Protocol of the Session on June 18, 2015

und auch ohne Masterabschluss, Herr Kollege, gute Verdienst und Karrierechancen haben.

Studierende, die einen Master anstreben, tun dies nach den Ergebnissen dieser Studie primär, um sich weiterzuqualifizieren und ihre Berufschancen dement sprechend zu erhöhen.

Das Bayerische Absolventenpanel 2014 des Bayeri schen Staatsinstituts für Hochschulforschung und Hochschulplanung zeigt, dass in fast allen betrachte ten Fächern Absolventinnen und Absolventen der Ba chelor und Masterstudiengänge den Praxisbezug gleich gut oder sogar besser bewerten als Diploma bsolventen. Zudem wurde deutlich, dass insbesonde re unsere Hochschulen für angewandte Wissenschaf ten in ihren Studiengängen den Praxisbezug in der Lehre intensiviert haben und weiter daran arbeiten.

Kurz: Der Missstand, auf den die FREIEN WÄHLER mit ihrem Reformansatz reagieren möchten, besteht nicht. Für eine Reform in diesem Sinne besteht kei nerlei Handlungsbedarf.

(Beifall bei der CSU)

Was wären die Folgen der von den FREIEN WÄH LERN vorgeschlagenen Reform? Die Umsetzung des Vorschlags der FREIEN WÄHLER käme dem Ausstieg aus dem BolognaProzess gleich, dem in zwischen sage und schreibe 48 Staaten beigetreten sind.

In Bayern ist die Umstellung auf Bachelor und Master komplett umgesetzt. Davon zeugen die man muss sich die Zahlen auf der Zunge zergehen lassen 847 Bachelor und 859 Masterstudiengänge.

(Beifall bei Abgeordneten der CSU)

Ausnahmen – das wissen auch die Politiker der FREI EN WÄHLER – bestehen nur noch in künstlerischen Fächern, die sich einer Strukturierung weitgehend entziehen.

Ich komme auf Bologna zurück. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den FREIEN WÄHLERN, die von Ihnen geforderte Aufhebung des Artikels 57 Absatz 4 des Bayerischen Hochschulgesetzes würde auch die Wiedereinführung der einphasigen, nicht modularisier ten Diplomstudiengänge ermöglichen. Es würde sich also nicht um eine kleine Korrektur oder um eine wei tere Möglichkeit im vorhandenen System handeln, wie Sie darlegen. Nein, das Signal ist: alles auf Anfang zurück; Kommando zurück! Ich frage Sie: Können wir das? Wollen wir das politisch? Hochschulpolitisch würden wir uns mit einer solchen Maßnahme europa weit isolieren, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CSU – Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Das wäre nicht das erste Mal!)

Die Wiedereinführung des akademischen Grades "Di plom" für das neue Studiengangsformat würde darü ber hinaus zu kompletter Intransparenz, zu einer Titel verwirrung führen; denn der Begriff "Diplom" wäre nun mehrdeutig. Mit dem "Diplom" könnten dann die Diplo mabsolventen von FH und Universität aus alten und gegebenenfalls neuen einphasigen Studiengängen ohne Modularisierung genauso wie mit Modularisie rung – das wäre dann nur in Bayern – und auch Ba chelor und Masterabsolventen ausgezeichnet wer den. Viel Spaß damit!

Ein Schritt weiter, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was noch gravierender wäre: Wir würden unseren Studierenden – heute sind sehr viele junge Leute hier

keinen guten Dienst erweisen. Diese Reform wäre ein Schlag gegen die Wettbewerbsfähigkeit und gegen die wachsende Mobilität unserer Studierenden. Die erfolgreichen Bemühungen unserer Hochschulen zusammen mit dem Ministerium, mit dem Minister an der Spitze und mit den Staatssekretären, um interna tionale Wettbewerbsfähigkeit würden ebenfalls erheb lich zurückgeworfen werden. Deshalb ist es auch kein Zufall, dass sich gerade der renommierte Präsident der TU München Wolfgang Herrmann, der die Interna tionalisierung seiner Exzellenzuniversität beispielhaft vorantreibt, zu Wort gemeldet hat und sich jüngst wie der für die Stärkung des zweistufigen Bachelor/ Masterstudiums ausgesprochen hat. Der Präsident hat gestern höchstpersönlich in einer Presseerklärung alarmiert auf den Antrag der FREIEN WÄHLER rea giert und hat ihn als rückwärtsgerichtet empfunden. Er hat auch ganz klar herausgestellt – ich möchte Ihre Aussagen widerlegen, Herr Piazolo –, dass vonseiten der Wirtschaft, vonseiten der Arbeitgeber aus 20 Län dern der TU München bescheinigt wird, dass sie ihre Studierenden hervorragend ausbildet und dass sie weltweit im Ranking in der Skala Platz 8 einnimmt.

