen geworden. Dort waren ursprünglich sechs Leitungen vorgesehen. Es ist gelungen, die Stammstreckenführung zu verschieben. Wir konnten erreichen, dass die Leitung, der SuedLink, nicht über Grafenrheinfeld nach BadenWürttemberg gelegt wird. Am Ende bleibt nur noch ein Stich für Grafenrheinfeld übrig. Dabei liegt die Maxime auf dem Schutz der Landschaft, auf den schützenswerten Bereichen für Mensch und Natur.
Darüber hinaus führen die beiden geplanten Wechselstromtrassen, über die Sie im Übrigen in diesem Landtag noch nie diskutiert haben, nicht nach Grafenrheinfeld. Für diese Trassen werden neue Optionen gesucht. Möglicherweise entfallen sie. Am Ende muss man sagen: Gerade für Grafenrheinfeld und die Menschen, die dort leben, sowie für Unterfranken ist das ein Riesenerfolg, den Sie nicht wollten.
Jetzt kommen wir zur Südost-Passage. Wir müssen feststellen, dass wir einen großen Erfolg verbuchen können. Es gibt keine neuen Freileitungen. Letztlich ist die Trasse, über die in der Vergangenheit diskutiert worden ist, auf die Hälfte verkürzt worden und wird am Ende, vermutlich in Landshut, einen neuen Knotenpunkt finden. Dort gilt auch die Prämisse: Erdverkabelung und bestehende Infrastruktur haben Vorrang.
Der Netzentwicklungsplan steht auf der einen, die Gesetzgebung auf der anderen Seite. Die weiteren Verfahren sind jetzt an der Reihe. Ich muss klar feststellen: Der Bund steht wieder in der Verantwortung, um die Dinge weiter zu begleiten, wie es im Rahmen des Eckpunktepapiers abgesprochen worden ist.
Ich komme zum Fazit: Wenn man die Ausgangssituation betrachtet und das Gesamtpaket heranzieht, muss man sagen, dass der Freistaat Bayern bei den Koalitionsverhandlungen einen Riesenerfolg erreicht hat. Sie glauben das zwar nicht, in der Öffentlichkeit findet das jedoch Widerhall. Gerade "DIE WELT", die "FAZ" und die "ARD" bezeichnen Bayern als klaren Sieger der Verhandlungen. Ich denke, dabei handelt es sich um Anerkennung.
Wir haben die Energieeffizienz vorangebracht und damit eine wichtige Säule der Energiewende fundamentiert. Wir haben die Versorgungssicherheit in Bayern gewährleistet. Entweder gibt es keine neuen Freileitungen, oder diese werden maximal bürgerfreundlich umgesetzt. Unsere Ziele, eine saubere, bezahlbare und sichere Energie in Bayern, die wir im Rahmen des Energiedialogs formuliert haben,
finden sich in diesem Eckpunktepapier wieder. Mit den Gesprächsergebnissen der Parteivorsitzenden vom 1. Juli haben wir einen Meilenstein in der Energiewende gesetzt. Wir im Haus, aber hauptsächlich die Bayerische Staatsregierung, können zu Recht feststellen, dass Bayern die Weichen für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende gestellt hat.
Ich komme zu den beiden Dringlichkeitsanträgen, die unseren Antrag flankieren sollen oder wollen. Ich nehme zum Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER kurz Stellung. Ich habe den Eindruck, dass Sie diesen aus dem Ärmel geschüttelt haben. Er erfasst den Gesamtkontext der Fragestellung nicht. Herr Aiwanger, vor Kurzem haben Sie in diesem Haus gestanden und vehement die Gaskraftwerke forciert. Mit Ihrem Dringlichkeitsantrag sind Sie auf die dezentrale Energieversorgung der erneuerbaren Energien umgeschwenkt. Worüber wir heute diskutieren, muss im Gesamtkontext, im Rahmen eines Gesamtpakets, verstanden werden. Mir fehlt die seriöse Grundlage, um diesen Schalter umzuswitchen.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Reden Sie seitens der CSU nicht von Seriosität – Atomlaufzeitverlängerung!)
Ich möchte ein paar Zahlen nennen, um es plakativer zu machen. Wenn Sie Ihre Ziele umsetzen würden – wir gehen in der Diskussion von 40 Terawattstunden aus –, müssten wir im Falle der Windkraft 6.667 neue Windkraftanlagen bauen. Sie müssten mir noch erklären, wie Sie das machen wollen. Alternativ müsste man 40.000 Hektar Freiflächen für Photovoltaikanlagen zur Verfügung stellen. Das müssen Sie gleich selber darstellen.