Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 47. Sitzung des Bayerischen Landtags. Presse, Funk und Fernse hen sowie Fotografen haben um Aufnahmegenehmi gung gebeten. Die Genehmigung wurde erteilt.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich Sie bitten, eines ehemaligen Kollegen zu gedenken.
Am 14. Juni verstarb im Alter von 76 Jahren Herr Manfred Gausmann. Er gehörte dem Bayerischen Landtag von 1982 bis 1994 an und vertrat für die SPDFraktion den Wahlkreis Niederbayern. Während seiner Parlamentszugehörigkeit war er Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, im Aus schuss für Landesentwicklung und Umweltfragen sowie im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanz fragen.
Zuvor war er schon kommunalpolitisch aktiv. Ab 1966 gehörte er dem Marktgemeinderat seiner Heimatge meinde Aidenbach an. Nach zwei Jahren als Zweiter Bürgermeister übernahm er von 1974 bis 1990 die Aufgaben des ehrenamtlichen Ersten Bürgermeisters. Zwischen den Jahren 1974 und 1978 vertrat er darü ber hinaus die Interessen seiner Heimatgemeinde zu nächst im Bezirkstag von Niederbayern, anschließend bis 2002 im Kreistag des Landkreises Passau.
Während seiner Zeit im Landtag engagierte sich Man fred Gausmann auch als Stiftungsbeirat der Bayeri schen Landesstiftung. Aufgrund seines fairen und res pektvollen Umgangs mit den Kolleginnen und Kollegen des Hauses wurde er über die Fraktions grenzen hinweg geschätzt und geachtet. Die baye rische Volksvertretung trauert mit den Angehörigen und wird dem Verstorbenen ein ehrendes Gedenken bewahren. –
Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER "Bachelor, Diplom, Master: Vielfalt statt Einheitsmodell!"
In der Aktuellen Stunde dürfen die einzelnen Redner grundsätzlich nicht länger als fünf Minuten sprechen. Hat eine Fraktion das Benennungsrecht für mehrere
Redner bzw. Rednerinnen, kann auf Wunsch der je weiligen Fraktion eine ihrer Rednerinnen bzw. einer ihrer Redner bis zu zehn Minuten Redezeit erhalten. Dies wird auf die Anzahl der Redner der jeweiligen Fraktion angerechnet. Ergreift ein Mitglied der Staats regierung für mehr als zehn Minuten das Wort, erhält auf Antrag einer Fraktion eines ihrer Mitglieder Gele genheit, fünf Minuten ohne Anrechnung auf die Zahl der Redner dieser Fraktion zu sprechen.
Erster Redner ist der Vertreter der Antragsteller, Herr Professor Dr. Piazolo von den FREIEN WÄHLERN. Bitte schön, Herr Professor, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen! Heute Morgen könnte man bei dieser Bundestagsstimmung beinahe jeden mit Handschlag begrüßen. Aber ich denke, das Haus füllt sich noch.
Am 11. Oktober 1899, vor mehr als 115 Jahren, gab Kaiser Wilhelm II. den Technischen Hochschulen in Anerkennung ihrer wissenschaftlichen Leistungen das Recht, den akademischen Grad "Diplomingenieur" zu verleihen. In den darauffolgenden 100 Jahren hat sich dieser Titel zu einem Gütesiegel deutscher Ingenieure entwickelt. Er gilt weltweit als Ausweis besonderer Kompetenz. Erst mit dem BolognaProzess begann das Totenglöckchen für diesen ehrenvollen Titel und die entsprechenden Studien zu läuten. Leider hatte auch der eine oder andere bayerische Politiker die Hand an diesem Totenglöckchen.
Bis heute aber hat der Titel einen weiterhin sehr guten Klang in der Welt. Heute – das betone ich in dieser Debatte – geht es mir und den FREIEN WÄHLERN nicht vordringlich um den Titel "Diplom", sondern um das, was damit verbunden ist, nämlich um die Qualität der deutschen und bayerischen Hochschulbildung. Wir wollen diese Debatte anstoßen, weil es in den vergangenen Jahren hauptsächlich darum ging, Ka pazitäten zu erhöhen und – das ist wichtig – Geld für die Hochschulen zu besorgen, aber weniger um Qua lität.
Ich glaube, zumindest in dem Ziel einer besten Ausbil dung für unsere Studierenden sind wir als Hochschul politiker uns einig. Für mich lautet die Kernfrage: Wie reagieren wir adäquat auf eine Entwicklung, die dazu führt, dass inzwischen beinahe 50 % eines Jahrgangs studieren? Da ist aus meiner Sicht nicht die Frage des Geldes vordringlich, auch nicht der Titel, auch nicht die Frage der Finanzierung und der Strukturen. Vielmehr geht es um das Menschenbild und um das Studierendenbild, das wir haben.