(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Platz 1, nicht 8!)

Diese Erfolge, meine sehr geehrten Damen und Her ren, der TUMAbsolventen zeigen, dass der einge schlagene Weg richtig ist. Dies gilt für die Wirtschaft und für die Hochschule. Der Masterabschluss sei ab solut gleichwertig mit dem früheren Diplomabschluss, was die TU München ihren Absolventen auch auf der Abschlussurkunde dementsprechend bescheinigt.

Ich komme aus Landshut. Ich habe gestern Rückspra che mit Professor Stoffel gehalten. Er hat die gleiche Meinung. So schlecht, wie die FREIEN WÄHLER an nehmen, können die Präsidenten nicht unterwegs sein.

(Beifall bei der CSU – Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Das haben Sie bei G 8 und G 9 auch gesagt!)

Wissenschaftsbezug und Berufsorientierung werden in der Ausbildung optimal, bestens kombiniert. Auch der Bayerische Industrie und Handelskammertag lehnt den Antrag der FREIEN WÄHLER entschieden ab. So wird der bildungspolitische Sprecher des BIHK Hubert Schöffmann in der "SZ" vom 2. Juni 2015 mit den in meinen Augen treffenden und richtigen Worten zitiert: "Es ist nicht entscheidend, ob der Abschluss Diplom oder Master heißt, die Qualität der Ausbildung ist wichtig". So Hubert Schöffmann am 2. Juni 2015.

(Beifall bei der CSU)

Ich möchte auf zwei Kolleginnen kommen, verehrte Kollegin Osgyan und Isabell Zacharias. Sie haben sich laut des "SZ"Artikels ebenfalls gegen den Antrag ausgesprochen, nämlich zum einen Frau Osgyan mit der Aussage "rückwärtsgewandt" und zum anderen Frau Zacharias mit der Befürchtung eines Chaos an den Universitäten bei neuen Strukturreformen. Ich kann beiden nur voll und ganz zustimmen. Das mache ich auch parteiübergreifend sehr gerne.

(Beifall bei der CSU)

Weitere Reformen bringen nur unnötige Unruhe ins System. Ziel muss es vielmehr sein, die nun einmal geschaffene Struktur zum Wohle unserer Studieren den bestmöglich auszufüllen.

Im Übrigen: Eine noch intensivere Berufsqualifizie rung ist auch im Rahmen des vorhandenen Systems zu organisieren. Die Hochschulen sind nicht daran gehindert, weitere Praxisphasen in die Bachelorstu diengänge einzubauen. Schon jetzt ist in den Bache lorstudiengängen an unseren Hochschulen für ange wandte Wissenschaften, an den HAWs ein Praxissemester ja zwingend, wie Sie wissen sollten.

Werte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich heute noch etwas prinzipiell Ordnungspolitisches sagen. Es war und es ist von jeher das erklärte Ziel der CSU und auch unserer Fraktion, Bürokratie zu vermeiden und unnötige Vorschriften abzubauen.

(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Oh je, oh je!)

Unser Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer hat dies ganz klar zu seinem und unserem Kernthema erho ben. Ich sage: Moderner Staat heißt schlanker Staat mit weniger Vorschriften. Diesem übergeordneten Ziel unserer Politik würde eine abermalige Strukturreform der Hochschullandschaft total zuwiderlaufen.

