Es stellt sich auch die fachliche Frage, ob die Eignungsfeststellungsverfahren so, wie sie bislang in Anwendung sind, Prognosesicherheit bieten. Ohne Zweifel ist die Frage notwendig, ob der Studiengang, ob das Berufsfeld für den Studierenden geeignet ist. Aber bietet eine Prüfung, ob jemand für einen Lehramtsstudiengang geeignet ist, eine sichere Prognose? - Das ist es, was Herr Kollege Lederer auch herausgearbeitet hat.
Festzustellen bleibt, dass sich die Universitäten, die Lehrkräfte ausbilden, seit fünf oder sechs Jahren in einer möglichst frühen Berufsbildorientierung mit ganz unterschiedlichen Formen engagieren. Die LudwigMaximilians-Universität beispielsweise hat einen Online-Test entwickelt, der sogar massentauglich ist; denn an der LMU gibt es über 9.000 Lehramtsstudierende. Deshalb setzt diese Universität die Benchmark, um eine erste Selbsteinschätzung vorzunehmen. Das wird sehr intensiv wahrgenommen und qualitativ sehr gut beurteilt. Wir haben eine ganze Reihe von Modellen, die alle Lehrerbildungszentren über ganz Bayern hinweg entwickelt haben. In der Frage der frühen Berufsfeldorientierung hat sich die Situation also deutlich verändert und verbessert.
Trotzdem halte ich das Grundanliegen für berechtigt, dass man jungen Menschen sehr früh die Möglichkeit gibt, auf der einen Seite logischerweise eine Fachwissenschaft zu studieren und sich auf der anderen Seite für einen Beruf zu entscheiden, der ganz besondere Voraussetzungen und Anforderungen mit sich bringt. Deswegen ist es sinnvoll, den jungen Menschen einige Instrumente an die Hand zu geben, damit sie eine Leitentscheidung für ihren persönlichen Lebensweg treffen können.
Insofern ist das Instrument zumindest eines verpflichtenden Eignungsberatungsgesprächs im Rahmen einer vertieften Studienberatung durchaus eine Option, die neben der allgemeinen Zurverfügungstellung klassischer Studiengänge auch für das Lehramt an
Der Ansatz, sie in der LPO I zu verorten, ist schlicht und einfach falsch. Die Eignungsfeststellung in der bisherigen Form und in den bisherigen Formaten – der Kollege Lederer hat es angesprochen – ist in ihrer Prognosesicherheit und Validität zumindest noch begleitbar. Insofern ist die Entscheidung, die meine Fraktion vorgesehen hat, richtig.
Danke schön. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache nun geschlossen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Bildung und Kultus empfiehlt die Ablehnung des Antrages. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. – Die Fraktionen der CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Danke. Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltung. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Dr. Christian Magerl u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Keine Umwandlung der Flughafen München GmbH (FMG) in eine AG (Drs. 17/4716)
Ich eröffne nun die Aussprache und teile mit, dass die Gesamtredezeit wiederum 24 Minuten beträgt. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich wie beim vorhergehenden Punkt an der Redezeit der stärksten Fraktion: CSU 8 Minuten, SPD 6 Minuten, FREIE WÄHLER 5 Minuten, GRÜNE 5 Minuten und die Regierung 8 Minuten. – Erster Redner ist der Kollege Dr. Magerl. Bitte.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Antrag geht es darum, dass der Bayerische Landtag ein klares Votum in Richtung Staatsregierung und in Richtung Flughafen München GmbH abgibt, dass eine Umwandlung der Flughafen München GmbH in eine Aktiengesellschaft nicht erwünscht ist.
Zum Hintergrund des Antrags: Wir stellen ihn nicht vollmundig aus dem hohlen Bauch heraus, sondern weil es eine entsprechende Befürchtung gibt. Die Flughafen München hat in einer Ausschreibung zu
dem Thema der Jahresabschlussprüfung – es gibt bei den Gegnern einer dritten Startbahn Leute, die so etwas regelmäßig lesen – klar geschrieben, dass sie einen neuen Wirtschaftsprüfer sucht, der für alle Gesellschaften Prüfungen nach § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes macht. Dann geht es weiter – das ist der zentrale Punkt des Antrags –: Innerhalb des geplanten Vergabezeitraums ist von einem Börsengang der Flughafen München GmbH – in Klammern: IPO, also Initial Public Offering – auszugehen. Das heißt, in der Ausschreibung stand klar und deutlich: Die FMG möchte im Zeitraum von 2016 bis 2020 an die Börse gehen.
So etwas ist kein Versehen, wie es danach dargestellt wurde, so etwas kommt nicht versehentlich hinein und ist auch kein Schreibfehler. So etwas schreibe ich in eine Ausschreibung – das ist ja kein Pipifax – nur dann, wenn ich genau dies haben will. Das ist hier ein Faktum. Deshalb haben wir die schwere Befürchtung, dass die FMG zumindest im alten Jahr den Börsengang vorbereitet hat, und deshalb ist der Antrag richtig, wichtig und sinnvoll. Wir möchten auch, dass das ganze Hohe Haus heute zustimmt.
Die Reaktionen von Herrn Kerkloh von der Flughafen GmbH waren so wie von einem kleinen Lausbuben, der erwischt worden ist und sagt: Das war alles nicht so, wir haben überhaupt nichts geplant. Aber die Ausschreibung spricht, wie gesagt, deutlich eine andere Sprache.
