Gerade darum wollen wir die Änderungen in der Weise vornehmen, dass wir sagen, interkommunale Gewerbegebiete werden bevorzugt. Gerade deswegen wollen wir auch ermöglichen, dass Kommunen selbst vor Ort entscheiden, ob man ein Gewerbegebiet braucht oder nicht. Wir sagen doch nicht, dass jede Gemeinde jetzt ein Gewerbegebiet ausweisen muss. Wenn ich bei einer Gemeinde bin und der Bürgermeister mir sagt, er habe einen Unternehmer, der investieren möchte, und er habe auch eine Autobahnausfahrt, allerdings verbiete es das LEP, an dieser Autobahnausfahrt den Unternehmer investieren zu lassen. Also muss er den in die Nachbargemeinde oder Gott weiß wohin schicken.
Meine Damen und Herren, das ist nicht kommunale Selbstverwaltung in dem Sinne, wie wir sie uns vorstellen. Deswegen wollen wir landesplanerische Ansiedlungen ermöglichen, wobei an Autobahnausfahrten auch in Zukunft das Fachrecht gelten wird. Es ist sonnenklar, wenn man im Landesentwicklungsprogramm ermöglicht, dass eine Autobahnausfahrt mit einem Gewerbegebiet versehen wird, wird dennoch im Genehmigungsverfahren geprüft werden, ob an dieser Stelle nicht in irgendeiner Form ein besonders schützenswertes Tier lebt oder sich ein Moorgebiet oder sonst was befindet. Deswegen wird mit der Änderung im LEP noch lange nicht automatisch bewirkt, dass Gewerbegebiete entstehen, sondern es kann in rein kommunaler Selbstverantwortung in geeigneter Weise dort geschehen, wo es notwendig ist.
Auf Vorrat Gewerbegebiete auszuweisen, wird sowieso immer schwieriger, weil man dafür die Flächen gar nicht bekommt. Dort, wo Sie das thematisieren, im Fall von InterFranken, war meiner Kenntnis nach die Frage des Lärmschutzes der Hauptgrund, warum das Gericht es versagt hat, und nicht wegen des Flächenverbrauchs, nicht wegen des Anbindegebots und nicht wegen des Landesentwicklungsprogramms. Das zeigt, dass wir offensichtlich im fachrechtlichen Bereich nach wie vor sehr genau hinschauen. Deswegen
noch einmal: Minister Söder hat nichts anderes vor als diese Kleinigkeiten, die ich jetzt erwähnt habe. Deswegen bitte ich, korrekt zu zitieren, korrekt zu argumentieren. Die Angelegenheit Himmelkron eignet sich in keiner Weise für die Frage: Wie entwickeln wir unser LEP weiter?
Danke schön, Herr Staatssekretär. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen nun zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und die SPD. Gegenstimmen bitte! Das ist die CSU und eine Gegenstimme der SPD. – Enthaltungen? – Die FREIEN WÄHLER. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Karl Freller, Eberhard Rotter und anderer und Fraktion (CSU) betreffend "Erfolgreiche bayerische Wohnraumförderung fortsetzen", Drucksache 17/5884, bekannt. Mit Ja haben 76, mit Nein haben 56 Abgeordnete gestimmt, keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
Wir haben jetzt noch zwei offene Tagesordnungspunkte: aus dem Tagesordnungspunkt 8 zwei hochgezogene Anträge. Das ist der Antrag Drucksache 17/4613 und der Antrag Drucksache 17/4714. Im Einvernehmen mit allen Fraktionen teile ich Ihnen mit, dass diese Anträge auf die nächste Plenarsitzung nach den Osterferien verschoben sind.
Damit ist auch dieser Tagesordnungspunkt für heute erst einmal erledigt, und damit sind wir auch am Ende der Tagesordnung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen allen eine gute Zeit, ein frohes Osterfest und vor allen Dingen gute Erholung. Bitte denken Sie daran, dass die zwei Wochen, die jetzt kommen, keine Info-Wochen sind, sondern echte freie Wochen. Gönnen Sie sich deshalb auch ein bisschen Erholung und nutzen diese zwei Wochen nicht nur zum Arbeiten. Wenn Sie in Urlaub fahren, wünsche ich Ihnen eine gute Zeit. Kehren Sie heil zurück. Allen, die jetzt noch krank sind, wünsche ich, dass sie die Zeit zur Genesung