(Beifall bei der CSU)

Noch ein kurzer Blick in die anderen Bundesländer. Sachsen und MecklenburgVorpommern wurden an gesprochen. Es handelt sich um mehr oder weniger gelungene Versuche, Studierende anzulocken. Rück meldungen der Universitäten ergeben, dass die Ab solventen Probleme haben und nach Abschluss des Studiums zusätzlich einen Masterabschluss nachfra gen, um auf dem Arbeitsmarkt konkurrenzfähig zu sein. Es ist also genau das Gegenteil der Fall.

Auch die Kosten wurden angesprochen. So etwas ist mit Mehrkosten verbunden.

Ich möchte zusammenfassend feststellen: Wir haben vielfältige Möglichkeiten. Die Hochschulausbildung ist sehr individuell und praxisnah. Die von Ihnen ge wünschte Vielfalt würde zu unnötigen Mehrkosten und Verwirrung an den Hochschulen und gerade auch draußen in der Wirtschaft führen. Den Studierenden, den jungen Leuten in unserem Lande würde durch Ihre Reform massiv geschadet. Ich glaube, wir brau chen keine Rolle rückwärts. Wir sind in der Wissen schaft und Hochschulpolitik gut positioniert. Wir wol len uns weiter nach vorne bringen. Wir brauchen den BolognaProzess nicht infrage zu stellen. Das Thema ist kalter Kaffee. Wir, die CSU, werden den Antrag ab lehnen.

Herr Kolle ge, darf ich Sie an Ihre Redezeit erinnern?

Ich sage Ihnen recht herz lichen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CSU)

Als Nächste hat Frau Kollegin Zacharias von der SPD das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.

(Von der Rednerin nicht au torisiert) Einen herrlichen guten Morgen, lieber Präsi dent, Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus, Zuhöre rinnen und Zuhörer! Kollege Piazolo, ich vermag ja nicht ins 19. Jahrhundert zu gehen, aber ich vermag schon ins 20. Jahrhundert zu gehen. 1999 haben auch wir, wir alle im Plenum, aber vor allen Dingen die Politikerinnen und Politiker aus Deutschland, aus Eu ropa und auch aus einigen nichteuropäischen Län dern, in einer norditalienischen Stadt einen Vertrag unterschrieben: den BolognaVertrag. Diese Stadt ist jetzt also weltweit dafür bekannt, dass es eine Idee gab. Die vielen Väter und ganz wenigen Mütter hatten eine Idee, Kolleginnen und Kollegen, nämlich ERAS MUS, das große Austauschprogramm, nach vorne zu bringen. Es war ein Völkerverständigungsprogramm. Die Idee war, im tertiären Bildungsraum einen europä ischen Integrationsraum zu schaffen. Das fand ich eine gute Idee. Die Idee war, dass Italiener, Franzo sen, Deutsche, Dänen mobil werden und sich im Hochschulraum bewegen.

Diese BolognaReform – das ist der Gegenstand eurer Aktuellen Stunde – müssen wir doch noch ein mal in den Blick nehmen. Es gilt zu besprechen, ob wir Abschlüsse ohne Not geopfert haben. Das ist nämlich sehr wohl Teil eurer Aktuellen Stunde. Die große Idee von Bologna war Mobilität, Durchlässigkeit des Hochschulraums, Vergleichbarkeit der Abschlüs se. Wie sieht es denn heute aus? Das war die größ te Reform aller Zeiten, die man gänzlich ohne jeden

Cent auf den Weg gebracht hat. Ich will nicht sagen, dass sie gescheitert ist. Wir müssen aber nacharbei ten. Für diese Diskussion bin ich sehr wohl dankbar. Ich weiß von Studierenden, Kolleginnen und Kollegen, die an der TU studieren und an die LMU wechseln wollen. Das geht nicht so einfach. Die Teilabschlüsse, erste Scheine, die gemacht wurden, werden nicht an erkannt. Sie können noch nicht einmal über die Stra ßenseite wechseln, ohne dass es kompliziert wird. Ein Ziel von Bologna wurde also nicht erreicht.

Wir wollten doch eigentlich, dass der Bachelorab schluss – das ist der berufsbefähigende Abschluss – die Masse auf den Arbeitsmarkt bringt. Wir müssen aber feststellen: Ganz, ganz viele wollen den Master machen. Wir müssen ferner feststellen: Wir haben zu wenige Masterstudienplätze. Ich denke an die Psy chologen. Ein Bachelorabschluss in Psychologie wird überhaupt nicht anerkannt, Kolleginnen und Kollegen. Vorausgesetzt wird, dass ein Master kommt. Diese Masterstudienplätze bieten wir aber gar nicht an.

