Bayern, Herrn Michael Braun, eine renommierte Per sönlichkeit, zitieren. Er sagt, die bayerischen Hoch schulen für angewandte Wissenschaften hätten es seit der BolognaErklärung von 1999 fertiggebracht, ein attraktives, stark nachgefragtes und qualitätsgesi chertes Angebot an praxisorientierten Studiengängen aufzulegen. Dies würden den Hochschulen regelmä ßig die Partner in den Unternehmen, in den Verbän den und den Kammern bestätigen, die über Wirt schaftsbeiräte und Akkreditierungsagenturen direkt in die Entwicklung der Studiengänge einbezogen wür den; entgegen der Kritik an der Praxistauglichkeit und der fachlichen Qualität der Absolventinnen und Absol venten sei der Bachelor durch die Hochschulen für angewandte Wissenschaften zu einem ersten wirklich berufsqualifizierenden Abschluss entwickelt worden. – So Präsident Braun.
Ich möchte ein Beispiel aus der Praxis nennen. Auch unser Landshuter HAWPräsident, Professor Stoffel, mit dem ich in ständigem Dialog bin, sieht sehr gute Berufschancen nach einem Bachelorabschluss. Nach dem Bachelorabschluss ist es für viele Studierende ein klarer Schritt, für den Master einen anderen Studi enort aufzusuchen. Im Wesentlichen gibt es in den Masterstudiengängen einen höheren Anteil Studieren der aus fremden Regionen als in den Bachelorstu diengängen. Deshalb ist hier pauschale Kritik fehl am Platz und nicht angebracht.
Ein weiteres Argument für die Umstellung auf Bache lor und Master ist die Internationalisierung. Wir haben gleiche Programme, und auch bei den Diplomstudien gängen wird in der gleichen Sprache gesprochen. Das spricht für sich.
Ein weiteres Praxisbeispiel, das dies beleuchtet: Die HAW Landshut hat einen Partnerschaftsvertrag mit der anerkannten Clemson University in South Caroli na. Hier wird auch noch einmal ganz deutlich, dass die Anstrengungen der letzten Jahre vom Wissen schaftsministerium, die Anerkennung von Studienleis tungen im Ausland zu erleichtern, auch den Studien aufenthalt im Ausland für die Studentinnen und Studenten attraktiver machen. Das ist absolut positiv zu bewerten.
Das heißt aber nicht, dass es bei Bologna keine Defi zite gibt. Wir haben es in der letzten Woche schon be sprochen. Minister Spaenle hat selbst darauf hinge wiesen, dass die Vielzahl der Bachelorstudiengänge – ich nenne nur die Stichworte Auswahlerleichterung und Ausdifferenzierung – nochmals zu hinterfragen ist. Die Einführung eines weiteren Studiengangs mit dem Abschluss "Diplom" stellt unseres Erachtens kein geeignetes Heilmittel dar. Die Vielzahl der Studien gänge ist aber keineswegs die notwendige oder un
mittelbare Folge der Umstellung des Systems auf Ba chelor und Master. Wir sollten uns daher in den nächsten Jahren intensiv darum bemühen, einen Dia log mit den Hochschulen zu führen, um die Zahl der Studiengänge entweder zu reduzieren oder eine grö ßere Vergleichbarkeit der Studiengänge zu erreichen. Dieses Thema ist aber kein rein bayerisches, sondern es wurde erst jüngst bei der Konferenz der hochschul politischen Sprecher Mitte Juni in Hannover ange sprochen. Ich nenne nur das Stichwort Studiengang sinflation.
Zusammenfassend darf ich feststellen, dass wir den Gesetzentwurf der FREIEN WÄHLER in den weiteren Beratungen ablehnen werden. Er ist ein Versuchsbal lon, der gestartet wurde. Wir sollten uns im Aus schuss den geänderten Herausforderungen in der Ge sellschaft stellen und im Hinblick auf die Ausdifferenzierung eventuell eine Anpassung vorneh men, aber immer unter der Prämisse, das bestehende System weiterzuentwickeln. Wir brauchen kein Premi ummodell. Wir haben ein sehr gutes bestehendes System, das es weiterzuentwickeln gilt.
Wir brauchen Verlässlichkeit für die Studierenden, und wir brauchen Planungssicherheit für die Hoch schulen und die Universitäten. Hier geht es nicht um Waren, die wir ganz beliebig mal so und mal anders auszeichnen oder betiteln. Wir brauchen nicht, wie es der Kollege so schön gesagt hat, eine Marke oder ein Etikett. Wir brauchen Fach und Führungskräfte von morgen, welche die Zukunft unseres Landes sichern. Darum werden wir den Gesetzentwurf ablehnen.
