- Ganz einfach, weil nicht klar ist, ob nicht in Zukunft völlig andere Dinge als etwa eine dritte Startbahn es erforderlich machen, dass der Flughafen München seine GmbH in eine AG umwandelt. Sie können die Kollegen in Frankfurt oder in Hamburg fragen, warum die das so gemacht haben: Die haben das nicht wegen einer Startbahn gemacht, sondern weil es sinnvoll war. Und das kann bei uns auch der Fall sein.
Man darf sinnvollen Dingen nicht im Wege stehen, bloß weil man an dem Verfolgungswahn leidet, dass alles, was auf der Welt passiert, eine Startbahn betreffen soll.
Danke schön. Bevor ich dann den Kollegen Florian von Brunn zum Rednerpult bitte, gebe ich bekannt, dass die GRÜNEN-Fraktion namentliche Abstimmung beantragt hat. – Bitte, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich noch an die Berichterstattung im "Münchner Merkur" aus dem letzten Jahr. Da hat Michael Kerkloh doch eindeutig sein Lieblingsprojekt "dritte
Startbahn" vorantreiben wollen. Der "Münchner Merkur" hat geschrieben, dass er mit einem Trumpfass agiert, nämlich der Spekulation über einen Börsengang, um die Unternehmensstruktur und damit auch die Entscheidungsverhältnisse zu verändern. Das ist nicht meine Interpretation, sondern das war der Eindruck, der gezielt in der Öffentlichkeit erzeugt worden ist.
Jetzt sagen Sie, Herr Kollege Weidenbusch: Alles ganz klar, alles abgeräumt durch das Handeln der Staatsregierung. – Dieser Überzeugung bin ich jedoch nicht so ganz. Wir haben bei Herrn Kerkloh – ich sage das, ohne respektlos sein zu wollen - ein Verhaltensmuster kennengelernt, das mich ein bisschen an Cato den Älteren erinnert, der immer die Zerstörung Karthagos gefordert hat, obwohl es einen wirklichen Grund dafür nach dem Krieg gegen Hannibal nicht mehr gab. Genauso fordert Herr Kerkloh immer die dritte Startbahn, obwohl es dafür gar keinen Bedarf gibt.
Das hat er auch aktuell wieder gemacht, obwohl die Zahl der Starts und Landungen in den letzten Jahren immer weiter abgenommen, die Zahl der potenziell betroffenen Menschen jedoch zugenommen hat, und obwohl es einen Bürgerentscheid mit einem klaren Ergebnis gegen die dritte Startbahn in München gab, der für uns und für den Münchner Oberbürgermeister zwar keine rechtliche Bindungswirkung mehr hat, aber doch eine moralische.
Das hat der ehemalige Oberbürgermeisterkandidat und jetzige Zweite Bürgermeister, der der CSU angehört, auch einmal so gesehen. Hinzu kommen über 82.000 Unterschriften gegen die dritte Startbahn. Da sage ich, an den Herrn Ministerpräsidenten gewendet: Hier kann man wirklich einmal eine wahrhaftige und ehrliche Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern eingehen, und zwar gegen die dritte Startbahn.
Vor diesem Hintergrund finde ich es schon berechtigt, wenn man darauf hinweist, dass es mögliche Hintertüren gibt, die in der Geschäftsführung der FMG zumindest einmal erwogen worden sind, und man diese Hintertüren durch einen klaren Antrag, durch eine klare Beschlussfassung schließt; denn eine solche Vorgehensweise wäre nie demokratisch legitimiert, zumindest nicht nach meiner Auffassung.
Wir wollen das nicht. Wir wollen, dass hier bürgernahe Entscheidungen getroffen werden. Ich sage Ihnen, was man natürlich nicht machen kann: im Münchner Kommunalwahlkampf so reden, und dann im Bayerischen Landtag ganz anders abstimmen. Das geht nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich denke, es gibt viel wichtigere Aufgaben, als immer weiter über die dritte Startbahn und mögliche Schleichwege dahin zu diskutieren. Ein Thema, das wirklich wichtig ist und das Herr Kerkloh zu Recht immer wieder anspricht, ist eine bessere öffentliche Anbindung des Flughafens. Ich erwähne in diesem Zusammenhang das sogenannte 13-Punkte-Sofortprogramm der Staatsregierung für den Bahnknoten München. Dabei stelle ich fest, dass sich dieses sogenannte Sofortprogramm im Bummelzugtempo fortbewegt, zumindest was die beiden Maßnahmen "Bahnanbindung des Flughafens" und "Express-S-Bahn zum Flughafen" angeht. Der Schwerpunkt sollte also eher darauf liegen, diese Maßnahmen zu realisieren und sich um eine Verbesserung beim klimafreundlichen öffentlichen Verkehr in Bayern zu bemühen.
Deswegen stimmen wir dem Antrag der GRÜNEN zu und fordern Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU-Fraktion, dazu auf, heute alle Hintertüren eindeutig zu schließen, die Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern endlich zu verwirklichen und diesem Antrag ebenfalls zuzustimmen.
Sehr geehrtes Präsidium, verehrter Herr Ministerpräsident, die Geschichte der dritten Startbahn – wollen wir, oder wollen wir nicht? – wird uns hoffentlich nicht mehr lange in diesem Hause begleiten. Ich wünsche mir heuer noch eine klare Aussage von Ihnen, dass wir dieses Projekt sterben lassen.