Worum geht es bei der ganzen Geschichte? - Die Flughafen München GmbH möchte, wenn die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft erfolgt ist, ganz klar und deutlich die Landeshauptstadt München mehr oder weniger ausschalten. München hat einen Anteil von 23 % und würde damit in einer Aktiengesellschaft unterhalb der Sperrminorität liegen. Damit wäre München sozusagen als fünftes Rad oder drittes Rad am Wagen weg und hätte bei der ganzen Geschichte nichts mehr mitzureden. Bürgerentscheide zu dieser Angelegenheit wären in München nicht mehr möglich, und der Stadtrat wäre auch mehr oder weniger ausgeschaltet, wenn es so käme. Das ist aus meiner Sicht Sinn und Zweck der Übung.
Einige, auch Herr Söder, haben gesagt: Es ist nichts im Busch, es ist nichts geplant. Es gibt aber ein Spezialportal für Fragen rund um den Luftverkehr und um Flughäfen; es heißt "airliners". Da steht am 3. Dezember in Bezugnahme auf dpa:
Wir wollen mit unserem Antrag heute, dass dem klar und deutlich ein Riegel vorgeschoben wird und auch in Zukunft kein Börsengang angestrebt wird.
Eine Frage drängt sich mir bei der ganzen Angelegenheit noch auf: Was wusste eigentlich Herr Söder von der Ausschreibung? - Eine Ausschreibung, in der von einem Börsengang die Rede ist, läuft normalerweise nicht ohne Information der Eigentümer oder zumindest des Aufsichtsratsvorsitzenden. Es wäre gut, wenn Herr Söder hier einmal erklären würde, ob er davon gewusst hat oder nicht.
Es gibt noch viele andere Gründe, gegen eine Umwandlung in eine Aktiengesellschaft zu sein. Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte wären davon vermutlich ganz massiv tangiert, und wenn die Umwandlung erfolgt, wäre es um die Arbeitsbedingungen am Flughafen nicht besser bestellt als jetzt. Aber der Hauptgrund ist aus meiner Sicht das Umgehen des Münchner Bürgerentscheids, um durch ein Hintertürchen doch noch zu einer dritten Startbahn zu kommen, für die es keinerlei Bedarf gibt, wie man sieht, wenn man sich die weitere Entwicklung der Flugbewegungen auch in diesem Jahr – minus 0,8 % in den ersten acht Wochen – anschaut. Deshalb braucht es auch keinerlei Hintertürchen, die man mit einem Börsengang eröffnet. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.
(Vom Redner nicht auto- risiert) Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Am 3. Dezember hat es über die dpa die Meldung gegeben, die der Herr Kollege Magerl gerade zitiert hat. Am 3. Dezember war auch die Aufsichtsratssitzung der FMG. Ich zitiere jetzt aus der "Süddeutschen Zeitung":
Ein Börsengang der Flughafen München GmbH ist nicht geplant, ließ Finanzminister Markus Söder … seine Sprecherin dazu ausrichten.
… Auf der vormittäglichen Sitzung des Flughafen-Aufsichtsrats habe Söder, der den Vorsitz in dem Gremium führt, einen "deutlichen Hinweis"
an die Flughafengeschäftsführung und AirportChef Michael Kerkloh gegeben …. Kerkloh kann damit seine Pläne für einen möglichen Börsengang … einstampfen.
Angesichts aktueller Pressespekulationen über einen möglichen Börsengang der Flughafen München GmbH (…) legt die FMG Wert auf die Feststellung, dass es keine Pläne für einen solchen Schritt gibt. Über Veränderungen in der Eigentümerstruktur oder einen möglichen Börsengang entscheiden im Übrigen ausschließlich die Gesellschafter des Unternehmens.
Die Medien beziehen sich in ihrer Berichterstattung zu diesem Thema auf eine fehlerhafte Formulierung in einer öffentlichen Ausschreibung der FMG für einen Wirtschaftsprüfer …
Ein Zweites. Lieber Kollege Magerl, man muss schon unter einem gewissen Verfolgungswahn leiden, wenn man in allem, was auf der Welt passiert, eine Rückwirkung auf die dritte Startbahn am Flughafen München sieht. Sie wissen doch haargenau, dass es diverse Flughäfen in Deutschland und Europa gibt, die ohne jeden Zusammenhang mit einer Startbahn in eine Aktiengesellschaft umfirmiert haben, beispielsweise die Fraport AG am Standort Frankfurt vor einem völlig anderen Hintergrund als einer Startbahn.
Herr Aiwanger, Sie haben seit letzter Woche nichts dazugelernt. Sie schreien immer noch dazwischen und hören immer noch nicht zu.
Was Sie machen, ist wirklich nervig. Lernen Sie halt einmal parlamentarisches Benehmen! Sie sind wirklich nervig mit Ihrer dauernden Dazwischenschreierei.
Sie ist auch genauso unintelligent wie letzte Woche. Das geht mir jetzt wirklich auf den Nerv; denn Sie rufen immer nur dazwischen, nicht einmal in ganzen
(Vom Redner nicht auto- risiert) Eine Aktiengesellschaft hat also auch andere Aufgaben, wie sie zum Beispiel in der Fraport AG wahrgenommen werden. Wir würden nicht im Interesse unserer Beteiligungsgesellschaft handeln, wenn wir uns jetzt freiwillig beschränken würden aufgrund einer unbegründeten Angst vor einer völlig anderen Auswirkung.
Darum muss ich Ihnen sagen: Der Antrag hat so keinen Sinn mehr; er hat sich am 4. Dezember 2014 mit der Verlautbarung des Finanzministers und mit der Pressemitteilung der FMG erledigt; wir haben den Antrag letztens auch im Haushaltsausschuss abgelehnt. Außerdem haben wir keine Veranlassung zu sagen, dass wir auf Dauer keine AG wollen.