Danke schön, Herr Kollege. Als Nächster hat der Kollege Rosenthal von der SPDFraktion das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsi dent, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf mit der Überschrift "Wiederbelebung des Diplomstudiums", den die FREIEN WÄHLER eingebracht haben und den der Kollege Piazolo hier vertreten hat, geht einen schwierigen Gang. In der Analyse und Problembe schreibung, die Sie dem Gesetzentwurf voranstellen, sind viele richtige Argumente genannt worden. Richtig ist, dass die Entwicklung des BolognaProzesses – das kann man auf EUEbene immer wieder lesen und hören – noch nicht rund läuft. Richtig ist sicherlich auch, dass viele Erwartungen, die mit dem Bologna Prozess verbunden waren, erst nach und nach sicht bar werden. Dieser Prozess, der seit 1999 auf euro
päischer Ebene vorbereitet und 2006 eingeleitet worden ist und der das Ziel hatte – darum geht es, und das kommt mir zu kurz , eine uneingeschränkte Mobilität von Studierenden und Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern auf europäischer Ebene und die Vergleichbarkeit und gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen zu erreichen, ist nicht so gelaufen, wie wir es uns an vielen Stellen gewünscht haben.
Auch die EUKommission stellt in ihren Berichten fest, dass nur sieben von zehn Studierenden die Hoch schulausbildung abschließen. Das heißt, wir haben eine Abbruchquote zwischen 30 und 50 %. Bei der Mobilität werden mehrere Punkte als Probleme ins Feld geführt: die fehlende finanzielle Unterstützung und die mangelnden Sprachkenntnisse, die als die größten Barrieren für die Studierenden bei der Mobili tät definiert werden. Im inneren Prozess der Bologna Reform ergibt dies einen erheblichen Nachholbedarf. Ist es da richtig, das alte Diplom zur Erreichung von Einheitlichkeit im europäischen Raum einfach dazwi schenzuschieben? Zwischen Bachelor und Master soll es ein neues Etikett geben. Sie, Herr Professor Piazolo, haben es selber als "Etikett" bezeichnet. Vom Etikett zum Etikettenschwindel ist es aber nicht weit.
In der Analyse, dass viele Probleme aufgegriffen wer den sollen und müssen und dass wir um die Einheit lichkeit dieses europäischen Prozesses weiter ringen müssen, stimme ich Ihnen ausdrücklich zu. Die Kern ziele, die auf europäischer Ebene von den nunmehr 48 Mitgliedstaaten vereinbart worden sind, wollen wir doch nicht aufgeben. Die Kernziele heißen gegenseiti ge Anerkennung von Studienleistungen und Studien abschlüssen, Transparenz, Vergleichbarkeit der Ab schlüsse, die europäische Zusammenarbeit in der Qualitätssicherung und die Verwendung von Transpa renzinstrumenten, wie zum Beispiel das europäische Kreditpunktesystem.
All das – da sind wir uns einig – sind Fortschritte. In diesem Zusammenhang ist das Diplom, so wie Sie es vorgestellt haben, für mich und für meine Fraktion nicht überzeugend. Kein "Kommando zurück", kein Wiederstart für das Diplom – das würde einen un glaubwürdigen Prozess einleiten und viel Energie in die falsche Richtung lenken. Das Diplom bezeichnen Sie als wichtiges Markenzeichen. Viele deutsche Uni versitäten garnieren ihren Masterabschluss mit dem Diplom. An diesen Universitäten kann man sich orien tieren. Damit wäre das, was Sie als Etikett bezeichnet haben, ausführlich umgesetzt.