50 % eines Jahrgangs – inzwischen sind es ungefähr 45 plus x Prozent – sind sehr viel. Das sind so viele, dass man sie meines Erachtens nicht über einen Kamm scheren kann. Wir brauchen an den Hoch schulen eine größere Bandbreite der Studienabgänge und Studientitel.
Auf die Massenuniversität kann man nicht reagieren, indem man alle gleich behandelt. Der Weg kann nicht sein, den Einzelnen in der Masse untergehen zu las sen, sondern in der Masse müssen wir das Individu um suchen und auf es speziell eingehen. Individuali sierung bedeutet Vielfältigkeit und Erkennbarkeit der Abschlüsse – das war übrigens unser Motto in der ge samten Bildungspolitik, auch in der Debatte um die Wahlmöglichkeit G 8/G 9 –, und sie ist aktuell nicht mehr gegeben. Wir müssen differenzieren, und die Wirtschaft, die jungen Menschen und die Leute drau ßen sollen wissen, was in dem enthalten ist, auf dem ein bestimmter Titel steht. Das aber kann man zurzeit nicht.
Vor einigen Jahren hatten wir eine große Bandbreite an ersten berufsqualifizierenden Abschlüssen, die deutlich unterschiedlich waren. Wir hatten in geistes und sozialwissenschaftlichen Fächern sehr stark den Magister, wir hatten, besonders in technischen Fä chern, nicht nur das Diplom, wir hatten und haben das Staatsexamen, und wir hatten vor einigen Jahrzehn ten auch die Promotion als ersten Abschluss. Wir er innern uns an eine Bundesbildungsministerin, die genau deswegen Probleme bekommen hat.
Heute haben wir als ersten berufsqualifizierenden Ab schluss im Grunde nur noch den Bachelor und ein bisschen noch das Staatsexamen; aber auch dieses ist auf dem Rückzug. Schauen Sie sich die Zahlen an: Allein in Bayern gibt es über 1.000 verschiedene Ba chelorstudiengänge – über 1.000 – und nur noch 50 von den übrigen, mit sinkender Tendenz. In Deutsch land gibt es je nach Rechenweise 6.000 bis 10.000 Bachelorabschlüsse, allein 2.500 in den Ingenieurwis senschaften. Ich sage Ihnen deutlich: Da kennt sich kein Mensch, kein Studierender und niemand aus der Wirtschaft mehr aus, was dieser Abschluss bedeutet.
Deshalb wollen wir das Diplom als zusätzliches Instru ment im Werkzeugkasten der Hochschulpolitik erhal ten. Das Diplom ist eine Marke. Wir wollen es inhalt lich genau ausgestalten; es soll anwendungsorientiert und berufsspezifisch sein. Insoweit ist eine klare Ab grenzung zum aktuellen Bachelor und Masterstudium
sehr gut möglich. Wir meinen, jetzt ist der richtige Zeitpunkt sowohl für diese Debatte als auch für eine Entscheidung in diese Richtung.
Ich sage deutlich: Vor einigen Jahren war ich gegen über derartigen Vorschlägen noch skeptisch. Das habe ich auch zum Ausdruck gebracht, als Herr Sib ler, heute Staatssekretär, den Erhalt des DiplomInge nieurs forderte. Damals hatten wir den doppelten Abi turjahrgang zu bewältigen. Zudem war die Bologna Reform nicht abgeschlossen. Aber die Idee war gut. Es ist zu begrüßen, dass der Versuchsballon gestartet wurde. Wir haben genug Erfahrungen gesammelt, um diese Debatte wieder führen zu können. Die Defizite der BolognaReform sind erkennbar, insbesondere beim Bachelor.
Wir müssen ferner beachten, dass gerade die Techni schen Universitäten in einer immer größer werdenden Konkurrenz zueinander stehen. Wer sich in der Hoch schullandschaft umschaut, weiß, dass insbesondere eine Technische Universität in der letzten Zeit deutlich zugelegt und zu den großen Technischen Universitä ten TU München, Karlsruher Institut für Technologie, RWTH Aachen – aufgeschlossen hat; das ist die TU Dresden. Die TU Dresden hat große Fortschritte ge macht. Vielleicht ist es kein Zufall, dass man gerade dort am Diplom festhält und es sogar ausbaut.
Aber auch der SPD gebührt insoweit Lob: Der hoch schulpolitische Sprecher der Landtagsfraktion in MecklenburgVorpommern hat das Thema Diplom vo rangebracht.
