Protocol of the Session on July 8, 2015

Danke schön, Herr Kraus. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt. Ich lasse zunächst über die Anträge abstimmen, über die nicht namentlich abgestimmt wird.

Zunächst komme ich zum Tagesordnungspunkt 14. Das ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 17/6439. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und einige Stimmen von den FREIEN WÄHLERN.

(Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Eine Stim- me!)

- Eine Stimme von den FREIEN WÄHLERN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das ist die CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Damit ist der Antrag abgelehnt.

(Zurufe von der CSU: Eine Enthaltung bei der CSU!)

-Bei der CSU? – Danke für den Hinweis; das haben wir hier oben nicht gesehen.

Jetzt lasse ich über den Dringlichkeitsantrag der CSUFraktion abstimmen; das ist der Tagesordnungspunkt 15. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt Zustimmung. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CSU-Fraktion und die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte!

Das sind die SPD-Fraktion und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen?

(Zuruf: Eine Stimmenthaltung!)

Gibt es eine Stimmenthaltung? – Nein, ich sehe keine. Keine Stimmenthaltung. Damit ist diesem Antrag zugestimmt worden.

Jetzt lasse ich über den in der Tagesordnung unter Nummer 16 aufgeführten Dringlichkeitsantrag der SPD auf Drucksache 17/6455 in namentlicher Form abstimmen. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Die Urnen sind bereitgestellt. Da Sie alle schon da sind, stehen drei Minuten für die Abstimmung zur Verfügung. Ich eröffne die Abstimmung. – Noch eine halbe Minute.

(Namentliche Abstimmung von 22.32 bis 22.35 Uhr)

Die drei Minuten sind um. Ich schließe die Abstimmung. – Kolleginnen und Kollegen, wir haben ein Ergebnis vorliegen. Dieses gebe ich jetzt bekannt. Es geht um den Antrag der Abgeordneten Rinderspacher, Arnold, Scheuenstuhl und anderer und Fraktion (SPD) betreffend "Risiken durch Glyphosat nicht mehr ignorieren – Roundup im Getreide verbieten", Drucksache 17/6455. Mit Ja haben 38, mit Nein haben 84 gestimmt; eine Stimmenthaltung. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.

(Abstimmungsliste siehe Anlage 12)

Damit haben wir die heutigen Tagesordnungspunkte abgearbeitet. Vielen Dank an alle, die so lange durchgehalten haben. Nun wünsche ich allen noch einen schönen Abend und morgen einen erfreulichen Sitzungstag. Gute Nacht!

(Schluss: 22.38 Uhr)