Das Tempo der Hochschulreform muss erhöht wer den. Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu. Die Finanzmit tel, welche die Bundesrepublik Deutschland sowie die Bundesländer in die Bildung stecken, sind nach wie
vor zu niedrig. Das sind 1,4 % unseres Bruttosozial produkts. Vergleichbare kleinere Länder machen sehr viel mehr. Die Relation Lehrende zu Lernenden ist ab solut unbefriedigend. Die Abbrecherquoten – darin sind wir uns auch einig – können so nicht hingenom men werden. Wir überfordern den akademischen Mit telbau. Bei diesen Punkten haben Sie uns an Ihrer Seite. Darüber müssen wir reden. Das können wir auf der Basis dessen, was Europa mit den europäischen Hochschulen gemeinsam vereinbart hat. Ich danke Ihnen.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächste hat Frau Kollegin Osgyan von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Mir fällt es wahrlich schwer, für die Debatte, die wir bereits letzte Woche geführt haben, neue Aspekte zu finden. Mit dem Gesetzent wurf der FREIEN WÄHLER wird 16 Jahre nach Unter zeichnung der BolognaErklärung die Wiedereinfüh rung des Diploms gefordert. Der Gesetzentwurf stellt dem aktuellen Hochschulsystem in Bayern ein schlechtes Zeugnis aus. Ich glaube, darauf können wir uns einigen. Wir sind vom europäischen Hoch schulraum noch weit entfernt. Ich hätte mir eine einfa chere Umstellung auf Bachelor und Master ge wünscht. Ich glaube, mittlerweile haben wir ganze Studentengenerationen verschlissen. Das ist schade und lässt sich nicht wegdiskutieren.
Zu Beginn der Umstellung hatten wir völlig überfrach tete Lehrpläne und viel zu schwierige Prüfungen. Das war alles noch nicht ausgereift. Schließlich hat sich alles eingependelt. Jetzt stellt sich heraus, dass der Bachelor mit sechs Semestern von der Wirtschaft nur unzureichend angenommen wird. Das geben die Stu dien eindeutig her. Für die Bachelorstudierenden ist es am schlimmsten, dass die Vergleichbarkeit im in ternationalen Raum nicht gegeben ist, weil die meis ten Länder auf den Bachelor in acht Semestern set zen.
Unser Ziel war die Durchlässigkeit und Vergleichbar keit im europäischen Hochschulraum. Herr Piazolo, Ihrer Analyse und meinem Vorredner stimme ich ab solut zu. Wir müssen noch einmal ran. Wir brauchen eine Reform der BolognaReform, damit die Studie renden endlich vergleichbare Bedingungen vorfinden.
Dafür haben wir bereits mannigfaltige Maßnahmen vorgeschlagen. Ich fasse die wichtigsten Maßnahmen zusammen. Die Unterfinanzierung der Hochschulen muss gelindert werden. Zwar haben wir einen absolu ten Aufwuchs der Etats, die Zahlen belegen jedoch eindeutig, dass gleichzeitig die Zuwendungen, die Bayern in das System gibt, pro Studierenden gesun ken sind. Wir haben mit dem Anstieg der Studieren den nicht Schritt halten können. Die wachsende Dritt mittelAbhängigkeit führt nicht nur zu einer Verschlechterung der Studienbedingungen, sondern wirft gleichzeitig den wissenschaftlichen Nachwuchs in prekäre Arbeitsbedingungen. An dieser Stelle müs sen wir ansetzen. Das ist das Wichtigste.
Wir brauchen endlich ein MasterAusbauprogramm, das dem tatsächlichen Bedarf gerecht wird. Das haben wir letzte Woche im Rahmen der Debatte be reits gehört. Bayern liegt hinsichtlich der Anzahl der Masterstudierenden bundesweit auf dem letzten Platz. Das betrifft nicht nur den absoluten Durch schnitt, sondern auch die Neueinschreibungen. Diese betragen in Bayern 7,8 %, im Bund 12,2 %. Die Rela tion stimmt nicht.
Wir rechnen damit, dass vielleicht irgendwann einmal 30 % der Studierenden einen Master machen werden. Das sind die Berechnungen der Staatsregierung. Das Institut für Demoskopie Allensbach schätzt, dass über 60 % der Studierenden einen Master machen wollen. Das zeigt klar und deutlich: Irgendwann wird der Mas ter der Regelabschluss werden, und zwar nicht nur für die wissenschaftliche Arbeit, sondern für den Berufs einstieg. Dieser Tatsache müssen wir uns stellen, an statt sie wegzudiskutieren.
Alle Studierenden, die die Voraussetzungen für ein Masterstudium mitbringen, müssen die Chance erhal ten, dieses auch aufnehmen zu können. Ich erwähne insbesondere die Hochschulen für angewandte Wis senschaften, die mittlerweile die Leistungsträger im System sind. Diese müssen wir mehr unterstützen.
Ein ÄquivalenzDiplom zum Master – das habe ich schon erwähnt – ist keine schlechte Sache. Damit können wir die Marke erhalten. Dagegen spricht nichts. Es kommt drauf an, was drinsteckt, und nicht, welcher Titel draufsteht.