Mit Blick auf den Masterzugang ärgert mich auch: Uns gelingt es überhaupt nicht, soziale Ungleichheiten zu beseitigen. Sechs von zehn Bachelorabsolventinnen und absolventen, die aus Milieus kommen, für die wir Aufstieg durch Bildung wünschen – die sogenannten Arbeiterkinder oder Mittelstandskinder – gehen in ein Masterstudium. Aus akademisierten Familienstruktu ren kommende Kinder steigen aber viel öfter in den Master auf. Ist das soziale Gerechtigkeit? Ist das das Ziel von Bologna, die Ungerechtigkeitsspirale, die wir zelebrieren, im hohen tertiären Bildungsbereich fort zuführen? Nein, Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht das Ziel von Bologna gewesen, und deswegen ist diese Reform gescheitert.

(Beifall bei der SPD)

Kolleginnen und Kollegen, wir wollten doch auch – das war das ganz große Ziel der BolognaMütter und Väter – die Abbrecherquote deutlich reduzieren. Die Abbrecherquote, Herr Kollege Piazolo, ärgert mich wirklich. Hier können wir auch den Rollback zur Frage der Hochschulzulassung machen. Wenn doch unsere Hochschulzulassung so großartig ist, warum haben wir dann so hohe Abbrecherquoten? Bis zu 70 % führen einen Studiengang nicht zu Ende. Wir wissen gar nicht, warum das so ist – Zahlenmaterial liegt uns nicht vor –, aber die Unterschiede in den Fakultäten bereiten mir hier Sorge. Wir haben also die Abbre cherquote nicht in den Griff bekommen.

Die Mobilität ist deutlich zurückgegangen. Ich kann das nur von meinen Töchtern berrichten: Sie haben das Gefühl, schnell das G 8 zu machen. Die verkürzte Studienzeit bietet keinen Raum, um sich ins Ausland

zu bewegen, auf Erasmusspuren zu wandeln und Völ kerverständigung zu betreiben, den Geist zu erweitern und die Seele aufzufrischen, um dann irgendwann frisch, fromm, fröhlich und frei in den Arbeitsmarkt zu gehen. Wir verkürzen alles, Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte ausdrücklich betonen

(Unruhe – Glocke des Präsidenten)

herzlichen Dank, Herr Präsident –, das liegt auch am fehlenden Geld.

Ich will aber auch sagen: Wie hat Deutschland die Re form denn umgesetzt? Wir hätten die Chance ge habt, aber leider haben wir es so gemacht: Sechs Se mester machen wir, sieben Semester machen die Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Die Damen und Herren in Bologna haben gesagt: Macht acht Semester Bachelor. Wir haben diese Zeit ver kürzt. Kolleginnen und Kollegen: Sparprogramm!

Wer ist denn der Gewinner von Bologna? Da rufe ich allen Präsidenten der Hochschulen für angewandte Wissenschaften zu, die "freuen" sich darüber. Formal sind die Abschlüsse gleichgeschaltet worden. Sie haben eine höhere Wertschätzung ihrer Arbeit bekom men, können sehr viele Masterstudienplätze und Stu diengänge anbieten und sagen: Das ist gut so.

Alle HAWPräsidenten sagen übrigens – da komme ich jetzt zum Kollegen Piazolo –, ein Diplom wird die Sorgen der HAWs nicht lösen. Die Hochschulen für angewandte Wissenschaften haben ganz andere He rausforderungen. Sie brauchen mehr Geld. 2012 haben HAWStudierende pro Person und pro Semes ter 4.530 Euro erhalten, UniStudierende im gleichen Semester zur gleichen Zeit 6.620 Euro. Kolleginnen und Kollegen, aus welchem Grund behandeln wir Stu dierende in Bayern unterschiedlich?

(Beifall bei der SPD)

Beide Hochschulen sind gleichwertig in ihren Ab schlüssen. Wir müssen sie dann übrigens auch gleichwertig bezahlen oder ihnen Geld geben.