Heute haben wir jedoch ein Thema zu behandeln, das darauf abzielt, die Leute mehr oder weniger hinters Licht zu führen. Es geht um eine Meldung von Herrn Kerkloh, man wolle den Flughafen für den Börsengang vorbereiten und diesen vermutlich auch durchziehen, wenn die Mehrheitsverhältnisse dementsprechend wären. Ein Vorpreschen von seiner Seite hatte bestimmt seine Gründe. Ob von dieser umstrittenen
Formulierung wirklich keiner etwas gewusst hat, darüber lässt sich spekulieren; denn die Vorbereitung auf einen Börsengang ist nun einmal keine Kleinigkeit, die man einfach so nebenbei ausschreibt und dann durchzieht.
Aber wir wollen jetzt einfach mal glauben – oder glauben wir es nicht? -, dass alles ein Alleingang oder nur ein taktisches Vorgehen von Herrn Kerkloh war. Herr Weidenbusch, wir leiden nicht an Verfolgungswahn,
weil es hier elementar um Dinge geht, die die Leute extrem belasten, und das ohne Notwendigkeit. Wir sind nur vorsichtig bei der Vorgehensweise - nicht mehr und nicht weniger. Die FMG musste im Dezember 2014 öffentlich zurückrudern und hat die ganze Aufregung im Grunde auf eine fehlerhafte Formulierung geschoben. Wir wollen hoffen, dass es tatsächlich daran liegt, sind bei diesen Dingen jedoch aus gutem Grund vorsichtig. Betrachtet man nämlich diese Spekulationen über einen möglichen Börsengang im Lichte der Debatte um die dritte Startbahn, dann erscheint das alles nicht ganz so abwegig. Damit, dass das Bundesverwaltungsgericht im Sommer die Revision zulässt, kann man realistischerweise nicht rechnen.
- Da haben Sie recht, da haben Sie absolut recht. Dann erwarte ich auch, dass wir die Schlüsse vom Bedarf her ziehen. Der Bedarf ist nach wie vor nicht vorhanden. Das heißt in Folge: Wir stellen dieses Projekt zurück, es wird nicht verwirklicht.
- Ja, aber Sie kennen die Prognosen, die erstellt worden sind: Die sind nicht nur fehlerhaft, sondern sogar grob fehlerhaft. Genau das müssen wir hier auf dem politischen Weg in Betracht ziehen. Alles das, was bisher prognostiziert worden ist, ist bei Weitem nicht so eingetroffen, und zwar noch nicht einmal annähernd.
Die Frage ist nur: Wie wollen wir dieses Dilemma auflösen? Die Stadt München ist mit dabei - und seien wir doch ehrlich: Sie können ja schlecht den Oberbürgermeister Reiter auf einem Kofferband im Kreis fahren lassen, bis er nicht mehr weiß, ob er jetzt zu
stimmt oder nicht. Der Herr Reiter ist vom Oktoberfest her sehr erprobt, der wird den Beschluss sicher nicht anders fassen. Er sagt auch: Die Stadt München ist nach wie vor moralisch gebunden. - Und ich finde, das ist auch gut so.
(Vom Redner nicht auto- risiert) Kollege Zierer, ich habe folgende Frage: Angenommen, es kommt keine dritte Startbahn – welche Argumente hätten Sie dann gegen eine Umfirmierung von einer GmbH in eine AG? Die Entscheidung, die in dem Antrag von uns gefordert wird, hätte sehr weitreichende Folgen, die über die Frage der dritten Startbahn hinausgingen. Hätten Sie wirklich etwas gegen eine Umfirmierung, wenn Sie wüssten, dass die Staatsregierung auf die dritte Startbahn verzichtet?
Selbstverständlich! Denn das gegenwärtige Konstrukt ermöglicht ein sehr vernünftiges Arbeiten. Wer ist bei der FMG dabei? Die Stadt München, der Freistaat und der Bund. Wichtig ist, dass nach gegenwärtiger Rechtslage bei gravierenden Entscheidungen wie dem Bau einer dritten Startbahn Einigkeit zwischen den drei Gesellschaftern bestehen muss. Darum ist auch dieses Konstrukt richtig und wichtig – um es mit den Worten der CSU zu sagen.
Sie benutzen diesen Ausdruck des Öfteren, wenn Sie etwas betonen wollen. Der Antrag der GRÜNEN ist zielführend und das Beste, was man dazu beschließen kann.
Außerdem ist bekannt, dass sich der Bund von seinen Flughafenbeteiligungen langfristig trennen will.
Ich betone, dass wir vorsichtig sein müssen, wenn wir diese Dinge anpacken. Daher sollten wir dem Antrag der GRÜNEN zustimmen. Die Staatsregierung als Gesellschafterin kann Klarheit schaffen. Wenn auch die CSU klipp und klar dagegen ist, dass die Flughafen GmbH eine AG wird und sich die Eigentumsverhältnisse ändern, dann kann sie das untermauern
– ja –, indem sie heute mit uns stimmt und damit verdeutlicht, dass das gegenwärtige Konstrukt das richtige ist. Dazu fordern wir Sie von der CSU auf, nicht mehr und nicht weniger. Ich erwarte mir Unterstützung auch von Ihrer Seite.