Wir müssen den Bachelor, so wie er jetzt existiert, in Bezug auf die Vergleichbarkeit, die Studiendauer und die Zerfaserung in viele einzelne kleine Studiengänge,
Ein weiterer Punkt, der bereits genannt wurde, ist mir besonders wichtig. Es geht um die soziale Flankie rung des Studiums. Hierzu haben wir eine Anhörung durchgeführt. Die Zahlen der Studienabbrecher sind kritisch evaluiert worden. Immer war davon die Rede, dass wir mehr Beratungs, Unterstützungs und Woh nungsangebote für Studierende brauchen. Im interna tionalen Vergleich liegt Bayern deutlich zurück. Wenn wir die Internationalisierung unserer Hochschulen im Sinne eines internationalen Hochschulraums voran treiben wollen, müssen wir insbesondere diese Punk te ins Auge fassen.
Wir sollten uns jetzt die Zeit nehmen, um die Erfah rungen der letzten 16 Jahre kritisch zu betrachten, um daraus in Ruhe Maßnahmen zu entwickeln. Für die Umstellung der verbliebenen Diplomstudiengänge oder Staatsexamen besteht keine Eile. Wir wollen je doch auch keine Rolle rückwärts. Wir möchten unse ren Hochschulraum am Fortschritt orientieren. Es führt kein Weg am BolognaProzess vorbei.
Der echte europäische Hochschulraum, den wir uns alle wünschen, ist mobilitätsfreundlich, studierenden gerecht, weltoffen, sozial, wissenschaftlich hochklas sig, leistungsstark und innovativ. Deswegen können wir dem Gesetzentwurf leider nicht zustimmen, ob wohl wir die Analyse für richtig halten. Lasst uns alle zusammen noch einmal rangehen und eine echte Re form der BolognaReform auf den Weg bringen.
Danke schön, Frau Kollegin. – Weitere Wortmeldungen lie gen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlos sen. Der Gesetzentwurf soll gemäß Beschluss des Äl testenrates dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst als federführendem Ausschuss überwiesen werden. Besteht damit Einverständnis? – Wider spruch erhebt sich nicht. Damit ist das so beschlos sen.
Wahl von Vertrauensleuten und deren Vertreter für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richter bei den Finanzgerichten (s. a. Anlage 1)
Mit Schreiben vom 25. Februar 2015 hat Herr Staats minister Dr. Söder mitgeteilt, dass die zwölfte Wahlpe riode der ehrenamtlichen Richter bei den Finanzge richten München und Nürnberg am
31. Dezember 2015 abläuft und für die Neuwahl bei beiden Gerichten ein Wahlausschuss zu bestellen ist.
Gemäß § 23 der Finanzgerichtsordnung hat der Land tag jeweils sieben Vertrauensleute und ihre Vertreter für diese Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richter bei den Finanzgerichten München und Nürn berg zu wählen. Die Wahl erfolgt für einen Zeitraum von fünf Jahren. Nach dem in unserer Geschäftsord nung festgelegten Verfahren SainteLaguë/Schepers steht der CSUFraktion das Vorschlagsrecht für je weils vier Vertrauensleute sowie den Fraktionen von SPD, FREIEN WÄHLERN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für jeweils eine Vertrauensperson und deren Stellvertreter je Wahlausschuss zu.
Die von den vorschlagsberechtigten Fraktionen be nannten Persönlichkeiten können der Ihnen vorliegen den Liste entnommen werden.
Gibt es dazu Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Die Wahl der vorgeschlagenen Vertrauensleute sowie deren Vertreter soll in einfacher Form und gemeinsam durchgeführt werden. Wer mit der Bestellung der von den vorschlagsberechtigten Fraktionen benannten Persönlichkeiten zu Vertrauensleuten bzw. zu deren Vertretern für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamt lichen Richter bei den Finanzgerichten München und Nürnberg einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit sind die von den vorschlagsberechtigten Fraktionen benannten Persönlichkeiten zu Vertrauensleuten bzw. zu deren Vertretern für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamt lichen Richter bei den Finanzgerichten München und Nürnberg gewählt.
Der Staatsminister für Bildung und Kultus, Wissen schaft und Kunst hat mit Schreiben vom 1. Juni 2015 mitgeteilt, dass der Bayerische Bezirketag Herrn Be zirkstagspräsidenten Erwin Dotzel zur Bestellung als stellvertretendes Mitglied im Landesdenkmalrat vorge schlagen hat. Er hat gebeten, den zur Bestellung des stellvertretenden Mitglieds notwendigen Beschluss des Landtags herbeizuführen. Wird hierzu das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.