Die Hochschulen und Universitäten befinden sich, wie gesagt, im Konkurrenzkampf. Daher sollten wir auch schauen, wie der Osten Deutschlands auf diesem Ge biet agiert und wie die dortigen Universitäten für Stu dierende werben. Die Konkurrenz ist groß. Wir als bayerische Hochschulpolitiker sollten uns zum Ziel setzen, dass die bayerische Hochschulpolitik an der Spitze steht. Wir wollen in der Champions League spielen und unsere Position ausbauen. Das Label "Di plom nach bayerischer Art" wird uns auf diesem Weg sicherlich voranbringen.
Wir setzen auf eine anerkannte Marke. Wir schaffen Identität. Das Diplom ist nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Welt bekannt und anerkannt. Viele große Unternehmen geben Milliarden aus, um eine Marke zu schaffen. Wir in Deutschland und damit auch wir in Bayern haben uns im BolognaProzess eine milliardenschwere Marke – das Diplom – weg nehmen lassen; ja, wir haben sie weggeworfen. Das ist ein politischer Fehler der damaligen Hochschulpoli tiker gewesen.
Es war, um auf die Bemerkung vom Anfang zurückzu kommen, ein Jahrhundertfehler. Wir befinden uns in einer Zeit der Globalisierung. In einer globalisierten Welt, in der die Menschen sich immer schwerer zu rechtfinden, ist das Entscheidende nicht, alles gleich zumachen; es geht vielmehr darum, Erkennbarkeit zu schärfen. Wir verschaffen uns nicht unbedingt Vortei le, wenn wir allen Entwicklungen auf dem angloameri kanischen Markt hinterherhecheln und alle Abschlüs se Bachelor nennen. Damit zoomen wir unser Studium herunter. Nein, wir müssen eine Marke, die für Deutschland bzw. das deutsche Hochschulwesen steht, nach vorne bringen, um erkennbar zu sein.
Insofern war das, was man vor mehr als zehn Jahren beschlossen hat – Abschaffung des deutschen, des bayerischen Diploms und Zurückdrängung der damit verknüpften Inhalte , ein großer Fehler. Ich sage: Wer die Chance hat, Fehler zu korrigieren, der sollte das tun. Deshalb haben wir diesen Antrag eingebracht. Wir werden ihn mit einem Gesetzentwurf unterfüttern.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat Herr Kollege Radlmeier von der CSUFraktion das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsi dent, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine Aktuelle Stunde. Aber Ihr Antrag, liebe Freunde von den FREIEN WÄHLERN, ist rückwärtsgerichtet; er ist so aktuell wie die Tageszeitung von gestern.
Ich möchte zu dem Gesetzentwurf der FREIEN WÄH LER kommen und dem die Fakten gegenüberstellen. Wovon sprechen wir heute? Die FREIEN WÄHLER stellen in ihrem Gesetzentwurf im Wesentlichen drei Forderungen auf.
(Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Themaverfeh lung! Das ist eine Aktuelle Stunde! Es geht nicht um einen Gesetzentwurf! – Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Weder Antrag noch Gesetz entwurf!)
Erstens. Sie von den FREIEN WÄHLERN fordern die Neueinführung von modularisierten Diplomstudien gängen an den Hochschulen für angewandte Wissen schaften und an Universitäten mit acht oder neun Se mestern Regelstudienzeit und ein bis zwei Praxissemestern. Zweitens. Sie fordern die Wieder einführung der akademischen Grade "Diplom (Univer sität)" und "Diplom (FH)" für diese Studiengänge. Drit tens geht es Ihnen um die Abschaffung der Pflicht der Universitäten, ihre jeweiligen Studiengänge auf Ba chelor und Master laut Hochschulgesetz umzustellen. Damit wollen die FREIEN WÄHLER
der angeblich mangeln den Praxisorientierung der Bachelorstudiengänge be gegnen und dem hohen Interesse von Bachelorabsol venten an einem weiterführenden Masterstudium entgegenwirken.
Ich frage Sie: Stimmt diese Prämisse der mangelnden Praxisorientierung überhaupt? Aus meiner Sicht und aus der Sicht der gesamten CSUFraktion stimmt sie nicht. Mehrere Studien aus jüngster Zeit, die auf Be fragungen von Unternehmen wie Absolventen beru hen, ergeben das Gegenteil, liebe Kollegen der FREI EN WÄHLER. So zeigt die jüngste gemeinsame Studie des Stifterverbandes für die Deutsche Wissen schaft und des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, dass Bachelorabsolventen auf dem Arbeits markt sehr hohe Akzeptanz genießen